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DIE LINKE Dario Azzellini11.03.2020: Es lief gerade so gut für DIE LINKE. Die Parteivorsitzende Katja Kipping in den großen Talkshows; ihr Buch "Neue linke Mehrheit" beschäftigt die Feuilletons der großen Zeitungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil signalisiert Bereitschaft der SPD für Rot-Rot-Grün. Aber kaum befindet sich DIE LINKE im Aufwind und kaum zeichnen sich wahlarithmetische Mehrheiten für Rot-Rot-Grün ab, setzt eine gewaltige Kampagne gegen DIE LINKE ein. Allerdings macht es DIE LINKE ihren Gegner*innen auch nicht allzu schwer.

 

Thueringen Blumen HandschlagEs waren starke Gesten, die in Erinnerung bleiben: Linksfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf dem mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmrich nach seiner Wahl einen Blumenstrauß als "Gratulation" vor die Füße. Sich nach einem derart unerträglichen Ereignis ans Protokoll zu halten, sei nicht angemessen, erklärte sie danach.

Bodo Ramelow verweigerte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag, als dieser ihm zur Wahl zum Ministerpräsidentengratulieren wollte.

Die Regierungskrise in Thüringen war zu einem Desaster für CDU und FDP geworden, DIE LINKE befand sich im Höhenflug. Mit Ihrem Buch "Neue linke Mehrheiten" beschäftigte die Parteivorsitzende Katja Kipping das Feuilleton nahezu aller großen Zeitungen. In der taz-Kantine in Berlin diskutierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Katja Kipping. Anlass war die Veröffentlichung von Kippings Buch "Neue linke Mehrheiten – eine Einladung“. Darin plädiert die Linken-Vorsitzende für einen progressiven Politikwechsel, um die drohenden Krisen durch Klimawandel, soziale Spaltung, Rechtsruck und Militarisierung abzuwenden. Sie ruft Linke, Sozialdemokrat*innen, Ökolog*innen und Sozialliberale dazu auf, gemeinsam eine "sozial-ökonomischen Wende" voranzutreiben. Die wahrscheinlich überraschendste Botschaft des Abends kam von Lars Klingbeil: "Die Zeit für ein solches Bündnis und die Bereitschaft der SPD für ein solches Bündnis, die war noch nie so groß wie heute."
Am nächsten Tag schäumten die BILD-Zeitung und die CSU.

Und dann gab Bodo Ramelow bekannt, dass er bei der geheimen Wahl des Landtagsvizepräsidenten den AfD-Mann Michael Kaufmann gewählt hat. Ein Schlag ins Gesicht von tausenden Antifaschist*innen, die zuvor gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und den verweigerten Handschlag als konsequentes Symbol gegen die Faschisten wahrgenommen haben. Da ändert auch nichts daran, dass Ramelow aus "Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Parlaments" und zur "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Richterwahlausschusses" gehandelt haben will.

"Kein Handschlag und keine Stimme für Faschisten", dabei müsse es bleiben, twitterte die stellvertretende Bundesvorsitzende Janine Wissler. Ramelows Entscheidung sei "völlig unverständlich und sie schmerzt". Selbst Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ging auf Distanz: "Meine Position ist eine andere: keine Stimme für die AfD." Und Parteivize Martina Renner twitterte: "Antifaschismus ist nicht verhandelbar. Keinen Handschlag und keine Stimme für Nazis."

Thueringen Tweet Hennig 2020 03 06

Auch der Parteivorstand der Linkspartei verabschiedete eine Erklärung, in der die Wahl eines AfD-Mandatsträgers durch Bodo Ramelow als "falsch" bezeichnet wird. (Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstandes, 7. März 2020)

Wenn jemand für die Abgrenzung gegen rechts stand, dann Ramelow, Susanne Hennig-Wellsow und ihre Partei DIE LINKE. Doch mit einem Schlag ist das klare Profil der Partei angeknackst.

Flüchtende aufnehmen, ...

Griechische Kuestenwache 2020 03Tausende Flüchtende haben sich auf der türkischen Seite der türkisch-griechischen Grenze gesammelt, um Asyl in Europa zu suchen. Sie werden von griechischen Grenzschützer*innen mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfen Schüssen attackiert - Männer, Frauen und Kinder. Menschen, die über den Seeweg versuchen, die EU-Außengrenze zu überwinden, werden von der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex abgewehrt, ins Meer zurückgestoßen.

