"Primitiver Zynismus und politische Brutalität"

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Mirko MessnerKPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

19.05.2019: Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

Was das Video allein nicht ausleuchten kann, gehört seit Jahrzehnten zum politisch-kulturellen Alltag in Österreich: die Einbeziehung der extremen, deutschnationalen Rechten, sprich der FPÖ, in die politische Strategie von ÖVP und SPÖ. Vom hemmungslosen Buhlen um die Stimmen der Nazis gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs – gegen alle antifaschistischen Deklarationen und verfassungsmäßigen Vorgaben –, über die Einbeziehung der Nazi-Wiedergänger-Partei in diverse Koalitionen aus Landes- und Bundesebene, die freundliche Behandlung der FPÖ in den medialen und politischen Salons – es ist die Verantwortungslo­sigkeit der politischen Klasse Österreichs, der bürgerlichen und sozialdemokra­tischen Mitte, die Haider und Strache groß werden hatte lassen. Und die das aktuelle Zusammenspiel der neokonservativen Rechten mit den Rechtsextremen in Österreich und anderswo in Europa zu einer gefährlichen, demokratiebedro­henden Realität hat werden lassen.

Das Problem, auf das uns das Ibiza-Video hinweist, und das die demokratische Öffentlichkeit Österreichs zu lösen hat, lautet: es gibt im österreichischen Parlament keine konsequente linke Opposition. Eine, die keinen Neoliberalismus light anstrebt; die weder der Industriellen­vereinigung noch den Superreichen, also den Wenigen, sondern den Vielen verpflichtet ist; eine, die den antifaschistischen Auftrag des österreichischen Staatsvertrags ernst nimmt; die nicht nur jegliches Schielen hin zu den österreichischen Rechtsextremen bekämpft, sondern die Entfernung der Neofaschisten aus allen öffentlichen Ämtern und Behörden des österreichischen Staates im Programm hat.

Der ÖVP-Bundeskanzler Kurz hat sich für Neuwahlen entschieden. Neuwahlen sind gut, weil es besser werden könnte: wenn sie eine konsequente soziale, antifaschistische Linke in das österreichische Parlament befördern. Alles andere bleibt ein österreichisches Ringelspiel, und die nächsten Ibiza-Videos sind voraussehbar.

Quelle: http://www.kpoe.at

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Literatur und Kunst

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Im Interview

Sofía Scasserra: "Eine supranationale digitale Wirtschaft entsteht über unsere Köpfe hinweg“

Sofía Scasserra:

11.11.2021: Kürzlich veröffentlichte das Transnational Institute Amsterdam den Bericht "Digitaler Kolonialismus, eine Analyse der europäischen Handelsagenda“. Nelsy Lizarazo interviewte Sofía Scasserra, um die Kernpunkte des Berichts zu erörtern. Sofia Scasserra ist assoziierte Forscherin beim Transnational Institute (TNI) in Amsterdam und spezialisiert auf digitale Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung. Sie ist Forscherin am World Labor Institute der Universidad Nacional Tres de Febrero (UNTREF) in Argentinien. Außerdem ist sie Beraterin der internationalen Gewerkschaftsbewegung und des argentinischen Senats.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke bei der Konferenz "Cities for Future"

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25.11.2021: Vom 22. bis 23. Oktober fand in Wien die Konferenz "Cities for Future" statt. Auf Einladung der Partei der Europäischen Linken und transform! europe kamen Stadträt*innen und Expert*innen aus ganz Europa zusammen, um Erfahrungen über die Umsetzung linker Antworten auf lokale Wohnungs- und Mobilitätsfragen auszutauschen. Für die marxistische linke, Partnerin der Partei der Europäischen Linken, nahm Christian Weinstock aus Lingen im Emsland teil. Er berichtet:

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Online-Veranstaltung der marxistischen linken
mit Kerem Schamberger
(marxistische linke,
DIE LINKE)

Kerem Gespraech
Mit der Ampel "Weiter so" oder Modernisierungskoalition für den grünen Kapitalismus
Di., 7.12..2021, 19 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88370138924
Meeting-ID: 883 7013 8924

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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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