30.09.2012: In mehr als 40 Städten gingen am 29.September insgesamt 40.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Anfang August an die Öffentlichkeit getretene Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern" von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. 7.000 Menschen haben sich nach Angaben der Veranstalter an der Umfairteil-Aktion in Hamburg beteiligt.
Es begann mit einer Menschenkette, die das Hamburger Bankenviertel einschließlich Börse, Handelskammer und Rathaus umzingelte und symbolisch tausende Geldsäcke aus dem Börsengebäude hin zum Rathausmarkt transferierte und damit zum Ausdruck bringen wollte: So geht Umverteilung! Die Geldsäcke, deren Geldsäcke durch die Arbeit und den Schweiß der KollegInnen und durch "Vater Staats" Steuer- und Subventionsgeschenke prall gefüllt sind, müssen endlich gezwungen werden, einen Teil davon wieder abzugeben. Anschließend bildeten sich aus der Menschenkette drei Demonstrationszüge, die in Richtung Rathaus marschierten. Auf der Abschlusskundgebung erfolgte eine symbolische Übergabe der Geldsäcke für mehr Bildung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Gesundheitsversorgung und eine schnellere Energiewende.
Kulturell wurde die Kundgebung von Dubtari (einer Hamburger Reggae-Dub-Band, Kai Degenhardt und dem Hamburger Kabarettisten Jan-Peter Petersen (Alma Hoppe) unterstützt.
Die Redner von DGB und den verschiedenen Sozialverbänden verwiesen auf den jüngst veröffentlichten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht, der einem politischen Offenbarungseid der Bundesregierungen gleicht – gleich welcher politischen Farbkombination: In einem bisher nicht gekannten Ausmaß fand in den zurückliegen Jahrzehnten eine Umverteilung des privaten Vermögens von unten nach oben statt.
Marie-Dominique Vernhes von attac-Hamburg verwies darauf, dass der europaweite Widerstand nicht bei Umverteilungsforderungen stehen bleiben dürfe, sondern dass es notwendig sei, über den Tellerrand Kapitalismus hinauszuschauen und den Blick öffnen müsse für grundsätzlich neue, gerechte und solidarische Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Alexis Tsipras, Vorsitzender des linken griechischen Wahlb
ündnisses Syriza und Oppositionsführer im griechischen Parlament, verwies in seiner kämpferischen Ansprache auf die katastrophalen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen des Großteils der griechischen Bevölkerung, die die Spardiktate der Troika aus EU, EZB und IWF zur Folge hätten. Angeführt von Kanzlerin Merkel saniere die Troika mit ihrer Politik die griechischen und internationalen Banken und quetsche die griechische Bevölkerung wie in Kriegszeiten aus. Aber – so Tsipras – an dem Widerstand und der Kampfbereitschaft der griechischen Bevölkerung werde sich die Troika letztendlich die Zähne ausbeißen. "Ich bin hier, um das Versprechen zu geben, dass Griechenland bald eine linke Regierung haben wird, die das Papier zerreißen wird, auf dem der Sparpakt geschrieben wurde", sagte Tsipras.
Die DKP Hamburg hatte als eine der regionalen Unterstützerorganisatoren des Aktionstages die Gestaltung eines Teils der Menschenkette übernommen und war auch sonst mit Fahnen, UZ-extra, den "Hamburger Utsichten" und einem Info-Stand gut sichtbar vertreten. Die Hamburger Parteiorganisation wurde tatkräftig von zahlreichen aus Schleswig-Holstein angereisten GenossInnen unterstützt.
Am Rande der Veranstaltung übermittelte die Vorsitzende der DKP, Bettina Jürgensen, in einem kurzen Gespräch mit Alexis Tsipras der um ihre sozialen Rechte kämpfenden griechischen Bevölkerung die solidarischen Grüße der deutschen Kommunisten.
Text:gst Fotos: gst und r.mediabase ulf stephan
