23.07.2018: Zehntausende Menschen – die Veranstalter sprechen von 50.000 - sind am Sonntag (22.7.) in München auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "#ausgehetzt" demonstrierten sie "Gemeinsam gegen die Politik der Angst" und den massiven Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Im Aufruf wird ein ganzes Bündel von Themen benannt, weil da so viele Anlässe zur Wut sind: das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Wohnungen, die sich niemand mehr leisten kann, prekäre Beschäftigung, Horst Seehofers 69 Abschiebungen nach Afghanistan als "Geburtstagsgeschenk“. Die menschenverachtende Verrohung der Sprache in der Führungsriege der CSU.
Trotz strömenden Regens versammelten sich kurz nach 13 Uhr mehr als 2.000 Menschen am Goetheplatz, dem Startpunkt des Demozugs. Der dortige Auftakt stand unter dem Schwerpunkt Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Anti-Militarismus.
Im Demozug ein von Mitgliedern der Seerettungsorganisation "Resqship" geschobenes Schlauchboot, mit dem 2016 mehr als 100 Menschen von Libyen aus übers Mittelmeer geflohen sind. (Foto links: Screenshot von Video) Antonia Veramendi, die Leiterin der Schlauschule für junge Flüchtlinge, sagt in ihrer Rede. "Wir dürfen die Leute nicht ertrinken lassen. Es ist gefährlich, wenn Abschreckung wichtiger ist als Menschenleben." Und sie schließt mit dem Satz: "Wir lassen uns von Populisten nicht in die moralische Insolvenz treiben."
Als Sinnbild für die Sammlung unterschiedlicher Kräfte und die Einheit in der Vielfalt wurden im weiteren Verlauf der Demo drei weitere Auftaktkundgebungen mit unterschiedlichen Themen (Bavariaring: "Nein zum PAG"; DGB-Haus: Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse; Karl-Stützel-Platz: Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten) aufgesammelt und zu einer großen Demo und einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz zusammengeführt.
Schon als die zweite der vier Zwischenstationen passiert wird, wird bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits 18.000 Menschen auf der Straße sind. Und dann war der Königsplatz schon voll mit Menschen, bevor die Demonstration dort eintraf. Mehr als 25.000 gab die Polizei an, die Veranstalter sprechen von der doppelten Zahl.
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"So langsam wird es kuschelig am Königsplatz. Obwohl die #ausgehetzt-Demo noch gar nicht angekommen ist, ist der Platz schon gut gefüllt. Bis hinten stehen die Leute, berichten unsere Reporter vor Ort." |
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Die überwältigende Teilnahme und die Breite der Demo zeigen, dass immer mehr Menschen die Politik von Seehofer, Söder, Dobrindt & Co. satt haben. Nach dem aktuellen "Bayerntrend" der ARD liegt die CSU mit 38 Prozent in einem historischen Tief. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erhielt die CSU noch 48 Prozent der Stimmen. Das war allerdings auch vor dem Kruzifix-Erlass, den Obergrenzen-Diskussionen, der "Orbanisierung" der Flüchtlingspolitik, der "Asyltourismus"-Hetze Söders und dem neuen Polizeiaufgabengesetz. Auch innerhalb der CSU gärt es, die Partei befindet sich in der Krise. (siehe kommunisten.de: "#ausgehetzt. Demo gegen Seehofer, Söder, Dobrindt & Co")
Die Angst der CSU
Im Vorfeld der Demo zeigte sich, wie nervös die CSU inzwischen ist. Zuerst legte sie sich mit der Kulturszene an und sorgte damit für bundesweites Aufsehen: Die CSU-Stadtratsfraktion wollte den Kammerspielen die Teilnahme an der #ausgehetzt-Demonstration verbieten und forderte dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Die Kulturschaffenden machten daraufhin klar, dass sie sich ihre Teilnahme an der Demo nicht verbieten lassen. "Es kann nicht sein, dass den Kollegen »dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen« drohen, weil sie eine Demonstration unterstützen, die unter anderem die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte", erklärte der Intendant des Münchner Residenztheaters, Martin Kušej. Das Volkstheater solidarisierten sich und sein Intendant unterzeichnete den Aufruf, worauf der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) der Vertragsverlängerung des Volkstheater-Intendanten Christian Stückl fernblieb.
