"Der Angriff der marokkanischen Armee hat jede Möglichkeit für eine friedliche und dauerhafte Lösung untergraben"

	Am 14. November 1975 wurde die spanische Kolonie Westsahara mit dem "Madrider Abkommen" zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Die Befreiungsfront Frente POLISARIO nahm den bewaffneten Kampf für einen selbstbestimmten Staat Westsahara auf. Seit dem Rückzug Mauretaniens im Jahr 1979 ist Marokko bis heute die einzige illegale Besatzungsmacht in der Westsahara. Die Vereinten Nationen fordern seit den 1960er Jahren die Unabhängigkeit und Dekolonisierung der damaligen spanischen Kolonie. Alle UN-Vermittlungen sind bisher aber gescheitert. Seit dem Waffenstillstand von 1991, der von einer UN-Mission überwacht wird, kontrolliert die Frente Polisario einen Streifen im Osten und Süden der Westsahara, der im Nordosten an Algerien grenzt und im Südwesten bis zur Atlantikküste reicht. Regiert wird die "Demokratische Arabische Republik Sahara" aus Bir Lahlou im befreiten Gebiet. Die saharauische Bevölkerung ist durch eine 2.700 km lange, von 120.000 marokkanischen Soldaten bewachte Sandmauer, zwischen den unter militärischer Besatzung Lebenden und über 170.000 Saharauis, die in Flüchtlingslagern in der algerischen Provinz Tindouf leben, geteilt.

Frage: Am Samstag (14.11.) hat der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, das Ende der 1991 zwischen der Frente POLISARIO und dem Königreich Marokko unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarung angekündigt. Saharawi Voice meldete in der Nacht auf Samstag, dass die saharauische Volksbefreiungsarmee Artillerieschläge gegen marokkanische militärische Ziele entlang der Mauer unternommen hat. Was ist da jetzt los?

Nadjat Hamdi: In dem 1991 in Kraft getretenem Waffenstillstandsabkommen wurde u.a. festgehalten, dass entsprechend dem Plan der UNO und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ein Referendum der sahaurischen Bevölkerung über Unabhängigkeit oder Verbleib bei Marokko stattfinden soll. Bis heute hat Marokko das Referendum verhindert. Außerdem wurde festgelegt, dass eine entmilitarisierte Pufferzone entlang der Grenze zwischen den befreiten und den von Marokko besetzten Gebieten eingerichtet wird. Marokko hat nach Unterzeichnung des UN-OAU-Einigungsplans und des Waffenstillstands im besetzten Gebiet von Guerguerat, ca. 5 km von der Atlantikküste entfernt, einen illegalen Grenzübergang nach Mauretanien geöffnet, obwohl die Bedingungen des Waffenstillstands und des Militärabkommens Nr. 1 jegliche zivile Aktivität in dieser Pufferzone verbieten. Über diese Straße bzw. den Grenzübergang exportiert Marokko illegal natürliche Ressourcen aus den besetzten Gebieten in andere afrikanische Länder. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verletzung des für dieses Gebiet festgelegten Waffenstillstandsabkommens und der Versuch des marokkanischen Regimes zur Änderung Status quo in der Pufferzone einen bewaffneten Konflikt provozieren könnte, der die Sicherheit der gesamten Region bedrohen würde.

Am 21. Oktober haben Aktivist*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen damit begonnen, den Grenzübergang friedlich zu blockieren. Sie fordern die UNO auf, die marokkanische Besetzung des Territoriums zu beenden, die illegale Plünderung der saharauischen Ressourcen zu stoppen und endlich das vereinbarte Referendum über die Selbstbestimmung der sahaurischen Bevölkerung zu organisieren.

Am Freitagmorgen (13.11.) drangen marokkanische Streitkräfte über drei Routen östlich des illegalen Grenzübergangs in die entmilitarisierte Zone und in befreites Territorium ein. Die saharauische Volksbefreiungsarmee reagierte sofort auf das feindliche Feuer, um die saharauischen Bürger*innen zu schützen und den befreiten saharauischen Boden zu sichern.

Frage: Wie verhalten sich die Beobachterinnen der UN-Mission MINURSO. Sie haben ja die Aufgabe, das zur Referendum vorzubereiten und den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente POLISARIO zu überwachen.

Nadjat Hamdi: Bereits vor einigen Tagen hatten die marokkanischen Besatzungstruppen unter den Augen der MINURSO-Beobachter*innen, damit begonnen ihre Streitkräfte im an Guerguerat angrenzenden Gebiet zusammenzuziehen. Eine eklatante Verletzung der Bestimmungen des Militärabkommens. Wie wir aus zuverlässigen Quellen vor Ort informiert wurden, haben die marokkanischen Besatzungstruppen ihre Polizisten und Soldaten als Zivilisten zu verkleidet, damit sie bereit sind, in den Pufferstreifen verlegt zu werden, um einen Angriff auf die saharauische Zivilbevölkerung zu starten. Die MINURSO schaute zu.

