Politische Thesen

Auf seiner 9. Tagung am 23./24. Januar 2010 hat der Parteivorstand der DKP beschlossen, die vom Sekretariat vorgelegten Politischen Thesen zu veröffentlichen und zur Grundlage eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses in der gesamten Partei zu machen. Diese Thesen werfen neue Fragen zur zukünftigen Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland auf, beziehen sich jedoch ausdrücklich auf das Programm der DKP.

Diese Thesen wurden nie auf einem Parteitag zur Beschlussfassung gestellt. Jedoch formierte sich in der Ablehnung der "Thesen" eine neue Mehrheit auf den Parteitagen, organisiert um die Strömung "Theorie und Praxis". Mit dem 21. Parteitag im November 2015 hat die DKP dann eine grundlegende andere Richtungsentscheidung getroffen und sich in wesentlichen Teilen auch vom Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 verabschiedet. Nichts desto trotz bleiben die "Politischen Thesen" eine Anregung für die Debatte marxistischer Kräfte.

Wir dokumentieren die Thesen an dieser Stelle im vollen Wortlaut, bieten sie jedoch auch zum direkten Download als PDF-Datei an.

These 1

Mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hatte sich die seit 2007 schwelende Finanzmarktkrise mit atemberaubender Geschwindigkeit auf alle anderen Finanzzentren der Welt ausgebreitet. Im Unterschied zu voran gegangenen Finanzkrisen ist die gegenwärtige Krise im Zentrum des kapitalistischen Weltsystems ausgebrochen.

Der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems ist nur dadurch verhindert worden, dass in den USA wie in Europa die Banken mit Finanzhilfen in astronomischen Größenordnungen gestützt oder dass wichtige Teile des Bankensystems verstaatlicht wurden.

Eine der zentralen Ursachen der Finanzkrise ist eine bisher nicht gekannte Aufblähung und Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber den anderen wirtschaftlichen Bereichen und die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Bereiche in spekulative Finanzgeschäfte. Die Finanzblase hat ihre Grundlage darin, dass seit Jahrzehnten ein wachsender Teil der steigenden Profite nicht mehr für die Erweiterung und Modernisierung der Produktion verwendet wird, sondern als Finanzinvestition in den Weltfinanzmarkt fließt. Die Finanzinvestoren beanspruchen eine Rendite, die immer weniger aus der materiellen Produktion gedeckt werden kann. Die Finanzkrise ist nun jener Vorgang, in der die Renditeansprüche dieser Sphäre zumindest teilweise wieder auf ihre Basis in der Wertproduktion zurückgeworfen werden.

These 2

Die Finanzkrise hat einen weltweiten wirtschaftlichen Abschwung ausgelöst (nicht verursacht). Auf Grund der Verflechtung durch den internationalen Handel und die Finanzkanäle sowie durch die Auslands-Direktinvestitionen hat sich der Abschwung - ausgehend von den kapitalistischen Zentren - schnell auf die Entwicklungs- und Schwellenländer ausgebreitet und einen synchronisierten globalen Abschwung verursacht.

These 3

Die spezifische Form und der Verlauf der Krisenprozesse machen die Widersprüche sichtbar, die durch die gegenwärtige Phase der Globalisierung des Kapitalismus hervorgerufen werden.

„Mehr und mehr werden die letzten Schranken der nationalen Märkte niedergerissen. Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem einheitlichen, den ganzen Globus erfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz. Bei der neuen Stufe der Internationalisierung geht es nicht mehr nur um die weitere Verflechtung des Handels und der Märkte. Die neuen Kommunikationstechnologien ermöglichen heute die Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus. Im Zentrum der weltweiten Konkurrenz steht der Kampf, durch markt- und produktionsbeherrschende Positionen sowie die Führung im Wettlauf um Innovationen Monopolprofite zu erlangen. Die rasch voranschreitende Internationalisierung der Ökonomie gerät in Widerspruch zu den beschränkten Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik. Diese ökonomischen Prozesse und die damit verbundenen politischen wie kulturellen Entwicklungen werden Globalisierung genannt. Sie kennzeichnen die Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des 21. Jahrhunderts, ohne sein Wesen zu verändern.“ (Programm der DKP)

Nach dem Grundsatz, dass eine bestimmte Ökonomie eine bestimmte Politik bedingt - und das eine jeweils die Existenzbedingung des anderen ist -, bedingen globaler Kapitalismus und Neoliberalismus einander. „Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverhältnisse vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen anzupassen und dem Kapital verbesserte Verwertungsbedingungen zu verschaffen.“ (Programm der DKP).

