Verlogener imperialistischer Druck gegen Syrien

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alt15.08.2011:  Ein weiterer Freitag strahlte uns vor vier Tagen entgegen. In Syrien ist es seit Beginn des Ramadan schon beinahe egal geworden, ob Freitag ist oder nicht, denn jeden Tag wissen nun die Nachrichten von den Demonstrationen in Syrien gegen die Regierung zu berichten. Wie aber bereits vermutet wurde, wussten die Medien wieder nicht, von den Prodemonstrationen und Autokorsos zu berichten, die am 10. August, also am vergangenen Mittwoch veranstaltet wurden. Keine Meldung war davon in den Zeitungen zu finden, doch warum nicht? Will man mit aller Macht verhindern, dass sich der Leser oder Konsument hier in Deutschland beginnt, Gedanken zu machen, ob wirklich alles so stimmt, wie es hier dargestellt wird.

Die (westliche) internationale Öffentlichkeit arbeitet weiter daran, dass die Sanktionen gegen Syrien erhöht werden. Die USA haben nun Sanktionen gegen die Syrian Commercial Bank und Syriatel verhängt. Man ist bemüht, die einst eigentlich guten Wirtschaftsverbindungen zu zerstören und schiebt die gesamte Schuld an der Lage Assad und seinen 'Schergen' (wie sie so nett bezeichnet werden) in die Schuhe. Doch an der Situation in Syrien trägt Assad nicht die alleinige Schuld. Er hat die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor hinter sich, auch wenn man das hier in Deutschland weder so darstellen noch so wahrhaben will. Es ist davon auszugehen, dass diese Mehrheit nicht nur aus Angst vor der Regierung an Assad festhält.

Viele haben Angst vor der Zukunft, wahrscheinlich auch berechtigt. Wer kommt nach Assad? Es gibt keinen wirklichen Kandidaten, der sich durchsetzen könnte. Das Argument verdreht man derzeit in den deutschen Medien so, dass die Syrer nach so langer Pein keine Führungspersönlichkeit mehr haben wollen und mit der breiten Opposition zufrieden sind. Doch wie weiter. Sollte man das angestrebte Ziel erreichen, wie geht es weiter? Die Menschen haben Angst vor einer ungewissen Zukunft, die nicht unbedingt Gutes verheißt.

Die derzeitige Situation erinnert viele an die achtziger Jahre. Damals drang kaum etwas nach außen. Die Welt erfuhr nichts von dem Bürgerkrieg, in dem  sich die Muslimbruderschaft erhob und wahllos auf Passanten feuerte. Viele meiner Freunde erzählen nun von diesen Tage, wie sie sie aus den Erzählungen und Berichten ihrer Eltern erfahren und von den Narben, die auf den Körpern der Eltern noch immer darauf hinweisen. Was von Syrien nach außen drang, war der Schlag gegen die Muslimbrüder in Hama, bei dem viele Menschen, auch Unschuldige ihr Leben verloren. Die Stadt ist seither gezeichnet. Es dürfte also mehr als symbolisch sein, dass hier der Dschihad gegen die Regierung von den Minaretten ausgerufen wurde.

Man gesteht den Muslimbrüdern zu, Rache zu üben, denn das ist normal. Seit wann? Seit wann ist es normal, dass eine Religionsgruppe sich gegen die Regierung erhebt und Rache will, die Regierung aber nicht dementsprechend handeln darf. Die Menschen in den Regionen haben Angst, sehr wahr. Doch vor wem haben sie Angst? Viele verlassen die Städte aus Angst in die Schusslinie zu geraten. Sie haben Angst vor Gewalt, wenn sie nicht in die Sprechchöre der Regimegegner einstimmen, auf den Präsidenten schimpfen oder "Allahu akbar" rufen. Was ist das für eine Demokratie?

Noch einmal: Ganz klar geht auch die Regierung nicht mit Samthandschuhen vor. Es kommt zu Verhaftungen. Von den Verhafteten kommen viele aber nach ein, zwei Tagen wieder frei. Davon wird nichts berichtet. Es sterben, wie gesagt, viel zu viele Menschen. Leider haben zu viele schon Freunde und Familie verloren, doch die Regierung sollte nicht als alleinige Schuldige dahingestellt werden. Die Regierung verstößt gegen Menschenrechte, was immer wieder betont wird. Das will ich an dieser Stelle auch keinesfalls leugnen. Was aber nicht sein kann, ist beispielsweise, dass die Türkei nun die Einhaltung der Menschenrechte in Syrien fordert, wo sie doch zumindest bis zum vergangenen Jahr noch vor Syrien auf der Liste der Länder kam, in denen Menschenrechte missachtet werden.

Was für eine Zeit ist das gerade? Alle Nachrichten aus Syrien werden als Propaganda abgetan. Urlaubern und Professoren spricht man den wirklichen Ein- und Überblick der Lage ab, wenn sie vom Mainstream abweichen. Sobald sie aber das Bild, das derzeit in den Medien verbreitet wird, wiedergeben, werden sie beinahe gefiert. Dann werden ihre Geschichten abgedruckt. Auch Deutschlands Politiker mischen ganz fleißig in der Kampagne gegen Syrien mit. Vielleicht versprechen sie sich daraus eine neo-koloniale Blütezeit in Nahost. Wer weiß schon, was Politiker so bewegt.

