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03.01.2011: Ungeachtet der Kritik am neuen Mediengesetz, das alle Medien der Aufsicht durch die Regierung unterstellt, hat die ungarische Regierung zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Ministerräte übernommen. Jetzt kommt aber auch noch Kritik führender Multis an der ungarischen Regierung. Diese stören sich jedoch nicht an der eingeschränkten Pressefreiheit, sondern an steuerlichen Belastungen.

Seit dem 1. Januar übt das nationalistisch-klerikale Regime in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz in den EU-Ministerräten und damit eine wichtige Steuerungsfunktion in der EU aus. Punktgenau dazu hat das gleiche Regime gezeigt, was es von den vielgepriesenen „europäischen Werten“ und speziell vom  bürgerlich-demokratischen Grundrecht auf Pressefreiheit hält. Genau zwei Tage vor der Amtsübernahme in der EU, am 30. Dezember 2010 wurde in Ungarn ein  neues Mediengesetz in Kraft gesetzt, das alle Medien praktisch unter die Aufsicht der Regierung stellt. Das hat zu einigen Protesten geführt, unter anderem von der Europäischen Journalistenföderation und der deutschen journalistinnen- und journalisten-union (dju) in ver.di, aber auch vom Europäischen Zeitungsverlegerverband und manchen Politikern.

Parallel dazu haben sich die Chefs von dreizehn führenden europäischen Großkonzernen mit Kritik an Ungarn zu Wort gemeldet. Die Chefs der Versicherungskonzerne Allianz und Axa, der Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW, der Telekom, der Handelskonzerne Rewe und Spar und anderer Großfirmen fordern Maßnahmen der EU, um die ungarische Regierung zur Rücknahme der Ende letzten Jahres in diesem Land zunächst für drei Jahre eingeführten „Sondersteuer“ für Unternehmen zu bewegen. Die neue Steuer soll der Sanierung des defizitären ungarischen Staatshaushalts dienen. Von ihr sind infolge einer festgelegten „Mindestumsatzgrenze“ ungarische Klein- und Mittelbetriebe kaum betroffen, wohl aber in Ungarn tätige Filialen ausländischer Großkonzerne wie Magyar Telekom.

Die Einführung der Steuer durch Orban entspringt natürlich keineswegs dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit oder Krisenbewältigung zu Lasten der Reichen. Sie ist Teil des nationalistisch-populistischen „Pro-Ungarn“-Konzepts Orbans, mit dem er schon im letzten Jahr den Wahlkampf geführt und 52,8 Prozent eingesammelt hat. Darin mischt sich die Schürung chauvinistischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Emotionen mit der Wiederbelegung „großungarischer“ Vergangenheitsträume zwecks eigenen Machterhalts und als „Ersatzdroge“ für die Bevölkerung, um sie über die wahren Ursachen der sich verschlechternden Lebensverhältnisse zu täuschen.

Die Knebelung der Pressefreiheit mit dem neuen Mediengesetz ist die andere Seite dieser Politik: Allerdings haben es die herrschenden Kreise in keinem anderen EU-Land bisher gewagt, die Pressefreiheit mittels einfacher administrativer Mittel so rigoros auszuhebeln. Das neue Gesetz installiert eine spezielle Medienbehörde namens NMHH, die ausschließlich aus Funktionären von Orbans Regierungspartei zusammengesetzt ist. Ihnen obliegt künftig die fortlaufenden Kontrolle aller öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, angefangen von Fernsehen und Rundfunk über Zeitungen und Zeitschriften bis zu Presseagenturen und Internetportalen. Diese „Behörde“ kann ohne parlamentarische Zustimmung Verordnungen oder Vorschriften für die Presse erlassen und gegen von ihr als „unzulässig“ erachtete Veröffentlichungen mit Verboten einschreiten und hohe Geldstrafen verhängen. Zu den von den Medien einzuhaltenden „Grundsätzen“ gehören dabei die Wahrnehmung der „Informationspflicht“ bei wichtigen Ereignissen (also Hofberichte über Regierungsauftritte) und die Beachtung der „politischen Ausgewogenheit“ – selbstverständlich ganz in dem Sinn, was die regierungstreuen Zensurbeamten für „wichtig“ und „ausgewogen“ halten.

Es kann keinen Zweifel geben, dass dieser horrende Maulkorb für die ungarische Presse gegen einschlägige EU-Vertragstexte verstößt. In Artikel 6 des Lissabon-Vertrags wird die rechtliche Verbindlichkeit der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ festgeschrieben, und in deren Artikel 71 heißt es, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung die Freiheit einschließt, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“.

Wenn die Spitzengremien der EU, abgesehen von einigen Randbemerkungen, dennoch nicht gegen das ungarische Mediengesetz einschreiten und die ungarischen Minister, die es erlassen haben, sogar als Leiter von EU-Ministerratstagungen akzeptiert werden, zeigt das nur, wie wenig die EU-Oberen ihren eigenen wohltönenden „Vertragsprinzipien“ ernst nehmen. Und auch, wie viel „Verständnis“ oder heimliche Sympathie bei den übrigen EU-Chefs gegenüber den ungarischen Bestrebungen zur Errichtung eines autoritären Regimes vorherrschen mögen.

Das Mediengesetz war nicht der erste Anschlag des Orban-Regimes auf demokratische Staatsstrukturen. Nicht umsonst wurde er in der bürgerlichen Wiener Zeitung „Die Presse“ ein „gewiefter Machttechniker“ genannt, der in „furiosem Tempo“ daranging, „alle politische Macht in Ungarn an sich zu reißen und die politischen Gegner kleinzukriegen“ (Die Presse online, 31.12.2010).

Nicht vergessen werden sollte dabei allerdings auch, dass ein Grundbaustein dieses Regimes der militante Antikommunismus ist, der in Ungarn seit der „Wende“ von 1989 dominiert. Seit 1993 gilt der Paragraph 269 des ungarischen Strafgesetzbuchs, der „kommunistische Symbole“ mit dem Faschismus auf die gleiche Stufe stellt und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht, wer einen Roten Stern oder Hammer und Sichel in der Öffentlichkeit zeigt. Orban hat die damit zementierte antikommunistische Staatsdoktrin nur zu einer generellen antilinken, antisozialistischen, antiliberalen und antidemokratischen Staatsideologie „weiterentwickelt“. Von EU-Einsprüchen gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit schon seit Jahren war nichts zu hören. Das ungarische Mediengesetz bestätigt die alte Erfahrung: Antikommunismus und Abbau bürgerlich-demokratischer Freiheiten, die den Herrschenden im Weg stehen, sind Zwillingsbrüder.

txt: Georg Polikeit (Vorabdruck aus UZ - Zeitung der DKP)

 

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