Seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

Seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

30.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10(!) Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen - in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine "terroristische Vereinigung im Ausland" unterstützt: die PKK. Von Sabine...

Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

29.05.2016: "Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und ...

Glenn Greenwald: Interview mit der Präsidentin von Brasilien nach ihrer Suspendierung

28.05.2016: In ihrem ersten Interview seit der Suspendierung für maximal 180 Tage spricht die gewählte Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, mit Glenn Greenwald von "The Intercept". Greenwald erlanget weltweite Beka...

Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP - Ein Diskussionsbeitrag von Georg Polikeit

28.05.2016: Vorbemerkung: Ich habe mir lange überlegt, ob ich diesen Artikel veröffentlichen soll. Einige Anzeichen für eine demnächst beabsichtigte neuerliche Zuspitzung veranlassen mich aber dazu. Ich möchte den Text j...

 

Der BAYER/MONSANTO-Deal - Vereinigung zu Lasten Dritter

Der BAYER/MONSANTO-Deal - Vereinigung zu Lasten Dritter

21.05.2016: Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“

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Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

29.05.2016: "Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen", heißt es in dem Aufruf zur Konferenz "WELCOM 2 STAY". Institut für Solidarische Moderne, attac, DIE LINKE im Bundestag, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Rosa Luxemburg Stiftung u.a. laden für den 10.- 12. Juni in den "Pavillon der Hoffnung“ auf dem Alten Messegelände in Leipzig ein.

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Österreich: Hofer verhindert. Die FPÖ nicht.

Österreich: Hofer verhindert. Die FPÖ nicht.

24.5.2016: Auch wenn die veröffentlichten Wählerstromanalysen wie üblich die KPÖ-WählerInnen außer Acht lassen: Die vielen zehntausenden linken Wählerinnen und Wähler dürfen es sich zugute halten, mit beigetragen zu haben, den deutschnationalen Reaktionär Norbert Hofer vom Bundespräsidentenamt ferngehalten zu haben. Die KPÖ hat auch im Unterschied zur SPÖ, die aus Opportunismus gegenüber ihrem rechten Grenzzaun-Block darauf verzichtet hat, als Partei zur Wahl Van der Bellens aufgerufen.

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Seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

Seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

30.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10(!) Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen - in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine "terroristische Vereinigung im Ausland" unterstützt: die PKK. Von Sabine Leidig.

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Frankreich: Hollande/Valls praktizierten antidemokratischen Gewaltakt

Frankreich: Hollande/Valls praktizierten antidemokratischen Gewaltakt

15.05.2016: Mit einem antidemokratischen Gewaltakt hat der französische sozialdemokratische Premierminister Manuel Valls nach Genehmigung durch Staatspräsident Hollande am 10./12. Mai den heftig umstrittenen Gesetzentwurf für eine „Reform des Arbeitsrechts“ gegen den breiten Widerstand in der Bevölkerung und der linken Gewerkschaften in erster Lesung in der französischen Nationalversammlung durchgesetzt. Valls griff dazu auf eine der reaktionärsten Bestimmungen in der französischen Verfassung, nämlich den Ermächtigungsparagrafen des Artikels 49,3 zurück.

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Glenn Greenwald: Interview mit der Präsidentin von Brasilien nach ihrer Suspendierung

Glenn Greenwald:  Interview mit der Präsidentin von Brasilien nach ihrer Suspendierung

28.05.2016: In ihrem ersten Interview seit der Suspendierung für maximal 180 Tage spricht die gewählte Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, mit Glenn Greenwald von "The Intercept". Greenwald erlanget weltweite Bekanntheit, als er die von Edward Snowden im Jahr 2013 übermittelten Dokumente zum streng geheimen NSA-Überwachungsprogramm PRISM aufbereitete und Anfang Juni 2013 in der britischen Tageszeitung The Guardian zusammen mit einem Interview Snowdens veröffentlichte. Seit Februar 2014 ist er als Hauptautor der publizistischen Website The Intercept tätig.

