„Fachleute“ an der Macht – der Kurs bleibt der alte

E-Mail Drucken PDF

Mario_Draghi_European_Parliament22.11.2011: „Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papademos gemeinsam?“ Mit dieser Frage begann die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 14. November einen Bericht, der die neuen Figuren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der italienischen und griechischen Regierung beleuchtete. Die Antwort lautete: alle drei gehörten in unterschiedlichem Grad zum „einzigartigen Einfluss-Netzwerk“ des US-amerikanischen Bankhauses Goldman Sachs in Europa. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 – 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs mit Zuständigkeit für Europa.

Ironie der Geschichte (oder doch logischer Zusammenhang ?): Goldman Sachs war zwei Jahre vorher intensiv daran beteiligt, der damaligen griechischen Regierung jene Finanztransaktionen zu ermöglichen, die es ihr erlaubten, formal die Bedingungen für den Eintritt in die Euro-Währungszone zu erfüllen. Durch sogenannte „Swaps“ machte es Goldman Sachs Athen damals möglich, griechische Staatsanleihen in Dollars zu tauschen und bilanztechnisch damit den Stand der griechischen Staatsschulden zeitweise zu verringern. Einige Zeit später erwies sich dies allerdings als Verlustgeschäft, was zum rapiden Anwachsen der Staatsverschuldung Griechenlands beitrug. Als Ex Regierungschef Papandreou dies nicht länger verheimlichen konnte, hieß es dann plötzlich, Griechenland habe sich die Beteiligung am Euro durch Betrug und Täuschung erschlichen. Der ehemalige Jesuitenschüler Draghi ließ nach seiner Amtsübernahme bei der EZB erklären, dass er von all dem nichts gewusst habe, als er 2002 bei Goldman Sachs die Verantwortung für Europa übernahm. Man kann als Vizepräsident eines so großen US-Finanzkonzerns und danach Chef der Banca d*Italia nicht alles wissen...

Italiens neuer Regierungschef Monti hatte es bei Goldman nicht ganz so weit gebracht. Der Chef der privaten Elite-Wirtschaftsuni Bocconi in Mailand, von 1995 – 2004 EU-Kommissar in Brüssel, war ab 2005 als „internationaler Berater“ bei Goldman Sachs tätig. Seltsamer Zufall: Der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, zuletzt Vizepräsident der EZB, war zwischen 1994 und 2004 Gouverneur der griechischen Zentralbank, just in der Zeit, als der griechische Schuldenstand zwecks Euro-Eintritt mit Hilfe von Goldman-Sachs zum Euro-Eintritt passend manipuliert wurde.

Regierung der Banken

Inzwischen ist die Monti-Regierung von einer breiten Mehrheit im italienischen Senat und in der Abgeordnetenkammer bestätigt worden. Möglich wurde dies, weil ihr nicht nur die Parlamentarier der von Berlusconi zusammengezimmerten rechten „Popolo della Libertà“ (PDL) zustimmten, sondern auch die aus dem italienischen Linksspektrum entstandene sozialdemokratische „Partito Democratico“ (PD). Offenbar genügte es den Sozialdemokraten, dass Monti in seiner Regierungserklärung nicht nur die Fortsetzung des harten Sparkurses im Namen der „Haushaltsdisziplin“ angekündigte, sondern auch eine „Förderung des Wirtschaftswachstums“ und „soziale Ausgewogenheit“ (bei der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung) zusagte.

Politiker und Medien in Deutschland haben vorbehaltlos die Sprachregelung übernommen, dass es sich um eine „Regierung der Fachleute“ handle. Als ob es eine „unpolitische“ Regierung geben könnte, die sich nur von „Sachzwängen“ leiten lässt – ganz ohne dass diese „Sachzwänge“ irgendwie mit dem bestehenden System und den Interessen der herrschenden Klasse zusammenhängen.

Da lohnt sich ein Blick auf diese „Fachleute“. „Super-Mario“ (so wurde Monti mit leichter Ironie in seiner Zeit als EU-Kommissar in Brüssel genannt) übernimmt nicht nur den Chefsessel, sondern zugleich auch noch das Superministerium für Wirtschaft und Finanzen. Zum zweiten Schwergewicht in der Regierung, zuständig für das Superministerium für Wirtschaftsentwicklung, Infrastrukturen und Verkehr, wurde Corrado Passera ernannt, Chef des weltweit operierenden zweitgrößten privaten italienischen Bankkonzerns Intesa Sanpaolo. Dieser trifft im Kabinett auf eine alte Bekannte, Elsa Fornero, zuständig für Arbeit und Soziales, die ebenfalls im Aufsichtsrat von Intesa Saopaolo sitzt. Innenministerin wurde Anna Maria Cancelliere, die sich unter Berlusconi ihren Aufstieg als Präfektin mehrerer italienischer Städte verdient hat. Verteidigungsminister wurde der „Fachmann“ Admiral Giampaolo di Paolo, Vorsitzender des Militärkomitees der NATO. Zum Außenminister wurde praktischerweise der derzeitige italienische Botschafter in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata, ernannt. Und zum Kulturminister ebenso praktischerweise Lorenzo Ornaghi, Rektor der katholischen Universität "Del Sacro Cuore" („Zum Heiligen Herz“). Lauter Fachleute, wie man sieht. Nur wofür?

Offensichtlich haben sich die zehntausende Italienerinnen und Italiener nicht geirrt, die am Tag der Installierung der Monti-Regierung in mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Palermo, erneut auf die Straße gingen. Sie protestierten gegen die „Regierung der Banken“.

Griechenland: Große Koalition paktiert mit Rechtsextremisten

Auch in Griechenland war die Absengung der neuen Regierung unter dem bisherigen EZB-Vizechef Lukas Papadimos durch die große Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen im Parlament von neuen Protestdemonstrationen auf der Straße begleitet. Neben der Fortsetzung des brutalen Sparkurses ist hier die Beteiligung der rechtsextremistischen „Laos“-Partei („Orthodoxer Volksalarm“) ein Grund. Diese Partei stellt den Minister für Infrastrukturen und Verkehr, Makis Voridis, der als Generalsekretär des nationalistischen und ausländerfeindlichen Jugendverbands „Epen“ lange Jahre beste Beziehung zu dem französischen Rechtsextremisten Le Pen unterhielt und sich positiv zum „Erbe“ der Obristenherrschaft in Griechenland bekannte. Der von der gleichen Partei gestellte Staatssekretär im Entwicklungs- und Marine-Ministerium, Adonis Georgiadis, war Mitautor eines offen antisemitischen Pamphlets. Eine aus „Epen“ hervorgegangene Gruppe namens „Chrysi Avghi“ („Goldene Morgendämmerung“) ist seit Jahren bis in die jüngste Zeit hinein als Anstifterin von Überfällen auf Einwanderer bekannt. Viele Menschen in Griechenland betrachten es als eine Schande, dass die sozialdemokratische PASOK bereit war, neben den Rechtskonservativen auch die Laos-Abgesandten als Mitglieder in der von ihnen gestellten Regierung zu akzeptieren.

Text: G. Polikeit  Foto: European Parliament

 

Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

weiterlesen


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

unterzeichnen
zum Artikel


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

Ein Kommentar von Ferda Cetin zur Incirlik-Debatte      

25.05.2017: Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war. Die Nachricht bezüglich der Incirlik-Krise zwischen Deutschland und der Türkei wurde wie folgt wiedergegeben: "Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für die Suche nach einem alternativen Ort für Incirlik in Jordanien."

Weiterlesen...

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.