Die neoliberale Politik der Umverteilung zu den Profiten und Vermögen, der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung und der Umwandlung von Gesundheit, sozialer Sicherung, Bildung, Transport, Wohnen in eine Ware und Objekt der Spekulation, die Privilegierung von Finanzinvestitionen usw. hat die Macht des Kapitals weiter gestärkt, die soziale Polarisierung und weltweite Verarmung vorangetrieben und so die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise verstärkt.

These 4

Die letztendliche Ursache dieser Finanz- und Wirtschaftskrise - wie auch der vorhergegangenen Krisen - liegt in der Konsumtionsbeschränkung der Arbeiterhaushalte gegenüber den vorhandenen Produktionsmöglichkeiten und dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktionsmöglichkeiten immer weiter auszudehnen. Da der Zweck des Kapitals nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern die Produktion von Profit ist, und da es dieses Ziel nur durch ständige Ausdehnung der Produktion erreichen kann, tritt ein Widerspruch auf zwischen der kaufkräftigen Nachfrage und einer Produktion, die beständig über diese ihre immanente Schranke hinausstrebt. Gleichgültig wie sich die Nachfrage als Folge der Lohnentwicklung oder staatlicher Nachfrage entwickelt, die Unternehmen investieren und steigern so lange die Produktion bis am Markt eine Überproduktion wirksam wird. Diese Überproduktion bedeutet Überproduktion von Waren und Produktionsmittel, also Überproduktion bzw. Überakkumulation von Kapital.

Die weltweite Überproduktion war durch die ungeheure Ausdehnung des Kredits und des schuldenfinanzierten Konsums – vor allem in den USA, aber in geringerem Ausmaß auch in osteuropäischen Ländern – verdeckt worden. Mit dem Platzen der Immobilien-Spekulationsblase in den USA kam die Überproduktion zur Wirkung und führte mit einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit zu Produktionseinstellungen, Pleiten und Entlassungen quer durch alle Industriesektoren und überall auf dem Globus.

These 5

Das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft.

Das Wachstum, der Konsum und die Profite in den USA hatten als Lokomotive für die gesamte Weltwirtschaft fungiert. Während Industrieländer wie Deutschland und Japan und asiatische Schwellenländer, v.a. China, ihre Produktion auf Export getrimmt haben, wurden die USA zum größten Importeur von in aller Welt produzierten Waren. Der Konsum der US-Haushalte war der wichtigste Faktor des weltweiten Wirtschaftswachstums. Der Konsum wurde durch Schulden finanziert; die dafür erforderlichen Kapitalzuflüsse kamen aus den Exportüberschussländern. Mit dem Platzen der Immobilienblase brach die Kaufkraft der US-Haushalte abrupt ein. Ein historischer Wendepunkt des trotz stagnierender bzw. gesunkener Reallöhne steigenden Arbeiterkonsums war überschritten. Das Ergebnis ist eine gigantische Verschuldung der Haushalte in den USA. Die Krise ist Ausdruck für das Zusammenbrechen des bisherigen Wachstumsmodells von Produktion, Konsumtion und Akkumulation von Kapital und Profit im globalen Kapitalismus. Und es ist keine Alternative in Sicht.

These 6

Diese Krisenprozesse sind mit der Erschöpfung bisheriger Wachstumsfelder der autozentrierten Produktionsstruktur und der Kommunikations- und Informationstechnologie verflochten. Diese bisherigen Wachstumsfelder sind durch strukturelle Überkapazitäten, Verdrängungskonkurrenz mit Kosten- und Preissenkung, Arbeitsplatzabbau, hohen Ressourcenverbrauch gekennzeichnet.

