Solidarität mit den Cuban 5

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Kuba_treffen_14051215.06.2012: Aili Labañino ist die Tochter von Ramón Labañino, einer der Cuban 5, jener fünf kubanischen Patrioten, die in den USA exilkubanische Terrorgruppen infiltrierten, um Anschläge gegen ihre Heimat und ihre Mitmenschen zu verhindern. Sie wurden in den USA wegen angeblicher Spionage zu horrenden Haftstrafen verurteilt, Ramón zu 30 Jahren! Betina Palenzuela Corcho ist die Tochter von Adriana Corcho, die als Mitarbeiterin der kubanischen Botschaft in Lissabon am 22. April 1976  zusammen mit einem Kollegen durch eine Bombe in der diplomatischen Vertretung getötet wurde. Am Donnerstag hatte der Kubanische Botschafter in Berlin zu einem gemeinsamen Zusammentreffen mit Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, eingeladen. Aili und Betina bedankten sich für die Solidarität der DKP, für die Unterstützung des Aktionstages zur Freilassung der Cuban 5 im März dieses Jahres. Sie betonten, wie wichtig diese Internationale Solidarität ist.

Seit nunmehr 13 Jahren sind in den USA fünf kubanische Männer eingesperrt, deren einziges Vergehen darin besteht, ihr Land vor terroristischen Angriffen beschützt zu haben. Die 5 verurteilten Kubaner haben in den USA Informationen über die terroristischen, exilkubanischen Organisationen gesammelt, so konnten über 170 Anschläge verhindert und das Leben zahlreicher Menschen gerettet werden. Als Kuba 1998 von Vorhaben unterrichtet wurde, die auch usamerikanische Bürger betroffen hätten, informierte Kuba die Behörden der USA, die diese Informationen allerdings dazu nutzten, die 5 festzunehmen.

Der Prozess gegen die 5, der ausgerechnet in Miami stattfand, war eine juristische Farce, und die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat die Verurteilung der 5 als willkürlichen Freiheitsentzug eingestuft.

Betina Corcho informierte auch darüber, dass am vergangenen 6. Juni die Verteidiger Martin Garbus und Tom Goldstein über ihren ortsansässigen Anwalt Richard Klugh einen Antrag eingereicht haben, der sich auf das Recht von Gerardo Hernández und seinen vier Mitangeklagten stützt, die Reichweite und Auswirkungen der negativen Medienkampagne zu ergründen, die von der US-Regierung gegen sie finanziert wurde, um das (erreichte) Ziel abzusichern, dass sie schuldig gesprochen wurden. Der Antrag der Verteidiger auf Offenlegung und Urkundenvorlage schließt 84 Einzelpersonen ein, die mit der hetzerischen Presseberichterstattung über diesen Fall zu tun hatten, sowie sieben Fernseh- und 13 Radiosender.

Erneut setzt sich damit ein us-amerikanischer Rechtsprofessor für Gerechtigkeit und die rechtliche Unhaltbarkeit der US-Justizentscheidungen gegen die Cuban-Five ein. "Von Anfang an hätte die Gerichtsverhandlung abgesagt werden müssen, denn es ist unglaublich, dass und wie sie von Journalisten 'vergiftet' wurde", erklärte Martin Garbus, Verteidiger von Gerardo Hernández Nordelo, am vorgestrigen Mittwoch auf einer Telekonferenz aus den USA.

Garbus, ein Professor namhafter US-amerikanischer Universitäten bestand darauf, dass es weiterhin Gesichtspunkte gibt, die zum Vorteil von Gerardo Hernández, Fernando González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und René González eingesetzt werden können. Er sagte, dies sei in dreifacher Hinsicht möglich: hinsichtlich dessen, was im Gerichtsverfahren geschah; bezüglich der Arbeit der Verteidigung und hinsichtlich anderer Vorgehensweisen, die von Anfang an falsch waren.

"Der Druck, dem die Geschworenen ausgesetzt waren, und der Umstand, dass die US-amerikanische Regierung Journalisten bezahlte, um Stimmung für die Verurteilung zu erzeugen, sind unfassbar", sagte Garbus auf der Telekonferenz am Mittwoch mit der lokalen und internationalen Presse.

Auf eine Frage der AIN (kubanische internationale Presseagentur) über die Chancen des neuen Antrags, der in der vergangenen Woche beim Gericht des Süddistrikts von Florida eingereicht worden war, meinte der Verteidiger: "Falls wir mit diesem Mittel keinen Erfolg haben sollten, bin ich mir vollkommen sicher, dass es nicht das Ende ist", obwohl er einräumte, dass es tatsächlich schwierig sein wird, den Grad der Beteiligung und Beeinflussung der gekauften Presse, die Auswahl der Regierung, und wie sie das tat, nachzuweisen.

Er präzisierte, dass es Gruppen der internationalen Gemeinschaft und in den USA selbst gibt, die von der US-Regierung eine Reihe von Dokumenten fordern, um zu beweisen, was in Wirklichkeit mit den bezahlten Reportern geschah, ein Beweis, der nur die Spitze des Eisbergs zeigt.

Garbus wurde von kubanischen Reportern ebenso zu seinen Motiven befragt, sich der Gruppe der Verteidiger der Fünf anzuschließen, worauf er antwortete, dass er den Fall über seinen persönlichen Freund Leonard Weinglass kennen lernte, der am 23. März 2011 verstarb, und der ebenfalls der Gruppe von Anwälten der kubanischen Antiterroristen angehörte.

