12.07.2012: Es will schon etwas heißen, wenn der Verfassungsschutz-Skandal die öffentliche Debatte provoziert, ob der Geheimdienst „reformiert“ oder gänzlich in Frage gestellt werden soll. Die Tatsachen sprechen eher für Letzteres.
Nicht genug, dass vor Jahren, als der „NSU“ seine rassistische Mordserie verübte, die betroffenen Ausländerfamilien als Täter verdächtigt und die Neonazis von Ermittlungen verschont wurden, stellt sich jetzt heraus, dass im Verfassungsschutz Akten, die den Hintergrund hätten erhellen können, vernichtet worden sind. Doch wird sofort die Tendenz erkennbar, die Vorgänge zu vertuschen. Dem Referatsleiter wird seine bürokratische Ausrede abgenommen, obwohl er den Aktenschredder just in dem Moment angeworfen hatte, als die „NSU“-Mordserie aufflog und dann noch das Datum fälschte. Will man die Peinlichkeit verbergen, dass nicht nur der Verfassungsschutz seine V-Leute bei den Neonazis hat, sondern diese auch Kumpane im VS-Apparat?