Zehn Jahre »Forum der arabischen Linken«: Veränderungen sind möglich!

Am 10. Oktober 2010 trafen sich dank einer Initiative der Libanesischen Kommunistischen Partei Vertreter*innen von zwanzig linken Parteien aus zehn arabischen Ländern in Beirut mit dem Ziel, die Situation in ihren jeweiligen Ländern zu erörtern und ein gemeinsames Programm für den Kampf um Veränderungen zu entwickeln. Das Treffen hatte drei Achsen:
Das erste Thema: Die Organisation der nationalen Verteidigung angesichts der imperialistischen und zionistischen Aggression und Besatzung auf der Grundlage der Einheit der Linken als strategische Notwendigkeit.
Das zweite Thema: Die Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse, der Bauern und der Volksmassen und Intellektuellen sowie die Ausarbeitung des Programms für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der arabischen Länder.
Das dritte Thema: Der Kampf für Demokratie, individuelle und kollektive Freiheiten und für Gleichheit.

Bei diesem ersten Treffen konzentrierten sich die meisten Diskussionen auf die Tatsache, dass wir an der Schwelle zu einer sehr wichtigen Phase stehen, die wir als "national-demokratische Revolution" bezeichnen können. In der Tat hatte die Krise des Kapitalismus in unseren Ländern ein solches Stadium erreicht, dass es für die dem Großkapital unterworfene arabische Bourgeoisie unmöglich geworden war, ihr wackeliges Regime zu retten. Daraus ergibt sich die Gelegenheit für die Linke, ihre Reihen zu vereinen und eine Gegenoffensive zu starten, um einerseits die Barbarei des Kapitalismus zu entlarven und andererseits alle Kräfte des Fortschritts und der Demokratie zu mobilisieren, um dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ideologischen Einfluss des Imperialismus, insbesondere des US-Imperialismus, und des Zionismus und mit ihnen der reaktionären arabischen Regime ein Ende zu setzen.

Darüber hinaus kamen wir zu dem Schluss, dass Konfrontation in diesem Fall "Widerstand als einen Kampfprozess bedeutet, in dem die Vereinigung zwischen dem Kampf gegen die Besetzung arabischer Gebiete in all seinen Formen und dem Kampf für einen demokratischen Machtwechsel, erreicht wird". Darüber hinaus wurde verstanden, dass eine der Hauptbedingungen für den Erfolg darin besteht, dass dieser Kampf nicht auf ein einzelnes arabisches Land beschränkt bleibt, sondern dass die Parteien und Kräfte der Linken einen gemeinsamen Kampf in allen arabischen Ländern führen.

Schließlich wurden diese allgemeinen Leitlinien durch die Verkündung einer Reihe von Punkten ergänzt, die kurz- und mittelfristig die Grundlage des Programms der arabischen Linken bilden, wobei einerseits die Notwendigkeit betont wurde, Verbindungen zu anderen Widerstandsbewegungen zu knüpfen und andererseits die spezifischen Merkmale des Programms der Linken hervorzuheben, indem der Schwerpunkt auf die Gründung einer neuen arabischen nationalen Befreiungsbewegung, diesmal unter einer revolutionären Führung, gelegt wurde.

Aufstände von Tunesien über Sudan bis Libanon

Es versteht sich von selbst, dass die Wahl des Zeitpunkts und auch der Themen hauptsächlich auf dem Zusammenprall mit den Zionisten in vier aufeinander folgenden Jahren im besetzten Palästina und Gaza, aber auch im Libanon beruhte. Hinzu kommen die durch die aufeinanderfolgenden Wirtschaftskrisen ausgelösten Kämpfe, die in mehr als einem arabischen Land zu steigenden Arbeitslosenzahlen und verstärkter Repression geführt haben.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an die Hunderte, oder besser gesagt Tausende von Streikbewegungen und Demonstrationen, von denen die wichtigsten 2008 und 2009 in Ägypten in den Bereichen Spinnerei, Weberei, öffentlicher Verkehr und Düngemittel zu verzeichnen waren. Das Gleiche gilt für die Bewegungen in den Maghreb-Ländern, im Sudan und im Libanon; in letzterem Land war der Kampf um höhere Löhne, angeführt vom Koordinierungsausschuss der Gewerkschaften, in dem die Linke eine führende Rolle spielte, ein echtes Plebiszit gegen die Versuche der aufeinander folgenden Regierungen, die Arbeitergewerkschaftsbewegung und die Volksbewegung im Allgemeinen, einschließlich der Lehrer*innen, durch den Würgegriff auf die Führung des CGTL zu "domestizieren".

