Die Wiege der Demokratie?

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bettina_jrgensen09.11.2011: In Griechenland sollte ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der „Forbes“ einen Artikel überschreiben mit: „Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup“, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie „Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!“ (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euroländer, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluss auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken.

Und spätestens hier endet die Demokratie. Sie wird den Banken und Ratingagenturen zum Fraß vorgeworfen. Jetzt wird diese bürgerliche Demokratie von ihren eigenen Verfechtern, die sie in parlamentarischen Sitzungen ohnehin schon immer weiter abgebaut haben, nicht mehr ernst genommen. Und der Druck der anderen, angeblich so demokratischen Länder Europas, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Das Referendum ist vom Tisch, eine „neue Regierung“ wurde – nein, nicht gewählt – vereinbart von der bisherigen Regierung Papandreou und der konservativen Opposition unter Samaras. Umgehend meldete sich Eurogruppen- Chef Jean-Claude Juncker aus Brüssel und stellte für Ende November acht Milliarden Euro frische Notkredite in Aussicht.

So wird sie gemacht, die Demokratie, die im antiken Griechenland entstanden ist. Im Griechenland von heute zuckt sie noch auf, wird gelegentlich in ihrer antiken Wiege geschaukelt, dass vor Quietschen und Knartschen nichts nach außen dringt.

Es wird Zeit, dass sich die Verhältnisse ändern: Nur auf wirklich demokratischem Weg, nach dem Willen der Bevölkerung, wird ökonomisch und politisch den Herrschenden in Banken, Konzernen und ihren Vertretungen in den Regierungen beizukommen sein. Ein erster Schritt, die Meinung der Bevölkerung durchzusetzen ist eine sofortige Neuwahl in Griechenland, wie sie von der Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE, oder von Synaspismos gefordert wird.

Wir wünschen unseren griechischen GenossInnen und den Menschen dort den Mut, die Ausdauer und den Erfolg in ihren weiteren Kämpfen um soziale Rechte und Demokratie, in der Entwicklung des weiteren Widerstandes gegen die Macht der Banken und Konzerne und der Finanzdiktate.

Kolumne von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, in der UZ vom 11.11.2011


 

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

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Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

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12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

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Linke / Wahlen in Europa

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

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18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

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Deutschland

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13.01.2021: Obwohl der Deutsche Bundestag vor mehr als 10 Jahren den Abzug der US-Atombomben verlangte, sind sie immer noch da - und sie werden sogar modernisiert ++ das US-Labor für Nuklearwaffentechnik meldet erfolgreichen Test der neuen Generation von Atombomben ++ Massenproduktion und Stationierung in Europa soll ab 1. Oktober 2021 beginnen ++ Nancy Pelosi: ″verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet" ++ IPPNW appelliert an Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten

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Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

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06.01.2021: Kommerz siegt über Menschenrecht: Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

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Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

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Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

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Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

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18.01.2021: Die Verbindung zwischen feministischem, sozialistischem und marxistischem Gedankengut, ihre theoretischen, ideologischen und politischen Übereinstimmungen und Unterschiede sind eine Verpflichtung für das gesellschaftskritische Denken, schreibt Georgina Alfonso González in ihrem Text anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

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Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

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Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Der Kommentar

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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