Vor bedrohlichen Entwicklungen

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wolfgang_teuber_frei21.12.2011: Das dritte Jahr der großen Weltwirtschaftskrise neigt sich dem Ende zu. Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers brachte 2008 die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise ins Rollen. Und nun zum Jahresende 2011 hören wir von der Europäischen Zentralbank (EZB) dramatische Worte: Die Stabilität des gesamten Finanzsystems der europäischen Währungsunion sei in Gefahr. „Die Risiken für die Finanzstabilität der Euro- Zone haben in der zweiten Hälfte 2011 beträchtlich zugenommen“, heißt es in ihrem halbjährlichen Bericht zur Finanzmarktstabilität. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbanken zusammenbrechen, sei gestiegen.

Wenige Tage vorher, am 10. Dezember, war im Nachrichtenticker des Deutschlandradio zu lesen: „USA: Generalstabschef Dempsey sieht Gefahr von zivilen Unruhen in Europa. Auch das US-Militär hat inzwischen Stellung zum EU-Gipfel bezogen. Generalstabschef Dempsey sagte in Washington, die Euro-Zone sei in großer Gefahr. Es sei unklar, ob die Beschlüsse des Gipfels stark genug seien, die Gemeinschaftswährung zusammenzuhalten. Das amerikanische Militär und das Pentagon sei insofern betroffen, als die Krise das Potenzial für zivile Unruhen und ein Auseinanderbrechen der EU berge. Derzeit sind in Europa 80.000 US-Soldaten und 20.000 zivile Angestellte beschäftigt.“

Was soll uns damit gesagt werden? Dass eventuell die USA bei sozialen Unruhen, die zum Beispiel dieses marode, skrupellose von Krisen erschütterte kapitalistische Gesellschaftssystem in Frage stellen, eingreifen werden?

Womöglich steht dies im Zusammenhang mit dem was auf dem DKP-Nachrichtenportal www.kommunisten.de dieser Tage zu lesen ist: „Am Donnerstag der vergangenen Woche verabschiedete der Senat die Gesetzesvorlage 1867, das National Defense Authorization Act (NDAA), welches unter anderem den Präsidenten der USA ermächtigen soll, Militär buchstäblich in alle Welt zu entsenden, um Zivilisten ohne jegliche Anklage oder irgendeinen Prozess uneingeschränkt gefangen zu nehmen. Es reicht allein ein Verdacht der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Kein Teil der Welt – auch nicht in den USA selbst – wäre dem Militär für solche Festnahmen außerhalb jeglicher Legalität verschlossen.“

Ein Jahr wie es dramatischer nicht enden kann. Ein Jahr von großen sozialen Unruhen, wie wir sie beispielsweise in Nordafrika erleben, oder mit den neuen sozialen Bewegungen, den Empörten, der Occuppy, an der Wall-Street und in Europa und der hier wiedererwachten Anti-AKW-Bewegung. Ein Jahr von großen ökologischen Katastrophen, wie wir unter anderem in Fukushima sehen konnten. Ein Jahr in dem deutlich wurde, dass die erkämpften demokratischen Rechte in unserem Land weiter ausgehöhlt werden. Deutlich wurde dies an der im Kanzleramt über Nacht getroffenen Entscheidung zur Bankenrettung mit Milliarden Euro Steuergeldern, während die Erhöhung von Hartz- IV-Beträgen um fünf Euro wochenlang im Parlament behandelt wurde. Es zeigt sich auch daran, dass unter den Augen des Bundesministeriums für Verfassungsschutz eine Nazi-Terrorbande mordend durch dieses Land ziehen kann.

Mit unseren bescheidenen Kräften und Mitteln haben wir versucht, all diese Entwicklungen in der UZ aufzuzeigen, einzuschätzen und zu beurteilen. Auf unserem erfolgreichen UZ-Pressefest haben wir zu einigen dieser Themen interessante Diskussionen gehabt und mit fortschrittlichen Künstlerinnen und Künstlern solidarisch gefeiert.

Für das neue Jahr planen wir ein neues Layout für die UZ, das eine veränderte Seitenaufteilung zur Folge haben wird. Geplant ist mit der neu gestalteten UZ-Ausgabe zum Internationalen Frauentag zu erscheinen.

Zum Jahresende wollen wir nach dieser Doppelnummer ein wenig Kraft schöpfen, der Muße frönen, ohne die keine Kreativität erwachsen kann.

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern erholsame Tage und für das Jahr 2012 die Kraft, die Klugheit, die Leidenschaft und die Freude für die vielfältigen Aktivitäten und Kämpfe, die wichtig sind im Erstreiten einer lebenswürdigen und friedlichen Welt.

Kolumne von Wolfgang Teuber, Chefredakteur der UZ (Vorabdruck aus der UZ vom 23.12.11)