„Fachleute“ an der Macht – der Kurs bleibt der alte

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Mario_Draghi_European_Parliament22.11.2011: „Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papademos gemeinsam?“ Mit dieser Frage begann die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 14. November einen Bericht, der die neuen Figuren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der italienischen und griechischen Regierung beleuchtete. Die Antwort lautete: alle drei gehörten in unterschiedlichem Grad zum „einzigartigen Einfluss-Netzwerk“ des US-amerikanischen Bankhauses Goldman Sachs in Europa. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 – 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs mit Zuständigkeit für Europa.

Ironie der Geschichte (oder doch logischer Zusammenhang ?): Goldman Sachs war zwei Jahre vorher intensiv daran beteiligt, der damaligen griechischen Regierung jene Finanztransaktionen zu ermöglichen, die es ihr erlaubten, formal die Bedingungen für den Eintritt in die Euro-Währungszone zu erfüllen. Durch sogenannte „Swaps“ machte es Goldman Sachs Athen damals möglich, griechische Staatsanleihen in Dollars zu tauschen und bilanztechnisch damit den Stand der griechischen Staatsschulden zeitweise zu verringern. Einige Zeit später erwies sich dies allerdings als Verlustgeschäft, was zum rapiden Anwachsen der Staatsverschuldung Griechenlands beitrug. Als Ex Regierungschef Papandreou dies nicht länger verheimlichen konnte, hieß es dann plötzlich, Griechenland habe sich die Beteiligung am Euro durch Betrug und Täuschung erschlichen. Der ehemalige Jesuitenschüler Draghi ließ nach seiner Amtsübernahme bei der EZB erklären, dass er von all dem nichts gewusst habe, als er 2002 bei Goldman Sachs die Verantwortung für Europa übernahm. Man kann als Vizepräsident eines so großen US-Finanzkonzerns und danach Chef der Banca d*Italia nicht alles wissen...

Italiens neuer Regierungschef Monti hatte es bei Goldman nicht ganz so weit gebracht. Der Chef der privaten Elite-Wirtschaftsuni Bocconi in Mailand, von 1995 – 2004 EU-Kommissar in Brüssel, war ab 2005 als „internationaler Berater“ bei Goldman Sachs tätig. Seltsamer Zufall: Der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, zuletzt Vizepräsident der EZB, war zwischen 1994 und 2004 Gouverneur der griechischen Zentralbank, just in der Zeit, als der griechische Schuldenstand zwecks Euro-Eintritt mit Hilfe von Goldman-Sachs zum Euro-Eintritt passend manipuliert wurde.

Regierung der Banken

Inzwischen ist die Monti-Regierung von einer breiten Mehrheit im italienischen Senat und in der Abgeordnetenkammer bestätigt worden. Möglich wurde dies, weil ihr nicht nur die Parlamentarier der von Berlusconi zusammengezimmerten rechten „Popolo della Libertà“ (PDL) zustimmten, sondern auch die aus dem italienischen Linksspektrum entstandene sozialdemokratische „Partito Democratico“ (PD). Offenbar genügte es den Sozialdemokraten, dass Monti in seiner Regierungserklärung nicht nur die Fortsetzung des harten Sparkurses im Namen der „Haushaltsdisziplin“ angekündigte, sondern auch eine „Förderung des Wirtschaftswachstums“ und „soziale Ausgewogenheit“ (bei der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung) zusagte.

Politiker und Medien in Deutschland haben vorbehaltlos die Sprachregelung übernommen, dass es sich um eine „Regierung der Fachleute“ handle. Als ob es eine „unpolitische“ Regierung geben könnte, die sich nur von „Sachzwängen“ leiten lässt – ganz ohne dass diese „Sachzwänge“ irgendwie mit dem bestehenden System und den Interessen der herrschenden Klasse zusammenhängen.

