25.07.2011: Mit „Schuldenerlass für Griechenland“ und ähnlich irreführend – Leitartikel der Süddeutschen Zeitung: „Zwang zur Vernunft“ – wurde der Sondergipfel der Eurostaaten im bürgerlichen Blätterwald bejubelt. Tatsächlich handelte es sich, so ISW-Autor Conrad Schuhler, um nichts weiter als die verheerende Fortführung neoliberaler Krisenpolitik:
Euro-Sondergipfel: kein Schuldenschnitt für Griechenland, private Gläubiger werden abgesichert, neoliberale Euro-Zentralregierung im Vormarsch
Der Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 hat dem Euro-Krisengebiet etwas mehr Zeit erkauft, die grundlegenden Probleme hat er weder gelöst noch auch nur in der Substanz angegangen.
Es gibt keinen Schuldenschnitt für Griechenland, stattdessen sollen die Zinsen für Kredite etwas gesenkt (von bisher 4,5 auf 3,5 %) und ihre Laufzeiten verlängert werden (von bisher 7 ½ auf mindestens 15 Jahre). Dies würde zu einer Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands von derzeit 160 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp 140 % des BIP entsprechen. Das neue Rettungspaket umfasst eine Gesamtsumme von 109 Milliarden Euro, gemeinsam getragen vom europäischen Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) und dem IWF (Internationaler Währungsfond). Um die entsprechenden neuen Kredite erhöht sich die griechische Schuldenlast wieder. Diese Last können die Griechen niemals allein abtragen, der Zugang zu den Kapitalmärkten bleibt ihnen weiterhin versperrt. Sie bleiben dauerhaft am Tropf und am Gängelband der Euro-Institutionen.
Von der vor allem von der deutschen Seite mit propagandistischem Getöse angemahnten Beteiligung der privaten Gläubiger blieb kaum etwas übrig. 37 Milliarden Euro sollen durch den Tausch bestehender Staatsanleihen in neue Anleihen mit längerer Laufzeit zusammen kommen. Welche Modelle des Umtauschs den Privaten angeboten werden, wird in der Abschlusserklärung des Gipfels völlig offen gelassen. Auf jeden Fall bürgt der Rettungsfonds ESFS für die neuen Anleihen. Der Beitrag der Privaten besteht also darin, dass sie alte Anleihen, an denen sie horrend verdient haben, die aber mittlerweile in ihrem Wert erheblich gesunken sind und deren Auszahlung immer unsicherer wird, gegen stabile, von der EFSF gesicherte Anleihen umtauschen können. Ähnlich läuft der Vorgang bei den zusätzlichen 12,6 Milliarden Euro, die private Anleger angeblich „beisteuern“, indem sie alte Anleihen mit Abschlag an den EFSF verlaufen. Wie hoch der Abschlag sein soll, wird im Abschlussdokument nicht erwähnt.
Demgegenüber werden die wachsenden zentralen Regulierungs- und Kontrollkompetenzen von EU und Euro-Zone exakt beschrieben. Der EFSF kann künftig Anleihen am sogenannten Sekundärmarkt – also bei Banken und Versicherungen – kaufen. Zudem kann der ESFS einzelnen Euro-Staaten in Zukunft Kreditlinien zur Verfügung stellen. Der kaum unterdrückte Jubel des französischen Präsidenten Sarkozy hat seinen Grund: Der Rettungsschirm wird zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, der das Währungs- und Wirtschaftsgeschehen seiner Mitgliedsländer in Zukunft zentral dirigiert und kontrolliert. Die entsprechenden Maßgaben der Abschlusserklärung sind zahlreich und offensiv: Auszahlungen des EFSF werden „wir … auf der Grundlage der regelmäßigen Beurteilungen der Kommission in Verbindung mit der EZB und dem IWF sehr eng überwachen“. Die „wirtschaftspolitische Steuerung“ soll verbessert werden, mit dem Kernstück: „Wir verpflichten uns, bis Ende 2012 nationale haushaltspolitische Rahmen einzuführen, wie dies in der Richtlinie über die haushaltspolitischen Rahmen vorgesehen ist.“ Im Klartext: Ab 2013 werden die Haushalte der Mitgliedsstaaten nur in Abstimmung und nach Vorgaben aus Brüssel verabschiedet und umgesetzt. Das vornehmste Recht des Parlaments, über den Haushalt zu bestimmen, wird zu den Akten gelegt.
Zur - neben einem rigorosen Schuldenschnitt – wichtigsten Aufgabe, nämlich zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufbau- und Entwicklungsprogramm in Griechenland und anderen Problemländern äußert sich das Abschlussdokument auf seine typische, kontraproduktive Weise. Es wird die Entscheidung der Kommission begrüßt, „eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten wird, um die Strukturfonds auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum .. auszurichten“. Die Euro-Krise wird nach wie vor genutzt, das neoliberale Regime in der Euro-Zone zu intensivieren, die nationalen Parlamente ihrer Rechte zu berauben und die Gesellschaften eng an der Knute der Euro-Gewalten zu halten.
Conrad Schuhler (isw)
