Türkei: Repression gegen Demokraten eskaliert

E-Mail Drucken PDF

tuerkei_hungerstreik_parlamentarier20.02.2012. Die Repression des türkischen Staates gegen die linke und kurdische Freiheitsbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Während die unabhängigen Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei BDP in einen zweitägigen Hungerstreik getreten sind, werden täglich Menschen in der gesamten Türkei aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen. Allein seit Februar sind es mehr als 635 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Um Solidarität mit den inhaftierten Mandatsträgern der BDP zu zeigen, darunter befinden sich zahlreiche kurdische Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, begannen die Parlamentarier einen zweitägigen Hungerstreik. Damit soll den Forderungen der Gefangenen, die teilweise in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind, weiterer Nachdruck verliehen werden und die Freilassung derselbigen erreicht werden. (im Bild die Abgeordneten Sirri Sürreya Önder, Ertugrul Kürkcü und Sebahat Tuncel)

Die Repressionswelle des Staates richtet sich nicht mehr nur gegen die kurdische Bewegung, sondern gegen alle fortschrittlich gesinnte Menschen. So wurden in den letzten Wochen vor allem auch türkische Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler unter dem Vorwand festgenommen, eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Im ganzen Land wird ein Klima der Angst geschaffen, niemand soll sich mehr trauen kritische Gedanken zu haben. Die seit knapp eineinhalb Jahren mehr als 9:000 Festnahmen sprechen für sich. Alleine im Jahr 2010 wurden 56.237 Männer und 6.880 Frauen im Rahmen der sog. KCK-Operationen (KCK: Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen die kurdische Freiheitsbewegung angeklagt.(1)

Auch die türkisch und kurdische Gewerkschaftsbewegung gerät immer mehr ins Visier der Ermittlungsbehörden. Unter den Festgenommenen im Februar befinden sich zahlreiche GewerkschafterInnen der KESK (Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes), der SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten). Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne schreibt dazu in einer Stellungnahme: "Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive Gewerkschafter." (2)

Auslöser für die Massenfestnahmen der letzten Tage waren Proteste gegen die seit Juli 2011 andauernde totale Isolierung Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit mehr als einem halben Jahr versuchen seine Anwälte Kontakt zu ihm aufzunehmen, doch die türkischen Behörden verweigern bisher die Besuchsgenehmigungen unter fadenscheinigen Begründungen.
Am letzten Samstag demonstrierten derweil in Straßburg mehrere zehntausend KurdInnen für die Freilassung des kurdischen Politikers. Seit nunmehr 13 Jahren sitzt er in Isolationshaft, fast ohne Kontakt zur Außenwelt.

Während die Situation immer weiter eskaliert, ist von der Europäischen Union bisher keine Stellungnahme zu den Vorgängen in der Türkei zu hören. Man konzentriert sich wahrscheinlich lieber auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien, sind die wirtschaftlichen Interessen in der Türkei doch zu stark, um darauf verzichten zu können.

txt: ks

(1) Aktuelle Zahlen der Festnahmen und Verurteilungen

(2) Aufruf der GEW

 

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
weiterlesen

08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
weiterlesen

07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
weiterlesen

03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
weiterlesen

02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

weiterlesen


Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

zum video


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


TTIP-Ask-your-MEP-1

TTIP-Logo-Do-the-CETA-Check

 click


BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

Weiterlesen...

Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit

Die Wochenzeitung der DKP bringt aktuelle Informationen und spannende Analysen aus erster Hand.

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.

Marx-Engels-Stiftung
Die "Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit" ist das Ziel, das sich die Marx-Engels-Stiftung gesetzt hat.
SolidNet

Info- und Nachrichtenportal internationaler KPen.