Ob neue hochtechnologische Sektoren (Bio-, Nanotechnologie, ..) vergleichbare Wachstumsimpulse auslösen werden, ist offen.

These 7

Selbst wenn der Tiefpunkt des Abschwungs bereits erreicht sein sollte, ist nicht mit einer schnellen Erholung zu rechnen:

  • Trotz massiver staatlicher Stützungsprogramme haben die Banken erst einen Teil ihrer faulen Wertpapiere abgeschrieben. Den Banken drohen weitere Milliardenverluste, so dass eine erneute Bankenkrise nicht ausgeschlossen werden kann. Bei einer erneuten Verschärfung der Finanzkrise wären jedoch sowohl die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Staaten eingeschränkt wie auch die Zustimmung der Bevölkerung zu erneuten „Rettungsschirmen“ schwerlich zu gewinnen sein würde.
  • Die Rettungsprogramme für den Finanzsektor und die Folgen der Wirtschaftskrise haben zu explodierender Staatsverschuldung geführt. Die wachsenden Zahlungsprobleme hochverschuldeter Länder - darunter auch osteuropäische Länder und EU-Mitgliedsländer wie Griechenland, Irland, Portugal, .. - können zu neuen Erschütterungen des Weltfinanzsystems führen.
  • Weder vom Export noch von der Binnennachfrage gehen wesentliche Wachstumsimpulse aus. Insolvenzen, Kreditausfälle, Entlassungen und sinkende Nachfrage prägen die wirtschaftlichen Aussichten. Auf mittlere Sicht drohen Stagnation und Depression.

In diesem Zusammenhang stellen hohe Arbeitslosigkeit, beschleunigte Prekarisierung, wachsende Armut und weiterer Sozialabbau für die arbeitende Klasse die größte Bedrohung dar.

These 8

Die Krise ist Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen stößt.

Weil höhere Ressourcenproduktivität - wenn z.B. aus einer Tonne Stahl etc. mehr Gebrauchsgüter als vorher hergestellt werden - zu höherer Arbeitsproduktivität führt, setzen sich umweltschonende Technologien im Kapitalismus tendenziell durch. Aber deren ressourcenschonender Effekt wird durch das kapitalistische Produktionswachstum zunichte gemacht: Da die Verwertung des Werts der Selbstzweck des Kapitals und die wachsende Aneignung des abstrakten Reichtums das treibende Motiv kapitalistischer Produktion ist, kennt das Kapital kein Maß außer sich selbst und leugnet jegliche Grenzen. Die Folge ist die unaufhaltsam voranschreitende Zerstörung der Natur.

Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise haben umweltschonendere Technologien bisher nicht dazu geführt - und werden auch nicht dazu führen -, dass der Verbrauch von Ressourcen und der Ausstoß von Abfall gesunken wäre. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität hat die Naturzerstörung nicht gestoppt, weil das Produktionswachstum nicht gestoppt worden ist. Und dieses kann nicht gestoppt werden, so lange die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise die wirtschaftlichen Prozesse bestimmen und jeden einzelnen Kapitalisten zwingen, sein Kapital fortwährend auszudehnen, den maximalen Profit zu erzielen und seine Produktion auf ständig erweiterter Stufenleiter fortzusetzen, um sein Kapital zu erhalten.

Das Kapital ignoriert - und muss in seinem systemimmanenten Streben nach Maximalprofit ignorieren -, dass wir auf unserem Planeten in einer endlichen Welt mit ihren objektiven Grenzen leben. Die Natur ist weder in der Lage, in ständig wachsendem Maße der Produktion die Rohstoffe zu liefern noch deren Abfälle aufzunehmen. Wie Marx prognostiziert hat: Die kapitalistische Produktionsweise untergräbt beide Quellen des sachlichen Reichtums: die menschliche Arbeitskraft und die äußere Natur.

These 9

Die Krise verschärft die katastrophale Situation in den Entwicklungsländern. Die Ärmsten haben am stärksten unter den Folgen der Wirtschaftskrise und des Klimawandels zu leiden und Millionen sind kurz vor dem Verhungern. Das 21. Jahrhundert droht zum Hungerjahrhundert zu werden.

