30.11.2021: Mit dem Abgang von Bundeskanzlerin Merkel werden auch die Karten im Machtgefüge der Europäischen Union neu gemischt ++ Macron und Draghi unterzeichnen Vertrag "für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit" als Zeichen eines neuen europäischen Gleichgewichts
Europa
Norwegen: Moderate Änderungen
14.11.2021: Norwegen ist ein konsensorientiertes Land. Das zeigt sich auch an Regierungswechseln. Die neue zentrum-links Regierung Norwegens unter dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre und dem Zentristen Trygve Slagsvold Vedum hat ihren ersten Haushalt vorgelegt. Das Resultat: sehr vorsichtiges Umsteuern nach acht Jahren Rechtsregierung. Zu vorsichtig warnen die Sozialistische Linkspartei (SV) und Rot (Rødt).
EU in der Frage der Energiekrise gespalten. Wird Atomstrom "grün"?
27.10.2021: Gestern (26.10) stand das heiße Eisen der Energiepreiskrise, ausgelöst durch die in wenigen Monaten um 200 % gestiegenen Gaspreise auf dem internationalen Markt, auf der Tagesordnung der EU-Umweltminister*innen. Doch wie schon bei der Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche kam es zu keiner Einigung.
Norwegens neue Regierung
von Holger Pötzsch, Tromsø (Norwegen)
19.10.2021: Der Staub hat sich gelegt und die Katze ist aus dem Sack: Norwegen bekommt eine neue Regierung. Nicht unerwartet bilden die Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Støre (AP) und die Zentrumspartei (SP) unter Trygve Slagsvold Vedum eine Minderheitskoalition. Die Sozialistischen Linkspartei SV und die linke Rødt beteiligen sich nicht. Hier ein paar Anmerkung zur Frage, was das zur Folge haben kann.
Die Union der Stacheldrähte: Eiserner Vorhang von der Ostsee bis zum Mittelmeer. EU soll bezahlen
11.10.2021: Zwölf EU-Länder fordern Geld von der EU zur Finanzierung von Mauern gegen Migrant*innen ++ die Zwölf wollen spärlichen Rest der EU-Aufnahmepolitik endgültig und für immer zunichte machen ++ "Die Nationalisten organisieren sich und gehen zum Angriff über", warnt der Europaabgeordnete und ehemalige Arzt im Aufnahmelager Lampedusa Pietro Bartolo ++ unterschiedliche Reaktionen innerhalb der EU ++ staatliche Füchtlingsabwehr hat einen Wachstumsmarkt angekurbelt
Schockierendes Urteil: Mimmo Lucano zu dreizehn Jahren und zwei Monaten verurteilt
03.10.2021: Ex-Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano, wegen krimineller Vereinigung zur illegalen Einwanderung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten verurteilt ++ Verurteilung von Lucano, Spitzenkandidat von "Un'altra Calabria è possibile" nur wenige Tage vor Regionalwahl in Kalabrien ++ Ultrarechte will sich Wahlsieg sichern ++ Lucano von Wahl ausgeschlossen
Die Mauern kehren zurück
23.08.2021: Griechenland baut eine Mauer an seiner Grenze zur Türkei und die Türkei baut eine Mauer an seiner Grenze zum Iran ++ Konsens in der EU, dass sich um die Schutzsuchenden doch die Nachbarstaaten Afghanistans kümmern sollen ++ Erdogan will afghanische Flüchtlinge zum Teil eines neu zu verhandelnden Deals mit der EU machen
Frontex erstmals vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte
09.08.2021: europaweiter Aktionstag ″Seenotrettung ist unverhandelbar! – Stop the Pushbacks″ ++ erstmals Anklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ++ EU-Parlament: Frontex versagt bei Erfüllung ihrer Pflichten und hat kein Interesse an Menschenrechten