„Fachleute“ an der Macht – der Kurs bleibt der alte

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Mario_Draghi_European_Parliament22.11.2011: „Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papademos gemeinsam?“ Mit dieser Frage begann die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 14. November einen Bericht, der die neuen Figuren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der italienischen und griechischen Regierung beleuchtete. Die Antwort lautete: alle drei gehörten in unterschiedlichem Grad zum „einzigartigen Einfluss-Netzwerk“ des US-amerikanischen Bankhauses Goldman Sachs in Europa. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 – 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs mit Zuständigkeit für Europa.

Ironie der Geschichte (oder doch logischer Zusammenhang ?): Goldman Sachs war zwei Jahre vorher intensiv daran beteiligt, der damaligen griechischen Regierung jene Finanztransaktionen zu ermöglichen, die es ihr erlaubten, formal die Bedingungen für den Eintritt in die Euro-Währungszone zu erfüllen. Durch sogenannte „Swaps“ machte es Goldman Sachs Athen damals möglich, griechische Staatsanleihen in Dollars zu tauschen und bilanztechnisch damit den Stand der griechischen Staatsschulden zeitweise zu verringern. Einige Zeit später erwies sich dies allerdings als Verlustgeschäft, was zum rapiden Anwachsen der Staatsverschuldung Griechenlands beitrug. Als Ex Regierungschef Papandreou dies nicht länger verheimlichen konnte, hieß es dann plötzlich, Griechenland habe sich die Beteiligung am Euro durch Betrug und Täuschung erschlichen. Der ehemalige Jesuitenschüler Draghi ließ nach seiner Amtsübernahme bei der EZB erklären, dass er von all dem nichts gewusst habe, als er 2002 bei Goldman Sachs die Verantwortung für Europa übernahm. Man kann als Vizepräsident eines so großen US-Finanzkonzerns und danach Chef der Banca d*Italia nicht alles wissen...

Italiens neuer Regierungschef Monti hatte es bei Goldman nicht ganz so weit gebracht. Der Chef der privaten Elite-Wirtschaftsuni Bocconi in Mailand, von 1995 – 2004 EU-Kommissar in Brüssel, war ab 2005 als „internationaler Berater“ bei Goldman Sachs tätig. Seltsamer Zufall: Der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, zuletzt Vizepräsident der EZB, war zwischen 1994 und 2004 Gouverneur der griechischen Zentralbank, just in der Zeit, als der griechische Schuldenstand zwecks Euro-Eintritt mit Hilfe von Goldman-Sachs zum Euro-Eintritt passend manipuliert wurde.

Regierung der Banken

Inzwischen ist die Monti-Regierung von einer breiten Mehrheit im italienischen Senat und in der Abgeordnetenkammer bestätigt worden. Möglich wurde dies, weil ihr nicht nur die Parlamentarier der von Berlusconi zusammengezimmerten rechten „Popolo della Libertà“ (PDL) zustimmten, sondern auch die aus dem italienischen Linksspektrum entstandene sozialdemokratische „Partito Democratico“ (PD). Offenbar genügte es den Sozialdemokraten, dass Monti in seiner Regierungserklärung nicht nur die Fortsetzung des harten Sparkurses im Namen der „Haushaltsdisziplin“ angekündigte, sondern auch eine „Förderung des Wirtschaftswachstums“ und „soziale Ausgewogenheit“ (bei der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung) zusagte.

Politiker und Medien in Deutschland haben vorbehaltlos die Sprachregelung übernommen, dass es sich um eine „Regierung der Fachleute“ handle. Als ob es eine „unpolitische“ Regierung geben könnte, die sich nur von „Sachzwängen“ leiten lässt – ganz ohne dass diese „Sachzwänge“ irgendwie mit dem bestehenden System und den Interessen der herrschenden Klasse zusammenhängen.

