15.11.2014: In der Nahe-Zeitung war zu lesen, dass weitere 7.000 US-Kampftruppen nach Rheinland-Pfalz verlegt werden sollen. Die LINKE und die DKP, die seit kurzer Zeit in Idar-Oberstein eine gemeinsame Kleinzeitung "Auf Gehts" herausgeben, haben deshalb eine Sonderausgabe der alternativen Zeitung verteilt, um dagegen zu protestieren.
Der frühere CDU-Ministerpräsident Vogel bezeichnete Rheinland-Pfalz einmal stolz als den größten Flugzeugträger der NATO. Nicht nur die Friedensbewegung atmete auf, als nach 1990 viele Militäreinrichtungen geschlossen wurden. Wie die wirtschaftliche Entwicklung bei uns beflügelt wurde, zeigt sich nicht nur in Nahbollenbach. Wenn entsprechende Veröffentlichungen stimmen, sollen jetzt aber wieder 7.000 Mann US-Kampftruppen zusätzlich in der Region stationiert werden, vorwiegend in Baumholder. Ein Teil davon soll ggf. in der Idar-Obersteiner Straßburg-Kaserne untergebracht werden.
Für Vogels zweifelhaften „Ehrentitel“ zahlten die Menschen im Land einen hohen Preis, angefangen von Landbeschlagnahmungen während der 50er Jahre über die Blockade von für die Entwicklung der Wirtschaft wichtigen Flächen wie durch das frühere Depot in Nahbollenbach bis hin zu Flug- und Geschützlärm auf dem Truppenübungsplatz und von Außenfeuerstellen. In Idar-Oberstein kann man ein Denkmal militärischer Fehlentwicklungen bewundern: die Naheüberbauung. Während man anderswo schon anfing, Flüssen und Bächen wieder ihre natürlichen Läufe zurück zu geben, verschwand die Nahe hier im Betonsarg. Das auch, weil das Militär nicht bereit war, einen kleinen Teil des angrenzenden Truppenübungsplatzes Baumholder für eine Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen. Aber auch weil, wie der DKP-Stadtrat Otto Lang damals u.a. mittels älterer Veröffentlichungen des Heimatkalenders des Landkreises Birkenfeld nachweisen konnte, diese schnelle Verbindung, vor allem vom Militär für seine, mitten in der Stadt liegenden Stützpunkte gefordert wurde.
Die militärischen Belastungen verhinderte nicht nur in Idar-Oberstein eine bessere Wirtschaftsentwicklung bis hin zu einem in der BRD selten niedrigem Lohnniveau. Mangels Alternativen mussten viele Menschen sich eine Arbeit bei US-Armee oder Bundeswehr suchen. Viele junge Menschen wanderten und wandern ab, was auch dazu beitrug, dass die Stadt ein Viertel ihrer Einwohnerzahl einbüßte. Die dem Militär immer treu ergebenen Parteien verdrehten. Ursache und Wirkung und beklagten dann den Abzug, statt ihn als Chance zu erkennen. Anstatt vorn Bund Entschädigungen für jahrzehntelang getragene Belastungen zu fordern oder wenigsten die kostenlose Herausgabe der Grundstücke als Wiedergutmachung zu fordern, klammerten sie sich an die verbliebenen Militäranlagen. Landespolitiker der SPD pilgerten regelmäßig in die USA und boten dort sogar den Truppenübungsplatz Baumholder als Bombodrom an, nachdem der jahrelange Widerstand der Bevölkerung ein solches in der Kyritz-Ruppiner-Heide verhindert hatte.
CDU-MdB Antje Lezius wird in der Nahe-Zeitung wie folgt zitiert: ,,Einen Truppenübungsplatz mit diesen Möglichkeiten, besonders was das Zusammenwirken von Luft- und Bodeneinheiten betrifft, findet man in ganz Europa nicht mehr." Deutlicher kann man ja wohl eine Einladung an die NATO, hier für ihre künftigen Kriege zu üben, nicht aussprechen. Dass ganz nebenbei das Üben insbesondere mit Fluglärm verbunden sein wird, scheint sie nicht zu stören. Vielleicht sollte sie mal ein paar Wochenenden in den Einflugschneisen des Frankfurter Flughafens oder in Rarnstein verbringen.
Für die Stadt bedeutete eine Stationierung von weiteren Kampfeinheiten u.a. noch mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Inanspruchnahme der Infrastruktur ohne adäquate Gegenleistung. Die zusätzliche Kaufkraft nach dem Dollarverfall, sowieso zumeist in PX-Läden etc. getragen, wird die Nachteile nicht ausgleichen, auch nicht den Unwillen vieler junger Menschen, auf einem. Pulverfass zu wohnen oder gar dort hin zu ziehen. Wer sehen will, wie der völlige Abzug des Militärs die Wirtschaft belebt, Platz für attraktiven Wohnraum schafft und auch die Bevölkerungszahl steigen lässt, der schaue 50 km die Nahe ab abwärts nach Bad Kreuznach. Dort weint niemand der US-Armee eine Träne nach und auch nicht dem Phantom-Lärm vom früheren Militärflugplatz Pferdsfeld.
Wenn man den Kuseler CDU-Abgeordneten Jung bezüglich aktueller Krisenherde hört, könnte man meinen, das Ganze sei nötig, weil ein von. Moskau geführtes Militärbündnis nach völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen und weltweitem Drohnenterror nun dabei sei, seine Truppen am Rhein zu stationieren. Dabei wollte, will die NATO, an den .Don und auf die Krim. Reicht es ihm und den anderen Bundes- und Landespolitikern nicht, dass schon jetzt der Tod ein Meister aus der Pfalz ist? Ramstein ist das Drehkreuz für alle US-Kriege in unserer Hemisphäre, gegen den Proteste der Menschen vor Ort und unter Verletzung der Rechte der Kommunen wird ein neues, kriegswichtiges Hospital in Weilerbach gebaut und die extralegalen Hinrichtungen von Menschen im Nahen Osten und Afrika wären ohne das „Air and Space Operation Center" nicht möglich.
Wir lehnen jede weitere Stationierung von Kampftruppen in der Region und in der Stadt 1dar-Oberstein ab. Wir wollen nicht wieder der größte Flugzeugträger eines aggressiven Militärbündnisses sein und wir wollen nicht, dass den Menschen hier die Belastungen großer militärischer Präsens erneut zugemutet werden.
Quelle: die Linke, Kreisverband Birkenfeld Foto: us-army
