Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Europäische Union

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These 1

Die Wahl des Europäischen Parlaments hat die Rechtsentwicklung zum Ausdruck gebracht, die sich in den zurückliegenden Jahren in Europa vollzogen hat. Der Absturz der neoliberal gewendeten Sozialdemokraten konnte nicht durch die Linkskräfte kompensiert werden. Die Enttäuschung über die Politik der Sozialdemokraten und die große Wahlenthaltung hat zu einer Mehrheit der rechten und konservativen Kräfte im Europäischen Parlament und zu einem besorgniserregenden Anwachsen der extremen Rechten und rassistischer Parteien geführt.

These 2

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wird ein neuer Abschnitt in der Entwicklung der EU eingeleitet. Mit dem Lissabon-Vertrag werden die Machtbefugnisse der zentralen EU-Instanzen gestärkt. Gleichzeitig wird eine institutionelle Stärkung der Vormachtstellung der bevölkerungsreichsten großen Staaten gegenüber den kleineren festgeschrieben.

Trotz des in der Wirtschaftskrise sichtbar gewordenen Scheiterns des neoliberalen Wirtschaftsmodells wird im Lissabon-Vertrag nicht nur die „freie Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb“, also das kapitalistische Wirtschaftssystem generell, sondern in vielen Details ausdrücklich auch dessen neoliberale Ausrichtung als verbindliche Grundlage für alle EU-Staaten fest- und vorgeschrieben.

Zugleich zielt der Lissabon-Vertrag darauf ab, die Rolle der EU als „global player“ weiter auszubauen. Die neoliberale Formierung der Verhältnisse im Inneren der EU - entsprechend den Interessen der dominierenden Großkonzerne und Banken -, wird ergänzt durch die Stärkung der Fähigkeit der EU zur weltweiten politischen und militärischen Intervention zwecks Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten, ökonomischen und politischen Einflusssphären, geostrategischen Stützpunkten und internationalen Transportwegen. Dazu wird die EU - bei gleichzeitigem Ausbau der eigenen militärischen Fähigkeiten - noch enger an die Nato gebunden. Das außenpolitische Engagement der EU konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Außenhandelspolitik, sondern erstreckt sich mittlerweile sowohl auf die Bereiche Sicherheits- und Entwicklungspolitik als auch auf die Regulation von Migration. Der Lissabon-Vertrag bestätigt - besonders mit seinen „institutionellen“ Neuregelungen - die Feststellung im Parteiprogramm der DKP, dass die wirtschaftliche und politische Dynamik die EU dazu drängt, „sich den Kern eines supranationalen Staatsapparats zu verschaffen“. Der Prozess, die EU zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA zu formieren, wird mit diesem Vertrag ein entscheidendes Stück vorangetrieben.

These 3

Krise, Kriege, Umweltzerstörung und die Ausbreitung von Armut führen zu wachsender Zuwanderung aus dem Süden und Osten in die EU. Die EU baut die militärischen und polizeilichen Mittel aus, um der Migration zu begegnen und im Rahmen von Frontexeinsätzen militärisch gegen Flüchtlinge vorzugehen. Mit dem Vorwand der Bekämpfung „illegaler Zuwanderung“ und der „Gefahr des Terrorismus“ werden demokratische Recht eingeschränkt, das Asylrecht weiter ausgehöhlt und Instrumente des Repressions- und Überwachungsstaats ausgebaut und wird um Zustimmung zu autoritären Herrschaftsmethoden geworben.

These 4

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die staatlichen Interventionen zur Rettung der Banken hat die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer explodieren lassen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer verstößt gegen die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Bei nahezu der Hälfte der EU-Staaten ist zweifelhaft, ob sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch die Staatseinnahmen decken können.

Die EU will alle Mitgliedsstaaten drängen, ihre „Konjunkturprogramme“ zur Abfederung der Wirtschaftskrise ab 2011 zu beenden und zum EU-„Stabilitätspakt“ zurückzukehren. Mit dem Stabilitätspakt wird beabsichtigt, die Regierungen zu Sparhaushalten zu zwingen. Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, sozialen Leistungen, Bildung und Kultur, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, steigende Gebühren für öffentliche Dienstleistungen bzw. deren Privatisierung sind die beabsichtigte Konsequenz des Stabilitätspaktes. Geldwertstabilität und Sicherung der Zinszahlung haben Vorrang vor wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen. In der Krise wirkt sich diese Zwangsjacke noch katastrophaler für Arbeit und Entwicklung aus.

These 5

Die Ziele der Lissabon-Strategie, die EU bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, wurden in keinem Feld erreicht. Die Arbeitslosigkeit steigt auf seit Jahrzehnten nicht mehr erreichte Spitzenwerte.

Aber mit der Lissabon-Strategie wurden Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialstandards, etc. in einen Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für das Kapital gesetzt; Arbeitsmärkte und Sozialsysteme wurden dereguliert; Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung wurden vorangetrieben.

Die Krise beschleunigt das Auseinanderdriften der Europäischen Union; mit einem Kern (D, F) in der Mitte und einer Peripherie in Osteuropa und den schwachen Mitgliedsstaaten im Süden. Diese Struktur ist umstritten, v.a. da Deutschland weiterhin auf Exportorientierung setzt. Aber diese Konstellation bildet die Basis für die Fortsetzung der Lissabon Strategie (2010 - 2020).

