29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++ Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten
Illegale Siedler:innen im von Israel besetzten Westjordan verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, indem sie ihre Produkte in Europa an Menschen verkaufen, die nicht wissen, dass sie damit schlichtweg Kriegsverbrechen gemäß der Genfer Konvention mitfinanzieren.
Ein großer Teil des Olivenöls, der Früchte und der Kräuter, die auf geraubtem palästinensischen Land produziert werden, landet in europäischen Supermärkten. Das Geld der europäischen Verbraucher:innen fließt dann zurück in diese illegalen Siedlungen und hilft den Extremist:innen, noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern.
Um den Siedlungsbau zu etablieren und aufrechtzuerhalten, haben die israelischen Behörden mehr als 2.000 Quadratkilometer palästinensisches Land beschlagnahmt und darauf über 200 Kolonien errichtet. Diese Fläche umfasst ein Drittel des gesamten Landes, das Palästinenser:innen derzeit zur Verfügung steht. Die israelischen Behörden zwingen Palästinenser:innen dazu, in Dutzenden von zusammenhanglosen Enklaven zu leben, die von Mauern und Wachtürmen umgeben sind. Sie haben mehr als 27.000 Häuser abgerissen und die Bewegungsfreiheit wie auch die Grundrechte von Millionen Menschen umfassend eingeschränkt.
Diese Politik macht jede Möglichkeit des Friedens in der Region nahezu unmöglich. Sowohl Palästinenser:innen als auch Israelis, die Frieden suchen, stellen sich gemeinsam gegen diesen Landraub.
Doch das Ergebnis der zurückliegenden Wahl in Israel gibt den Ultranationalisten, die die kolonialen Siedlungen bevölkern, Auftrieb. Verstärkt gehen sie mit Einschüchterungen und Angriffen gegen ihre Feinde vor: Palästinenser:innen und jüdische Linksaktivist:innen.
Sie setzen auf die künftige Regierung, in der jüdische Extremisten die Linien der Regierung bestimmen werden. So wird das Innenministerium demnächst von dem Faschisten Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der rassistischen Partei Otzmah Yehudit (Jüdische Macht), geleitet werden. Der Partei von Itamar Ben Gvir wird auch die Kontrolle über den Grenzschutz übertragen, der mit 2.000 in der Aufstandsbekämpfung ausgebildeten Soldat:innen zum Schutz der kolonialen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland eingesetzt wird. Ben Gvir hatte im Wahlkampf versprochen, die Einsatzregeln zu lockern, um israelischen Soldat:innen und Polizist:innen die Freiheit zu geben, ohne Einschränkungen das Feuer auf Palästinenser:innen zu eröffnen. (siehe kommunisten.de: "Wird Israel zum Gottesstaat?")
Europäische Bürgerinitiative: Kein Handel mit illegalen Siedlungen
Über 100 europäische Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften haben eine Europäische Bürgerinitiative für ein Gesetz gestartet, um den Import von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten in die EU zu verbieten. Europa ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen, die jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro auf dem europäischen Markt verdienen. Obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu.
Diese Europäische Bürgerinitiative fordert die Beendigung jeglichen Handels, der Unternehmen der Besatzer in illegalen Siedlungen zugute kommt. Sie ruft nicht zu einem Handelsverbot mit besetzten Gebieten auf, da dies einen fairen Handel mit den Menschen, deren Gebiete annektiert oder besetzt sind, verhindern würde.
Diese Kampagne ist von einer großartigen Vielfalt: Sie umfasst Palästinenser:innen, Jüdinnen und Juden sowie Europäer:innen, die sich zusammenschließen, um die wirtschaftlichen Anreize zu beenden, die endlose Gewalt profitabler machen als Frieden. Mit dabei ist u.a. DiEM25, Human Rights Watch, das Netzwerk "For Justice in Palestine" des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Attac Frankreich, die französischen Gewerkschaftsbünde CGT und Solidaires, aus Italien u.a. die Metallgewerkschaft FIOM und transform!italia, aus Deutschland Pax Christi und die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost".
Für einen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative sind 1 Million Unterschriften notwendig, wobei in jedem Land eine Mindestschwelle gilt. Dann muss sich die Europäische Kommission mit dem Gesetzesvorschlag befassen. Aber von diesem Ziel ist die Kampagne noch weit entfernt. Bislang haben es nur Frankreich, Belgien, Irland und die Niederlande geschafft, die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bringen.
Es besteht die Gefahr, dass die von europäischen Bürger:innen vorgeschlagene Gesetzesinitiative, mit der verhindert werden soll, dass Produkte aus illegalen Kolonien in Palästina auf die EU-Märkte gelangen, nicht die erforderliche Schwelle erreicht.
Es bleiben noch drei Monate, um die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften in ganz Europa zu erreichen.
Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
"Am 29. November, dem internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, bitten wir alle, sich so weit wie möglich zu engagieren, um die Kampagne zu unterzeichnen und Menschen dazu zu bringen, sie zu unterzeichnen", heißt es in einem Appell von Initiator:innen der Europäischen Bürgerinitiative.
Mit dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk soll am 29. November 2022 an die sogenannte Zweistaatenlösung erinnert werden. Am 29. November 1947 wurde Palästina in einen jüdischen Staat und ein palästinensisches Territorium aufgeteilt. Dieser Teilungsplan führte allerdings nicht zu einer friedlichen und demokratischen Lösung für Palästina – das palästinensische Gebiet ist zum großen Teil durch Israel besetzt oder ist wie der Gaza-Streifen als das "größte Freiluft-Gefängnis der Welt" von der Außenwelt abgeschnitten -, weshalb das palästinensische Volk noch heute um einen unabhängigen palästinensischen Staat kämpft.
Ziel des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist es, das weltweite Bewusstsein für die Situation der Palästinenser zu wecken und diese in ihren Bestrebungen nach Selbstbestimmung ohne externe Interventionen und sowie dem Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen.
Die EU-Bürgerinitiative könnte einen Beitrag leisten, dem Teufelskreis von Gewalt und militärischer Annexion ein Ende zu setzen.
Unter folgendem Link finden Sie weitere Information und die Möglichkeit zum Unterschreiben:
https://stopsettlements.org/german/
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