Griechische Frontenklärung

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alt11.11.2011:  Nach den drei (inzwischen: fünf) Tagen Tragikomik, die das kapitalistische Griechenland (und das ganze kapitalistische Europa) durcheinander gerüttelt haben, wird die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Griechenland das Vorspiel zu einer weiteren Vertiefung der Klassenauseinandersetzung sein. Das meint Yorgos Mitralias, ein Gründungsmitglied der 'Griechischen Kampagne für ein Audit der Staatsschulden' und des 'Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt - CADTM' und fährt fort:

Warum plötzlich solche Aufgeregtheit, in Griechenland und international? Warum Drohungen und Erpressungen, warum Intrigen wie im Florenz der Renaissance? Warum das ganze Athener Politpsychodrama vor dem Hintergrund der Tragikomik von Cannes? Und warum schließlich die 'nationale Einheit', so sehr hochgekocht von den Meisterköchen in Berlin, Paris, Washington und anderswo? Warum?

Dabei ist alles doch ganz einfach: weil - koste was es wolle - verhindert werden soll, dass die revoltierenden griechischen Massen ihren Platz auf der politischen Bühne einnehmen. Weil es darum geht, die von der wütenden Volksmasse Griechenlands so sehr herbeigewünschten und von der Heiligen Allianz der Kanzler und Bankiers Europas noch mehr gefürchteten allgemeinen Wahlen so lange als möglich hinaus zu schieben.

Ohne Übertreibung – die griechische Bourgeoisie war in Panik geraten. Wenige Tage ist es her, dass der (bis gestern) griechische Premierminister und Vorsitzende der 'Sozialistischen (!?) Internationale', Georges Papandreou, ganz offensichtlich durch die praktisch einstimmige Forderung nach allgemeinen Wahlen - und-zwar-sofort! - in die Enge getrieben, den Kopf verlor (den er retten wollte) und das faule Ei Referendum erfand, sowie einen (angeblich) drohenden Militärputsch*. Die Folgen bleiben nicht aus: seine Herrn und Meister, seine Partner in Europa schoben Panik. Sie wurden von der Idee eines von ihnen nicht beherrschbaren Referendums in einem nicht mehr beherrschten - weil ständig auf dem Siedepunkt stehenden - Griechenland total überrascht, und luden Papendreou vor - einen Papandreou, der an seinen Premierministersessel klebte - ihnen unverzüglich in Cannes Rede und Antwort zu stehen.

Eine Demütigung für Papandreou (und für Griechenland), die es in sich hatte! 'Die da unten' in Europa und der Welt nehmen es nicht ernst, sein angedrohtes nebulöses Referendum. Und Papandreou steht stramm vor seinen Chefs und akzeptiert ohne eine Miene zu verziehen, was das Tandem Merkel-Sarkozy ihm verkündet: nicht nur das Datum, sondern auch worum es im Referendum ... in Griechenland ... gehen soll, nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen vom 26. und 27. Oktober, sondern ein Ja oder Nein – zum EURO!

Also eindeutig Erpressung und alle Zweifel über die Zukunft des berühmt-berüchtigten faulen Eies 'Referendum' erübrigen sich. Es wird kein’s geben. Aber der Schaden, den dieser griechische Premier mit seiner "abenteuerlichen und unverantwortlichen" Politik angerichtet hat, ist schon so riesig, dass die befürchteten Wahlen nun unvermeidlich erscheinen. Was also tun? Um die Krise zu entschärfen, entfernt man Papandreou aus der Regierung. Aber wie gleichzeitig allgemeine Wahlen verhindern?

Wie durch ein Wunder sind alle Zentren der Macht in Griechenland und die großen Medien sich nun einig, und zwar in Rekordzeit, dass die Rettung nur in der Schaffung einer Regierung der 'nationalen Einheit' der beiden große neoliberalen bürgerlichen Parteien PASOK und Neue Demokratie liegen kann**. Vergessen sind die Politikerstreitereien von gestern, denn die griechischen 'Eliten' sind plötzlich aufgewacht und, wie es ihre Meister in Europa ihnen diktiert haben, lautet ihr gemeinsames Losungswort: 'nationale Einheit' schaffen, bevor die Massen unsere Uneinigkeit auf nicht wieder gut zu machende Weise nutzen können, unsere Panikattacken, unsere Widersprüche und nicht zuletzt unsere Fehler.

Was darauf folgte, war vorhersehbar. Zwar leistete er beharrlich Widerstand, doch schließlich musste sich Papandreou dem Druck beugen, der sogar aus seiner eigenen Regierung heraus auf ihn ausgeübt wurde. Auch die Weigerung von Antonis Samaras, dem Chef der Neuen Demokratie, in den sauren Apfel der Abkommen vom 26. und 27. Oktober zu beißen und sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen, hat nur fünf Tage gehalten. Am Ende des fünften Tages waren die Würfel gefallen: der Widerstand 'Seiner Majestät', ein Widerstand, den die griechische Rechte seit dem ersten, von der Troika diktierten Memorandum aufrecht erhalten hatte, machte einer gemeinsamen Regierung mit PASOK Platz, wie sie von der 'Troika' (Anm. EZB, IWF und EU) und dem griechischen Großkapital vorgegeben worden war.