All dies trug einige Monate später dazu bei, die Rolle der Linken in den Aufständen und Revolutionen neu zu definieren, die sich von Tunesien und Ägypten bis in zahlreiche arabische Länder ausbreiteten, in denen die Volksmassen dieselben Parolen verkündeten, in denen sie ein Ende der von den Kolonialisten der Vergangenheit errichteten Regime forderten und für den Wechsel zu Regimen, die die demokratischen Freiheiten respektierten, bei gleichzeitiger Ersetzung der Rentenökonomie durch eine produktive Wirtschaft, die auf der Entwicklung von Landwirtschaft und Industrie basiert und den Platz des Menschen bei der Produktion der lebensnotwendigen Güter wiederherstellen.

Es muss gesagt werden, dass alle Treffen des Forums der arabischen Linken in den zehn aufeinander folgenden Jahren und insbesondere das außerordentliche Treffen, das im Februar 2011 inmitten der ersten Aufstände stattfand, enorme Aufgaben auf allen Ebenen zu bewältigen vermochten.

Und jeder, der die Gelegenheit hatte, die Kommuniqués in Händen zu halten, die nach den verschiedenen Sitzungen des Forums sowie des Koordinierungsausschusses und der Ausschüsse der Gewerkschaften, der Frauen, der Jugend (insbesondere während der beiden Sommeruniversitäten 2011 und 2014) und der Medien herausgegeben wurden - auch wenn die Erfahrung des Senders "Al Yassariya" nur von kurzer Dauer war -, konnte die erzielten Ergebnisse sehen. Ergebnisse, die in mehreren arabischen Ländern in Bündnisse umgesetzt wurden, die weiterhin Volksbewegungen auf patriotischer und vor allem wirtschaftlich-sozialer Grundlage anführen, die dazu beigetragen haben, die Reichweite der Gewerkschaftsbewegungen zu erweitern und soziale Massenbewegungen wie Streiks und andere Demonstrationen, auch in einigen Ländern des arabischen Golfs, durchzuführen.

Hinzu kommt die Rolle, die das Forum der arabischen Linken in der Solidarität mit den Kräften des palästinensischen Widerstands gespielt hat, um der palästinensischen Sache wieder ihren ganzen Glanz zurückzugeben und auch ihren Platz im Kampf gegen den zionistischen Feind und die imperialistisch-zionistischen Pläne zur Liquidierung des palästinensischen Problems einzunehmen, wozu schließlich auch der so genannte "Deal des Jahrhunderts" gehört, der von der Trump-Administration entwickelt und von seinem Schwiegersohn und einigen arabischen Regimes während der Konferenz von Manama bekannt gemacht wurde.

Außerdem konnten die Mitglieder des Forums dank ihrer internationalen Beziehungen und der Präsenz einiger ihrer Föderationen in den kapitalistischen Mächten Boykottbewegungen (BDS) sowohl politische, wirtschaftliche, kulturelle und künstlerische Boykottbewegungen (BDS) entwickeln.

Eine neue Etappe beginnt

Heute, nach dieser raschen Analyse der letzten zehn Jahre, ist es notwendig, laut zu verkünden, dass die dreijährige harte Phase nun zu Ende gehen muss, damit eine neue Etappe beginnen kann.

Eine neue Etappe, die alle Entwicklungen berücksichtigen wird, die sich auf internationaler Ebene seit dem Ausbruch der jüngsten kapitalistischen Krise im Jahr 2008 vollzogen haben, die die Großbourgeoisie, insbesondere die Finanzoligarchie, jetzt auf der Grundlage der Coronavirus-Pandemie einzudämmen versucht, um ein neues Regime zu schaffen, das stabiler ist als das, das gerade in die "große Depression" gestürzt ist, eine Depression, die stärker ist als alle bisher bekannten, einschließlich der von 1929.

Diese neue Etappe ist in unserer Region nicht nur durch die verschiedenen Golfkriege gekennzeichnet, von denen der letzte den Jemen zerstört und alle arabischen Ölstaaten ruiniert, sondern vor allem auch durch die Ausweitung der Kolonisierung der besetzten palästinensischen Gebiete und den Druck, den Washington auf die Regime der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und sogar Saudi-Arabiens und des Libanon ausübt, um sie zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit der zionistischen Entität zu drängen. Das bedeutet, dass die arabischen Regime nun gedrängt werden, das Pseudo-Abkommen der USA zu billigen, das auf die endgültige Liquidierung Palästinas und seines Volkes abzielt, wie es in der Vergangenheit mit den "Indianern" Amerikas geschah.

