Von der Reform zur Transformation

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18.03.2011: Manuel Zelaya, aus dem Amt geputschter Präsident Honduras, eröffnete am 17. März in Mexico Stadt das Internationale Seminar "Die Parteien und die neue Gesellschaft". Zum 15. Mal hatte die Partei der Arbeit Mexicos linke und kommunistische Parteien zum Erfahrungsaustausch eingeladen, um zwölf Jahre alternativer Regierungen der Linken in Lateinamerika auszuwerten. 101 Organisationen aus 37 Ländern und 50 nationale Organisationen Mexicos waren der Einladung gefolgt. Dazu kamen die Vertreter zahlreicher Botschaften von Cuba über Bolivien, Venezuela bis Vietnam, VR China, Russland, Tansania, Mozambique.


In seiner Eröffnungsrede betonte Manuel Zelaya die Bedeutung dieses internationalen Treffens. In einer Welt die täglich enger vernetzt wird, in der das neoliberale Modell des Kapitalismus nicht nur in Lateinamerika sondern inzwischen auch in Europa und Nordamerika zu wachsender Armut führt, sei es für die Linke "eine Pflicht, eine überzeugende und organisierte Antwort zu geben". Der Imperialismus finde sich nicht mit den von den Linken angestoßenen Prozessen ab, und gehe zur Gegenoffensive über. Der von den USA unterstützte Staatsstreich in Honduras sei nur ein Ausdruck dafür.

Am ersten Tag nahmen Bericht und Analysen über die Entwicklungen im arabischen Raum breiten Raum ein. Alfredo Jalife-Rahme präsentierte in seinem Beitrag ein grundlegendes Panorama der Situation in dieser Region. Es gebe nicht nur interne Gründe für den Aufstand der Jugend in Nordafrika und Arabien; schließlich gebe es auch heftige Proteste z.B. der StudentInnen in Großbritannien oder Puerto Rico. Die Prozesse im arabischen Raum könnten nur verstanden werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Krise des globalen Kapitalismus gesehen werden. Nicht die Armut führe zu Revolution, meinte er, sondern der wachsende Abgrund zwischen Arm und Reich als Folge des Kapitalismus in seiner neoliberalen Form. In diesem Rahmen habe dann die vielfältige Krise - Finanz-, Wirtschafts- und Energiekrise, aber vor allem die Ernährungskrise, die auch im Zusammenhang mit der Spekulation mit Lebensmitteln stehe - die Rebellionen ausgelöst.

Lilia Ghanem vom Sozialforum Beirut, befasste sich mit der Auffassung, dass es sich um "eine Revolution ohne Richtung" handle. Die europäischen Linken seien irritiert über diese Revolution, weil sie nicht die Arbeit der Parteien der Linken seien, sondern der Massen selbst. Diese Revolutionen hätten ihre Wurzeln in einem langen Weg des Kampfes gegen die Liberalisierung der Wirtschaft, wie sie seit den 70er Jahren von IWF und Weltbank verordnet worden sind. Der diktatorische Charakter der Regime sei ein direktes Resultat dieser Politik und der imperialistischen Interessen. Jetzt hätten sich die Massen selbst die Komitees für die Leitung des revolutionären Prozesses geschaffen. "Jede Deklaration, die nicht auf dem Tahirplatz diskutiert wurde, ist ohne jeden Wert. Personen oder politische Parteien, die im Namen der Kommunarden sprechen wollen, machen sich einfach lächerlich", sagte sie. Allerdings seien die Massen noch nicht reif für die Übernahme der Macht und überrascht von der eigenen Kraft, so dass es zu der Koexistenz der Macht komme.

Carlos Fonseca (FSLN, Nicaragua) verwies auf den Unterschied in den Protesten in Tunesien, Ägypten usw. auf der einen Seite und Libyen auf der anderen. Würden die einen soziale und politischen Forderungen stellen, so sei es mehr als ein Symbol, dass der Aufstand in Libyen unter der Fahne der Monarchie erfolgt. Und die gleichen reaktionären Regimes, gegen die sich die Aufstände der Massen richten, unterstützen den Aufstand in Libyen, um dort ein ähnliches Regime zu errichten. In diesem Zusammenhang protestierten die Teilnehmer des Seminars gegen den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und gegen die militärische Aggression Frankreichs und der Nato.

Jamal Shreef von der Kommunistischen Partei Israels warnte vor der wachsenden Bedrohung durch den US-Imperialismus, der seine Positionen in der Region nicht aufgeben will. Ohne die Lösung des Palästinaproblems auf Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen werde es keine friedliche Zukunft für die Region geben.

Nach diesem Ausflug in den Mittleren Osten wandte sich das Seminar dem ursprünglichen Themen

  • Bewertung der Ergebnisse alternativer Regierungen der Linken und deren Perspektiven
  • wirtschaftliche, politische und militärische Gegenoffensive des Imperialismus
  • Staat und Aufbau der Volksmacht

zu.

Die Delegation der Kommunistischen Partei Cubas verwies in ihrem einleitenden Beitrag darauf hin, dass eine gründliche Analyse der globalen Krise des Kapitalismus erforderlich sei. Seit Ende des 20. Jahrhunderts würden sich die Tendenzen des Kapitals verstärken, ein gesellschaftliches System zu errichten, das von transnationalen wirtschaftlichen, politischen und geistigen Mächten regiert wird. "Der transnationale Kapitalismus stößt an die Grenzen der Gesellschaft und der Natur. ... Es gibt keine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, wenn sie nicht neue Verhältnisse zwischen dem gesellschaftlichen System und dem Ökosystem beinhaltet. Wenn die Menschheit überleben will, muss sie einen Bruch mit der marktzentrierten Form der Produktion und den Übergang zu einem Paradigma vollziehen, wo der Mensch im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion steht", sagte der cubanische Genosse.

Vor diesem grundsätzlichen Anspruch standen dann die Beiträge mit den Erfahrungen sehr unterschiedlicher "alternativer Regierungen" - Brasilien, Bolivien, Venezuela, Uruguay, Nicaragua, El Salvador, aber auch die Beiträge der Kommunistischen Partei Cubas, der KP Vietnams und der KP Chinas.

Häufig wurde darauf verwiesen, dass die Linke in Lateinamerika zwar die Regierungen stellt und in unterschiedlichem Ausmaß Einfluss in staatlichen Institutionen hat, dass sie aber nirgends - mit Ausnahme Cubas - die Macht hat. Alle paar Jahre müsse sie sich in Wahlkampagnen die Relegitimierung ihrer Regierungen versichern, die aber nach Regeln verlaufen, "die nicht unsere sind", sondern die konservativen Kräfte begünstigen. Die Herausforderung bestehe darin, von einem linken Reformismus zu einer grundlegenden gesellschaftlichen Transformation überzugehen bzw. diesen Transformationsprozess voranzutreiben und eine neue demokratische Macht aufzubauen. Eine der Voraussetzung, so wurde immer wieder betont, sei die Zusammenarbeit der Linken, die Zusammenarbeit von linken Parteien und sozialen Bewegungen und der Aufbau einer partizipativen Demokratie auf allen Ebenen und in allen Bereichen.

Das Seminar dauert zur Stunde noch an.

txt: lm, rs  /  foto:lm

 

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