Pierre Khalfa. "Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben"

Tools
PDF

FR Pierre Khalfa29.04.2019: Pierre Khalfa, Herausgeber eines von Attac und der Fondation Copernic gemeinsam veröffentlichten Buches, nennt die strategischen Gründe für die Aufrechterhaltung einer europäischen Perspektive, ohne jedoch vor der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Verträge zurückzuschrecken.

 

Frage: Welche Lehren ziehen Sie aus der unendlichen Geschichte vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union?

Pierre Khalfa: Der Brexit zeigt, dass jeder Austritt schwierig ist. Die Abstimmung für den Brexit war keine fortschrittliche Entscheidung, sondern war geprägt von Fremdenfeindlichkeit, der Sehnsucht nach einem imperialen Großbritannien und der Absicht der hartnäckigsten Konservativen, eine neoliberale Schocktherapie nach dem Vorbild von Thatcher einzuleiten.

Die zweite Lehre, die man ziehen kann, ist, dass der Austritt aus der Europäischen Union unglaublich kompliziert ist. Wir befinden uns nicht mehr in der Zeit der 1960er und 1970er Jahre, als der Kapitalismus innerhalb der nationalen Grenzen reguliert und wenig internationalisiert war; damals war der gemeinsame Markt, um es schnell zu sagen, ein Nebeneinander nationaler Märkte. Heute haben wir europäische Volkswirtschaften, die sehr eng miteinander verflochten sind. Wenn man Jahrzehnte in einer Zollunion mit genauen Regeln verbracht hat, stellt man schnell fest, dass der Weg aus ihr heraus unermessliche Probleme mit sich bringt.

Frage: Versuchen die europäischen Institutionen nicht auch, die Briten für ihre Entscheidung zahlen zu lassen?

Pierre Khalfa: Die britische Regierung und die Brexiteers wollten die Butter und das Geld für die Butter. Tatsächlich beabsichtigten sie die Europäische Union zu verlassen, ohne die Vorteile des Zugangs zum europäischen Markt zu verlieren. Für die europäischen Regierungen war dies inakzeptabel, auch jenseits der schwierigen Frage der Grenze zu Irland.

Frage: In dem Buch, das Sie gerade herausgegeben haben [1], erörtern Sie die Argumente der Anhänger eines Austritts Frankreichs aus der Europäischen Union und, davor, aus dem Euro – was die Schwierigkeiten im Vergleich zum Brexit noch verschärfen würde, denn das Vereinigte Königreich ist nicht in der Eurozone – und Sie weisen insbesondere auf die erwarteten Folgen hin, die widersprüchlich, gefährlich und in wirtschaftlicher Hinsicht zumindest dürftig sind.

Pierre Khalfa: Unserer politisches Ziel ist es nicht, den Euro zu verlassen, sondern mit dem Neoliberalismus zu brechen. Um mit dem Neoliberalismus zu brechen, muss man - zumindest zu Anfang - nicht aus dem Euro aussteigen.

Es gibt viele Maßnahmen, die man durchführen kann selbst bei einem Verbleib in der Europäischen Union oder in der Eurozone. Wenn man zum Beispiel eine Steuerreform durchführen oder das Arbeitsrecht verbessern will, muss man nicht den Euro verlassen. Der Bruch mit dem Neoliberalismus bedeutet daher nicht von vornherein einen Austritt aus der Europäischen Union oder der Eurozone.

Auf der anderen Seite wissen wir sehr wohl, dass viele der Bestimmungen der europäischen Verträge im Widerspruch zu einem politischen Projekt stehen, das mit dem Neoliberalismus brechen soll. Die Frage nach einem Austritt aus dem Euro oder nicht muss daher in diesem Zusammenhang gestellt werden. Er ist keine Vorbedingung für einen Bruch mit dem Neoliberalismus, aber er kann in einem bestimmten Moment dessen Ergebnis sein. Es wird einen politischen Kampf geben, das Land, das mit dem Neoliberalismus brechen will, wird Maßnahmen ergreifen müssen, die den europäischen Verträgen widersprechen. Es könnte daher aus der Eurozone und der EU ausgeschlossen werden, auch wenn dies theoretisch nicht möglich ist, denn es ist in den Verträgen nicht vorgesehen.

Im Hinblick darauf, noch mehr als im Hinblick auf den Brexit als solchen, muss man die Lehren daraus ziehen, was in Griechenland mit der Syriza-Regierung passiert ist, die glaubte, dass man mit den europäischen Institutionen unvorbereitet, in gutem Glauben verhandeln könnte. Sie wurde von den europäischen Institutionen finanziell erdrosselt und hat keine Maßnahmen dagegen ergriffen. Sie befand sich in dem Dilemma zwischen Kapitulation und Austritt aus dem Euro. Und da sie absolut nicht den Euro verlassen wollte und dieses Ziel über alle anderen gestellt wurde, kapitulierte sie schließlich.

