26.02.2014: Nach mehrmonatigem Hin und Her hat die Troika gestern die Kontrolle der Austeritätspolitik der griechischen Regierung wieder aufgenommen. Kurz vor der Rückkehr der Kontrolleure hat Gesundheitsminister Adonis Georgiadis die Krankenversicherungsanstalt EOPYY und deren 250 öffentliche Kliniken geschlossen. Ärzte und Krankenschwestern wehren sich gegen den Regierungsbeschluss und begannen, Krankenhäuser in Athen und in anderen Städten zu besetzen. Der Staat werde das Gesundheitswesen nun ganz versenken, warnte Panagiotis Psycharis, der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft.
Totgespartes Gesundheitswesen
Durch eine Reihe von Kürzungsmaßnahmen waren schon in den Jahren 2009 bis 2011 die Mittel des öffentlichen Gesundheitswesens um 26 Prozent gekürzt worden. Lange Wartelisten, fehlende medizinische Ausrüstung, keine Bezahlung von Medikamenten, Streichung der Untersuchungen und Betreuung von Schwangeren, .. prägen das öffentliche griechische Gesundheitswesen. Im fünften Jahr der drakonischen Sparmaßnahmen werden nun aber die Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der griechischen Bevölkerung sichtbar. HIV-Infektionen, Totgeburten, Tuberkuloseerkrankungen, Ernährungsmängel, Selbstmorde: Alle Zahlen sind steil nach oben gegangen, stellte die britische Medizinfachschrift The Lancet fest. So ist z.B. die Kindersterblichkeit um mehr als 43 Prozent angestiegen.
Griechische Regierung schließt Krankenhäuser
Vergangene Woche hat der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis mit einer radikalen Entscheidung die Krankenversicherungsanstalt EOPYY samt deren 250 größeren und kleineren Kliniken im Land geschlossen. Vorerst für 30 Tage bis zum 17. März. Danach soll es einen neuen staatlichen Gesundheitsträger geben, der aber nur noch Verwaltungspersonal beschäftigt, die die Versicherten im Krankheitsfall an das privatisierte Gesundheitswesen vermitteln. Bis dahin sollen die Patienten auf einer Liste auf der Webseite der Versicherungsanstalt entnehmen, welche privaten Ärzte sie aufsuchen können.
Die 8600 Angestellten des öffentlichen Gesundheitsdienstes wandern erst einmal in eines der berüchtigten 'Mobilitätsschemata' der Regierung - eine Umschreibung für die zeitverzögerte Entlassung von öffentlichen Bediensteten. 700 Ärzten wurden die Verträge bereits gekündigt.
Diese Entscheidung ist nur wenige Tage vor der Rückkehr der Troika nach Athen gefallen. Denn nach zweimonatigem Hin und Her haben die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank EZB die Überprüfung der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen der Stand der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen und der Entlassung von Staatsbediensteten.
Aus Griechenland schreibt uns Giorgos Chondros (im Bild in der Mitte) vom Solidaritätsnetzwerk 'Solidarity for All':
Während die griechische Gesellschaft auf Grund der Auswirkungen der unsozialen Memorandums Politik täglich tiefer ins Elend schlittert, unternimmt die griechische Regierung jetzt einen neuen, gnadenlosen Angriff auf das öffentliche Gesundheitswesen, das ohnehin am Boden liegt. Bereits bisher wurden öffentliche Krankenhäuser geschlossen, anfangs in Athen (Attika) und dann allmählich im ganzen Land. Jetzt geht das zuständige Gesundheitsministerium noch weiter, um die Auflagen der Troika zu erfüllen.
Mit der knappen Mehrheit von 152 Stimmen der 300 Abgeordneten des Parlaments wurde das Gesetz zur "vorübergehenden" Schließung aller Polikliniken der Krankenversicherungsanstalt EOPYY beschlossen. Nach einem Monat sollen sie angeblich dem Nationalen Gesundheitssystems angeschlossen werden und einige von ihnen wieder in Betrieb gehen. Aber das kann niemanden täuschen. Mit diesem Schritt bereitet die Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten die endgültige Zerschlagung der öffentlichen Krankenkasse und deren Polikliniken vor. Damit wird einerseits die Auflage der Troika, 12.500 Entlassungen durchzuführen, erfüllt, und anderseits werden die Strukturen der Gesundheitsgrundversorgung in die Hände von großen Privatunternehmen fallen. Dies wiederum wird weitere harte Belastung für die Bevölkerung zur Folge haben.
