29.02.2012: Dass Katar sich im inneren syrischen Konflikt als einer der härtesten Gegner des säkularen Regimes unter Staatspräsident Bashr al-Assad einmischt und positioniert hat, ist eine Sache. Eine andere - und die ganze Widersprüchlichkeit im Nahen Osten beleuchtende Tatsache - ist die der Organisation und Förderung der 'Internationalen Konferenz über Jerusalem' durch den gleichen Staat am 26. und 27. Februar im weltbekannten Doha-Konferenzzentrum. In unseren herrschenden Medien wurde diese Konferenz praktisch ignoriert - sicherlich kein Zufall ...
Dabei waren auf der Konferenz mehr als 350 hochrangige politische und gesellschaftliche Teilnehmer aus mehr als 60 Ländern vertreten. Unter ihnen natürlich Mahmoud Abbas, der derzeitige Präsident der Palästinenser; der Generalsekretär der Arabischen Liga, al-Arabi; der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, im Auftrag des UN-Generalsekretärs, Minister verschiedener Staaten, Vertreter der drei großen monotheistischen Weltregionen, Führer einer Vielzahl von Nichtregierungs-Organisationen und Wissenschaftler.
Die Konferenz behandelte in vier großen Blöcken verschiedene Aspekte der israelisch-jüdischen Annexion Jerusalems, insbesondere des Ostteils der Stadt nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und der seitdem andauernden Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems:
- Jerusalem und das internationale Recht
- Jerusalem und seine Geschichte
- Jerusalem, Kolonisierung und israelische Gewalt
- Jerusalem und die Zivilgesellschaft
Am vorgestrigen Montag verabschiedete die in Doha tagende 'Internationale Konferenz über Jerusalem' eine Abschlusserklärung mit dem vom katarischen Leiter der Konferenz, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, angeregten Beschluss, sich wegen der andauernden israelischen Gewalt und Verschärfungen gegen die arabischen und islamischen Heiligen Stätten in Ost-Jerusalem an die Vereinten Nationen zu wenden.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Konferenzteilnehmer, dass es ganz wesentlich sei, die israelischen Gewaltakte gegen das palästinensische Volk im allgemeinen und insbesondere die Gewaltakte gegen die Palästinenser und die Heiligen Stätten herauszustellen - darunter die Ausgrabungen unterhalb der al-Aksa-Moschee und an anderen Stellen des besetzten Jerusalems.
Die an der Konferenz teilnehmenden arabischen Führungspersönlichkeiten erklärten, dass die Palästinenser im besetzten Jerusalem mit politischen, diplomatischen, finanziellen, medialen und Entwicklungshilfen unterstützt werden sollten, um der israelischen Aggression gegen sie standzuhalten.
Israels Regierung dagegen versucht fast parallel dazu - wenn auch nicht ganz erfolgreich - ihre Annexions- und Kolonisierungspolitik vorübergehend aus den Schlagzeilen zu halten. In dieser Woche nämlich werden Ministerpräsident Netanjahu und Staatspräsident Shimon Peres in die USA reisen und sich insbesondere mit US-Präsident Barack Obama austauschen. Um nicht, wie im Frühjahr 2010 passiert, einen unangenehmen Eklat durch gleichzeitige Veröffentlichungen von neuen anti-palästinensischen Siedlungsaktivitäten Israels in den nach 1967 besetzten Gebieten zu erzeugen, hat Ministerpräsident Netanjahu Anweisungen gegeben, alle derartigen Aktivitäten und Planungen vorübergehend auszusetzen.
Dies berichtete die Zeitung 'Yediot Ahronot' am vergangenen Freitag. Demnach wurde dem Innenministerium befohlen, zur Vermeidung von "Überraschungen" vorerst keine neuen Bauprojekte zu genehmigen. Das Bauministerium sei angewiesen worden, alle Ausschreibungen zum Bau neuer Wohnungen auf Eis zu legen. Experten vermuten, dass Netanjahu so sicher gehen will, dass Innenminister Eli Yishai von der ultraorthodoxen Shas-Partei durch derartige Genehmigungen keine diplomatischen Querschüsse beim erwähnten USA-Besuch abgeben wird.
