08.03.2010: Mit 72,7% Nein - Stimmen wurde in der Volksabstimmung am 07.03.2010 eine Regierungsvorlage zur Rentenkürzung "wuchtig bachab geschickt", wie man in der Schweiz sagt. Eine so überaus deutliche Ablehnung eines Gesetzesvorhabens der Regierung gab es schon seit Jahren nicht mehr. Selbst in den konservativsten Kantonen gab es ein deutliches "Nein".
Konkret sollte der so genannte "Umwandlungssatz" der Pensionskasse gesenkt werden. Das ist der staatlich garantierte Mindestzinssatz der zweiten Säule der Alterssicherung. Damit ist automatisch eine zukünftige Kürzung der Renten aus der Pensionskasse um mindestens 6% verbunden.
Das Sekretariat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) erklärt hierzu:
"Deutlicher Sieg!
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das äusserst klare Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut. Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der BefürworterInnen! Die PdAS erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt hatte und somit den breiten Widerstand ins Rollen brachte.
Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. Besonders zu nennen ist an dieser Stelle die vorgesehenen, massiven Verschlechterungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG-Revision), die in der laufenden Session der Räte behandelt wird. Auch dagegen wird die PdAS das Referendum ergreifen.
Die PdAS wird weiterhin gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Widerstand anzuschließen."
Text: Ali Alman Bild: Plakat pda