Unser Ziel ist es, nicht in dieses Dilemma zu geraten – Kapitulation oder Ausstieg aus dem Euro. Aber damit diese Strategie funktioniert, müssen unsere Gegner überzeugt sein, dass wir nicht zögern würden aus dem Euro auszutreten, wenn sie uns zur Kapitulation drängen wollten. Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben.

Frage: Parlament, europaweite gesellschaftliche Mobilisierungen, landesweiter Ungehorsam gegenüber den Verträgen durch eine Regierung .... welche Hebel gibt es für eine soziale Transformation Europas?

Pierre Khalfa: Neben dem europäischen Parlament - das kein Rumpfparlament ist, es legt Richtlinien fest, kann sie blockieren oder ändern, aber es kann die von den Staaten ausgearbeiteten und ratifizierten Verträge nicht ändern - neben den sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die auf europäischer Ebene sehr schwach sind, erweist sich der Bruch auf nationaler Ebene als der unentbehrliche Hebel.

Die Voraussetzung für diesen Bruch ist allerdings, dass zunächst eine linke Regierung in einem oder mehreren Ländern an die Macht kommen muss. Das hat gelinde gesagt bis heute noch nicht stattgefunden.

Dann muss durch einseitige Maßnahmen zum Bruch mit dem europäischen Vertragswerk ein Kräfteverhältnis geschaffen werden, das uns gegen finanzielle Strangulierungmaßnahmen schützt, die von den europäischen Institutionen mit Hilfe der Finanzmärkte auf jeden Fall gestartet werden wird. Wenn man keine einseitigen Maßnahmen ergreift, wird Frankreich das gleiche passieren, was in Griechenland geschehen ist, und das obwohl das Gewicht Frankreichs wesentlich höher ist als das Griechenlands.

In dem Buch führen wir eine Reihe von Maßnahmen an, die ergriffen werden sollten: Kapitalverkehrskontrolle - in Griechenland sind in einem Monat 25 Milliarden Euro aus dem Land transferiert worden; Kampf gegen die Spekulation, Begrenzung des Einflusses der Finanzmärkte auf die Verschuldung durch Einführung einer Banken- und Finanzreform, um die Kontrolle über die Banken zu übernehmen; Schaffung einer auf die Steuereinnahmen gestützten Komplementärwährung, aber dennoch weiterer Verbleib im Euro, um die finanzielle Strangulierung abzuwenden; Reform des Steuerwesens, die mehr Gerechtigkeit bringt und mehr budgetären Handlungsspielraum schafft nach jahrzehntelanger fiskalischer Konterrevolution, usw.

Über diese oder jene Einzelmaßnahme hinaus muss man den Kampf mit den europäischen Institutionen aufnehmen, um so eine politische Krise in Europa einzuleiten, die dazu beitragen könnte, die Karten neu zu mischen.

Frage: Welches sind die strategischen Gründe, die Ihrer Meinung nach die Linke dazu veranlassen sollten, trotz allem die Perspektive einer Neugründung Europas aufrechtzuerhalten?

Pierre Khalfa: Bei den Linken, die eine soziale Transformation anstreben, und noch breiter, ist man sich heute einig, dass die Europäische Union eine Zwangsjacke für die Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung ist.

In Anbetracht dessen gibt es zwei mögliche Lösungen:
Entweder der Austritt - und wir halten ihn für wirtschaftlich problematisch und politisch gefährlich - oder die Neugründung aus strategischen Gründen.

Angesichts des globalisierten Kapitalismus und angesichts der Macht multinationaler Unternehmen stellt Europa einen politischen Raum dar, der ein wirksames Gegengewicht schaffen kann. Angesichts des in Europa vorherrschenden Sozial- und Steuerdumpings würde jedes Auseinanderbrechen die Situation unweigerlich verschlechtern, und jedes Land würde seine Wettbewerbsvorteile weiter verbessern wollen.

Angesichts des Aufstiegs von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus ist es unabdingbar, dass ein europäischer Raum der Solidarität und der Zusammenarbeit existiert.

Kein europäischer Staat allein kann angesichts großer Blöcke wie China oder den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle in internationalen Verhandlungen spielen, und Europa ist ein Pol, der die Welt beeinflussen kann.

Schließlich gibt es Fragen, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können als auf nationaler Ebene: Dies ist der Fall für die notwendigen Haushaltsanreize, die auf europäischer Ebene viel wirksamer sind als in einem einzelnen Land. Dies gilt auch für Umweltpolitik, Verkehrspolitik usw. All diese strategischen Gründe sind es, die dazu drängen, ein europäisches Projekt aufrechtzuerhalten.

 

[1] Attac und Fondation Copernic, Cette Europe malade du néolibéralisme, l'urgence de désobéir, in Zusammenarbeit von Pierre Khalfa, Dominique Plihon, Jacques Rigaudiat und Aurélie Trouvé, veröffentlicht von Les liens qui libèrent, 10 Euro.

