Rechte Gewalt in Deutschland und die Ordnung im Bundestag

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Bettina mit FahneEin Kommentar von Bettina Jürgensen  

15.10.2019: Mit dem Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, findet faschistische, rassistische und antisemitische Gewalt in diesem Land seine erschreckende Fortsetzung. Gerichtet war die Gewalt zunächst gegen eine Synagoge, dann gegen einen türkischen Imbiss. Getroffen hätte auch jede/r andere werden können. Der Mörder machte als Gegner aus, wer nicht in sein Bild von Aussehen, Religion, Kultur und Geschlecht passte.

Und wieder wird von Politiker*innen verzweifelt versucht, Mitleid und Trauer zu bekunden, dabei gleichzeitig die Augen vor der eigenen Verantwortung zu schließen.

Wer halbherzig oder gar verlogen der Gefahr einer weiteren Rechtsentwicklung begegnet, und damit auch der Gefahr weiterer und zunehmender Gewalt, muss sich selbst nach seiner Mitschuld fragen.

Nach dem langen Prozess und den Urteilen gegen die Mörder des NSU war leider klar, dass damit kein Millimeter getan wurde, um rassistische, nazistische Gewalt bis hin zu Morden in diesem Land zu beenden. Verbände sagen dies, die seit Jahrzehnten gegen fortwährende faschistische Umtriebe, Gewalt und Morde kämpfen, Verfolgte des Naziregimes, deren Familien und Antifaschist*innen, die erkannt haben, dass mehr getan werden muss, um dem Schwur von Buchenwald zu erfüllen: "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"

Seit der Gründung der BRD sitzen Nazis in Parlamenten, in Richterroben, in der Polizei und anderen Institutionen und sorgen dafür, dass rechte und rassistische Kräfte sich einwanzen können, sorgen dafür, dass auch Nazis politisch aktiv sein können und in der Öffentlichkeit für ihre menschenverachtende Politik werben dürfen.

Und alle bisherigen Regierungen der BRD setzen dort ihre Grenzen, wo Handeln über Lippenbekenntnisse und Lichterketten hinaus gefordert ist.

Es fehlt der politische Wille, denn es gibt das Interesse unter dem Einfluss rechter Organisationen konservative und reaktionäre Gesellschaftskonzepte durchzusetzen, bzw. die jeweilige Machtkonstellation (Regierung) zu halten. Dazu wird auch versucht mit allen Mitteln linke und antifaschistische Gegenwehr unter Kontrolle zu halten, wird auch vor einer Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zurückgeschreckt. Wie anders soll die Mitwisserschaft und Verflechtung der sogenannten Sicherheitsbehörden in diesem Land, von Innengeheimdienst (Verfassungsschutz), Polizei und teilweise auch Ordnungsbehörden bezeichnet werden? Im NSU-Prozess wurde dies teilweise, jedoch gewollt ungenügend aufgearbeitet.

Wie notwendig ein ehrlicher und effektiver Kampf gegen Nazis und Rassisten ist, zeigte aktuell bereits der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), zeigen aber auch täglich stattfindende gewalttätige Übergriffe, zeigen Morddrohungen nicht nur an bekannten Politiker*innen, sondern gerade gegen viele Menschen, die sich (namentlich unbekannt) den Nazis und Rassisten in den Weg stellen, die wegen ihrer Herkunft, ihrer politischen Aussagen, ihres Geschlechts, aus ethnischen und religiösen Gründen bedroht werden. Das wirkt wegen der geringeren Chancen der Abwehr dieser Gewalt und des mangelnden Schutzes noch schwerer.

Jedoch zeigen die verbalen und tätlichen Angriffe auf Politiker*innen, auf öffentlich bekannte Personen, dass die Hemmschwelle sinkt, die Hemmschwelle der Täter*innen davor, dass ihnen der Prozess gemacht wird, Und wenn, dann gibt es genug Beispiele dafür, dass sie häufig mit geringen, manchmal keinen Strafen zu rechnen haben.