Kürzlich verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat von MINURSO um ein weiteres Jahr, aber wiederum ohne spezifische Maßnahmen zur Gewährleistung weiterer Fortschritte auf dem Weg zur Konfliktlösung oder zur Überwachung und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen. MINURSO wurde 1991 mit der spezifischen Aufgabe gegründet wurde, ein Selbstbestimmungsreferendum zu organisieren. Da es jedoch keine Fortschritte gab, bestand ihre Hauptaufgabe darin, den fragilen Waffenstillstand zu überwachen. Aber jetzt erfüllt sie nicht einmal mehr diese Aufgabe. Bis heute ist MINURSO auch die die einzige moderne UN-Mission ohne Menschenrechtsmandat. Dabei ist die saharauische Bevölkerung in den besetzten Gebieten täglich mit Repressionen durch marokkanische Kräfte konfrontiert; in diesem Teil der Westsahara herrschen die schlimmsten Zustände bezüglich der Menschenrechte.

Die saharauische Regierung macht die Vereinten Nationen und insbesondere den Sicherheitsrat für die Sicherheit der saharauischen Zivilbevölkerung verantwortlich, die nun einer marokkanischen Militäraggression ausgesetzt ist, die zu einem entsetzlichen Massaker an wehrlosen saharauischen Bürger*innen führen könnte, die das volle Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest haben, um die unveräußerlichen Rechte ihres Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu verteidigen.

Frage: Gibt es überhaupt noch eine Chance für das Referendum?

Nadjat Hamdi: Der Angriff der marokkanischen Armee hat nicht nur Waffenstillstand und die damit verbundenen Militärabkommen ernsthaft untergraben, sondern auch jede Möglichkeit für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Problems der Entkolonialisierung der Westsahara. Marokko will das Referendum auf Dauer verhindern. Seit dem Rückzug Mauretaniens im Jahr 1979 ist Marokko bis heute die einzige Besatzungsmacht in der Westsahara. Für die Vereinten Nationen gilt die Westsahara weiterhin als nicht selbstverwaltetes Gebiet, das auf seine Entkolonialisierung wartet.

So ist es kein Zufall, dass diese marokkanische Militäraktion am Vorabend des geplanten Treffens zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der POLISARIO stattfindet. Es handelt sich bei diesem Angriff um einen bewussten Aggressionsakt mit dem Ziel, die Bemühungen der UNO zur Entschärfung der Spannungen und zur Beruhigung der Lage in Guerguerat zu vereiteln.

Der Generalsekretär der Frente POLISARIO erklärte in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat, Antonio Guterres, dass die eklatante Verletzung des Waffenstillstands und der brutale Akt der Aggression gegen unbewaffnete saharauische Zivilist*innen, die friedlich in der Region Guerguerat im Südwesten der Westsahara demonstrierten, sowohl von den Vereinten Nationen als auch vom Sicherheitsrat auf das Schärfste verurteilt werden müssen. Er fordert die UNO auf, einzugreifen, um dieser Aggression gegen die saharauische Bevölkerung und ihrem Heimatland ein Ende zu setzen.

Frage: Wir verhält sich die Europäische Union?

Nadjat Hamdi: Die Europäische Union versucht, einen der langwierigsten und schmerzhaftesten Konflikte vor ihrer unmittelbaren Haustür zu ignorieren. Wiederholt haben die EU-Institutionen die Urteile des EU-Gerichtshofs ignoriert und haben Land und Gewässer der Saharauis in Handels- und Fischereiabkommen mit Marokko einbezogen, ohne die Zustimmung der legitimen Vertreterin der saharauischen Bevölkerung, der Frente POLISARIO, einzuholen. Die EU und ihre Mitgliedsländer sollten in ihren Beziehungen zu Marokko klar unterscheiden zwischen Marokko und dem besetzten Territorium. Bei der Westsahara handelt es sich um ein separates und eigenständiges Gebiet, das nicht in Verträge mit Marokko einbezogen werden darf.

Die Kooperationshilfe der EU für Marokko muss aufhören, die illegale Besetzung zu unterstützen, indem sie z.B. Wohnraum und Arbeitsplätze für marokkanische Siedler*innen finanziert. Waren, die in den von Marokko besetzten Gebieten produziert werden, sollten nicht mehr auf den europäischen Markt gelangen. Die EU sollte europäische Unternehmen wie Siemens vor den schweren rechtlichen und moralischen Risiken warnen, die mit Geschäften in den besetzten Gebieten verbunden sind. Und nicht zuletzt sollte sie sich dafür einsetzen, dass das Referendum stattfinden kann.

Das Gespräch führte Leo Mayer

Im Land des Sandes. In der Westsahara Bericht von einer Reise in die  Demokratische Arabische Republik Sahara

aktuelle Informationen: https://www.spsrasd.info/news/en