Dann hetzte die CSU über Plakate und Internet gegen die Demonstration. Kleintransporter mit Plakatwänden auf der Ladefläche fuhren im Auftrag der CSU durch die Stadt, in Zeitungsannoncen, Internetanzeigen und mit Plakaten forderte ausgerechnet die Partei, die Begriffe wie "Asyltourismus" und "Anti-Abschiebe-Industrie" in die Debatte eingebracht hat, ein "JA zum politischen Anstand!".
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| "Mit unserer Aktion wehren wir uns gegen die Hetzkampagne gegen die CSU." CSU-Generalsekretär Markus Blume |
Hat die AfD für die CSU plakatiert? Oder darf die CSU AfD-Plakatständer nutzen – oder umgekehrt? |
Auch dieser Schuss ging nach hinten los. Ungewollt trug die CSU dazu bei, dass die Demo nun allseits bekannt wurde. Urban Priol, Redner der Kundgebung auf dem Königsplatz kommentierte die Plakataktion der CSU und den strömenden Regen so: "Der Himmel weint vor Lachen Tränen, weil er heute Nacht die Plakataktion der CSU mitverfolgt hat." Doch so pünktlich wie es zum Beginn der Demo anfing zu regnen, so pünktlich hörte es zur Abschlusskundgebung wieder auf.
Bei der Kundgebung auf dem Königsplatz wechselten sich Redner*innen gesellschaftlicher Bewegungen und politischer Parteien, Musiker*innen und andere Kulturschaffende ab. Mit dabei waren Max Uthoff, Luise Kinseher, Friedrich Ani, Georg Schramm, Maxi Schafroth, Claus von Wagner, Hannes Ringlstetter & dicht & ergreifend & Liquid & Maniac & Roger Rekless, Django 3000, 3/4 Blut, Hochzeitskapelle, The Whiskey Foundation, Roger Rekless & David P, Willy Astor, G.Rag und die Landlergschwister, Banda Internationale, schlachthofbronx und viele andere.
Die CSU wollte nicht, dass beide Institutionen offiziell zur Demo aufrufen, doch demonstrativ auf der Bühne: die Chefs von den Kammerspielen und vom Volkstheater, Matthias Lilienthal und Christian Stückl.
Peter Probst vom Verein Lichterkette warf führenden CSU-Politikern vor, Menschen auf der Flucht zu diskreditieren. Formulierung wie "Asyltourismus" haben "Gift ins Land gebracht".
Mucksmäuschenstill war es als Claus-Peter Reisch, der in Malta angeklagte Kapitän der "Lifeline", sprach. Er berichtete von seiner Arbeit als Seenotretter im Mittelmeer im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline. "Wir haben 450 Menschen gerettet", sagt Reisch auf dem Königsplatz, er könne sich erhobenen Hauptes vor Gericht stellen, "wir haben nichts falsch gemacht". Reisch dankte seiner Crew für ihren Einsatz und schilderte die dramatischen Rettungseinsätze vor der libyschen Küsten, wo von der EU allimentierte Kriminelle als “Küstenwache“ firmieren und unter Anwendung brutalster Gewalt Boote versenken. Reisch forderte die Behörden auf, endlich die in Malta festgesetzten Schiffe freizugeben und richtete den Appell an Kanzlerin Merkel, unter deutscher Flagge auslaufen zu können. (Video)
 "Ja, ich habe auch mal Horst Seehofer gewählt. Aber das ist lange her. Ich bin eher ein konservativer Bayer. Aber konservativ sein hat nichts damit zu tun, dass man Menschen sterben lässt. Ganz im Gegenteil.“ |
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Rede von Claus Schreer"Sie fliehen, weil ihnen durch die Krieg der Nato die Existenzgrundlagen vernichtet wurden; sie fliehen vor dem Hunger, dem Elend aus Afrika, wo ihnen durch die ausbeuterische und ungerechte Handelspolitik der reichen, westlichen Staaten die Lebensgrundlagen zerstört werden, .. weil Konzerne die Rohstoffe Afrikas plündern und mit Söldnerarmeen ihre Profite sichern. So lange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen. Und das ist ihr gutes Recht", sagte Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus auf dem Königsplatz.
Und noch eins zeigt die Demo: Es bewegt sich nicht nur ein Teil der Gesellschaft und Politik nach rechts, sondern der andere Teil reagiert in immer größerem Umfang darauf. "Es ist eine Mehrheit jenseits der CSU möglich", rief Claudia Stamm, Mitglied des bayerischen Landtags und Ko-Vorsitzende der Partei mut, den 50.000 zu.
Videos von der Demonstration
https://www.facebook.com/24mmjournalism/videos/1728708723914895/