These 6

Um der EU eine globale Reichweite in einer zunehmend krisenhaften und multipolaren Welt zu geben, werden die militärische Kooperation und die militärischen Kapazitäten ausgebaut. Für die Durchsetzung „europäischer“ Interessen wird - nach den Überlegungen des Institute for Security Studies der Europäischen Union - die Allianz mit den USA und der Nato als unverzichtbar aber als unzureichend betrachtet. Um von den USA als strategischer Partner ernst genommen zu werden, baut die EU ihre Militärmacht aus und weitet ihre Militäreinsätze in vielen Teilen der Welt aus. Damit verschafft sie sich auch die Möglichkeit selbstständig oder in Kooperation mit anderen Ländern weltweit militärisch zu intervenieren. Mit dem Konzept der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ will die EU ihre geostrategischen Interessen durchsetzen. Sie geht dabei davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht zwischen den westlichen Staaten stattfinden, sondern zwischen „ungleichen globalen sozialökonomischen gesellschaftlichen Klassen“ (What ambitions for European defence in 2020“, EUISS, 2009) geführt werden, denn die Welt ist ein „globales Dorf, aber dieses Dorf steht am Rande der Revolution“ (ebenda). Neben der militärischen Absicherung des weltweiten Zugriffs auf Ressourcen und der Sicherung der Handels- und Transportwege geht es der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deshalb auch darum „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“. (ebenda) Die EU bereitet sich darauf vor, dass künftig Militär zur „Unterstützung von Polizei, zur Durchsetzung von Gesetz und Sicherheit und zum Ersatz von zivilem Personal bei Streik“ (ebenda) eingesetzt werden kann.

These 7

In den zurückliegenden Jahren haben sich viele Menschen in vielen Ländern Europas gegen die neoliberale Politik, gegen Krieg und Demokratieabbau zur Wehr gesetzt. In diesen Kämpfen wird ein anderes Europa sichtbar - ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, dessen Wirtschaft den Menschen dient und das sich auf der Basis von Demokratie und Solidarität entwickelt.

Die DKP ist ein Teil dieser vielgestaltigen Bewegung, die für ein anderes Europa kämpft. Wir wollen dieses Ziel gemeinsam mit den vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen, erreichen.

Dies alles macht klar: Die EU ist ein Feld des Klassenkampfes und der notwendigen Kooperation der fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte.

Internationales

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

16.07.2021: Kubas Wirtschaft steckt im Zangengriff zwischen einer verschärften US-Blockade und der Corona-Pandemie. Diese beiden Faktoren führen, sich gegenseitig verstärkend, zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Der Mangel ist ebenso real wie die Frustration vieler, vor allem junger Kubaner*innen, die die Errungenschaften der Revolution für selbstverständlich nehmen. Am Sonntag (11.7.) entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Die Gegner*innen der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner*innen, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel – von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung.

″Wenn wir diese Komplexität ignorieren, wenn wir sie einfach als »Kriminelle« oder »Randgruppe« betrachten, wenn wir uns weigern...

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Europa

Das "Türkei-Modell" als Muster. So will die EU Flüchtende abwehren

Das

02.07.2021: Nur zehn Minuten brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 24. und 25. Juni, um sich auf den die Einwanderung betreffenden Teile der gemeinsamen Erklärung zu einigen. Alle sind sich einig, in den Herkunfts- und Transitländern für Migration zu intervenieren, um die Europäische Union vom Elend der Welt und den Flüchtenden abzuschotten. Das "Türkei-Modell" gilt dabei als Muster.

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Linke / Wahlen in Europa

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

30.06.2021: Niederlage für rechtsextreme Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen bei Regionalwahl in Frankreich ++ Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM) gewinnnt in keiner Region die Mehrheit ++ Linke und Grüne besser als vorhergesagt ++ bisherige Verteilung der 13 Regionen Kontinentalfrankreichs - sieben für die Rechten, fünf für die Sozialisten und Korsika für die Nationalisten - blieb erhalten ++ in La Réunion siegt Linksbündnis mit Huguette Bello (PCF) ++ PCF verdoppelt Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten und bleibt die drittstärkste politische Kraft ++ Rekordhoch bei Wahlenthaltung

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Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

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Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

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Aus Bewegungen und Parteien

″Kaltes Parteiverbot″ – Bundeswahlleiter umgeht verfassungsmäßigen Schutz von politischen Parteien

″Kaltes Parteiverbot″ – Bundeswahlleiter umgeht verfassungsmäßigen Schutz von politischen Parteien

19.07.2021: Auf Vorschlag des Bundeswahlleiters hat der Bundeswahlausschuss der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert, die DKP habe aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihre Rechtsstellung als Partei verloren ++ "Diese Auslegung ist falsch und interessengeleitet" und ″weder parteienrechtlich noch verfassungsrechtlich rechtmäßig″, urteilt die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

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Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

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Meinungen

Warum Bidens Umbauplan der USA zu einer ökologischen Moderne nicht funktionieren wird

Warum Bidens Umbauplan der USA zu einer ökologischen Moderne nicht funktionieren wird

von Conrad Schuhler       

13.07.2021: Im "Nationalen Strategie-Leitplan" erklärt Joe Biden zur ersten "nationalen Hauptaufgabe", die "eigenen ökonomischen Grundlagen besser auszubauen". Building Back Better, der bessere Um- und Neubau des Kapitalismus ist die Formel, die das Weltwirtschaftsforum in Davos, der internationale Think des Globalen Kapitals, seit Mitte 2020 als Motto für den schon vor der Viren-Pandemie permanent kriselnden Kapitalismus ausgegeben hat.

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Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

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Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September ...

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Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Der Kommentar

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ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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