Brexit: keine Antworten auf die wichtigsten Fragen

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EL2019 Heinz BierbaumHeinz Bierbaum, Vorsitzender der Europäischen Linken, kommentiert den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union:

In den vergangenen 40 Jahren hat der neoliberale Kapitalismus viele Menschen abgehängt. Das Ergebnis in Großbritannien: Wut und Empörung. Aber wenn man nach einfachen Lösungen sucht, kann die Wut eine blindmachende Wirkung haben. Die Rechtspopulisten machen sich dies zunutze und schüren mit Lügen und Halbwahrheiten Ängste in der Bevölkerung.

Zu den unmittelbaren Folgen der Brexit-Kampagne gehört die Zunahme von Hassverbrechen gegen eine große Zahl von Randgruppen, darunter LGBTIQ, Farbige und Migrant*innen aus Osteuropa. Wir müssen uns einer solchen Plage entgegenstellen! Wir müssen eine klare Position gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie beziehen.

Die Europäische Linke fordert ein Ende der menschenverachtenden Austeritätspolitik in Großbritannien und der EU und ruft zur internationalen Solidarität unter den Arbeiter*innen auf. In dieser Situation ist es umso wichtiger, für die politischen Alternativen von links einzutreten, wie sie von Labour in Großbritannien vorgeschlagen werden. Ein Politikwechsel mit nachhaltigen Lösungen für soziale und ökologische Probleme ist notwendig.

Brexit kommt zu einem sehr kritischen Zeitpunkt für die EU. Es gibt Krisen auf dem ganzen Kontinent. Wir sind Zeugen eines sich verschärfenden sozialen Konflikts in Verbindung mit einer weit verbreiteten Revolte gegen die politischen Eliten. Die Brexit-Abstimmung vom Juni 2016 war ein Zeichen für eine solche Revolte. Der Aufstieg nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie der Niedergang der Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren die Politik in vielen EU-Ländern geprägt.

     
  GB Protest gegen Brexit  
 

GB Brexit Statements GUE NGLBotschaft von einigen Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL

 
  eingefügt von kommunisten.de  


Dieses Jahr wird für die Menschen in Großbritannien eine Zeit der Unsicherheit sein. Die fortschreitende Privatisierung des Gesundheitswesens und die hohe Wahrscheinlichkeit eines unregulierten Brexit legt nichts Gutes nahe. Der neoliberale Kurs der Politik wird wahrscheinlich nach dem Brexit unter den Tories in die nächste Runde gehen. Die Aufgabe der Politik sollte es sein, die Menschenrechte zu schützen und - nicht zu vergessen - den Frieden in Irland durch die volle Einhaltung des Karfreitagsabkommens zu sichern. ”

Am 23. Juni 2016 fand in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union statt. Rund 46,5 Millionen britische Bürger waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent. 51,9 Prozent der Wähler stimmten für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und 48,1 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat das Ausstiegsabkommen kürzlich mit 621 zu 49 Stimmen ratifiziert. Der 31. Januar markiert das offizielle Datum des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU können jedoch noch Monate dauern.

Quelle: https://www.european-left.org

 

Der Brexit war das Vehikel für den Aufstieg der extremen Rechten.

Logo LeftUnity"… In den letzten 40 Jahren wurde die Gewerkschaftsbewegung durch die neoliberale Offensive erheblich geschwächt. … Das Vereinigte Königreich hat jetzt die restriktivste gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung in Europa. … Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist drastisch geschrumpft und hat sich seit 1979 halbiert. …

"... Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es fast unmöglich ist, dass Streiks organisiert werden können oder wirksam sind. Die Regierung Johnson wird weitere Gesetze zur Eindämmung der Gewerkschaften einführen, und nach dem Brexit werden die Arbeiter*innenrechte weiter ausgehöhlt werden. Die Tories wollen billige Arbeitskräfte, die weder durch Gewerkschaften noch durch Arbeiter*innenrechte geschützt sind. Das von den Tories vorgeschlagene Wirtschaftsmodell nach dem Brexit ist das des autoritären Stadtstaates Singapur mit niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen Löhnen, schwachen Gewerkschaften und nur wenigen Sozialleistungen. Wanderarbeitskräfte werden weiterhin in der Landwirtschaft und in anderen Sektoren beschäftigt sein, aber diese werden »Gastarbeiter*innen« ohne jegliche Rechte sein und daher den schlimmsten Arbeitsbedingungen zum Opfer fallen. Der Plan der Tories für eine vollständig deregulierte Wirtschaft wird jedoch den relativen Niedergang des britischen Kapitalismus nicht überwinden. ...

Der Brexit war das Vehikel für den Aufstieg der extremen Rechten. Die harte Rechte hat die Tory-Partei übernommen, die gemäßigten Konservativen vertrieben und die Tory-Partei in eine neue UKIP umgewandelt. Der Brexit fördert einen reaktionären, migrantenfeindlichen Nationalismus und muss aus einer internationalistischen, sozialistischen Perspektive bekämpft werden. Die Solidarität mit Migrant*innen innerhalb und außerhalb der EU und der Widerstand gegen die vorgeschlagenen Tory-Migrationsgesetze ist ein wesentlicher Teil unserer Kampagnenarbeit und muss sich noch verstärken.

Brexit ist der Versuch, die sich vertiefenden Widersprüche des britischen Nachkriegskapitalismus durch wirtschaftlichen Nationalismus zu lösen. Wie auch immer es von Teilen der pro-Brexit-Linken dargestellt wird, es ist eine falsche Lösung. In der Ära der Weltwirtschaft und Weltpolitik ist es nicht möglich, die Probleme von Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit, Rassismus und Umweltzerstörung auf der Ebene des Nationalstaates zu behandeln. Das Wesen des Systems, mit dem wir konfrontiert sind, erfordert eine internationalistische Strategie. …"

aus einer Erklärung von Left Unity nach dem Wahlsieg von Boris Johnson: "Election defeat: what happened and what next?"

Left Unity ist in Bewegungen und Kampagnen der gesamten Linken aktiv und arbeitet an der Schaffung einer Alternative zu den wichtigsten politischen Parteien. Left Unity ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken.

 

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

Trumps Anschlag auf die Demokratie

08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)

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Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

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Linke / Wahlen in Europa

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

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Deutschland

Zweierlei Maß

Zweierlei Maß

19.01.2021: Bundesaußenminister Heiko Maas zu Besuch in Ankara ++ Maas setzt sich für Verbesserung der Beziehungen ein ++ Menschenrechtslage in der Türkei kein Thema, obwohl Türkei Oppositionelle verfolgt und Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignoriert ++ Maas fordert Freilassung des zu 30 Tagen Haft wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilten Alexej Nawalny ++ Julian Assange seit 21 Monaten wegen Verstoß gegen Meldeauflagen in Haft: Maas schweigt.

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Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

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06.01.2021: Kommerz siegt über Menschenrecht: Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

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Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

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Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

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18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

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Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

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Von Georgina Alfonso González, Direktorin des Kubanischen Instituts für Philosophie, Havanna  

18.01.2021: Die Verbindung zwischen feministischem, sozialistischem und marxistischem Gedankengut, ihre theoretischen, ideologischen und politischen Übereinstimmungen und Unterschiede sind eine Verpflichtung für das gesellschaftskritische Denken, schreibt Georgina Alfonso González in ihrem Text anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

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Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

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Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese längst überfällige Reaktion nicht so recht anschließen. Ich twitterte, dass es nicht die Sache von Tech-Konzernen sei, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auf demokratischem Wege geregelt werden müsse.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Der Kommentar

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Von Katja Kipping

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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