Medizin nur noch für die Reichen
Die Entlassungen im öffentlichen Gesundheitsdienst bedeuten, dass es keinen freien und kostenlosen Zugang der Menschen zur Gesundheitsgrundversorgung und zu den Ärzten mehr geben wird. Jene Strukturen die nicht geschlossen werden, bieten nur minderwertige Dienste an, so dass die BürgerInnen gezwungen werden, sich an den privatisierten Gesundheitssektor zu wenden, und die zusätzlich anfallenden Kosten selbst zu bezahlen.
Die Zerstörung der Öffentlichen Krankenkasse führt notwendigerweise - aber nur für jene die es sich noch leisten können - zur privaten Krankenversicherung. Die privat Versicherten werden dann Zugang zur Gesundheitsversorgung, analog zu Ihrem 'Paket' haben. Damit wird ein großer Teil der Bevölkerung von einer modernen medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Das Recht auf freien und kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung wird für die Mehrheit unserer Bevölkerung zu einem nicht erfüllten Traum.
Mit der Schließung der Polikliniken der Krankenkassen verlieren die Krankenversicherten die kostenlose medizinische Versorgung, die kostenlose Verschreibung von Medikamenten, die Laboruntersuchungen, die kostenlosen Impfungen und vieles mehr. Allerdings ist das öffentliche Gesundheitswesen bereits jetzt schwer angeschlagen. In den drei Memorandums-Jahren wurden die Finanzmittel immer weiter gekürzt, so dass es heute total unterfinanziert ist. Mit der Einführung eines Krankenhaustickets und einer 15% Eigenbeteiligung bei Untersuchungen, mit der Erhöhung der Eigenbeteiligung bei Medikamenten und vielem anderen mehr wurden die Kranken immer mehr zur Kasse gebeten.
Millionen ohne Versicherung
Dazu kommt, dass wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit im Land - die Arbeitslosenrate ist auf über 30 Prozent geklettert - immer mehr GriechInnen ihren Anspruch auf die staatliche Gesundheitsversorgung verlieren. Wer ohne Arbeit ist, kann je nach Alter und Beschäftigungsdauer maximal noch zwei Jahre bei der staatlichen Krankenkasse bleiben; dann ist Schluss. 2.300 Menschen fallen jeden Tag aus dem Versicherungssystem. Drei Millionen BürgerInnen sind ohne Krankenversicherung. Solidarische Kliniken, in denen die Ärzte und das medizinische und Verwaltungspersonal kostenlos arbeiten, versuchen, den Absturz in das totale Desaster der medizinischen Versorgung zu verhindern.
Mit der Sparpolitik brechen - eine Linksregierung bilden
Bereits jetzt liegt das griechische Budget für das öffentliche Gesundheitswesen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weit unter dem Durchschnitt der Länder im EU und OECD Raum. Jede weitere Kürzung des Gesundheitsbudgets hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der griechischen Bevölkerung.
Für uns ist klar, dass die Lösung der Probleme bei der Gesundheitsgrundversorgung den Bruch mit der Memorandums Politik voraussetzt. Das gesamte System braucht eine dringende Verbesserung und eine quantitativen und qualitativen Ausbau: Mit voller Finanzierung, ausreichendem Personal und technischen Mittel und Ausrüstung. Vor allem aber mit freiem Zugang für jeden, unabhängig von Einkommen und Versicherungslage.
All das ist ein weiterer Grund, diese Regierung so bald als möglich aus der Welt zu schaffen. Die kommende Wahl zum Europäischen Parlament und zu den kommunalen Vertretungen ist der Moment, in dem die GriechInnen mit ihrer Stimme die Tür zu vorgezogenen nationalen Wahlen öffnen werden. Und zu einem Sieg vom SYRIZA. Eine Linksregierung wird, gestützt auf die Bevölkerung und die Bewegungen, ein integriertes Netz von öffentlichen Gesundheitsstrukturen aufbauen, zu dem Jede und Jeder freien Zugang zu hochwertiger medizinischer Vorbeugung und Versorgung haben wird. Dazu brauchen wir auch die Solidarität der linken Kräfte und der fortschrittlichen Bewegungen in ganz Europa.
Giorgos Chondros