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Die soziale und Protest-Bewegung im Irak

Die soziale und Protest-Bewegung im Irak

Von Farhan Kasim
24.05.2015: Der 11. Mai war der blutigste Tag in der irakischen Hauptstadt seit Jahresbeginn: Bei einer Anschlagserie wurden in Bagdad über 90 Menschen getötet. Doch dieser Anschlag war nur einer von unzähligen. Die UN-Mission für den Irak (UNAMI) zählte allein für den Monat März 1.119 Tote und 1.561 Verwundete durch Terroranschläge. Die Existenz des Landes ist durch "eine starke politische, soziale und Wirtschaftskrise sowie den Terrorismus des Daesh (ISIS) und anderer bewaffneter Gruppen" gefährdet, schätzt die Irakische Demokratische Bewegung ein (siehe Anlage). Doch gleichzeitig entwickelt sich der Kampf gegen die verhängnisvolle Politik der Regierung, gegen Korruption und für einen gesellschaftlichen Wandel. Seit nunmehr neun Monaten finden wöchentliche Demonstrationen ...

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MARX IS MUSS Kongress 2016

MARX IS MUSS Kongress 2016

20.05.2016: Von Donnerstag bis Sonntag (5.-8. Mai) nahmen mehr als 800 TeilnehmerInnen an über 130 Veranstaltungen des MARX IS MUSS Kongresses des Netzwerkes 'Marx21' teil. Bashkar Sunkara, einer der internationalen Gäste, fast seine Eindrücke kurz nach einer Veranstaltung auf Twitter so zusammen: "Habe gerade auf dem MARX IS MUSS-Kongress über die Kampagne von Bernie Sanders gesprochen. Mein Reformismus wurde erschreckend positiv aufgenommen.“

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Zum Tod des Schriftstellers Gerd Fuchs

Zum Tod des Schriftstellers Gerd Fuchs

11.05.2016: Gerd Fuchs, der bundesdeutsche Schriftsteller, der seit den späten 60er Jahren die deutsche Geschichte und Gegenwart literarisch kritisch begleitet hat, ist am 13. April 83jährig in Hamburg verstorben. Gemeinsam mit Heinar Kipphardt und Uwe Timm war er von 1973 bis 1982 Mitherausgeber der AutorenEdition, die für den Versuch einer neuen realistischen Prosa und zugleich für ein neues verlegerisches Modell in der Bundesrepublik stand, in der ein Autoren-Kollektiv bestimmte, welche Bücher verlegt werden und nicht die Verlagsvertreter.

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#NãoVaiTerGolpe - NEIN zum Staatsstreich

#NãoVaiTerGolpe - NEIN zum Staatsstreich

Brasil PT-DKP-Muc

Núcleo Partido dos Trabalhadores Alemanha (Brasilianische Arbeiterpartei in Deutschland), Monica Valente (Leiterin der Internationalen Abteilung der PT) und DKP München laden ein

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland

Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland

27.05.2016: Von einem "großen Durchbruch" sprach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. 10,3 Mrd. Euro erhält Griechenland. In zwei Tranchen. Vielleicht. Schuldenerleichterung gibt es auch. Irgendwann, vielleicht. Das Statement der Eurogruppe ist voller "Vieldeutigkeiten", allerdings nicht "konstruktiver". Von Leo Mayer.

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Chondros: Verträge müssen eingehalten werden

Chondros: Verträge müssen eingehalten werden

12.05.2016: Am zurückliegenden Sonntag hat das griechische Parlament gegen heftige Widerstände der Gewerkschaften eine Renten- und Steuerreform beschlossen. Trotzdem haben die Finanzminister der Eurogruppe bei ihrer Tagung am Montag immer noch kein grünes Licht für die Auszahlung der vereinbarten Kredittranche und für Verhandlungen über eine Schuldenreduzierung gegeben. Sie verlangen, dass Griechenland vorher zusätzliche Kürzungen 'auf Vorrat' beschließen müsse. Wir sprachen mit Giorgos Chondros , Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA.
Im Anhang die Rede von Alexis Tsipras bei der Tagung der SYRIZA-Fraktion am 6. Mai

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