Landtag Niedersachsen hebt Christel Wegners Immunität auf

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Christel_Wegner_tn_20081108_05304.10.2012: Interview mit Chistel Wegner in der UZ vom 05.10.2012

UZ: Deine Immunität als Landtagsabgeordnete ist aufgehoben worden – ein Skandal. Kannst Du uns kurz schildern wie es dazu kam?

Christel Wegner: Im Jahr 2010 habe ich – wie viele andere Menschen auch – den Aufruf „Castor? Schottern!“ unterschrieben. Darin sah die Staatsanwaltschaft die Aufforderung zu einer Straftat und es wurde mir angeboten, gegen die Zahlung von 500 Euro an „Kinder von Tschernobyl“ die Sache nicht weiter zu verfolgen, andernfalls würde beim Landtagspräsidenten die Aufhebung meiner Immunität beantragt werden. Weil ich mich nicht freikaufen wollte und zu meiner Unterschrift stehe, kam es dann ja genau so.

UZ: Der Aufhebung Deiner Immunität haben CDU, FDP, SPD und die Grünen. Die Fraktion der Linken hat dagegen gestimmt. Es soll auch zwei Enthaltungen gegeben haben. Wie bewertest Du das jeweilige Abstimmungsverhalten? Das Verhalten der Grünen ist doch unglaublich, oder?

Christel Wegner: B 90/Grüne haben doch schon viel unglaublicheren Dingen zugestimmt, wie wir wissen. Sie haben in Niedersachsen zwischen 1990 und 1994 mitregiert und auch damals nicht dafür gesorgt, dass die Atomendlager- Erkundungen in Gorleben endgültig gestoppt und die Vorfälle rund um die Asse aufgeklärt wurden. Sie haben unter Rot-Grün im Bund die Hartz-Gesetze eingeführt und den Krieg gegen Serbien geführt – was soll man von denen schon erwarten? Unglaublich finde ich, dass ihre Mitglieder und WählerInnen das alles so hinnehmen. Ich vermute, sie wollten mit ihrem Abstimmungsverhalten einer zukünftigen Rot-Grünen Landesregierung „grünes Licht“ geben und sagen: „Liebe SPD, nehmt uns als Partner, wir sind verlässlich und tragen Euren Schlingerkurs in der Atomdebatte mit, selbst wenn dafür das Recht gebrochen werden muss“.

Dass die Regierungsparteien CDU und FDP für die Aufhebung gestimmt haben war absehbar. Dass die SPD da auch mitgemacht hat, soll sie ihren Wähler/innen erklären. Vielleicht dachten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, sie müssten eine Große Koalition nach der Landtagswahl vorbereiten und der CDU signalisieren, dass auch die SPD zur Kommunistenhatz bereitsteht.

Die Partei „Die Linke“ war konsequent gegen die Aufhebung der Immunität. Einige ihrer MandatsträgerInnen im Bund und in anderen Bundesländern hatten ebenfalls den Aufruf zum „Schottern“ unterschrieben.

Die Enthaltungen werte ich schon mal als positiv. Angeblich gibt es ja keinen Fraktionszwang, der oder die Abgeordneten hätten aber auch zur Abstimmung einfach nicht im Saal sein müssen. Aber sie haben sich vermutlich enthalten, weil es ihnen wohl klar war, dass ich nicht einfach vorsätzlich bei Rot über eine Ampel gelaufen bin, sondern mein Recht auf Zivilen Ungehorsam ausgeübt habe.

UZ: Den Aufruf haben auch viele andere unterschrieben. Wie ergeht es denen?

Christel Wegner: Diejenigen, die sich nicht dem Ablasshandel unterworfen haben, landen allesamt vor dem Amtsgericht Lüneburg. Ich habe zwei Prozesse persönlich verfolgt und das Ergebnis der ersten Verhandlung aus den Medien erfahren. Alle Beschuldigten wurden zu Geldstrafen verurteilt. Mein Fazit: Vor diesem Gericht kann man sagen, tun oder unterlassen, was man will. Die letztendlich erfolgende Verurteilung stellt für mich eine erstklassige Übereinstimmung mit der Politik der Atomlobby dar.

UZ: Was ist von Seiten der Staatsanwaltschaft jetzt zu erwarten? Wie wirst Du dich wehren? Gibt es Solidarität?

Christel Wegner: Jetzt erwarte ich erst einmal den Strafbefehl der Justiz, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird. Und danach erwarte ich die Vorladung vor das Gericht.

Wehren kann man sich ja nicht wirklich. Natürlich werde ich dem Gericht meine Auffassung über die gesundheitsgefährdende, gefährliche und menschenverachtende Atompolitik vortragen können und das wird sicherlich auch brav angehört. Es ändert aber nichts am Urteil.

Ja, Solidaritätsbeweise habe ich vielfach erhalten und bin dafür auch sehr dankbar. Oft reicht schon ein kurzer Satz oder ein Anruf um zu zeigen: Wir stärken Dir den Rücken. Eine Genossin hat einen Leserbrief für die lokale Presse geschrieben, weil in der Meldung meiner Immunitätsaufhebung nicht erwähnt wurde, dass auch die Grünen dafür gestimmt haben. Abgedruckt wurde er noch nicht.

UZ: Du bist Anti-Atom-Aktivistin und Kommunistin. Wie bewertest Du den Fall politisch?

Christel Wegner: Menschen sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, um die Regierung in ihrer Lobbyarbeit für die Atomkonzerne nicht zu stören. Unsere Sorgen hinsichtlich des Umgangs mit dieser nicht beherrschbaren Technologie und ihrer Abfälle will man einfach nicht mehr hören.

Dass die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren gegen mich nun eröffnen will, obwohl sie nur noch bis zum Februar hätte warten müssen, bis die Wahlperiode beendet und ich keine Abgeordnete mehr bin, zeigt, dass sie offenbar ein Exempel gegen eine Kommunistin statuieren wollen.

UZ: Die Aufhebung der Immunität von kommunistischen Abgeordneten hat in diesem Lande eine finstere Tradition. Immer ging damit nicht nur ein Stück Demokratie verloren. Wie steht es damit in Deinem Fall?

Christel Wegner: Natürlich geht ein Stück Demokratie verloren, sofern man sie gerade in Atomfragen erwartet hat. Im Wendland sind die Leute seit Jahrzehnten von Überwachungen, Repressionen, Einschüchterungen und Kriminalisierungen betroffen – damit wurde die Demokratie schon lange eingeschränkt. Bei den Atomtransporten nach Gorleben gibt es ebenfalls regelmäßig Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und in der Asse konnte die Atomindustrie ihre Abfälle illegal entsorgen, ohne dass diese „Demokratie“ die kriminellen Machenschaften verhindert hätte. Von oben können wir die Einhaltung demokratischer Rechte zwar einfordern, aber nicht erwarten. Dafür müssten wir schon selber sorgen.

Die Fragen stellte Adi Reiher   Foto: Christel Wegner

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Sie kommen im Morgengrauen!

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18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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