Da lohnt sich ein Blick auf diese „Fachleute“. „Super-Mario“ (so wurde Monti mit leichter Ironie in seiner Zeit als EU-Kommissar in Brüssel genannt) übernimmt nicht nur den Chefsessel, sondern zugleich auch noch das Superministerium für Wirtschaft und Finanzen. Zum zweiten Schwergewicht in der Regierung, zuständig für das Superministerium für Wirtschaftsentwicklung, Infrastrukturen und Verkehr, wurde Corrado Passera ernannt, Chef des weltweit operierenden zweitgrößten privaten italienischen Bankkonzerns Intesa Sanpaolo. Dieser trifft im Kabinett auf eine alte Bekannte, Elsa Fornero, zuständig für Arbeit und Soziales, die ebenfalls im Aufsichtsrat von Intesa Saopaolo sitzt. Innenministerin wurde Anna Maria Cancelliere, die sich unter Berlusconi ihren Aufstieg als Präfektin mehrerer italienischer Städte verdient hat. Verteidigungsminister wurde der „Fachmann“ Admiral Giampaolo di Paolo, Vorsitzender des Militärkomitees der NATO. Zum Außenminister wurde praktischerweise der derzeitige italienische Botschafter in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata, ernannt. Und zum Kulturminister ebenso praktischerweise Lorenzo Ornaghi, Rektor der katholischen Universität "Del Sacro Cuore" („Zum Heiligen Herz“). Lauter Fachleute, wie man sieht. Nur wofür?

Offensichtlich haben sich die zehntausende Italienerinnen und Italiener nicht geirrt, die am Tag der Installierung der Monti-Regierung in mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Palermo, erneut auf die Straße gingen. Sie protestierten gegen die „Regierung der Banken“.

Griechenland: Große Koalition paktiert mit Rechtsextremisten

Auch in Griechenland war die Absengung der neuen Regierung unter dem bisherigen EZB-Vizechef Lukas Papadimos durch die große Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen im Parlament von neuen Protestdemonstrationen auf der Straße begleitet. Neben der Fortsetzung des brutalen Sparkurses ist hier die Beteiligung der rechtsextremistischen „Laos“-Partei („Orthodoxer Volksalarm“) ein Grund. Diese Partei stellt den Minister für Infrastrukturen und Verkehr, Makis Voridis, der als Generalsekretär des nationalistischen und ausländerfeindlichen Jugendverbands „Epen“ lange Jahre beste Beziehung zu dem französischen Rechtsextremisten Le Pen unterhielt und sich positiv zum „Erbe“ der Obristenherrschaft in Griechenland bekannte. Der von der gleichen Partei gestellte Staatssekretär im Entwicklungs- und Marine-Ministerium, Adonis Georgiadis, war Mitautor eines offen antisemitischen Pamphlets. Eine aus „Epen“ hervorgegangene Gruppe namens „Chrysi Avghi“ („Goldene Morgendämmerung“) ist seit Jahren bis in die jüngste Zeit hinein als Anstifterin von Überfällen auf Einwanderer bekannt. Viele Menschen in Griechenland betrachten es als eine Schande, dass die sozialdemokratische PASOK bereit war, neben den Rechtskonservativen auch die Laos-Abgesandten als Mitglieder in der von ihnen gestellten Regierung zu akzeptieren.

Text: G. Polikeit  Foto: European Parliament

 

marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


Sonntag, 20.9.2015
Bundesmitgliederversammlung marxistische linke
Beginn: 9:30 Uhr


 

Für einen 'Plan A'

Für einen 'Plan A'

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland ...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Solidarität mit den Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich

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11.08.2015: Wir brauchen sie unser Leben lang, die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe. Nicht nur jene, die  über drei Wochen die Kindertagesstätten bestreikten. Auch die in den Altenheimen, in der stationären und mobilen Pflege und in den Krankenhäusern und Kureinrichtungen. Ohne sie würde schon die Geburt unserer Kinder und Enkel eine riskante Angelegenheit. Wir vertrauen sie ihnen in Kindertagesstätten und Schulen an, wo wichtige Grundlagen für das ganze Leben gelegt werden. Wenn sie oder wir selbst schwer krank sind, tut es in jeder Hinsicht gut, sie in der Nähe unseres Krankenbetts zu wissen. Und irgendwann brauchen wir fast alle mal Pflege. Wir sind froh, daß sie, wenn nötig, für unsere Eltern und Großeltern da sind, ob in der ambulanten oder in der stationären Pfleg...

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Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

Alexis Tsipras:

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „ Sto Kokkino “. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentli...

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