Unsere Agenda 2012: – höhere Löhne, Vollbeschäftigung, mehr Kaufkraft

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wolfgang_teuber_frei03.01.2012: Von einem neuen Jobwunder berichten die bürgerlichen Zeitungen zum Jahresanfang. Der Jobaufbau werde auch 2012 weitergehen, erklärte der Chefvolkswirt des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Nachrichtenticker melden „Beschäftigung in Deutschland erreicht in 2011 Rekordhöhe“. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass im vergangenen Jahr 41,04 Millionen Menschen erwerbstätig waren. Offensichtlich soll die Bevölkerung beruhigt werden, bevor das Sturmtief der Krise auch in Deutschland losbricht.

Erst kürzlich listete das Handelsblatt eine Reihe von Konzernen auf, die einen Abbau ihrer Belegschaften planen und sich so „auf den Abschwung vorbereiten“: Nokia Siemens Network (NSN) will 17 000 Arbeitsplätzen bis Ende 2013 vernichten. Eon-Boss Theyssen kündigte an, 6 500 Stellen in Deutschland zu streichen. Die Commerzbank will bis 2013 noch weitere 1 350 Stellen streichen. Die Deutsche Telekom plant bis 2015 den Abbau von 1 400 Arbeitsplätzen. Der Versicherungskonzern AXA streicht in Deutschland 1 600 Vollzeitstellen. Die WestLB wird wohl 4 000 der noch 4 800 Beschäftigten abbauen. Bei der Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank werden noch einmal 1 000 Jobs gestrichen. Die Landesbank HSH will weitere 900 Stellen streichen. Bei der Talanx Versicherungsgruppe sind 1 200 Arbeitsplätze bedroht. Bei Opel drohen neue Einschnitte und der Druckmaschinenbauer manroland plant wegen Insolvenz 6 600 Arbeitsplätze zu vernichten. Dies sind nur einige der bekannten Schrumpfungsprogramme der Konzerne.

Laut isw-Konjunkturbericht vom Dezember 2011 ist mit einer längeren Phase der Rezession oder zumindest Stagnation zu rechnen. Gerade die geringfügig Beschäftigten werden dann die nächsten sein, die entlassen werden. Offiziell arbeiten 7,473 Millionen Menschen in Minijobs. Hinzu kommen die mittlerweile weit über eine Million Leiharbeiter, die bei Einbruch der Konjunktur als nächste auf die Straße fliegen. Nach Prognosen der OECD werden die Arbeitslosenzahlen in Deutschland in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise mindestens wieder auf fünf Millionen steigen. Dies wird einhergehen mit einer weiter zunehmenden Verelendung breiter Bevölkerungskreise. Bei gleichzeitiger Rekordverschuldung des Staates wird es zu einem bisher nicht bekannten Ausmaß von „öffentlicher Armut“ kommen.

Wie Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache ankündigte, wird dieses Jahr „ohne Zweifel schwieriger“ werden. Zudem kündigten die Energiekonzerne schon wieder höhere Preise an. In der CDU/CSU wird über eine Erhöhung der Mehrwertssteuer diskutiert. Die Anhebung beispielsweise des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Lebensmittel und andere Güter des Grundbedarfs würde vor allem die sozial benachteiligten Familien schwer treffen, die fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken müssen. Und wer glaubt, sich mit seiner kapitalgedeckten Zusatzrente bald vor den drohenden Preissteigerungen retten zu können, der wird es in diesen Wochen Schwarz auf Weiß bekommen, dass die Überschussbeteiligungen der Lebensversicherungen 2012 erneut sinken werden. Im Branchenschnitt wird die Verzinsung auf 3,87 Prozent fallen – der niedrigste Stand der Nachkriegsgeschichte.

„Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften müssen Druck ausüben. Wir werden sonst einen massiven Einbruch des Bruttoinlandsprodukts bekommen, europaweit. Wer soll die Waren kaufen, wenn alle Einschnitte die Konsumenten treffen und deren Kaufkraft gedrückt wird?“, betonte treffend der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem Interview. Die anstehenden Tarifrunden werden eine gute Möglichkeit bieten „Druck auszuüben“, für höhere Löhne, mehr Kaufkraft und sichere Arbeitsplätze. „Ohne Zweifel“ wird dieses neue Jahr nur mit betrieblichen und außerparlamentarischen Kämpfen zwar keine „Wunder“, aber Erfolge für die arbeitende Bevölkerung bringen.

Wolfgang Teuber, Chefredakteur der UZ (Vorabdruck aus der UZ vom 06.01.2012)