12.10.2013: US-Präsident Barack Obama hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba Mitte September um ein weiteres Jahr verlängert. In einem Memorandum an das US-Außenministerium und das Finanzministerium hat das Weiße Haus diese seit Oktober 1960 existierende Maßnahme gegen Kuba aufrechterhalten. Nun hat Kubas stellvertretender Außenminister Abelardo Moreno hat am vergangenen Dienstag einen Bericht über die Blockade der USA gegen Kuba vorgelegt, der am kommenden 29. Oktober bei der UNO-Generalversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird.
Moreno trug vor Pressevertretern eine lange Liste von Restriktionen vor, mit denen er die seit 1962 bestehende Blockade belegte: verhinderte Handelstransaktionen und behinderter akademischer Austausch, eine lange Liste von Medikamenten, die Kuba verweigert werden, die Ablehnung von Visa für sportliche Großereignisse und die Schäden für den Außenhandel. Der Bericht umfasse zwar nicht alle durch die Blockade verursachten Verluste, zeige jedoch deutlich den Schaden auf, den sie angerichtet habe. Die Politik der USA gegenüber Kuba stelle eine klare Verletzung internationalen Rechts dar, sie verstoße "gegen das Recht auf Frieden und Entwicklung sowie die Sicherheit eines souveränen Staates", so der Vizeaußenminister.
Seit 1992 legt die kubanische Regierung dieses Thema jährlich zur Abstimmung bei der UNO vor und erzielt jedes Mal absolute Mehrheiten. Im vergangenen Jahr wurde die von Kuba angeregte Resolution zur Verurteilung der Blockade mit 188 Stimmen verabschiedet. Die USA, Israel und Palau hatten gegen die Resolution gestimmt, Mikronesien und die Marshall-Inseln hatten sich der Stimme enthalten.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe die Blockade noch weiter verschärft, sagte Moreno und nannte als Beispiel: "Von Januar 2009 bis September 2013 bestraften die Vereinigten Staaten 30 Unternehmen mit Geldbußen von insgesamt 2,446 Milliarden Dollar wegen Beziehungen zu Kuba und anderen Ländern". Weiter führte er aus, dass eine kanadische Bank Mittel einbehalten habe, die zum Erwerb von Grippe-Impfstoffen für das Gesundheitsprogramm für Senioren in Kuba vorgesehen waren. Im genannten Zeitraum sei die Anwesenheit von 300 US-Bürgern in Kuba aus Anlass kultureller, sportlicher und sozialer Aktivitäten verhindert worden. Darüber hinaus sei "auf nordamerikanischen Druck der Markendiebstahl von Havana-Club-Rum und Cohiba-Zigarren fortgeführt worden".
Moreno erinnerte ferner daran, dass es Kuba durch die Blockade verboten ist, Produkte und Dienstleistungen in die USA zu exportieren oder von dort zu importieren. Außerdem kann das Land weder US-Dollars bei seinen Finanztransaktionen verwenden, noch Konten mit dieser Währung bei Banken von Drittländern unterhalten. Als "zusätzliche Strafe", so merkte Moreno an, kann Havanna nicht auf die Finanzhilfen zurückgreifen, die von internationalen Institutionen bereitgestellt werden.
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de
Foto: cubadebate - A. Moreno bei der Vorstellung des Berichts