Es wirkt wie eine Farce, wenn jetzt wieder von den Regierenden Krokodiltränen vergossen werden, angesichts der sich weiterhin durch das Land ziehenden Spur der Gewalt von Nazis.

Dabei sitzen die sitzen die geistigen Brandstifter, heute als AfD, Seite an Seite mit den Abgeordneten anderer Parteien in den Parlamenten bis hin zum Bundestag. De Reden und das Auftreten der AfD machen deutlich, dass sie mit ihrer völkischen Ideologie Hetze betreiben gegen alle und alles, was nicht in ihr Denkmuster passt.

Und die Nazis der AfD bekommen hier noch Unterstützung durch andere Parteien.

Am 26. September hatte Martina Renner (DIE LINKE) im Bundestag eine Rede über die Rechtsentwicklung in Deutschland gehalten und gegen die AfD argumentiert. Renner wies in ihrer Rede auch auf die Verantwortung der Parlamentarier hin. Am Ende ihrer Rede zitierte Wolfgang Kubicki, FDP Fraktionsvorsitzender und an diesem Tag als Vizepräsident des Bundestages Sitzungsleiter, Martina Renner zu sich und erklärte: "Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa. Ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf."

Die sich darüber empörende Katja Kipping (DIE LINKE), wurde ebenfalls in dieser Form "bestraft".

Die Erklärung Kubickis lautet "ich halte es nicht für opportun Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen."

Die FDP Fraktion verteidigt Kubicki mit der Begründung "die Antifa ist eine gewaltbereite Organisation" und Olaf von Beek (FDP), wertet Renners Bekenntnis zur Antifa "höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Jede/r mag selbst beurteilen, ob und welche Bedeutung das einen Tag vorher an Kubicki verliehene Bundesverdienstkreuz für "seine besonderen Verdienste für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" hat.

Fakt ist: Für Kubicki ist der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes unbekanntes Terrain.

Kein Wunder, dass Kubicki prompt den Beifall der Nazizeitung Junge Freiheit erhielt.

Dieser Ordnungsruf ist eine klare politische Positionierung.

Ja, es gibt Parlamente, die es schaffen AfD-Anträge nicht behandeln zu müssen; es gibt Parlamente, die auch aus den Erfahrungen des Umgangs mit NPD-Abgeordneten gelernt haben und wissen, dass der Anspruch an "demokratische Teilhabe von Faschisten" in ihrem Rathaus, in ihrer Stadt ver- oder zumindest behindert werden kann.

In der Mehrheit jedoch wird, dem Wahlergebnis entsprechend, auch die AfD in politische Regularien und Abläufe einbezogen.

Es braucht also viel mehr, als nur Regeln zum Umgang im Parlament mit den Faschisten der AfD.

Wichtig ist es jederzeit und an jedem Ort gegen Nazis und damit gegen die AfD aufzutreten. Ob in der Schule, an der Uni, im Betrieb, in Gewerkschaft, Nachbarschaft, Verein – rassistische, faschistische, antisemitische, homophobe, sexistische Äußerungen und Taten müssen angegriffen werden!

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus bietet die Ausbildung zu Stammtischkämpfer*innen an, in denen das Auftreten gegen rechte Sprüche gelernt werden kann.

Das allein wird leider keine rechte Gewalt verhindern. Aber es kann dazu beitragen ein selbstbewusstes Auftreten und Aussagen gegen Nazis zu erhalten.
Frei nach Erich Kästner: Lasst uns der Schneeball sein, der zur Lawine wird um Faschisten und Rassisten aufzuhalten!
Keinen Zuspruch, keine Stimme den Nazis!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

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Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

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Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

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Deutschland

Zweierlei Maß

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Kapital & Arbeit

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Analysen

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Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

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Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Der Kommentar

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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