Deshalb halten wir es für notwendig, dass wir zur ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, bevor es zu spät ist.

Es ist notwendig, den Inhalt des Kampfprogramms aufzugreifen, das das Forum der arabischen Linken am 10. Oktober 2010 entwickelt hat, sowie alle Erklärungen, alle Positionen, alle angenommenen Prinzipien, die uns auf den Weg des Sieges gegen das kapitalistische Regime und seine Projekte in unserer Region bringen können und die uns Hoffnung geben, eine neue menschliche Gesellschaft aufzubauen, die in Richtung Sozialismus führt und die auf Menschen und nicht auf Profit basiert.

Punkte des gemeinsamen Kampfes

Es ist notwendig, auf den Inhalt der Plattform zurückzukommen, zu der uns unser gemeinsamer Kampf und die demokratischen Diskussionen vor vier Jahren geführt haben, und die durch die folgenden Punkte zum Ausdruck kommen:

- Der Kampf für den Aufbau demokratischer und säkularer politischer Regime, die sich der Aggression der Imperialisten und Zionisten und ihren Plänen für die Region entgegenstellen werden.

- Der Kampf für eine produktive und unabhängige Wirtschaft, die in der Lage ist, die Unterwerfung unter den internationalen Kapitalismus und alle neoliberalen Politiken, die ihm gefolgt sind, zu beseitigen.

- Das Erreichen von gegenseitiger Ergänzung und Einheit unter den arabischen Ländern sowohl auf politischer und wirtschaftlicher Ebene als auch auf demokratischer Grundlage.

- Die Koordinierung zwischen allen Parteien und linken Kräften in jedem arabischen Land, um solide Bündnisse und Fronten gegen reaktionäre und diktatorische Regime und die von ihnen hervorgerufene Korruption, aber auch gegen die konterrevolutionären Kräfte, die vor allem von den sogenannten "religiösen" politischen Kräften gebildet werden, zu schaffen.

- Die Schaffung einer arabischen Linksfront mit dem Ziel des Wiederaufbaus der arabischen nationalen Befreiungsbewegung mit revolutionären Kräften in ihrer Spitze.

- Das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln, einschließlich des bewaffneten Widerstands, sein Recht auf Rückkehr in alle Gebiete der Vorfahren, aus denen es von zionistischen Kräften vertrieben wurde, und sein Recht auf den Wiederaufbau eines palästinensischen Nationalstaates mit Al Quds als Hauptstadt.

- Die Kräfte der Linken müssen ihre Rolle des Schutzes und Förderung der arabischen Aufstände (Intifadas) durch den Kampf der Massen übernehmen, indem sie die Massen mobilisieren und organisieren, um die Parolen von Freiheit, sozialem Fortschritt und Menschenwürde zu verwirklichen.

- Widerstand gegen imperialistische Projekte in der Region und Widerstand gegen alle Formen der Besatzung und Unterwerfung.

- Die Schaffung einer Fortschrittsfront in der arabischen Welt durch die Ausweitung des Forums der arabischen Linken auf all jene, die gegen Imperialismus, Zionismus und reaktionäre und diktatorische Regime kämpfen und ein Projekt für einen demokratischen Wandel haben.

- Die Schaffung einer Fortschrittsfront in der arabischen Welt durch die Erweiterung des Forums der arabischen Linken, damit es all jene zusammenbringen kann, die gegen Imperialismus, Zionismus und gegen reaktionäre und diktatorische Regime kämpfen und die ein Projekt des demokratischen Wandels durchführen.

Denn diese Plattform ist für uns und unsere Völker der einzige Ausweg, um nicht in den Abgrund von Armut, Krankheit und Hungersnot zu stürzen, weil sie den Kräften des Fortschritts und der Demokratie neue Hoffnung geben kann, dass Veränderungen immer möglich sind und dass die nationaldemokratische Revolution nur triumphieren kann.

Beirut, 14. Oktober 2020
Marie Nassif-Debs, Generalkoordinatorin des Forums der arabischen Linken

Quelle: https://transform-italia.it/apres-dix-ans-de-lutte-le-forum-de-la-gauche-arabe-tiendra-t-il-le-defi/
eigene Übersetzung

Marie Nassif-Debs auf Facebook: https://www.facebook.com/marie.nassifdebs