Die illegale Annexion palästinensischer Gebiete durch israelisch-jüdische Siedlungen ist zweifellos der politische Arbeitsstrang Israels mit dem größten Empörungspotenzial und der größten medialen Aufmerksamkeit. An anderen 'Fronten' von Israel gegen Palästina gibt es jedoch trotz der USA-Reise kein Stillhalten oder Vernebeln.
Am Montag dieser Woche haben israelische Beamte ihre Absicht zum Bau eines Eisenbahnnetzes zur Benutzung durch die jüdischen Siedler im Westjordanland bekannt gegeben. Obwohl Israels Verkehrsminister Yisrael Katz abwiegelnd meinte, dass die beabsichtigten Eisenbahnlinien möglicherweise auch der palästinensischen Bevölkerung Nutzen bringen könnten, spricht die Erfahrung mit den Zufahrtstraßen zu bestehenden Siedlungen vollständig gegen solche Visionen.
Die neuen Eisenbahnlinien werden 475 km lang sein (zum Vergleich: Israels eigenes Eisenbahnnetz umfasst derzeit 1.100 km) und alle vorhandenen oder evtl. durch Verhandlungen entstehenden territorialen Grenzen zwischen Israel und Palästina überqueren. Eine Tatsache, durch die Israels Herrschaft über das Westjordanland dramatisch verstärkt wird.
Die israelische Zeitschrift Ha'aretz veröffentlichte vorgestern eine Karte des angestrebten Eisenbahnnetzes. Aus diesem und weiteren Informationen aus dem Verkehrsministerium geht hervor, dass eine der 11 Eisenbahnlinien des erweiterten Verkehrsnetzes von Rosh Ha'ayin (nordöstlich von Tel Aviv) bis zur Siedlung Ariel im nördlichen Teil des Westjordanlandes und darüber hinaus führen soll. Im weiteren Verlauf solle die Linie dann in einem Tunnel unter der palästinensischen Stadt Nablus verlaufen, um danach israelische Siedlungen östlich von Nablus auf widerrechtlich annektiertem Gebiet zu erreichen.
Eine Nord-Süd- Eisenbahnlinie soll nach den Plänen des Verkehrsministeriums Dschenin, Nablus, Ramallah, Jerusalem (mit der Siedlung Ma'aleh Adumim) und Bethlehem verbinden und bis nach Hebron (Siedlung Kiryat Arba) führen. Und eine weitere Nord-Süd-Linie ist entlang des Jordans im Westjordanland vorgesehen. Alle neuen Eisenbahnlinien sind zudem mit Verbindungen der illegalen israelischen Siedlungen zum israelischen Staatsgebiet und seinen Städten konzipiert, auch Weiterführungen nach Jordanien sind in dem bekannten Plan enthalten.
Die nationale Eisenbahnorganisation 'Israel Railways' hat nach Angaben von Ha'aretz für den Plan zur Erweiterung des Eisenbahnnetzes dem Ingenieur Gidon Yerushalmi eine Million Neue Israelische Scheckel (NIS) bezahlt.
Der Bau der geplanten Eisenbahnlinien würde nicht nur gegen Internationales Recht verstoßen, er würde auch bereits unterzeichnete Abkommen zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiebehörden verletzen und in Frage stellen. Dieses 'Problem' ist den zuständigen Behörden und den Verantwortlichen der Planung durchaus bekannt, aber das scheint den Verkehrsminister Katz nicht sonderlich zu stören.
Katz hatte bereits im Dezember vor dem 'Yesha Rat' der israelischen Siedlungen im Westjordanland die Planungen des Ausbaus der Eisenbahnlinien zugesagt, und diese kurz darauf schon der Zivilverwaltung der israelischen Streitkräfte vorgestellt. In diesen Tagen inspizierte Katz die Örtlichkeiten der aus Israel führenden Linie nach Dschenin. Für die Bauplanung der oben erwähnten Linie von Tel Aviv nach Nablus hat er bereits 3 Mio. NIS zur Finanzierung bereit gestellt, und der erste Teilabschnitt von Tel Aviv bis zur Siedlung Ariel ist inzwischen in den Einzelheiten planungstechnisch abgeschlossen.
Text: hth / Foto: Omer Shimkhar (Bahneinfahrt in Tel Aviv)
