15.05.2012: "Ein Sieg, der neue Hoffnung nach Frankreich und Europa bringt", erklärt Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, zum Wahlsieg von Francois Hollande. Fakt ist, dass die für ganz Europa so fatale Achse Merkel-Sarkozy nun der Vergangenheit angehört. Offen ist, ob das auch auf die Europa aufgezwungene Politik zutrifft. Dies wird sich schon in nächster Zukunft zeigen: In der Frage der europäischen Griechenland-Politik sowie der Ratifizierung des Fiskalpaktes.
Damit der Wechsel tatsächlich eingeleitet werden kann, appellierte Laurent an alle die Hollande gewählt haben, jetzt auf die Straße zurück zu gehen und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Notstand sowie für die Neuverhandlung der Europäischen Verträge aufzunehmen. Diese Aufforderung sollten wir in allen europäischen Ländern aufnehmen, denn nicht nur in Griechenland und Frankreich werden die Rechten und Neoliberalen alles tun, um einen Wandel zu verhindern; sie können sich dabei der Unterstützung durch EU, der Regierungen der anderen EU-Mitgliedsländer, des IWF und der Nato sicher sein. Angela Merkel und Vertreter der Europäischen Zentralbank haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie unbeeindruckt von der Niederlage, die die Vertreter der antidemokratischen und antisozialen Politik in den Wahlen erlitten haben, am eingeschlagenen Kurs festhalten wollen, obwohl dieser droht, die Europäische Integration und die Demokratie zu zerstören.
Solidarität und der gemeinsame Kampf von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und politischer Linken gegen Sparpolitik und Fiskalpakt wird darüber entscheiden, ob wirklich ein Wechsel in Europa eingeleitet werden kann. Die Erfolge der antikapitalistischen und pro-europäischen alternativen Linken in Frankreich und Griechenland, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gleichzeitig die herrschende Logik des Neoliberalismus bekämpft, zeigen, dass Bewegung und Dynamik in das gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnis in Europa kommt. Die Forderungen und Bewegungen, die in den zurückliegenden Jahren nie einen gemeinsamen Nenner und einen geeigneten politischen Ausdruck fanden, beginnen jetzt zusammenzufinden. Relevante Teile der Gewerkschaften, der Bewegungen und der politischen Linken stimmen in ihrer Analyse großteils überein. Erstmals fordern der DGB und seine Einzelgewerkschaften bei einem zentralen "europäischen Integrationsprojekt" nicht nur die Ergänzung mit einer sozialen Komponente - die nie kam -, sondern lehnen es grundsätzlich ab.
"Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden - durch mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! Europa braucht eine öffentliche Debatte über eine neue solidarische und demokratische Zukunft!", heißt es in einem Aufruf namhafter GewerkschafterInnen und Intellektueller. Und weiter: "Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein."
Jetzt gilt es neue und intensivierte Formen der Beziehungen und der Kooperation zu entwickeln. Neue Bündnisse sind gefordert, um die sozialen und politischen Kämpfe auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene enger miteinander zu verbinden.
Kampf gegen Sparpolitik und Fiskalpakt und Solidarität mit der radikalen griechischen Linken und insbesondere ihrer Forderung nach Aufhebung der Memoranden und der Schuldenabkommen sind die zwei Seiten der selben Medaille.
Leo Mayer
stellvertretender Vorsitzender der DKP
Leo Mayer hat auf mehreren Veranstaltungen zum Fiskalpakt referiert. Unter dem Menupunkt Service/Referatsbausteine liegt sein Referatskonzept zum Download bereit.