"Griechenland erledigt für ganz Europa eine ganz wichtige Aufgabe. … Wir müssen klar machen, dass unsere Grenzen nicht geöffnet sind", sagte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und warnte, dass sich ansonsten 2015 wiederholen würde.

Auf der Insel Lesbos liegt das Flüchtlingslager Moria. Etwa 20.000 Geflüchtete leben in dem Camp, das für circa 3.000 Menschen ausgelegt ist, unter unwürdigsten Bedingungen: ohne ausreichende medizinische Versorgung oder Sanitäranlagen, viele trotz Regen und Kälte ohne geeignete Kleidung in dünnen Zelten. Über 5.000 unbegleitete Jugendliche befinden sich in den Flüchtlingslagern Griechenlands. Diese Bedingungen sind von der EU absichtlich so geschaffen, um Menschen von der Flucht abzuhalten.

Am Mittwoch (4.3.) stimmten im Bundestag die Große Koalition und die AfD gegen den Antrag der Grünen, 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. DIE LINKE unterstützte den Antrag der Grünen.

In Berlin erklärt die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE), dass Berlin kurzfristig 2.000 Geflüchtete aufnehmen könne. "Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können. Berlin gehört zu jenen Städten, die bereit sind, geflüchtete Menschen in Not bei sich aufzunehmen. Wir können nicht zuschauen, wie erbärmlich diese Menschen leiden müssen." Neben Berlin sind knapp 140 Städte bereit Geflüchtete aufzunehmen.

"Den an der türkisch-griechischen Grenze festsitzenden Menschen muss umgehend die Einreise in die EU ermöglicht werden. Um Griechenland zu entlasten, sollte die Bundesregierung – am besten gemeinsam mit anderen EU-Staaten – ein großangelegtes humanitäres Aufnahmeprogramm starten. Aufnahmebereite Bundesländer und Städte gibt es zur Genüge. Sie müssen dringend gestärkt werden."
Ulla Jelpke (DIE LINKE, MdB), https://www.facebook.com/Ulla.Jelpke/, 5.3.20

Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den ARD-"Deutschlandtrend" unterstützt eine deutliche Mehrheit die Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, 48 Prozent sind sogar der Meinung, Deutschland solle bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen und Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen.

Demo MUC 2020 03 03 3

... oder besser doch nicht

Doch dann kommen die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen und sagen das Gegenteil von dem, was die linke Senatorin in Berlin sagt und was Zehntausende auf Demonstrationen fordern.

Die Forderungen der Grünen, die Grenzen zu öffnen seien "unehrlich" und "wohlfeil", äußerte Sahra Wagenknecht bei Phoenix. Mit dieser Forderung fühle man "sich ganz menschlich dabei, ganz humanitär und man muss ja nicht für irgendwelche Konsequenzen geradestehen". Deutschland dürfe die Grenzen nicht öffnen, denn Umfragen würden zeigen, dass "die Mehrheit" hierzulande keine Geflüchteten aufnehmen wolle. Wenn sich die "völlige Kontrolllosigkeit, die es 2015 gab" wiederholen würde, führe dies dazu, dass die AfD noch stärker werde. (phoenix persönlich: Sahra Wagenknecht bei Alfred Schier

"Aber wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen [den Flüchtenden] nichts."
Sahra Wagenknecht, 3.3.2020, Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht

DIE LINKE Dagdelen ntv 2020 03 02"2015 darf sich nicht wiederholen", meinte Sevim Dagdelen bei ntv. Die humanitäre Hilfe müsse auf EU-Ebene geregelt werden. "Das muss jetzt sofort gewährleistet werden, dass am Ende nicht Deutschland wie 2015 dann das Land ist, das die Menschen aufnehmen muss. Das muss anders geregelt werden." Das sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. (Dagdelen im "ntv Frühstart" "2015 darf sich nicht wiederholen", 2.3.2020)

Nach heftigen Protesten versucht Dagdelen zurück zu rudern: "Mag sein, dass eine Formulierung missverständlich war oder andere sich hätten besser und schöner ausdrücken können. Tatsächlich habe ich mich auch in einem Satz versprochen, so dass der Eindruck entstand, ich sei dagegen, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Das ist natürlich Quatsch. Deutschland soll und kann natürlich Flüchtlinge aufnehmen, aber eben nicht nur Deutschland. Das war und ist meine Intention", teilte sie über Facebook mit. (https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen, 3.3.2020)

Strategiekonferenz: "LINKE träumt von blutiger Revolution"(BILD)

Zum echten Fiasko und zu einer Zerreißprobe wird aber die Debatte um die Strategiekonferenz.