Da lohnt sich ein Blick auf diese „Fachleute“. „Super-Mario“ (so wurde Monti mit leichter Ironie in seiner Zeit als EU-Kommissar in Brüssel genannt) übernimmt nicht nur den Chefsessel, sondern zugleich auch noch das Superministerium für Wirtschaft und Finanzen. Zum zweiten Schwergewicht in der Regierung, zuständig für das Superministerium für Wirtschaftsentwicklung, Infrastrukturen und Verkehr, wurde Corrado Passera ernannt, Chef des weltweit operierenden zweitgrößten privaten italienischen Bankkonzerns Intesa Sanpaolo. Dieser trifft im Kabinett auf eine alte Bekannte, Elsa Fornero, zuständig für Arbeit und Soziales, die ebenfalls im Aufsichtsrat von Intesa Saopaolo sitzt. Innenministerin wurde Anna Maria Cancelliere, die sich unter Berlusconi ihren Aufstieg als Präfektin mehrerer italienischer Städte verdient hat. Verteidigungsminister wurde der „Fachmann“ Admiral Giampaolo di Paolo, Vorsitzender des Militärkomitees der NATO. Zum Außenminister wurde praktischerweise der derzeitige italienische Botschafter in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata, ernannt. Und zum Kulturminister ebenso praktischerweise Lorenzo Ornaghi, Rektor der katholischen Universität "Del Sacro Cuore" („Zum Heiligen Herz“). Lauter Fachleute, wie man sieht. Nur wofür?

Offensichtlich haben sich die zehntausende Italienerinnen und Italiener nicht geirrt, die am Tag der Installierung der Monti-Regierung in mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Palermo, erneut auf die Straße gingen. Sie protestierten gegen die „Regierung der Banken“.

Griechenland: Große Koalition paktiert mit Rechtsextremisten

Auch in Griechenland war die Absengung der neuen Regierung unter dem bisherigen EZB-Vizechef Lukas Papadimos durch die große Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen im Parlament von neuen Protestdemonstrationen auf der Straße begleitet. Neben der Fortsetzung des brutalen Sparkurses ist hier die Beteiligung der rechtsextremistischen „Laos“-Partei („Orthodoxer Volksalarm“) ein Grund. Diese Partei stellt den Minister für Infrastrukturen und Verkehr, Makis Voridis, der als Generalsekretär des nationalistischen und ausländerfeindlichen Jugendverbands „Epen“ lange Jahre beste Beziehung zu dem französischen Rechtsextremisten Le Pen unterhielt und sich positiv zum „Erbe“ der Obristenherrschaft in Griechenland bekannte. Der von der gleichen Partei gestellte Staatssekretär im Entwicklungs- und Marine-Ministerium, Adonis Georgiadis, war Mitautor eines offen antisemitischen Pamphlets. Eine aus „Epen“ hervorgegangene Gruppe namens „Chrysi Avghi“ („Goldene Morgendämmerung“) ist seit Jahren bis in die jüngste Zeit hinein als Anstifterin von Überfällen auf Einwanderer bekannt. Viele Menschen in Griechenland betrachten es als eine Schande, dass die sozialdemokratische PASOK bereit war, neben den Rechtskonservativen auch die Laos-Abgesandten als Mitglieder in der von ihnen gestellten Regierung zu akzeptieren.

Text: G. Polikeit  Foto: European Parliament

 

Newroz und Presse in Machmur

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. In allen Teilen Kurdistans gehen schon in den Tagen zuvor Menschen auf die Straße. Sie feiern und protestieren. Denn das Neujahr ist nur bedingt mit dem in Europa bekannten Silvesterfest zu vergleichen. Klar, es wird viel getanzt und gesungen, aber gleichzeitig hat Newroz immer auch eine starke politische Komponente. Es ist das Fest des Aufbegehrens gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dies ist schon in seiner Mythologie verankert. Der Sage nach stürzte ein Schmied namens Kawa den grausamen, menschenfressenden Herrscher Dehok. Als Zeichen seines Sieges gegen die Ungerechtigkeit zündete er auf den Bergen Mesopotamiens ein großes Feuer an.

Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.
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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Nebelkerze "AKP-Auftrittsverbot" in Deutschland

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Kommentar von Kerem Schamberger 
10.03.2017: Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen "wir" auf "die Türken" ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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22.03.2017: Anlässlich einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Karl Marx kam Marta Harnecker nach Athen, wo der Journalist Tassos Tsakiroglou mit ihr über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke sprach. Marta Harnecker ist eine marxistische Soziologin, die als Tochter österreichischer Einwanderer in Chile aufgewachsen ist. 1969 veröffentlichte sie mit ' Los conceptos elementales del materialismo histórico ' (Einführung in die Grundlagen des Historischen Materialismus) ihr erstes Buch, das bis heute in 67 Auflagen erschienen ist und eine Gesamtauflage von über einer Million Exemplare erreichte. 'Los conceptos ... ' sowie die Serie 'Cuadernos de educación popular' (Hefte der Volksbildung) waren über Jahrzehnte Pflichtlektüre in der marxistischen Bildungsarbeit der kommuni...

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