Türkei: Repression gegen Demokraten eskaliert

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tuerkei_hungerstreik_parlamentarier20.02.2012. Die Repression des türkischen Staates gegen die linke und kurdische Freiheitsbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Während die unabhängigen Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei BDP in einen zweitägigen Hungerstreik getreten sind, werden täglich Menschen in der gesamten Türkei aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen. Allein seit Februar sind es mehr als 635 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Um Solidarität mit den inhaftierten Mandatsträgern der BDP zu zeigen, darunter befinden sich zahlreiche kurdische Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, begannen die Parlamentarier einen zweitägigen Hungerstreik. Damit soll den Forderungen der Gefangenen, die teilweise in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind, weiterer Nachdruck verliehen werden und die Freilassung derselbigen erreicht werden. (im Bild die Abgeordneten Sirri Sürreya Önder, Ertugrul Kürkcü und Sebahat Tuncel)

Die Repressionswelle des Staates richtet sich nicht mehr nur gegen die kurdische Bewegung, sondern gegen alle fortschrittlich gesinnte Menschen. So wurden in den letzten Wochen vor allem auch türkische Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler unter dem Vorwand festgenommen, eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Im ganzen Land wird ein Klima der Angst geschaffen, niemand soll sich mehr trauen kritische Gedanken zu haben. Die seit knapp eineinhalb Jahren mehr als 9:000 Festnahmen sprechen für sich. Alleine im Jahr 2010 wurden 56.237 Männer und 6.880 Frauen im Rahmen der sog. KCK-Operationen (KCK: Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen die kurdische Freiheitsbewegung angeklagt.(1)

Auch die türkisch und kurdische Gewerkschaftsbewegung gerät immer mehr ins Visier der Ermittlungsbehörden. Unter den Festgenommenen im Februar befinden sich zahlreiche GewerkschafterInnen der KESK (Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes), der SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten). Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne schreibt dazu in einer Stellungnahme: "Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive Gewerkschafter." (2)

Auslöser für die Massenfestnahmen der letzten Tage waren Proteste gegen die seit Juli 2011 andauernde totale Isolierung Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit mehr als einem halben Jahr versuchen seine Anwälte Kontakt zu ihm aufzunehmen, doch die türkischen Behörden verweigern bisher die Besuchsgenehmigungen unter fadenscheinigen Begründungen.
Am letzten Samstag demonstrierten derweil in Straßburg mehrere zehntausend KurdInnen für die Freilassung des kurdischen Politikers. Seit nunmehr 13 Jahren sitzt er in Isolationshaft, fast ohne Kontakt zur Außenwelt.

Während die Situation immer weiter eskaliert, ist von der Europäischen Union bisher keine Stellungnahme zu den Vorgängen in der Türkei zu hören. Man konzentriert sich wahrscheinlich lieber auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien, sind die wirtschaftlichen Interessen in der Türkei doch zu stark, um darauf verzichten zu können.

txt: ks

(1) Aktuelle Zahlen der Festnahmen und Verurteilungen

(2) Aufruf der GEW

 

 

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

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ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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