05.03.2022: Mit überwältigender Mehrheit nahm das EU-Parlament eine fraktionsübergreifende Resolution zur Verurteilung des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine an ++ der EU geht es im Kern nicht um die Ukraine, sondern um den Machtkampf mit Russland ++ der Europaabgeordnete Marc Botenga begründet für die Partei der Arbeit Belgiens das Abstimmungsverhalten der Linken
Europa
Der Krieg in der Ukraine findet (vorerst) nicht statt. Widersprüchliche Signale aus Moskau und Washington
17.02.2022: der von den US-Geheimdiensten vorhergesagte Angriff Russlands fand nicht statt ++ NATO bezweifelt den russischen Truppenrückzug, will die eigenen Verbände in Osteuropa verstärken und hält Spannung aufrecht ++ Scholz und Macron für Minsk II und Verhandlungen im Sinne gemeinsamer Sicherheit ++ Duma folgt dem Vorschlag der Kommunisten nach Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Putin lehnt Anerkennung vorerst ab. Minsk Abkommen "noch nicht vollständig ausgeschöpft"
Europa am Vorabend eines Krieges?
14.02.2022: keine Annäherung zwischen den Washington, Paris und Moskau ++ NATO-Verstärkung in Osteuropa eingetroffen ++ Ukraine erhält Tonnen von Waffen ++ Zelensky unter dem wachsenden Druck ultranationalistischer Kräfte ++ Verhandlungen über Minsk II ergebnislos ++ Russische Kommunisten fordern die Anerkennung der "Volksrepubliken" ++ Eskalationsspirale kann zu unkontrollierbarem Horrorszeanrio führen
EU: Öko-Label für französische Atombomben
04.02.2022: EU-Kommission beschließt Öko-Label für Atomenergie und Gas ++ Hinter der geplanten Modernisierung der Atomkraft versteckt Frankreich die Modernisierung seiner Atomwaffen ++ "Letztlich subventionieren Stromkunden und Investoren mit dem 'Klimaretter Atomkraft' militärische Anwendungen."
EU-Taxonomie: Widerstand gegen Öko-Label für AKWs und Gaskraftwerke
25.01.2022: EU-Kommission will Atomenergie und Erdgas Öko-Label verleihen ++ Bundesregierung lehnt Atom ab und will laschere Regeln für Gas ++ Expert*innenrat der EU-Kommission gegen Atom und gegen "grünes" Label für Gas
Goldraub in London. Caracas: "Das ist Betrug"
27.12.2021: Urteil des Obersten Gerichtshofs in London: Regierung Venezuelas hat keinen Zugriff auf ihre bei der Bank of England deponierten Goldreserven im Wert von 1,6 Milliarden Euro ++ Trotz der verlorenen Wahlen und der internationalen Desavouierung bleibt für das Vereinigte Königreich Juan Guaidó der wahre Präsident Venezuelas.
EMA achtet auf geopolitisch korrekte Impfstoffe
22.12.2021: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat den vom US-Pharmaunternehmen Novavax hergestellten Impfstoff Nuvaxovid in Rekordzeit zugelassen ++ der russische Vektorimpfstoff Sputnik V und der chinesische Totimpfstoff CoronaVac bleiben in der EU-Warteschleife
Assange-Prozess: "Justizfarce" in London
Erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der "werte- und menschenrechtsbasierten" Außenpolitik der Ampelkoalition
13.12.2021: Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, ein Urteil zu kippen, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden dürfte ++ Amnesty International spricht von einer "Justizfarce" ++ Reporter ohne Grenzen: Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt bedroht ++ Sevim Dagdelen: "Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat."