Türkei: Repression gegen Demokraten eskaliert

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tuerkei_hungerstreik_parlamentarier20.02.2012. Die Repression des türkischen Staates gegen die linke und kurdische Freiheitsbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Während die unabhängigen Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei BDP in einen zweitägigen Hungerstreik getreten sind, werden täglich Menschen in der gesamten Türkei aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen. Allein seit Februar sind es mehr als 635 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Um Solidarität mit den inhaftierten Mandatsträgern der BDP zu zeigen, darunter befinden sich zahlreiche kurdische Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, begannen die Parlamentarier einen zweitägigen Hungerstreik. Damit soll den Forderungen der Gefangenen, die teilweise in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind, weiterer Nachdruck verliehen werden und die Freilassung derselbigen erreicht werden. (im Bild die Abgeordneten Sirri Sürreya Önder, Ertugrul Kürkcü und Sebahat Tuncel)

Die Repressionswelle des Staates richtet sich nicht mehr nur gegen die kurdische Bewegung, sondern gegen alle fortschrittlich gesinnte Menschen. So wurden in den letzten Wochen vor allem auch türkische Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler unter dem Vorwand festgenommen, eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Im ganzen Land wird ein Klima der Angst geschaffen, niemand soll sich mehr trauen kritische Gedanken zu haben. Die seit knapp eineinhalb Jahren mehr als 9:000 Festnahmen sprechen für sich. Alleine im Jahr 2010 wurden 56.237 Männer und 6.880 Frauen im Rahmen der sog. KCK-Operationen (KCK: Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen die kurdische Freiheitsbewegung angeklagt.(1)

Auch die türkisch und kurdische Gewerkschaftsbewegung gerät immer mehr ins Visier der Ermittlungsbehörden. Unter den Festgenommenen im Februar befinden sich zahlreiche GewerkschafterInnen der KESK (Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes), der SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten). Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne schreibt dazu in einer Stellungnahme: "Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive Gewerkschafter." (2)

Auslöser für die Massenfestnahmen der letzten Tage waren Proteste gegen die seit Juli 2011 andauernde totale Isolierung Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit mehr als einem halben Jahr versuchen seine Anwälte Kontakt zu ihm aufzunehmen, doch die türkischen Behörden verweigern bisher die Besuchsgenehmigungen unter fadenscheinigen Begründungen.
Am letzten Samstag demonstrierten derweil in Straßburg mehrere zehntausend KurdInnen für die Freilassung des kurdischen Politikers. Seit nunmehr 13 Jahren sitzt er in Isolationshaft, fast ohne Kontakt zur Außenwelt.

Während die Situation immer weiter eskaliert, ist von der Europäischen Union bisher keine Stellungnahme zu den Vorgängen in der Türkei zu hören. Man konzentriert sich wahrscheinlich lieber auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien, sind die wirtschaftlichen Interessen in der Türkei doch zu stark, um darauf verzichten zu können.

txt: ks

(1) Aktuelle Zahlen der Festnahmen und Verurteilungen

(2) Aufruf der GEW

 

 

marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


Sonntag, 20.9.2015
Bundesmitgliederversammlung marxistische linke
Beginn: 9:30 Uhr


 

Für einen 'Plan A'

Für einen 'Plan A'

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland ...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Solidarität mit den Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich

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11.08.2015: Wir brauchen sie unser Leben lang, die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe. Nicht nur jene, die  über drei Wochen die Kindertagesstätten bestreikten. Auch die in den Altenheimen, in der stationären und mobilen Pflege und in den Krankenhäusern und Kureinrichtungen. Ohne sie würde schon die Geburt unserer Kinder und Enkel eine riskante Angelegenheit. Wir vertrauen sie ihnen in Kindertagesstätten und Schulen an, wo wichtige Grundlagen für das ganze Leben gelegt werden. Wenn sie oder wir selbst schwer krank sind, tut es in jeder Hinsicht gut, sie in der Nähe unseres Krankenbetts zu wissen. Und irgendwann brauchen wir fast alle mal Pflege. Wir sind froh, daß sie, wenn nötig, für unsere Eltern und Großeltern da sind, ob in der ambulanten oder in der stationären Pfleg...

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Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

Alexis Tsipras:

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „ Sto Kokkino “. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentli...

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