Solidarität mit den Cuban 5

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Kuba_treffen_14051215.06.2012: Aili Labañino ist die Tochter von Ramón Labañino, einer der Cuban 5, jener fünf kubanischen Patrioten, die in den USA exilkubanische Terrorgruppen infiltrierten, um Anschläge gegen ihre Heimat und ihre Mitmenschen zu verhindern. Sie wurden in den USA wegen angeblicher Spionage zu horrenden Haftstrafen verurteilt, Ramón zu 30 Jahren! Betina Palenzuela Corcho ist die Tochter von Adriana Corcho, die als Mitarbeiterin der kubanischen Botschaft in Lissabon am 22. April 1976  zusammen mit einem Kollegen durch eine Bombe in der diplomatischen Vertretung getötet wurde. Am Donnerstag hatte der Kubanische Botschafter in Berlin zu einem gemeinsamen Zusammentreffen mit Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, eingeladen. Aili und Betina bedankten sich für die Solidarität der DKP, für die Unterstützung des Aktionstages zur Freilassung der Cuban 5 im März dieses Jahres. Sie betonten, wie wichtig diese Internationale Solidarität ist.

Seit nunmehr 13 Jahren sind in den USA fünf kubanische Männer eingesperrt, deren einziges Vergehen darin besteht, ihr Land vor terroristischen Angriffen beschützt zu haben. Die 5 verurteilten Kubaner haben in den USA Informationen über die terroristischen, exilkubanischen Organisationen gesammelt, so konnten über 170 Anschläge verhindert und das Leben zahlreicher Menschen gerettet werden. Als Kuba 1998 von Vorhaben unterrichtet wurde, die auch usamerikanische Bürger betroffen hätten, informierte Kuba die Behörden der USA, die diese Informationen allerdings dazu nutzten, die 5 festzunehmen.

Der Prozess gegen die 5, der ausgerechnet in Miami stattfand, war eine juristische Farce, und die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat die Verurteilung der 5 als willkürlichen Freiheitsentzug eingestuft.

Betina Corcho informierte auch darüber, dass am vergangenen 6. Juni die Verteidiger Martin Garbus und Tom Goldstein über ihren ortsansässigen Anwalt Richard Klugh einen Antrag eingereicht haben, der sich auf das Recht von Gerardo Hernández und seinen vier Mitangeklagten stützt, die Reichweite und Auswirkungen der negativen Medienkampagne zu ergründen, die von der US-Regierung gegen sie finanziert wurde, um das (erreichte) Ziel abzusichern, dass sie schuldig gesprochen wurden. Der Antrag der Verteidiger auf Offenlegung und Urkundenvorlage schließt 84 Einzelpersonen ein, die mit der hetzerischen Presseberichterstattung über diesen Fall zu tun hatten, sowie sieben Fernseh- und 13 Radiosender.

Erneut setzt sich damit ein us-amerikanischer Rechtsprofessor für Gerechtigkeit und die rechtliche Unhaltbarkeit der US-Justizentscheidungen gegen die Cuban-Five ein. "Von Anfang an hätte die Gerichtsverhandlung abgesagt werden müssen, denn es ist unglaublich, dass und wie sie von Journalisten 'vergiftet' wurde", erklärte Martin Garbus, Verteidiger von Gerardo Hernández Nordelo, am vorgestrigen Mittwoch auf einer Telekonferenz aus den USA.

Garbus, ein Professor namhafter US-amerikanischer Universitäten bestand darauf, dass es weiterhin Gesichtspunkte gibt, die zum Vorteil von Gerardo Hernández, Fernando González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und René González eingesetzt werden können. Er sagte, dies sei in dreifacher Hinsicht möglich: hinsichtlich dessen, was im Gerichtsverfahren geschah; bezüglich der Arbeit der Verteidigung und hinsichtlich anderer Vorgehensweisen, die von Anfang an falsch waren.

"Der Druck, dem die Geschworenen ausgesetzt waren, und der Umstand, dass die US-amerikanische Regierung Journalisten bezahlte, um Stimmung für die Verurteilung zu erzeugen, sind unfassbar", sagte Garbus auf der Telekonferenz am Mittwoch mit der lokalen und internationalen Presse.

