Der Kommentar
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Sabine Leidig2020 06 02von Sabine Leidig   

15.06.2020: Die Begeisterung, mit der einige veritable Linke das Ende des Neoliberalismus bejubeln, ist unangemessen. Ja, die Regierung hat ein Konjunkturprogramm vorgelegt und die "schwarze Null" (also das Neuverschuldungsverbot für öffentliche Haushalte) ausgesetzt. Aber das ist für Krisensituationen sowieso vorgesehen, steht also nicht per se für Paradigmenwechsel. Und neoliberale Politik ist schon länger in der Defensive – allerdings profitieren Konzerne davon bisher mehr als Kommunen.

Nun ist zwar der Ansatz richtig, mit staatlicher Hilfe den Einbruch der Wirtschaft abzufedern, aber wesentliche Probleme werden mit diesem Corona-Paket weder adressiert, noch gelöst:

Wer mit niedrigen Löhnen abgespeist wird, wer in Kurzarbeit noch weniger bekommt, wer wegen Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen die Arbeitszeit reduziert, wer den Nebenjob verloren hat und sein Studium nicht mehr finanzieren oder die Rente nicht aufbessern kann, wer arm ist und auf Sozialhilfe angewiesen, wer keine Wohnung hat oder in Sammelunterkünfte verbannt wurde, braucht besondere Unterstützung. Aber die gibt es nicht. Nicht die von Sozialverbänden geforderten 200 Euro auf den Hartz-IV-Regelsatz. Nicht die notwendige Erhöhung des Mindestlohnes, nicht den Anspruch auf 90 Prozent Kurzarbeitergeld und keine Sicherhit für Mieter*innen.

Wenn jetzt für jedes Kind 300 Euro ausbezahlt werden, werden nicht wenige das Geldgeschenk aufs Sparbuch packen, weil die Kinder alles haben. Aber für die vielen Kinder in armen Familien braucht es mehr: eine dauerhafte Kindergrundsicherung, bessere Ausstattung in Schulen und Kitas und mehr Wertschätzung mitsamt guter Bezahlung für Erzieherinnen. Auch für die Pfleger*innen gibt es bisher nichts als warme Worte. Das muss sich ändern.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wer "systemrelevant", besser: versorgungsrelevant für unser Leben ist. Damit Pflege und Gesundheit für alle gut werden, müssen Gewinndruck und Fallpauschalen raus aus den Krankenhäusern, Altenheimen und Arztpraxen. Mehr Pflegekräfte mit besseren Arbeitsbedingungen sind kein Luxus, sondern gesellschaftlicher Wohlstand, der allen zu Gute kommt.

Ganz anders als Kaufprämien für (Elektro-)Autos oder Subventionen für Diesel, Dienstwagen und andere umweltschädliche Produkte. Immerhin hat ein breites gesellschaftliches Aufbegehren den dreisten Wunsch vereitelt, sogar den Kauf von fossilen Automobilen zu fördern. Aber anstatt jetzt volle Pulle in die Verkehrswende zu investieren, knausert die GroKo bei Bus und Bahn und weder Fahrradprämie noch ÖPNV-Jahreskarten oder Bahncards stehen im Programm. Obwohl Menschen mit geringem Einkommen auch was davon hätten und zugleich der Klimaschutz. Von den 237 Milliarden Euro Gewinn (nach Steuern), die den Autokonzernen in den letzten 10 Jahren zugeflossen sind, müssten jetzt die Beschäftigten unterstützt werden, die eine neue Berufsperspektive brauchen.

Das Paket bedient viele Lobbygruppen, aber es fehlt der politische Wille in Richtung sozialer und ökologischer Gerechtigkeit umzusteuern, um unsere Wirtschaftsweise krisenfester zu machen.

Und offen bleibt die große Frage, wer dafür zahlen wird. Auf über eine Billion Euro werden die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise geschätzt. Dazu kommen jetzt 130 Milliarden um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. An der Börse wirkt schon die Ankündigung: die Kurse steigen und Dividenden fließen fast schon wieder wie vor der Krise auf die Konten der Aktionäre.

Wenn das so bleibt, werden demnächst wieder Sparprogramme in Kommunen und Ländern aufgelegt; öffentliche Daseinsvorsorge und Gemeinwohl blieben weiter auf der Strecke. Eine - allerdings dauerhafte - Mehrwertsteuersenkung könnte etwas zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen … aber nur, wenn die staatlichen Einnahmen aus anderen Quellen gespeist werden: hohe Gewinne, Millioneneinkommen und Vermögen müssen endlich mit deutlich größeren Anteilen zur gesellschaftlichen Infrastruktur und zum notwendigen ökologischen Umbau beitragen.

Schließlich bleibt eine verpasste Gelegenheit: Anstatt noch mehr Fördermittel in die Blackbox privatkapitalistischer Verwertung zu kippen, wie es der (CDU) Wirtschaftsminister tut und anstatt den Leuten ein "kauft euch aus der Krise!" zuzurufen, wie es der (SPD) Finanzminister tut, wäre ein starker Impuls für soziale und ökologische Gerechtigkeit möglich und nötig gewesen.

Sabine Leidig, MdB (DIE LINKE), Vorstandsmitglied marxistische linke und Mitherausgeberin von kommunisten.de

Der Kommentar erscheint auch bei "Die Freiheitsliebe"

zum Corona-Konjunkturpaket siehe auch: Bernd Riexinger: Verpasste Verkehrswende

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