Einige frühere Minister haben sich nun zusammengefunden und scheinbar unter Führung des früheren Informationsministers Salman eine Erklärung verfasst, die eigentlich das wiederholt, was der Präsident von Anfang an fordert: Einen Dialog. Zunächst wurde die Erklärung der früheren Minister als gutes Zeichen gedeutet, dass die Opposition immer weiter an den Präsidenten heranrückt, doch nachdem das scheinbar doch nicht so eindeutig gehalten werden kann, macht man Einschränkungen, vermutet nun wieder ein Täuschungsmanöver der Regierung.

Um den Druck auf Assad weiter zu erhöhen, drohen die USA nun, bald eine Rücktrittsforderung zu veröffentlichen. (Anm.: Inzwischen haben die USA durch H. Clinton diese unverfrorene Einmischung öffentlich vorgenommen.) Sie wollen den Druck erhöhen und die Regierung zum Stopp der Gewalt gegen die Regierungsgegner, gegen die Oppositionellen bringen. Doch sind wirklich alle friedliche Oppositionelle, die für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen? Wohl eher nicht. Es sind viele radikale Kräfte unter den sogenannten Regimegegnern, die ihre Chance gekommen sehen und sich über die internationale Hilfe zum Durchsetzen ihrer Ziele freuen.

Assad lässt sich vom internationalen Druck jedoch nicht von seinem Kurs abbringen. Dabei wäre es sicher ganz einfach, die Farce zu beenden. Sobald sich Assad gegen Teheran stellen und den Iran als Verbündeten aufgeben würde, wäre die ganze Hetze von heute auf morgen vorbei, würde man nichts mehr aus Syrien hören, dann wären auf die Demonstranten kaum noch von Interesse. Doch die ganze Situation hat Assad eher noch enger an den Iran gebunden, was der 'Weltgemeinschaft' so gar nicht schmeckt.

Das brachte selbst den saudischen König dazu, seinen Ton gegen Syrien zu ändern. Er hat sich nun in den Reigen der anderen Länder eingefügt und fordert Reformen. Er fordert Reformen in Syrien, wo er in seinem Land erst die Gesetze hat verschärfen lassen. Für Kritik an Regierung und Islamischer Ordnung sowie der Durchführung von Demonstrationen drohen Extrastrafen. Wenn das mal gut geht, aber zumindest sieht Saudi-Arabien so seine Chance, endlich gegen den Iran zu agieren und seine zum Teil eingebüßte Vormachtstellung wieder zurückzuerobern.

Für alle Ränkespielchen und Machtinteressen in der Region muss nun Syrien herhalten. Die Nachrichten, zumindest in Deutschland, spitzen sich zu. Beinahe täglich ist von Todesopfern zu lesen, man berichtet fleißig über gefallene Zivilisten, verzichtet aber darauf, auf die Verluste auf Seiten der Sicherheitskräfte hinzuweisen. Nun wird berichtet, dass die Armee auf Moscheen schießt. Wenn dem so ist, gibt es vielleicht hierfür Gründe. Weiter oben wurde auf die Ereignisse in den achtziger Jahren hingewiesen, darauf soll hier noch einmal kurz eingegangen werden. Man nutzte die Moscheen, um Waffen an die Bevölkerung auszuteilen. Dies wird von vielen Augenzeugen von damals berichtet und bestätigt. Vielleicht wiederholt sich die Geschichte, dann ist das eine Erklärung für den Beschuss der Moscheen.

Ich will die Regierung keinesfalls blind in Schutz nehmen, denn das verdient sie wiederum auch nicht. Es braucht ganz dringend Reformen in Syrien. Um Reformen aber wirklich durchführen zu können, muss die Gewalt ein Ende haben. Dazu muss nicht nur die Armeeoffensive gestoppt werden, sondern dazu müssen die bewaffneten Aufständischen, Unruhestifter dingfest gemacht werden. Man kann nur hoffen, dass Syrien durch die jetzige Phase nicht gespalten, und dass nicht auch hier bald die Religion eine entscheidende Rolle bei der Vergabe von Posten spielen wird. Das wäre zu schade. Eins steht fest: Syrien leidet unter der jetzigen Situation, vieles wurde kaputt gemacht, es ist fraglich, fast zu bezweifeln, dass es je wieder so wird, wie alle es bisher kennen und lieben gelernt haben.

Gastkommentar: Sarsura /  Foto: syriana2011

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marxistische linke Frankfurt und Rosenheim laden ein

USA Trump flickr IoSonoUnaFotoCameraDie USA nach Trump
Zoom-Online Diskussions-Forum mit
Mandy Tröger (isw )
Termin: 28.1. 2021, 19:00 Uhr

Anmeldung für den Zugangscode bitte über
marxistische_linke_rosenheim@gmx.de oder
falk.prahl@googlemail.com

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11 Jahre Institut Solidarische Moderne
ISM-Jubiläum am Sonntag, 31. Januar um 16 Uhr

ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
Thomas Seibert, ISM-Vorstandssprecher
Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
Andrea Ypsilanti, ISM-Vorstandsprecherin

Zugangslink und mehr Infos hier

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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