Auf eine Frage der AIN (kubanische internationale Presseagentur) über die Chancen des neuen Antrags, der in der vergangenen Woche beim Gericht des Süddistrikts von Florida eingereicht worden war, meinte der Verteidiger: "Falls wir mit diesem Mittel keinen Erfolg haben sollten, bin ich mir vollkommen sicher, dass es nicht das Ende ist", obwohl er einräumte, dass es tatsächlich schwierig sein wird, den Grad der Beteiligung und Beeinflussung der gekauften Presse, die Auswahl der Regierung, und wie sie das tat, nachzuweisen.

Er präzisierte, dass es Gruppen der internationalen Gemeinschaft und in den USA selbst gibt, die von der US-Regierung eine Reihe von Dokumenten fordern, um zu beweisen, was in Wirklichkeit mit den bezahlten Reportern geschah, ein Beweis, der nur die Spitze des Eisbergs zeigt.

Garbus wurde von kubanischen Reportern ebenso zu seinen Motiven befragt, sich der Gruppe der Verteidiger der Fünf anzuschließen, worauf er antwortete, dass er den Fall über seinen persönlichen Freund Leonard Weinglass kennen lernte, der am 23. März 2011 verstarb, und der ebenfalls der Gruppe von Anwälten der kubanischen Antiterroristen angehörte.

Er kommentierte, dass er von der Verhandlung gehört hatte, von seiner Entwicklung seit langer Zeit wusste, aber nicht wirklich alle Details kannte. Und er ergänzte: "Weinglass war einer der besten Anwälte, die dieses Land jemals hatte. Ich sprach mehrere Male mit ihm über den Fall, besonders über den Antrag auf Verlegung des Verhandlungsorts, etwas, das jeder Richter akzeptiert hätte, das aber in diesem Fall nicht geschah und verfassungswidrig war."

Rechtswidrig und willkürlich war aber besonders das Urteil und Verfahren gegen Gerardo Hernández. Ein Bundesrichter hatte ihn in Miami zu zweimal lebenslanger Haft und zusätzlichen 15 Jahren Gefängnis wegen Verabredung zu Mord und Spionage verurteilt. Aber der US-Ankläger lieferte im Gerichtsverfahren nicht den geringsten Beweis dafür.

Die Anklage wegen eines Mordkomplotts etwa stützte sich auf die reine Behauptung, Gerardo Hernández habe von dem Plan der kubanischen Staatsmacht gewusst, zwei vielfach illegal Kuba überfliegende Flugzeuge feindlicher Exilkubaner der Gruppe 'Brothers to the Rescue' abzuschießen. Das geschah am 24.2.1996 durch zwei MIG der kubanischen Streitkräfte - nach vielfachen Warnungen an die Regierung der USA, solche Flüge zu unterbinden - wobei die Piloten und Kopiloten der beiden Flugzeuge getötet wurden.

Aber es gibt und gab für ein Eingeweiht-Sein von Gerardo Hernández keine Beweise. Gerardo hatte als mittlerer Geheimdienstagent offensichtlich kaum eine Einbeziehung in eine Entscheidung, die nur auf höchster Staatsebene behandelt und entschieden wurde. Ein jüngst erschienenes Buch von Stephen Kimber zeigt auf, dass "die Gesprächsnotizen zwischen Havanna und den Offizieren der Einsatzleitung der beiden MIG, welche die Flugzeuge der 'Brüder' abschossen, auf eine strikte Ebene des 'unbedingt notwendig zu Wissenden' beschränkt waren - und dass Gerardo Hernández nicht im mindestens wissen musste, was Kubas Militär plante. (Shootdown: The Real Story of Brothers to the Rescue and the Cuban Five. Erhältlich als ebook).

Die 'Brothers to Rescue' hatten damals Kubas Luftraum mehr als ein halbes Jahr lang (1995-1996) überflogen, bevor ihre Flugzeuge abgeschossen wurden. Kubas Regierung hatte das Weiße Haus mehrmals darauf aufmerksam gemacht und ein Beamter des Nationalen Sicherheitsrats hatte die Bundesluftfahrtbehörde der USA schriftlich zur Löschung der Lizenz der exilkubanischen Piloten gedrängt - ohne Erfolg.

