01.06.2020: Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgestellt, das der EU helfen soll, sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Darlehen fließen. Der Vorschlag folgt einem 500-Milliarden-Euro-Plan, der letzte Woche von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen wurde. Der Plan benötigt die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Staaten. Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken, kommentiert den Vorschlag:
Der Wiederaufschwungsplan, der von Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen, aber er reicht immer noch nicht aus, um die vor uns liegende Krise zu bewältigen. Europa braucht ein massives Investitionsprogramm, um die Corona-Krise zu überwinden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte das Instrument sein, um die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Krise zu gewährleisten, und ihr Geld sollte dazu verwendet werden, den Menschen zu helfen, aus der gesundheitlichen Notlage herauszukommen und die Folgen der Krise zu bekämpfen. Sowohl die EZB als auch die Nationalbanken könnten genutzt werden, um die Ausgaben für soziale Dienste und den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen.
Es ist beunruhigend, dass der von Ursula von der Leyen vorgelegte Plan sich auf die Rettung der kapitalistischen Unternehmen konzentriert, und dass andererseits die Situation der Arbeiter*innen weitgehend vernachlässigt wird. Corona zeigt, wessen Arbeit die Gesellschaft am Laufen hält, aber diese an vorderster Linie tätigen Arbeiter*innen stehen in der Einkommenshierarchie oft ganz unten und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Diese Menschen sind es, die den höchsten Preis für die Krise zahlen werden, und die Nutznießer werden die Reichen sein.
Um die Krise zu bekämpfen, brauchen wir eine Erhöhung der Sozialausgaben und Investitionen in die Umstrukturierung der Industrie. Ihre Finanzierung erfordert eine Politik der Steuergerechtigkeit. Wir fordern ein neues Steuererhebungsmodell, das auf der Grundlage von Kriterien der Steuerprogressivität große Kapital- und Vermögensquellen besteuert und Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU schließt.
Wir wollen, dass die Reichen für COVID-19 bezahlen.
Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass eine profitorientierte kapitalistische Weltwirtschaft nicht in der Lage ist, eine Gesundheitskrise im globalen Maßstab zu bewältigen.
Der Recovery Fund der EU sucht nach Lösungen, um den Kapitalismus so schnell wie möglich zu reparieren, aber es wird unmöglich sein, zur "Normalität" zurückzukehren. Wir brauchen eine Wirtschaft, die das Wohlergehen der Menschen und die öffentliche Gesundheit als Priorität hat. Hinzu kommt, dass sich die globale Gesundheitskrise vor dem Hintergrund einer Klimakrise abspielt, die nicht durch 'business as usual' bewältigt werden kann.
Zum Schutz der zukünftigen Generation brauchen wir einen sozialen und gerechten 'Green New Deal', der die Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine neue Industriepolitik mit neuen Konzepten für Energie und Mobilität in öffentlicher Hand und eine Industriepolitik, die die direkte Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter einschließt.
