„Fachleute“ an der Macht – der Kurs bleibt der alte

E-Mail Drucken PDF

Mario_Draghi_European_Parliament22.11.2011: „Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papademos gemeinsam?“ Mit dieser Frage begann die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 14. November einen Bericht, der die neuen Figuren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der italienischen und griechischen Regierung beleuchtete. Die Antwort lautete: alle drei gehörten in unterschiedlichem Grad zum „einzigartigen Einfluss-Netzwerk“ des US-amerikanischen Bankhauses Goldman Sachs in Europa. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 – 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs mit Zuständigkeit für Europa.

Ironie der Geschichte (oder doch logischer Zusammenhang ?): Goldman Sachs war zwei Jahre vorher intensiv daran beteiligt, der damaligen griechischen Regierung jene Finanztransaktionen zu ermöglichen, die es ihr erlaubten, formal die Bedingungen für den Eintritt in die Euro-Währungszone zu erfüllen. Durch sogenannte „Swaps“ machte es Goldman Sachs Athen damals möglich, griechische Staatsanleihen in Dollars zu tauschen und bilanztechnisch damit den Stand der griechischen Staatsschulden zeitweise zu verringern. Einige Zeit später erwies sich dies allerdings als Verlustgeschäft, was zum rapiden Anwachsen der Staatsverschuldung Griechenlands beitrug. Als Ex Regierungschef Papandreou dies nicht länger verheimlichen konnte, hieß es dann plötzlich, Griechenland habe sich die Beteiligung am Euro durch Betrug und Täuschung erschlichen. Der ehemalige Jesuitenschüler Draghi ließ nach seiner Amtsübernahme bei der EZB erklären, dass er von all dem nichts gewusst habe, als er 2002 bei Goldman Sachs die Verantwortung für Europa übernahm. Man kann als Vizepräsident eines so großen US-Finanzkonzerns und danach Chef der Banca d*Italia nicht alles wissen...

Italiens neuer Regierungschef Monti hatte es bei Goldman nicht ganz so weit gebracht. Der Chef der privaten Elite-Wirtschaftsuni Bocconi in Mailand, von 1995 – 2004 EU-Kommissar in Brüssel, war ab 2005 als „internationaler Berater“ bei Goldman Sachs tätig. Seltsamer Zufall: Der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, zuletzt Vizepräsident der EZB, war zwischen 1994 und 2004 Gouverneur der griechischen Zentralbank, just in der Zeit, als der griechische Schuldenstand zwecks Euro-Eintritt mit Hilfe von Goldman-Sachs zum Euro-Eintritt passend manipuliert wurde.

Regierung der Banken

Inzwischen ist die Monti-Regierung von einer breiten Mehrheit im italienischen Senat und in der Abgeordnetenkammer bestätigt worden. Möglich wurde dies, weil ihr nicht nur die Parlamentarier der von Berlusconi zusammengezimmerten rechten „Popolo della Libertà“ (PDL) zustimmten, sondern auch die aus dem italienischen Linksspektrum entstandene sozialdemokratische „Partito Democratico“ (PD). Offenbar genügte es den Sozialdemokraten, dass Monti in seiner Regierungserklärung nicht nur die Fortsetzung des harten Sparkurses im Namen der „Haushaltsdisziplin“ angekündigte, sondern auch eine „Förderung des Wirtschaftswachstums“ und „soziale Ausgewogenheit“ (bei der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung) zusagte.

Politiker und Medien in Deutschland haben vorbehaltlos die Sprachregelung übernommen, dass es sich um eine „Regierung der Fachleute“ handle. Als ob es eine „unpolitische“ Regierung geben könnte, die sich nur von „Sachzwängen“ leiten lässt – ganz ohne dass diese „Sachzwänge“ irgendwie mit dem bestehenden System und den Interessen der herrschenden Klasse zusammenhängen.

Da lohnt sich ein Blick auf diese „Fachleute“. „Super-Mario“ (so wurde Monti mit leichter Ironie in seiner Zeit als EU-Kommissar in Brüssel genannt) übernimmt nicht nur den Chefsessel, sondern zugleich auch noch das Superministerium für Wirtschaft und Finanzen. Zum zweiten Schwergewicht in der Regierung, zuständig für das Superministerium für Wirtschaftsentwicklung, Infrastrukturen und Verkehr, wurde Corrado Passera ernannt, Chef des weltweit operierenden zweitgrößten privaten italienischen Bankkonzerns Intesa Sanpaolo. Dieser trifft im Kabinett auf eine alte Bekannte, Elsa Fornero, zuständig für Arbeit und Soziales, die ebenfalls im Aufsichtsrat von Intesa Saopaolo sitzt. Innenministerin wurde Anna Maria Cancelliere, die sich unter Berlusconi ihren Aufstieg als Präfektin mehrerer italienischer Städte verdient hat. Verteidigungsminister wurde der „Fachmann“ Admiral Giampaolo di Paolo, Vorsitzender des Militärkomitees der NATO. Zum Außenminister wurde praktischerweise der derzeitige italienische Botschafter in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata, ernannt. Und zum Kulturminister ebenso praktischerweise Lorenzo Ornaghi, Rektor der katholischen Universität "Del Sacro Cuore" („Zum Heiligen Herz“). Lauter Fachleute, wie man sieht. Nur wofür?

Offensichtlich haben sich die zehntausende Italienerinnen und Italiener nicht geirrt, die am Tag der Installierung der Monti-Regierung in mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Palermo, erneut auf die Straße gingen. Sie protestierten gegen die „Regierung der Banken“.

Griechenland: Große Koalition paktiert mit Rechtsextremisten

Auch in Griechenland war die Absengung der neuen Regierung unter dem bisherigen EZB-Vizechef Lukas Papadimos durch die große Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen im Parlament von neuen Protestdemonstrationen auf der Straße begleitet. Neben der Fortsetzung des brutalen Sparkurses ist hier die Beteiligung der rechtsextremistischen „Laos“-Partei („Orthodoxer Volksalarm“) ein Grund. Diese Partei stellt den Minister für Infrastrukturen und Verkehr, Makis Voridis, der als Generalsekretär des nationalistischen und ausländerfeindlichen Jugendverbands „Epen“ lange Jahre beste Beziehung zu dem französischen Rechtsextremisten Le Pen unterhielt und sich positiv zum „Erbe“ der Obristenherrschaft in Griechenland bekannte. Der von der gleichen Partei gestellte Staatssekretär im Entwicklungs- und Marine-Ministerium, Adonis Georgiadis, war Mitautor eines offen antisemitischen Pamphlets. Eine aus „Epen“ hervorgegangene Gruppe namens „Chrysi Avghi“ („Goldene Morgendämmerung“) ist seit Jahren bis in die jüngste Zeit hinein als Anstifterin von Überfällen auf Einwanderer bekannt. Viele Menschen in Griechenland betrachten es als eine Schande, dass die sozialdemokratische PASOK bereit war, neben den Rechtskonservativen auch die Laos-Abgesandten als Mitglieder in der von ihnen gestellten Regierung zu akzeptieren.

Text: G. Polikeit  Foto: European Parliament

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

Weiterlesen...

Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

Weiterlesen...

Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.