Am 29.2./1.3. hielt DIE LINKE ihre Strategiekonferenz ab, die ursprünglich aufgrund der Wahlschlappen im Jahr 2019 einberufen wurde. Im Vorlauf der Konferenz zeigte sich das große Interesse an der Debatte. Fast 600 Seiten Diskussionsbeiträge von Gruppen von Genoss*innen und Einzelmitgliedern wurden eingereicht. Über 400 Mitglieder nahmen an der Konferenz teil, viele weitere standen auf der Warteliste und konnten aufgrund der räumlichen Kapazitäten nicht teilnehmen. Zwei Tage diskutierten die Teilnehmer*innen wie sie trotz bestehender Differenzen die Linke gemeinsam stärker machen können. (Bernd Riexinger beim Abschlussplenum hier)

Die Konferenz schien also vielversprechend. Tatsächlich ist die Nachwirkung der Konferenz in der öffentlichen Debatte jedoch eine ganz andere:

DIE LINKE Bild 2020 03 03"LINKE träumt von blutiger Revolution" titelte die BILD-Zeitung und orchestriert derzeit die Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. Verbreitet wird ein Videomaterial der Konferenz, in dem aus ihrer Sicht gegen DIE LINKE verwertbare Aussagen zusammengeschnitten sind. Im Zentrum steht dabei die Aussage einer Diskutantin, die sagte: "Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen ... na ja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen." Aus dem Zusammenhang könnte man erkennen, dass sie sich gegen den Wortradikalismus wandte und nicht zum Erschießen von Kapitalisten aufrief, sondern zum Nicht-Erschießen, weil ersteres nichts bringen würde und die Probleme weiterbestehen würden. Die Aussage war diskurstechnisch nicht besonders klug, aber in der Sache eindeutig. Die Rednerin hat sich inzwischen auch dazu geäußert und bedauert ihre Aussage.

Parteivorsitzender Bernd Riexinger, der auf dem Podium saß, griff nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."

Obwohl völlig klar ist, dass niemand ernsthaft Erschießungen oder Zwangsarbeit gefordert hat, setzte eine mediale Kampagne gegen DIE LINKE und gegen Bernd Riexinger ein.

DIE LINKE Tweet Riexinger 2020 03 03
Bernd Riexinger stellte über Twitter noch einmal klar: "Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen." Später fügte er hinzu: "Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe."

Doch das Kind war schon in den Brunnen gefallen. Das ging so weit, dass die FDP die Kampagne in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag trug.

  CSU Faceb rrg 2020 03 06  
  "Die SPD fordert Enteignungen, die Grünen ständig neue Verbote und die Linke setzt noch einen drauf und will „Reiche“ erschießen lassen. Anstatt sich von der Linkspartei zu distanzieren und eine klare Trennlinie zu linksextremen Erschießungs-Fantasien und Witzen über Zwangsarbeit zu ziehen, formieren SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sich zu einem Linksbündnis."
CSU, 6.3.2020: https://www.facebook.com/CSU/photos/a.311521140687/10157996936500688/
 

 

Solidarität. Fehlanzeige.

Dass der politische Gegner jede Gelegenheit nutzt, um gegen links zu schießen, ist nicht wirklich überraschend. Überraschend und enttäuschend ist, wie wenig Solidarität es innerhalb der Partei gibt, bzw. wie die verunglückten Redebeiträge für die innerparteilichen Kämpfe und Angriffe auf Bernd Riexinger genutzt werden.

Nicht nur CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte den Rücktritt von Bernd Riexinger, auch die Spitze der Bundestagsfraktion ging sofort auf Distanz zu ihrem Parteivorsitzenden.

Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit: "Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen. Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen. Wir lehnen jeden Aufruf zu Gewalt entschieden ab. Wer Menschen erschießen will oder Späße über Zwangsarbeit macht, verlässt den gemeinsamen Wertekanon."