Über die Ziele der gemeinsamen Regierung der beiden neoliberalen Parteien dürften kaum Zweifel bestehen: sie wird einerseits mit Hingabe die Interessen ihrer griechischen und internationalen Meister vertreten, indem sie unter anderem das Staatsbudget und das Abkommen von 26. und 27. Oktober im Parlament durchdrückt, und andererseits den Zeitpunkt für den Urnengang so weit wie möglich hinausschiebt. Die jüngste Tätigkeit des neuen Premiers spricht Bände, war doch der Großbankier Loucas Papadimos lange Zeit Vizepräsident eben jener Europäischen Zentralbank, die jetzt Teil der Troika und des ganzen griechischen Unglücks ist.

Doch ist die Krise jetzt zu Ende? Doch wohl kaum, glaubt man 'denen da oben' wie auch 'denen da unten'. Aber die Größenverhältnisse haben sich gegenüber der Vergangenheit geändert: die Lage ist nicht mehr dieselbe, denn die Bildung dieser Regierung hat den großen Verdienst einer Klärung der politischen Landschaft in Griechenland, die lange durch das Politikergezänk wirr und undurchsichtig erschien. Jetzt ist das Bild der griechischen Politik klar und einfach: auf der einen Seite stehen die großen – und auch kleinen – bürgerlichen Parteien, die grundsätzlich die Memoranden mit ihrer katastrophalen, barbarischen Austeritätspolitik unterstützen, und auf der anderen Seite die Linksparteien, die diese Politik ablehnen und bekämpfen. Die griechische Bourgeoisie auf der einen Seite und auf der anderen Seite das Volk, das blutet ... und kämpft.

Natürlich wäre alles viel klarer und einfacher für 'die da unten', wenn die griechische Linke sich dieser Auseinandersetzung auf Tod und Leben mit der rechten Linie weniger uneins und sektiererisch stellen würde, wenn sie der griechischen und internationalen Rechten, die ihre alptraumhaften Pläne nicht aufgeben wird, mit mehr Entschlossenheit entgegentreten würde. Aber zur Verzweiflung ist kein Anlass.

Zorn und Entschlossenheit im Volk sind von der Art, dass die griechische Reaktion mehr, viel mehr benötigt als eine Regierung der 'nationalen Einheit', um mit diesem sozialen Erdbeben fertig zu werden, das seit Monaten die Grundfesten des bürgerlichen griechischen Staates erschüttert. So wird jede Stabilisierung im Gefolge der Bildung dieser Fehlgeburt von einer Regierung nur von kurzer Dauer sein und nicht nur die Krise sondern auch die Mobilisierung des Volkes vertiefen.

Es gibt aber ein in die Augen springendes Problem, das dringend einer realistischen und glaubwürdigen Lösung bedarf: wie muss die radikale europäische Alternative nicht nur für die Bewegung in Griechenland, sondern für jeglichen Volkswiderstand in Europa beschaffen sein angesichts der (End-?)Krise der Europäischen Union und des ausgewachsenen Krieges, den ihre führenden Kräfte gegen ihre eigenen Völker führen? 

Wie der Fall Griechenland zeigt, ist der Austritt aus der Eurozone (und Europa) weder eine realistische noch eine glaubwürdige Alternative für eine Widerstand leistende Bevölkerung. Sie ist schon gar nicht eine Klassenlösung für den Klassenkampf, den der europäische Kapitalismus gegen seine Beschäftigten und Ruheständler führt, gegen seine Jugendlichen und Arbeitslosen, gegen seine Frauen und gegen alle Unterdrückten auf diesem Erdteil.

Was also tun? Sind wir auf ewig zur Defensive verdammt, ohne jede Hoffnung je zum Gegenangriff übergehen zu können und dabei zu siegen? Wie das geschehen könnte, das herauszufinden ist unser aller Aufgabe. Letzten Endes ist jedoch eines klar: alles hängt ab von der Fähigkeit all derjenigen aus dem Volk, die Widerstand leisten, in Griechenland und Spanien, in Italien und Portugal, in Irland und Frankreich, in Polen und Deutschland und wo auch immer, sich untereinander abzustimmen und gemeinsam zu kämpfen für das Ziel eines wirklich demokratischen Europas der Völker mit einer Ausrichtung, die derjenigen des heutigen Europas der Bankiers, der Spekulanten und Kapitalisten diametral entgegengesetzt ist.

Darum also, Genossinnen und Genossen, packen wir’s an!

Anmerkungen:

* Ein Tabu für die griechischen Medien, die Vorbereitung dieses angeblichen Staatstreichs der Militärs, von der zumindest diejenigen Mitglieder der Regierung Papandreou etwas wissen müssten, die ein paar Tage vor dem komischen Ausgang der Sache in Cannes verantwortlich waren für die Auswechslung des gesamten Generalstabs der griechischen Armee. Trotzdem bleibt die Frage unbeantwortet, seit wann dürfen die Anstifter, die die Armee eines Landes in so etwas hineinziehen möchten, völlig ungestraft davonkommen?

** Bei der vorbereitenden Meinungsmache für eine Regierung der nationalen Einheit kam es zu einer noch nie dagewesenen Gehirnwäsche durch alle griechischen Fernsehsender. Während der drei Tage vor der Bildung der neuen Regierung pendelte das immer gleiche doppelte Dutzend von Professoren, Journalisten, Politikern und Bankiers und anderen „Experten“ von einem Studio zum nächsten, um zum einen die letzten Widerstandsnester in den beiden großen Parteien sturmreif zu schießen, und zum anderen den unglücklichen griechischen Fernsehzuschauern neoliberale Weisheiten einzuhämmern.

Foto: presidency.gr (Schlussabstimmung der griechischen Bourgeoisie über die neue Regierung beim Staatspräsidenten am 10.11.2011)