Die Ernährungskrise hat direkt mit der Funktionsweise des kapitalistischen Weltmarktes, mit der Machtposition des Agro-Industriellen Komplexes und der Lebensmittel-Multis, mit Spekulation, Deregulierung, Liberalisierung und Weltmarktorientierung der Lebensmittelproduktion sowie die, durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Klimaveränderung zu tun.

Zusätzlich zur Sicherung der weltweiten Energiereserven für den eigenen Verbrauch, fördern die Staaten der kapitalistischen Zentren die Produktion von Bio-Diesel: Weltweit wächst auf immer mehr Feldern statt Nahrung das Rohmaterial für Treibstoff zum Ersatz von Erdöl. Hungerkatastrophen und Hungerkrisen sind - wie Finanz- und Wirtschaftskrisen - ein Feld des Klassenkampfes. In den Kampf der Kleinbauern, Landarbeiter und Landlosen, der gegen das transnationale Agro-Business gerichtet ist und der Ernährungssouveränität und ein menschenwürdiges Leben zum Ziel hat, ist nahezu die Hälfte der Menschheit einbezogen.

These 10

Erstmals in der Geschichte verbinden sich - verursacht durch die kapitalistische Produktionsweise - eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise, einer Energiekrise, einer große Teile der Menschheit erfassenden Ernährungskrise, einer Krise der Demokratie und der politischen Repräsentativität und mit verschärfter Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen zu einer umfassenden Krise der menschlichen Zivilisation. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei“ stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

These 11

Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich um eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus bzw. einer Krise der neoliberalen Regulation. Der Kapitalismus befindet sich jedoch - zumindest bisher - nicht in einer Systemkrise, weil die Herrschenden sich in der Krise noch als handlungsfähig erweisen und reaktionäre Strategien zur Krisenbearbeitung durchsetzen können und weil auf der anderen Seite ein gesellschaftlicher Block fehlt, der mit einem alternativen und mehrheitsfähigen Programm den Kapitalismus herausfordern und überwinden könnte.

These 12

Die Tiefe und der Charakter der Krisenprozess sprechen dafür, dass es sich um eine „Große Krise“ handelt, in der die Verhältnisse Ökonomie - Politik, Kapital - Arbeit sowie die internationale Kräfteverhältnisse neu justiert werden.

Daraus können sich unterschiedliche Entwicklungen ergeben: Diese Krise könnte sich sowohl als ökonomischer Anpassungs- und Erneuerungsprozess der kapitalistischen Produktionsweise erweisen, mit der eine neue Periode des Kapitalismus eingeleitet wird; sie könnte aber auch den Boden für Alternativen zum Kapitalismus bereiten.

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll,
ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. 
Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, 
welche den jetzigen Zustand aufhebt. 
Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich 
aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“ 
(Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 35)

 

Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kapitalistischer Wachstumszwang, Ausbeutung von Mensch und Natur, Rüstung und Ressourcenkriege sind verantwortlich für die globale Hungerkrise, für Umweltzerstörung und Demokratieabbau. Der Kapitalismus untergräbt die Grundlagen menschlicher Zivilisation. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei“ stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

Die neoliberale Hegemonie ist jedoch brüchig geworden. Die Suche nach Alternativen - auch jenseits der kapitalistischen Profitlogik - hat begonnen. Und doch kann die DKP - wie die meisten Kommunistischen Parteien in Europa - ihre Schwäche nicht überwinden. Dies gilt nicht nur bei Wahlen, sondern auch und vor allem hinsichtlich ihrer Präsenz und Wirkung in der Gesellschaft. Ist der geringe gesellschaftliche und politische Einfluss Folge unserer schlechten Politik, unserer organisatorischen Strukturen und unserer Parteiführung? Sind unsere Losungen zu wenig radikal? In diesem Fall könnten wir die Probleme relativ einfach überwinden. Oder sind die Schwierigkeiten Zeichen einer anhaltenden Krise der Kommunistischen Bewegung und der politischen Linken in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die objektive wie subjektive Ursachen hat?

