21.09.2011: In der UZ und auf kommunisten.de ist Pierre Poulain ausführlich darauf eingegangen, wie es darum steht, dass die Palästinenser endlich einen eigenen, souveränen Staat bekommen, wie er ihnen vor über sechs Jahrzehnten durch UNO-Beschluss zugesichert worden ist. Die Entscheidung darüber steht nun an, weil der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas beim UN-Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen will. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als souveränen Staat in den Grenzen von 1967, wie sie in der UNO-Resolution 242 von November 1967 benannt sind. Für diesen rechtlichen Anspruch gibt es in der UN-Vollversammlung eine sichere Zweidrittelmehrheit (130 - 150 Staaten).
Hingegen wollen die USA im UN-Sicherheitsrat, bei dem die erste Entscheidung liegt, ihr Veto einlegen, und so die destruktive Haltung der rechten Regierung Israels gegen die Anerkennung eines Staates Palästina stützen. Für diese Finesse hat sich US-Präsident Obama, der noch vor einem Jahr vor der UN-Vollversammlung von einem "unabhängigen, souveränen Staat Palästina" schwärmte, einen Dreh ausgedacht: Zuerst müsse ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zustandekommen. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer: Die Bemühungen um Frieden scheiterten stets an dem Versuch Israels, den Palästinensern unannehmbare Bedingungen, wie die Hinnahme der expansiven Siedlungspolitik, zu diktieren. Es ist so, wie die 'Süddeutsche Zeitung' anmerkte: "Einen wirklichen Frieden mit Israel kann es nur geben, wenn auch Israel diesen Frieden und auch einen palästinenschen Staat will." (19.8.2011)
Darum ist es auch nicht zu akzeptieren, dass die Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett sklavisch der US-amerikanisch-israelischen Marschrichtung folgen und gegen die Anerkennung Palästinas optieren will. Diese durchzusetzen ist jetzt ein konstruktiver Schritt zum Völkerrecht und zum Frieden in einer Region, in der schon zu lange das Gegenteil herrscht.
Gerd Deumlich
