Madrid: Zwei Millionen bei den "Märschen der Würde"

Die Großdemonstration war der vorläufige Abschluss einer Mobilisierung, bei der schon Wochen vorher in verschiedenen Regionen Spaniens Tausende in sechs Kolonnen nach Madrid aufgebrochen waren, um gegen die von der Troika erzwungene Kürzungspolitik zu protestieren. Schon auf dem Weg in die Hauptstadt protestierten sie mit zahlreichen Veranstaltungen und Zwischenkundgebungen gegen die Politik der spanischen Regierung, welche die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) umsetzt. Die Hauptforderungen dieser „Märsche der Würde" (Marchas de la Dignidad 22M) lauten: "Nein zur Bezahlung der Schulden" (No al pago de la deuda), "Keine weiteren Kürzungen" (Ni un recorte más), "Weg mit den Regierungen der Troika (Fuera los gobiernos de la troika) sowie "Brot, Arbeit und ein Dach für alle" (Pan, trabajo y techo para todos y todas).

Zwar hat Spanien das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen, aber nur, weil ein großer Teil der Bevölkerung in die soziale Katastrophe gestoßen wurde. Mit fast sechs Millionen Menschen haben fast 26 Prozent keinen Job, die Löhne wurden gekürzt, Kündigungen noch leichter gemacht und Arbeitsbedingungen verschlechtert. 400.000 Familien wurden aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie Miete oder Hypothek nicht mehr bezahlen konnten. Im Gesundheits- und Bildungssektor ist massiv gekürzt worden und die Jugend verlässt in Scharen das Land, weil sie wegen einer Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent keine Zukunft sehen.

"Brot, Arbeit und Wohnung für alle"
In einem Manifest heißt es: "Wir leiden unter der Politik der Regierungspartei (PP) und dem Diktat der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission). Wir müssen den Diebstahl unserer Rechte und die Verarmung der sozialen Mehrheit stoppen. Diese Verarmungspolitik hat ihre Ursache in den von den Banken angehäuften privaten Schulden, die von den Regierungen dann in illegitime öffentliche Schulden überführt wurden. Die Bürger/innen dürfen nicht für diese illegitimen, durch Spekulation hervorgerufene Schulden der Banken und deren Regierungen bezahlen.…. Wir rufen dazu auf, unsere Souveränität als Volk wieder zu erkämpfen, indem wir unsere Stimme erheben und demokratisch zu einem neuen Verfassungsgebenden Prozess beitragen, der tatsächlich die demokratischen Freiheiten, die demokratische Teilhabe und die Grundrechte des Einzelnen garantiert. Wir, »Marcha de la dignidad 22M«, halten es für wichtig, einheitlich und überzeugend als Massenbewegung gegen die antidemokratische Austeritätspolitik zu kämpfen, um die Menschenrechte und die sozialen Grundrechte zu verteidigen.“

Die Märsche wurden von Sozialverbänden, Gewerkschaften und mehr als 300 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Spanien organisiert. Dazu gehören beispielsweise die Plattform der Opfer der Hypotheken PAH, die Gewerkschaft der andalusischen Arbeiter SAT, der "Verband der Zivilgesellschaft: Wir sind die Mehrheit" (frente civico: somos mayoria), das solidarische Netzwerk des Volks, der Gewerkschaftsdachverband CGT und CNT, die Initiative der Arbeits- und Mittellosen Asturiens, die Mütter gegen die Repression, Frauenverbände, Rentner, Hochschullehrer. Zudem riefen bekannte Persönlichkeiten der spanischen Linken wie Julio Anguita oder der Gewerkschafter Diego Cañamero zur Teilnahme an den Märschen auf.

Unterstützt wurden die Märsche von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) und der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). Die Vereinigte Linke hatte schon in den Tagen vor der Abschlusskundgebung vor der „vorbeugenden Kriminalisierung der Märsche“ durch die Regierung gewarnt und die enorme Bedeutung der „Marchas de la Dignidad 22M” betont, die eine „gemeinsame, einheitliche und effektive Mobilisierung als Antwort auf eine Politik ist, die einen Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit darstellt und um elementare Rechte wie Arbeit, Wohnen, Gesundheitswesen, Bildung, .. zu verteidigen“.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens, José Luis Centella, sagte: „Mit den 'Märschen der Würde' erheben diejenigen die Stimme, die sich nicht damit abfinden, die Konsequenzen einer Krise zu erleiden, die wir nicht verursacht haben und die nur Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, sozialen Ausschluss, Zwangsräumungen erzeugt oder einfach dazu führt, dass der Strom, das Wasser nicht mehr bezahlt werden kann, während wir sehen, dass die Banken und die Großunternehmen ihre Gewinne wieder herein holen.“

Noch während der Abschlusskundgebung begann die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstration vorzugehen. Die Veranstalter sprechen von einem der brutalsten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre mit zahlreichen Verletzten und Verhafteten. Sie erklären, dass die Regierung „einmal mehr demonstriert hat, dass sie nichts von Freiheit und Demokratie hält und diesen Polizeieinsatz inszeniert mit der Absicht hat, die Repression zu legitimieren und eine massenhafte und friedliche Mobilisierung in eine Problem der öffentlichen Sicherheit zu verdrehen.“ Sie fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten und rufen zu Demonstrationen für deren Freilassung auf.

Die Partei der Europäischen Linken gratulierte den sozialen Bewegungen Spaniens und ihren Mitgliedsparteien IU, PCE und EUiA zu dem großen Erfolg der Mobilisierung, verurteilte den Polizeieinsatz und fordert die unverzügliche Freilassung der inhaftierten Teilnehmer einer der größten Demonstrationen der jüngsten Zeit.

txt: lm
fotos: Fernando Jimenez Briz

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