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Das Geschäft mit der Nahrung

15.09.2016: Für 66 Milliarden Dollar übernimmt BAYER den Saatgutmonopolisten MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Angeblich geht es um den Kampf gegen den Hunger und die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung. Da kommt das Heft " Das Geschäft mit der Nahrung " vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw gerade zum richtigen Zeitpunkt. Die Menschheit kann ernährt werden. Aber nicht durch Agrargiganten wie BAYER/MONSANTO und weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, sondern nur wenn umgesteuert wird – wenn Kleinbauern zum Motor der Ernährungssicherung gemacht werden, wenn von der intensiven zu einer nachhaltigen Landwirtschaft übergegangen wird, die es den Böden erlaubt, sich zu regenerieren.

Voll gegen Leerstand in München

22.09.2016: München ist die teuerste Stadt Deutschlands. Mietwohnungen sind rar und nahezu unbezahlbar. Gleichzeitig stehen Häuser leer. Zwei davon in bester Lage im Münchner Westend. Seit Jahren. Die Investoren warten ab. Sie wollen ein Hotel und Luxuswohnungen bauen. Und seit Jahren wird gegen den Leerstands protestiert und die Immobilienspekulation protestiert. Jetzt war es wieder einmal so weit. Aber es wurde nicht nur demonstriert, sondern der Stadt München auch ein Konzept übergeben, wie sich hier bezahlbarer Wohnraum schaffen ließe.

Spanien: Pakt PSOE – Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher

26.09.2016: Nach den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland wird ein Pakt zwischen der PSOE und Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher. Die PSOE hat ein weiteres Mal eine herbe Niederlage einstecken müssen. In Galicien liegt ein Linksbündnis gleichauf mit der PSOE, im Baskenland fällt sie sogar hinter die linksnationalistischen Bildu und Podemos zurück. Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht sich bestätigt. Debatte in PSOE, Izquierda Unida und Podemos.

Erbschafts-u. Vermögenssteuer: Deutschland bleibt das Reichenparadies

29.09.2016: Am 22.09.2016 einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer festgestellt: „Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Einkommen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.“

Belgien: Solidaritätsfestival ManiFiesta mit 19 000 Teilnehmern

23.09.2016: „Wir sind hier an diesem Wochenende zusammen mit 19.000 Menschen auf der ManiFiesta. 19.000 Menschen, die ihr Ticket selbst bezahlt haben. 19.000 Menschen aus der ganzen Welt und mit vielen Sprachen, die Freisinnigen und die Gläubigen, die Menschen von der Senne, der Dyle, der Demer, der Durme, der Sambre, der Maas, Lesse, der Semois und der Schelde. 19.000 Menschen, die eine Botschaft der Einheit und Hoffnung bringen, statt Angst und Spaltung. 19.000 Menschen, das schönste Fest des Landes, wo die ganze Arbeit von mehr als 1.400 Freiwilligen durchgeführt wird.“ Mit diesen Worten begann Peter Mertens, Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit seine Rede auf der 7. ManiFiesta, dem Pressefest von Solidaire, der Zeitung der PTB.

Brasilien: Überlegungen nach dem Staatsstreich

20.09.2016: "Ob der Name Rousseff oder Temer lautet, bedeutet letzlich höchstens einen graduellen Unterschied", schreibt die UZ-Zeitung der DKP[1]. Ganz anderer Meinung ist Walter Sorrentino, Vize-Präsident der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB. Er spricht von einer strategischen Niederlage, die Brasilien an eine fundamentale Gabelung führt. Walter Sorrentino:

CETA lesen und verstehen

Eine Analyse des finalen Verhandlungstextes von CETA    

27.09.2016: Die Sozialdemokraten – insbesondere auch Wirtschaftsminister Gabriel – haben stets den Anspruch formuliert, dass sie über CETA international hohe Standards setzen wollen. „CETA lesen und verstehen“ zeigt, dass die europäische Sozialdemokratie diesem Anspruch mit dem verhandelten Abkommen nicht gerecht wird und stattdessen ArbeiterInnenrechte, Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlt und die Macht der Parlamente in Europa und Kanada schwächt.

Yanis Varoufakis: ".. für einen Aufstand in der EU"

12.09.2016: Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis antwortet in dem Artikel »Europas Linke nach dem Brexit« auf die Kritiker der Bewegung DiEM25 und legt die Überlegungen von DiEM25 für den Widerstand innerhalb der Europäischen Union dar. Insbesondere setzt er sich mit den Argumenten der linken Lexit-Befürworter auseinander, die einen Ausstieg aus der Eurozone als unabdingbar für die Wiederbelebung einer linken Politik betrachten.

Erich-Mühsam-Preis für Konstantin Wecker

17.09.2016: „Der Erich-Mühsam-Preis wird in diesem Jahr verliehen an Konstantin Wecker, Liedermacher, Poet, philosophierender Musiker, musizierender Philosoph, Aktivist, Anarchist“, so heißt es u.a. in der Begründung der in Lübeck ansässigen Erich-Mühsam-Gesellschaft. „Wecker ist ein Anarchist im Sinne Mühsams. Er rüttelt die Menschen auf und prangert Missstände in der Gesellschaft. Damit soll sein Eintreten für Frieden, Menschenrechte und gegen Fremdenhass gewürdigt werden“, sagte der Vorsitzende der Erich-Mühsam-Gesellschaft, Lienhard Böhning.