Um eine breite, gründliche und längere Debatte über diese Probleme in Gang zu bringen, hat das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP diese politischen Thesen auf der Grundlage des Programms der DKP erarbeitet. Der Parteivorstand hat die Veröffentlichung dieser Thesen auf seiner Tagung am 23./24. Januar 2010 beschlossen. Wir wollen diese Debatte solidarisch und produktiv in der gesamten Partei führen - nicht nur im Kreise der GenossInnen in Leitungsgremien. Wir wollen in diesem Diskussionsprozess Ansichten gegenüberstellen und mögliche unterschiedliche Positionen debattieren, Erfahrungen auswerten und verallgemeinern. Alle GenossInnen sind aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen, um auf demokratische und konstruktive Weise zu gemeinsamen Antworten zu kommen sowie herauszufinden, wie wir die Probleme lösen und zu einer stärkeren und einflussreicheren DKP kommen können.

Diese Debatte wird uns anstrengen, doch es gibt keine Ab- und Verkürzungen, wenn wir aus unseren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten gemeinsam lernen, Positionen zusammen führen und breite Übereinstimmung über Rolle und die Aufgabe als KommunistInnen in der heutigen Zeit herbeiführen wollen. Dann ist diese Debatte auch nicht nach Innen gerichtet. Mit der Klärung der Rolle der Partei und der Identität der KommunistInnen stärken wir uns für unsere tägliche Arbeit im Betrieb und im Stadtteil, in der Gewerkschaft und in den Bewegungen sowie für den Kampf gegen die neoliberalen Krisenstrategien und für das Ringen um die Verschiebung des gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisses nach links.

Dies setzt ein grundlegendes Nachdenken über die Situation, den Charakter der Krise, die Kräftekonstellation und die Ursachen der Probleme voraus. In der Konsequenz dieser Analyse sollten wir uns vor allem folgenden Fragen stellen:

  • Warum ist die Krise nicht die Stunde der Linken und KommunistInnen?
  • Wie kann die DKP eine aktive und organisierende Rolle im Kampf gegen eine neoliberale Lösung der Krise spielen? Wie können wir dazu beitragen, dass ein neuer Kampfzyklus der Arbeiterbewegung in Gang gebracht wird?
  • Wie können die KommunistInnen der DKP eine aktive, vorwärtstreibende und zusammenführende Rolle in den Gewerkschaften, den gesellschaftlichen Bewegungen und den sozialen Kämpfen gewinnen?
  • Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zur Entwicklung eines alternativen gesellschaftlichen und politischen Projektes der Linken und der gesellschaftlichen Bewegungen, das die Hoffnung auf Veränderung wieder herstellt und die arbeitende Klasse und alle fortschrittlichen Menschen mobilisiert? 
  • Welchen Beitrag erbringen die KommunistInnen zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und im Kampf um Hegemonie? 
  • Wie kann perspektivisch der Weg zum Sozialismus geöffnet werden?

Mit einer theoretischen Konferenz im ersten Halbjahr 2011 wollen wir eine Bilanz der Debatte und Schlussfolgerungen für die Arbeit der DKP ziehen.

Sekretariat des Parteivorstandes der DKP

Essen, den 25. Januar 2010

Seite 2 von 2

Im Interview

Fridays for Future in Qamishlo. Was kann die Linke in Europa von Rojava lernen?

Fridays for Future in Qamishlo. Was kann die Linke in Europa von Rojava lernen?

Interview mit Kerem Schamberger über Rojava als konkrete Utopie und einen neuen Internationalismus   

Frage: Der türkische Einmarsch in Rojava hat nicht nur eine in den letzten Jahren weitgehend friedliche Region...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen"

marxistische linke unterstützt das palästinensische Dorf Farkha im nördlichen Westjordanland.  

03.07.2020: "Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen" – unter diesem Motto fand ein Umzu...

weiterlesen

Videos

The Look of Silence

The Look of Silence

17.07.2020: Durch Joshua Oppenheimers filmische Arbeit mit den Verantwortlichen des Genozids in Indonesien 1965/66 erfährt eine Familie, unter welchen Umständen ihr Sohn getötet wurde und wer die Mörder waren. Der jüngst...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.