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Sabine Leidig Bundestag 2018 0228.02.208: Jahrelang hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz unterlaufen und sich in Brüssel als Lobbyistin für die Automobilindustrie engagiert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Und schon überlegt die Bundesregierung, dass nicht die betrügerische Automobilindustrie für die Kosten der Umrüstung aufkommen muss, sondern der Steuerzahler*Innen. Um einem Fahrverbot für Diesel und Strafen aus Brüssel zuvorzukommen, hat die Bundesregierung sogar völlig überraschend den Vorschlag für Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr in einigen konkret benannten Städten aus dem Hut gezaubert - eine Idee, die bisher als "linke Spinnerei" und "völlig unrealistisch" abgetan wurde.
Sabine Leidig *), verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagte dazu am 22. Februar im Deutschen Bundestag:


Die Linke will den Nulltarif für öffentlichen Nahverkehr – Fahren ohne Fahrschein für alle – als Offensive für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende.

 Dafür werben wir seit Jahren, haben Fachleute zu Rate gezogen, Konzepte entwickelt (Anm.: siehe Anlage). Es gibt Beispiele von denen man lernen kann: in Frankreich, in Belgien, in der estnischen Hauptstadt Tallinn oder hier um die Ecke im brandenburgischen Templin ….

Bisher wurden wir hier im Bundestag dafür belächelt oder beschimpft. Nun aber überrascht die Bundesregierung mit dem Vorschlag Nulltarif in einigen konkret benannten Städten einzuführen – für weniger Autoverkehr. Das schreiben Sie in einem Brief an die EU-Kommission, um eine Klage wegen Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte abzuwenden.

Aber dann war es doch nicht ernst gemeint. Kein Anschluss unter dieser Nummer; kein Konzept, kein Plan, kein wirklicher Wille… was mich bei dieser Regierung nicht überrascht. Dass aber auch die Grünen abwinken, verstehe ich überhaupt nicht – und dass sich in Hessen ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt, schon gar nicht. Mir scheint, ökologische (Verkehrs-)Politik geht nur mit links.

Es ist doch super, dass diese Tür jetzt einen Spalt offen ist: 71 Prozent der Bevölkerung finden es gut, dass der öffentlichen Nahverkehr ab 2020 kostenfrei genutzt werden kann. Das ist wesentlich mehr, als die Zustimmung zur GroKo.

Es kommt jetzt darauf an, diesen Rückenwind zu nutzen!

Aber bloß nicht ohne Gesamtstrategie! Ein Hauruck-Start kann zum Chaos führen. Das würde dann als "Beweis" dienen, dass es nicht funktioniert.

Der Verband der Nahverkehrsunternehmen (VDV) hat ja Recht: Kommunen und deren ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, brauchen erhebliche Unterstützung.

Sicher ist mit Fahrgast-Zuwächsen von 25 bis 40% zu rechnen. Dafür muss Vorsorge getroffen werden! Außerdem müssen auch die Bedingungen für Fuß und Fahrrad deutlich verbessert werden, das sind ja auch eine wichtige Alternativen zum Auto.

Aber das mittelfristige Ziel soll ein bundesweiter ÖPNV-Nulltarif sein und die Halbierung des Autoverkehrs. So könnten wir die klimapolitischen Versprechen einhalten. Und die Lebensqualität in den Städten wäre merklich besser.

Dafür hat DIE LINKE einen Stufen-Plan vorgelegt.

Wir starten mit drei Paketen:

  • Erstens: Los geht’s mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Belastung betroffen sind. Sie erhalten vom Bund 90% Förderung für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV ab 2019 unter der Überschrift "Gesundheitsschutz geht vor"

  • Zweitens werden 8 Mrd. jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und zur Verbesserung der Qualität von Bus und Bahn investiert: Vor allem in ländlichen Räumen und in Metropolregionen mit vielen Pendler*innen: Für dichtere Takte, mehr Personal, Qualifizierung und bessere Bezahlung.

  • Drittens dazu ein Bundes-Programm "Freie Fahrt für Kinder & Jugendliche in Bus & Bahn": alle Menschen unter 18, Schülerinnen, Azubis und Hartz-4-Betroffene fahren ab 1.1.2019 zum Nulltarif. Die Kosten übernimmt der Bund vollständig.

Und wir können das ganze auch bezahlen – es muss nur der politische Wille da sein:

Allein die Subventionen von Dieseltreibstoff belaufen sich pro Jahr auf fast 8 Milliarden Euro. Die Steuervorteile für Dienstwagen liegen bei über 4 Milliarden Euro jährlich und kommen in der Regel Gutverdienenden zu Gute. Dazu die völlig ungerechtfertigten neuen Subventionen für Elektro-Pkws, die den Autokonzernen zufließen … Diese Gelder müssen umgelenkt werden.

Außerdem fordern wir eine Sonderabgabe der Automobilindustrie, zweckgebunden als "Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität" – fünf Jahre lang je 4 Milliarden.

Das ist mehr als gerechtfertigt: laut Straßenverkehrsgesetz kann "das Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge" mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden: Wir gehen davon aus, dass mindestens 5 Millionen illegale Diesel-PKW verkauft wurden: also rund 25 Milliarden Euro Strafe, die eigentlich bei den Autokonzernen einzutreiben sind.

Kurz und gut: der Nulltarif im öffentliche Nahverkehr ist machbar, finanzierbar und ein guter Hebel für das was immer mehr Menschen wollen: Mobilität für alle – mit weniger Verkehr.

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Anlage: Plan B konkret - Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

 

 

Sabine Leidig: verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.; Koordinatorin der Projektgruppe für soziologischen Umbau der Linksfraktion und Beauftragte für soziale Bewegungen; Mitglied im Fraktionsvorstand; Vorstandmitglied im Verein marxistische linke

Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise?
2. ISM-Forum am 30. November um 18 Uhr

ISM Forum Schulden

 Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen.
Diskussion mit Cansel Kiziltepe (MdB, SPD), Lisa Paus (MdB, Grüne), Axel Troost (DIE LINKE)
weitere Infos hier

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Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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