Zuvor hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch, Riexinger heftig kritisiert. "Für Gewaltphantasien und eine Verächtlichmachung des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Verständnis. Diese Konferenz hat uns geschadet. Wie damit umzugehen ist, müssen zunächst die beiden Parteivorsitzenden erklären."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen wollte da nicht nachstehen. "Aufrufe zur Gewalt und Gewalt als Mittel der Politik lehne ich seit jeher ab", sagte sie der WELT. "Wer Witze über Arbeitsdienste macht oder Menschen einfach erschießen will, tritt die Grundwerte der Linken mit Füßen. Die auf der Strategiekonferenz gefallenen Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel, und es war verantwortungslos und falsch, sie einfach wegzulächeln statt sofort und entschieden dagegenzuhalten." (WELT, 4.3.20)

Vorläufiger Höhepunkt der parteiinternen Kampagne ist der Offene Brief der LINKEN-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in dem Bernd Riexinger aufgefordert wird, nicht wieder für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Die Bundesvorstandswahl ist beim Bundesparteitag der Linken im Juni in Erfurt geplant.

"Auch eine Woche nach deiner unsäglichen Einlassung auf unserer Strategiekonferenz in Kassel spüren wir alle die gravierenden Folgen deiner Reaktion auf die vollkommen inakzeptable Wortwahl einer Genossin nach »Erschießungen von Reichen«", heißt es in dem Schreiben. Es vergehe kein Tag, "an dem wir nicht vor Ort kritisiert oder einfach nur beschimpft werden". Die parlamentarische Arbeit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern werde durch die aktuelle Debatte und öffentliche Empörung nachhaltig gestört.

Die Linke schießt nur mit Worten scharf, nicht mit Waffen.

Doch nicht alle in der Linkspartei teilen die Kritik.

Die Zeitung junge welt zitiert eine fraktionsinterne Mail der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, in der sie scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung übt. Diese sei "unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten", und habe dabei "die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben".

Auf Facebook schreibt sie: "Wie antisolidarisch und angepasst die Fraktionsvorsitzenden (plus Fraktionsgeschäftsführer) öffentlich unseren Parteivorsitzenden ohrfeigen tut mir in der Seele weh. Anstatt den widerlichen Frontalangriff derer zu kontern, die kalt schulterzuckend Tote an den Außengrenzen Europas billigen. Ulla zeigt: Linkssein geht anders." (https://www.facebook.com/sabine.leidig.10, 9.3.2020)

Mit ihrer letzten Bemerkung bezieht sie sich auf Ulla Jelpke, die erklärte: "In einer überspitzten Äußerung einer Genossin, die sich so über Revolutionsfantasien einiger Linker lustig machen wollte, kann ich keinen Erschießungsskandal erkennen. Denn die Linke schießt nur mit Worten scharf, nicht mit Waffen. Riexinger habe durch seinen nachgeschobenen Witz deutlich gemacht, dass es sich bei den vorherigen Äußerungen um eine "satirische Formulierung" gehandelt habe. "Seine nachträgliche Entschuldigung halte ich für unnötig. Denn wer wirklich die antikommunistischen Ammenmärchen glaubt, die Linkspartei wolle Erschießungen oder Zwangsarbeit für Reiche, der wird sich durch eine Entschuldigung auch nicht überzeugen lassen", so Jelpke. (WELT, 4.3.20)

"Wenn ich sehe, wieviele Linke auf diesen Springer-Hype um die angeblichen Erschiessung der Reichen oder ihrer angeblichen Zuführung zu einer Zwangsarbeit herein gefallen sind, dann wird mir Angst und Bange. Was glaubt ihr, welcher Wind uns ins Gesicht weht, wenn es uns tatsächlich gelingen sollte, die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten und ein Politik des Sozialen gegen das Kapital durchzusetzen??? Ich wage gar nicht daran zu denken, welche Entsolidarisierungsprozesse dann losgetreten werden."
Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE), https://www.facebook.com/harald.weinberg, 4.3.2020


Bei dieser geschürten Auseinandersetzung geht es natürlich nicht um Bernd Riexinger, sondern um die Ausrichtung der Partei: Da ist die Linie, die eine v.a. parlamentarisch orientierte Partei will. Dementgegen steht der Versuch, die LINKE als moderne sozialistische Partei aufzubauen und neu zu verankern, die in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aktiv ist, die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt, versucht, die verschiedenen Kämpfe zu verbinden und dabei auch die Systemfrage stellt.

Zusammenhalt und Solidarität!

Wie so oft bei der Linken geht ein Riss durch die Partei. Aber um die aktuellen Chancen zu nutzen, wären jetzt innerer Zusammenhalt und Solidarität notwendig. Auch und gerade trotz inhaltlicher Differenzen.

txt: Leo Mayer (parteilos, marxistische linke)
foto oben: Dario Azzellini