Türkei: Repression gegen Demokraten eskaliert

E-Mail Drucken PDF

tuerkei_hungerstreik_parlamentarier20.02.2012. Die Repression des türkischen Staates gegen die linke und kurdische Freiheitsbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Während die unabhängigen Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei BDP in einen zweitägigen Hungerstreik getreten sind, werden täglich Menschen in der gesamten Türkei aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen. Allein seit Februar sind es mehr als 635 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Um Solidarität mit den inhaftierten Mandatsträgern der BDP zu zeigen, darunter befinden sich zahlreiche kurdische Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, begannen die Parlamentarier einen zweitägigen Hungerstreik. Damit soll den Forderungen der Gefangenen, die teilweise in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind, weiterer Nachdruck verliehen werden und die Freilassung derselbigen erreicht werden. (im Bild die Abgeordneten Sirri Sürreya Önder, Ertugrul Kürkcü und Sebahat Tuncel)

Die Repressionswelle des Staates richtet sich nicht mehr nur gegen die kurdische Bewegung, sondern gegen alle fortschrittlich gesinnte Menschen. So wurden in den letzten Wochen vor allem auch türkische Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler unter dem Vorwand festgenommen, eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Im ganzen Land wird ein Klima der Angst geschaffen, niemand soll sich mehr trauen kritische Gedanken zu haben. Die seit knapp eineinhalb Jahren mehr als 9:000 Festnahmen sprechen für sich. Alleine im Jahr 2010 wurden 56.237 Männer und 6.880 Frauen im Rahmen der sog. KCK-Operationen (KCK: Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen die kurdische Freiheitsbewegung angeklagt.(1)

Auch die türkisch und kurdische Gewerkschaftsbewegung gerät immer mehr ins Visier der Ermittlungsbehörden. Unter den Festgenommenen im Februar befinden sich zahlreiche GewerkschafterInnen der KESK (Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes), der SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten). Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne schreibt dazu in einer Stellungnahme: "Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive Gewerkschafter." (2)

Auslöser für die Massenfestnahmen der letzten Tage waren Proteste gegen die seit Juli 2011 andauernde totale Isolierung Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit mehr als einem halben Jahr versuchen seine Anwälte Kontakt zu ihm aufzunehmen, doch die türkischen Behörden verweigern bisher die Besuchsgenehmigungen unter fadenscheinigen Begründungen.
Am letzten Samstag demonstrierten derweil in Straßburg mehrere zehntausend KurdInnen für die Freilassung des kurdischen Politikers. Seit nunmehr 13 Jahren sitzt er in Isolationshaft, fast ohne Kontakt zur Außenwelt.

Während die Situation immer weiter eskaliert, ist von der Europäischen Union bisher keine Stellungnahme zu den Vorgängen in der Türkei zu hören. Man konzentriert sich wahrscheinlich lieber auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien, sind die wirtschaftlichen Interessen in der Türkei doch zu stark, um darauf verzichten zu können.

txt: ks

(1) Aktuelle Zahlen der Festnahmen und Verurteilungen

(2) Aufruf der GEW

 

 

Für ein Europa der Solidarität und Humanität

el flyer 2016-04-30 upd front 600p

weiterlesen


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


marxistische linke zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

marxistische linke zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

16.03.1016: Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen und der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Allerdings hat sich der Aufstieg der extremen Rechten seit Monaten abgezeichnet. Die Flüchtlingsbewegung und der Umgang mit den Flüchtenden haben zu einer gesellschaftlichen Polarisierung geführt. Dabei war es nicht nur die CSU, sondern auch CDU, SPD und zum Teil auch die Grünen, die mit ihrer Debatte über "Grenzen der Belastbarkeit" und einer Politik der Flüchtlingsabwehr die AfD legitimiert und gestärkt haben. Einmal mehr wurde an diesem Wochenende bestätigt, dass das Übernehmen von Positionen der Rechtspopulisten diese nur stärker macht, anstatt ihnen das Wasser abzugraben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient

Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient

30.04.2016: So beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung zur „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.

Weiterlesen...

Tarifabschluss bei der Telekom

Tarifabschluss bei der Telekom

22.04.2016: In der Tarifrunde für rund 63 000 Tarifangestellten und Auszubildenden bei der Deutschen Telekom haben sich die Tarifparteien in der vierten Verhandlungsrunde am 13. April auf einen Abschluss geeinigt. Der betrifft aber nur einen Teil des Konzerns, in dem es keinen Konzern-, geschweige denn einen Flächentarifvertrag gibt. Bei der T-Systems z.B. läuft die Tarifrunde noch. Aus diesem Anlass stellte uns Volker Metzroth sein Interview zur Verfügung, das die UZ mit ihm geführt hat. Volker Metzroth war über 40 Jahre bei der Bundespost und der Telekom als Fernmeldehandwerker beschäftigt und u.a. von 2006 bis 2014 in der örtlichen Arbeitskampfleitung seines ver.di-Fachbereichs in Bad Kreuznach ehrenamtlich tätig.

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit

Die Wochenzeitung der DKP bringt aktuelle Informationen und spannende Analysen aus erster Hand.

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.

Marx-Engels-Stiftung
Die "Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit" ist das Ziel, das sich die Marx-Engels-Stiftung gesetzt hat.
SolidNet

Info- und Nachrichtenportal internationaler KPen.