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Tadzio Mueller24.06.2020: Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit

Genossinnen und Genossen, liebe deutsche Linke: Wir müssen reden. Und zwar über die Rolle der deutschen Industriegewerkschaften – allen voran der IG BCE und der IG Metall – im Kampf für globale Klimagerechtigkeit. Ihr wisst es, das Zeitfenster, globales Klimachaos und damit den drohenden »Zusammenbruch der Zivilisation« abzuwenden, wird immer kleiner. Um eine klimagerechte Welt zu erkämpfen, muss vor allem der reiche globale Norden in Vorleistung gehen und in absoluten Zahlen deutlich weniger produzieren. In Deutschland heißt das vor allem: früh aus der Kohle aussteigen, deutlich weniger betrügerische Dreckschleudern (Autos) produzieren.

In den letzten Jahren ist eine Reihe progressiver sozialer Bewegungen entstanden, die diese Kämpfe vorantreiben. Zum Beispiel die Anti-Kohle- und Klimagerechtigkeitsbewegung. Oder die Anti-Auto- und Pro-Verkehrswende-Bewegung. Beide Kämpfe, für den Kohleausstieg und gegen die Autogesellschaft, sind zwar einerseits globale Gerechtigkeitskämpfe. Sie rufen aber andererseits den harten Widerstand genau der Akteure hervor, die in der Geschichte der gesellschaftlichen Linken bisher (mit Ausnahme einer kurzen Zeit nach 1968) üblicherweise mit Fortschritten im Kampf um Gerechtigkeit verbunden wurden: der großen Gewerkschaften, die in diesen Sektoren organisieren.

Erstes Beispiel: Trotz breiter gesellschaftlicher Akzeptanz eines schnellen Kohleausstieg, der die Pariser Klimaziele einhalten würde, lieferte die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission einen Vorschlag ab, nachdem eines der reichsten Länder der Welt erst 2038 aus der Braunkohle, dem dreckigsten aller fossilen Brennstoffe, aussteigen würde. Stimmen aus der Kommission selbst, von der Umweltseite, bestätigten hinterher den Eindruck, der sich auf den Straßen und in den Gruben des Rheinlands und der Lausitz schon erhärtet hatte: Der schärfste Widerstand gegen den Kohleausstieg kam nicht vom fossilen Kapital im engeren Sinne, also von Eon, RWE und Vattenfall (später EPH), sondern von den Kolleginnen und Kollegen der IG BCE, angeführt vom brillianten Politstrategen Michael Vassiliadis. Während Eon und RWE ihr mobiles Kapital verschieben und ihr festes abschreiben könn(t)en, lassen sich Arbeiter*innenexistenzen nicht einfach so von Jänschwalde nach Rostock verlagern.

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Falk Prahl stellt die Frage, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen.

 

Zweites Beispiel: die coronabedingte Abfuck-, entschuldigung, Abwrackprämie, deren Verhinderung bis vor kurzem im Autoland Deutschland noch sehr unwahrscheinlich erschien. Jedoch waren es Saskia Esken und die neue SPD-Spitze, die das Land überraschten und eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren verhindern konnten. Um das »nd« zu zitieren: »Selbst die Vertreter der Autoindustrie sprachen von einem guten Kompromiss. Eigentlich waren fast alle zufrieden – nur eine Gruppe kritisierte die Einigung scharf: Betriebsräte aus der Autoindustrie und die IG Metall.«

Das Verhältnis zwischen sozial-ökologischen Transformationsbewegungen einerseits und Industriegewerkschaften andererseits ist also von Spannung, gar von taktischer Feindschaft geprägt. Das aber ist für Linke (egal, ob Bewegungs- oder Parteilinke) keine einfache Situation, waren es doch in der Vergangenheit – zum Beispiel bei den Protesten gegen Hartz IV – oft die großen Gewerkschaften, die an vorderster Front für Gerechtigkeit und Emanzipation gekämpft haben: Wochenende, Krankenvorsorge, Arbeitslosengeld ... All dies gäbe es nicht ohne Gewerkschaften.

Was wiederum bedeutet: Wir müssen reden. Wir müssen die schwierige Debatte darüber beginnen, warum die Industriegewerkschaften in den letzten Jahrzehnten zu jenen gehört haben, die aktiv sozialökologische Transformationen in Schwerindustrieregionen verhindert oder zumindest verzögert haben und wie damit in Zukunft umzugehen ist. Wir müssen darüber reden, warum es in abgehängten früheren Industrieregionen eine so hohe Affinität zu rechten Positionen gibt; ob und wie das zu ändern ist.

Ich bin mir bewusst, dass eine Kolumne eigentlich dazu da ist, einen Standpunkt zu artikulieren – diesmal will ich aber, für mich durchaus ungewöhnlich, einfach eine Frage stellen: Wie ist das Verhältnis zwischen Klimagerechtigkeitsbewegung einerseits und Gewerkschaftsbewegung andererseits? Bei möglichen Antworten gilt wie immer: Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern. Die Debatte ist eröffnet.

Autor:
Tadzio Müller ist ein deutscher Klima- und LGBT-Aktivist und Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Referent Klimagerechtigkeit und Internationale Politik am Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Der Kommentar erschien am 19.06.2020 in der Zeitung Neues Deutschland nd
kommunisten.de bedankt sich für die Genehmigung zur Veröffentlichung


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