Türkei: Repression gegen Demokraten eskaliert

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tuerkei_hungerstreik_parlamentarier20.02.2012. Die Repression des türkischen Staates gegen die linke und kurdische Freiheitsbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Während die unabhängigen Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei BDP in einen zweitägigen Hungerstreik getreten sind, werden täglich Menschen in der gesamten Türkei aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen. Allein seit Februar sind es mehr als 635 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Um Solidarität mit den inhaftierten Mandatsträgern der BDP zu zeigen, darunter befinden sich zahlreiche kurdische Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, begannen die Parlamentarier einen zweitägigen Hungerstreik. Damit soll den Forderungen der Gefangenen, die teilweise in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind, weiterer Nachdruck verliehen werden und die Freilassung derselbigen erreicht werden. (im Bild die Abgeordneten Sirri Sürreya Önder, Ertugrul Kürkcü und Sebahat Tuncel)

Die Repressionswelle des Staates richtet sich nicht mehr nur gegen die kurdische Bewegung, sondern gegen alle fortschrittlich gesinnte Menschen. So wurden in den letzten Wochen vor allem auch türkische Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler unter dem Vorwand festgenommen, eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Im ganzen Land wird ein Klima der Angst geschaffen, niemand soll sich mehr trauen kritische Gedanken zu haben. Die seit knapp eineinhalb Jahren mehr als 9:000 Festnahmen sprechen für sich. Alleine im Jahr 2010 wurden 56.237 Männer und 6.880 Frauen im Rahmen der sog. KCK-Operationen (KCK: Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen die kurdische Freiheitsbewegung angeklagt.(1)

Auch die türkisch und kurdische Gewerkschaftsbewegung gerät immer mehr ins Visier der Ermittlungsbehörden. Unter den Festgenommenen im Februar befinden sich zahlreiche GewerkschafterInnen der KESK (Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes), der SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten). Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne schreibt dazu in einer Stellungnahme: "Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive Gewerkschafter." (2)

Auslöser für die Massenfestnahmen der letzten Tage waren Proteste gegen die seit Juli 2011 andauernde totale Isolierung Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit mehr als einem halben Jahr versuchen seine Anwälte Kontakt zu ihm aufzunehmen, doch die türkischen Behörden verweigern bisher die Besuchsgenehmigungen unter fadenscheinigen Begründungen.
Am letzten Samstag demonstrierten derweil in Straßburg mehrere zehntausend KurdInnen für die Freilassung des kurdischen Politikers. Seit nunmehr 13 Jahren sitzt er in Isolationshaft, fast ohne Kontakt zur Außenwelt.

Während die Situation immer weiter eskaliert, ist von der Europäischen Union bisher keine Stellungnahme zu den Vorgängen in der Türkei zu hören. Man konzentriert sich wahrscheinlich lieber auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien, sind die wirtschaftlichen Interessen in der Türkei doch zu stark, um darauf verzichten zu können.

txt: ks

(1) Aktuelle Zahlen der Festnahmen und Verurteilungen

(2) Aufruf der GEW

 

 

European Left in München und HDP München laden ein

Umbruch in der Türkei – Wie weiter nach den Wahlen?
Freitag, 26.6.15 um 19:00 Uhr
KommTreff , Holzapfelstr. 3, 80339 München

mit Murat Çakir
(Geschäftsführer der Rosa Luxemburg-Stiftung in Hessen, Journalist und Mitherausgeber des Infobrief Türkei)

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18.06.2015: Die Propaganda gegen die Linksregierung Griechenlands läuft auf vollen Touren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer diffamiert die SYRIZA-geführte Regierung in Athen als 'Faxen-Macher'. Tsipras soll seinem Finanzminister Gianis Varoufakis den Laufpass geben - das fordert FDP-Chef Christian Lindner. Für die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, handelt die griechische Regierung "in höchstem Maß verantwortungslos gegenüber dem eigenen Land und gegenüber der eigenen Bevölkerung".

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