Er kommentierte, dass er von der Verhandlung gehört hatte, von seiner Entwicklung seit langer Zeit wusste, aber nicht wirklich alle Details kannte. Und er ergänzte: "Weinglass war einer der besten Anwälte, die dieses Land jemals hatte. Ich sprach mehrere Male mit ihm über den Fall, besonders über den Antrag auf Verlegung des Verhandlungsorts, etwas, das jeder Richter akzeptiert hätte, das aber in diesem Fall nicht geschah und verfassungswidrig war."

Rechtswidrig und willkürlich war aber besonders das Urteil und Verfahren gegen Gerardo Hernández. Ein Bundesrichter hatte ihn in Miami zu zweimal lebenslanger Haft und zusätzlichen 15 Jahren Gefängnis wegen Verabredung zu Mord und Spionage verurteilt. Aber der US-Ankläger lieferte im Gerichtsverfahren nicht den geringsten Beweis dafür.

Die Anklage wegen eines Mordkomplotts etwa stützte sich auf die reine Behauptung, Gerardo Hernández habe von dem Plan der kubanischen Staatsmacht gewusst, zwei vielfach illegal Kuba überfliegende Flugzeuge feindlicher Exilkubaner der Gruppe 'Brothers to the Rescue' abzuschießen. Das geschah am 24.2.1996 durch zwei MIG der kubanischen Streitkräfte - nach vielfachen Warnungen an die Regierung der USA, solche Flüge zu unterbinden - wobei die Piloten und Kopiloten der beiden Flugzeuge getötet wurden.

Aber es gibt und gab für ein Eingeweiht-Sein von Gerardo Hernández keine Beweise. Gerardo hatte als mittlerer Geheimdienstagent offensichtlich kaum eine Einbeziehung in eine Entscheidung, die nur auf höchster Staatsebene behandelt und entschieden wurde. Ein jüngst erschienenes Buch von Stephen Kimber zeigt auf, dass "die Gesprächsnotizen zwischen Havanna und den Offizieren der Einsatzleitung der beiden MIG, welche die Flugzeuge der 'Brüder' abschossen, auf eine strikte Ebene des 'unbedingt notwendig zu Wissenden' beschränkt waren - und dass Gerardo Hernández nicht im mindestens wissen musste, was Kubas Militär plante. (Shootdown: The Real Story of Brothers to the Rescue and the Cuban Five. Erhältlich als ebook).

Die 'Brothers to Rescue' hatten damals Kubas Luftraum mehr als ein halbes Jahr lang (1995-1996) überflogen, bevor ihre Flugzeuge abgeschossen wurden. Kubas Regierung hatte das Weiße Haus mehrmals darauf aufmerksam gemacht und ein Beamter des Nationalen Sicherheitsrats hatte die Bundesluftfahrtbehörde der USA schriftlich zur Löschung der Lizenz der exilkubanischen Piloten gedrängt - ohne Erfolg.

Die Flugzeuge der exilkubanischen 'Brüder' wurden für Kubas Regierung zu einer ernsten terroristischen Gefahr, weil kubanische Geheimdienstagenten die 'Bruderschaft' unterwandert und erfahren hatten, das Jose Basulto, ihr Chef, erfolgreiche Tests von Luft-Boden-Waffen für einen evtl. Einsatz gegen Kuba durchgeführt hatte.

Die Verurteilung von Gerardo Hernández wegen eines Mordkomplotts hängt somit von einer einzigen Tatsache ab: erfolgten die Abschüsse in Kubas Luftraum oder außerhalb. Die kubanische Regierung und die Verteidigung von Gerardo Hernández bestanden und bestehen darauf, dass der Abschuss der Exilkubaner im Luftraum Kubas erfolgte und nicht über internationalen Gewässern, wie es Washington behautet.

Die Nationale Sicherheitsbehörden der USA verweigerten jedoch bis heute die gemachten und ihr verfügbaren Satellitenaufnahmen des Vorfalls zur Überprüfung dieses Sachverhalts. Und auch alle anderen evtl. entlastenden (und zuvor erwähnten) wurden weder dem Verfahren zugeleitet, noch den Verteidigern von Gerardo Hernández zur Verfügung gestellt.

Die Verurteilung wegen einer Verschwörung zur Spionage gegen die USA aber erfolgte wohl nur wegen seiner Tätigkeit als kubanischer Geheimagent. Denn seine Aufgabe war es gerade nicht, Dokumente der Regierung, des Militärs oder ähnliches Geheimmaterial zu beschaffen. Seine Aufgabe war es allein, evtl. terroristische Angriffe von Exil-Kubanern gegen Kuba zu erkunden und sein Heimatland davor zu bewahren.

Text: mami/hth   Quelle: GRANMA   Foto:mami


Bettina und Aili werden am Dienstag in Hamburg auf einer Veranstaltung „Der unerklärte Krieg gegen Kuba- 50 Jahre Terrorangriffe aus den USA“ sprechen (s. Anlage)

Dienstag, den 19. Juni 2012,
in Hamburg,
Curiohaus, Rothenbaumchaussee 11

Bereits am Freitag gab es eine Veranstaltung mit ihnen im Rahmen des Pressefestes des Neuen Deutschlands in Berlin.

 

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt (12 Uhr Opernplatz) bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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