Die Flugzeuge der exilkubanischen 'Brüder' wurden für Kubas Regierung zu einer ernsten terroristischen Gefahr, weil kubanische Geheimdienstagenten die 'Bruderschaft' unterwandert und erfahren hatten, das Jose Basulto, ihr Chef, erfolgreiche Tests von Luft-Boden-Waffen für einen evtl. Einsatz gegen Kuba durchgeführt hatte.

Die Verurteilung von Gerardo Hernández wegen eines Mordkomplotts hängt somit von einer einzigen Tatsache ab: erfolgten die Abschüsse in Kubas Luftraum oder außerhalb. Die kubanische Regierung und die Verteidigung von Gerardo Hernández bestanden und bestehen darauf, dass der Abschuss der Exilkubaner im Luftraum Kubas erfolgte und nicht über internationalen Gewässern, wie es Washington behautet.

Die Nationale Sicherheitsbehörden der USA verweigerten jedoch bis heute die gemachten und ihr verfügbaren Satellitenaufnahmen des Vorfalls zur Überprüfung dieses Sachverhalts. Und auch alle anderen evtl. entlastenden (und zuvor erwähnten) wurden weder dem Verfahren zugeleitet, noch den Verteidigern von Gerardo Hernández zur Verfügung gestellt.

Die Verurteilung wegen einer Verschwörung zur Spionage gegen die USA aber erfolgte wohl nur wegen seiner Tätigkeit als kubanischer Geheimagent. Denn seine Aufgabe war es gerade nicht, Dokumente der Regierung, des Militärs oder ähnliches Geheimmaterial zu beschaffen. Seine Aufgabe war es allein, evtl. terroristische Angriffe von Exil-Kubanern gegen Kuba zu erkunden und sein Heimatland davor zu bewahren.

Text: mami/hth   Quelle: GRANMA   Foto:mami


Bettina und Aili werden am Dienstag in Hamburg auf einer Veranstaltung „Der unerklärte Krieg gegen Kuba- 50 Jahre Terrorangriffe aus den USA“ sprechen (s. Anlage)

Dienstag, den 19. Juni 2012,
in Hamburg,
Curiohaus, Rothenbaumchaussee 11

Bereits am Freitag gab es eine Veranstaltung mit ihnen im Rahmen des Pressefestes des Neuen Deutschlands in Berlin.

 

 

Freiheit statt Angst - video von weltnetz.tv

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 Berichte zur Demo  ...


 

UZ-Pressefest 2014

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Impressionen von Karl-Reiner Engels


 

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Über Parteigrenzen hinweg

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10.04.2013: Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein " marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ " gegründet. Die marxistische linke will ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit. Damit soll ein Rahmen geboten werden, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen und zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen. Kommunisten.de hat Sabine Leidig und Bettina Jürgensen , beide im geschäftsführenden Vorstand, dazu befragt.

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TTIP kein guter TIP für uns!

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02.09.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden.

Scheinbar stehen nur die wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung! Langsam kommt auch in den Gewerkschaften das Thema auf den Tisch, DGB und IG Metall haben sich positioniert.

Hier einige Gedanken zu dem was die Interessenvertretung der Gewerkschaften und BR`s betrifft.

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Arbeitszeitverkürzung - auch eine Überlebensfrage für die Demokratie

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14.08.2014: Interview mit Volker Metzroth zur Arbeitszeitverkürzung

Frage: Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Forderung nach einer radikalen Verkürzung der Wochenarbeitszeit in den Gewerkschaften derzeit bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Entspricht das auch deiner Wahrnehmung?

Volker Metzroth: Nach der Niederlage im Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Ostdeutschen Metallindustrie war es lange Zeit wirklich so. Aber die Diskussion hat längst wieder begonnen. Anträge dazu beim ver.di- Bundeskongress 2011 forderten neue diesbezügliche Initiativen. Seither befasst sich u. a. eine Arbeitsgruppe beim Bundesvorstand mit dem Thema, in der VertreterInnen der Antragsstellenden mitarbeiten.

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