Das Interview wurde von Thomas Lemahieu für die Zeitung Humanité geführt, veröffentlicht in der Ausgabe vom 16. April 2019
https://www.humanite.fr/union-europeenne-pour-eviter-la-sortie-il-ne-faut-pas-en-avoir-peur-670953
Übersetzung: Jürgen Janz, Coorditrad / Sand im Getriebe

Wir danken Sand im Getriebe für die Übersetzung und die Genehmigung zur Veröffentlichung.


zur Europawahl auf kommunisten.de

ausgewählte Artikel auf kommunisten.de zur Debatte über EU- / Euro-Austritt

Internationales

AMLO bietet Julian Assange Asyl und fordert die USA auf, eine humanitärere Haltung einzunehmen

AMLO bietet Julian Assange Asyl und fordert die USA auf, eine humanitärere Haltung einzunehmen

11.01.2022: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz: AMLO, hat zum Jahresbeginn erneut Julian Assange Asyl angeboten und versichert, dass er die US-Regierung um eine "humanitäre Haltung" gegenüber Assange bitten werde ++ für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Washington offensichtlich kein Thema

weiterlesen

Europa

Goldraub in London. Caracas: "Das ist Betrug"

Goldraub in London. Caracas:

27.12.2021: Urteil des Obersten Gerichtshofs in London: Regierung Venezuelas hat keinen Zugriff auf ihre bei der Bank of England deponierten Goldreserven im Wert von 1,6 Milliarden Euro ++ Trotz der verlorenen Wahlen und der internationalen Desavouierung bleibt für das Vereinigte Königreich Juan Guaidó der wahre Präsident Venezuelas.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

18.11.2021: Graz, die Landeshauptstadt der Steiermark und mit knapp 300.000 Einwohner*innen zweitgrößten Stadt Österreichs, hat seit gestern eine kommunistische Bürgermeisterin ++ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ verdrängt ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Stadtregierung

weiterlesen

Deutschland

Der Knüppel kam in den Sack – ist aber noch da

Der Knüppel kam in den Sack – ist aber noch da

14.01.2022: Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den "Radikalenerlass", der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf. Der "Radikalenerlass" verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz und 11.000 Berufsverbots-Verfahren. Auch heute taucht der "Verfassungsfeind" im Koalitionsvertrag von SPD-Grünen-FDP immer noch auf.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Oxfam: 10 reichste Männer verdoppeln ihr Vermögen – über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut

Oxfam: 10 reichste Männer verdoppeln ihr Vermögen – über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut

18.01.2022: Anlässlich der virtuellen "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht die Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht "Gewaltige Ungleichheit". Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft und die Ursache dafür in der Profitlogik der Wirtschaft liegt. Oxfam fordert, die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem zu stellen.

weiterlesen

Analysen

Die "totale Kontrolle" des Algorithmus

Die

15.12.2021: Meta-Imperium. Wer entscheidet, was wir auf den Plattformen sehen? Giovanna Branca über die undurchsichtige Funktionsweise des "Rankingsystems" bei Facebook: Zwischen Profit, Wut und Sympathie ++ "Enteignet Facebook": ZDF Magazin Royal am 10. Dezember 2021

weiterlesen

Meinungen

Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

12.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.

weiterlesen

Literatur und Kunst

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

01.12.2021: Bernd Greiner liefert in seinem neuen Buch "Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben" eine zusammenfassende Übersicht über die markantesten (oder anders ausgedrückt: brutalsten) Beispiele us-amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich habe die Lektüre als eine Art politischem "boostern", als eine antiimperialistische Auffrischungsimpfung empfunden. Greiner zeichnet an der nachfolgenden US-Präsidenten nach, dass das 'Zocken mit Nuklearwaffen' immer Teil ihrer Politik bis in die Gegenwart hinein ist", meint Günther Stamer, der das Buch gelesen hat. Stamer weiter: "Auf eine Selbstkorrektur der USA zu hoffen ist illusorisch. Den Außenpolitiker*innen der Ampelkoalition wäre dieses Buch sehr zu empfehlen.

weiterlesen

Im Interview

Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

Kasachstan:

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen haben das Tauziehen zwischen Tokajew und dem ehemaligen Präsidenten Nasarbajew ausgelöst.

weiterlesen

Der Kommentar

Danke für die Solidarität

Danke für die Solidarität

Die Münchner Staatsanwaltschaft überzog Kerem Schamberger mit einer Welle von Prozessen. Rund ein Dutzend Verfahren leierte die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Schamberger an. Die Anklagen reichten vom Zeigen der Fahne der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ über den Vorwurf der Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses für seine Wohnung auf Facebook bis zur angeblich strafbaren Veröffentlichung eines Beschlusses des Amtsgerichts Aachens. Er wurde letztendlich zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro verurteilt. Kerem bat zur Deckung der Strafe und der Anwaltskosten um Unterstützung. Jetzt legt er eine Abrechnung der eingegangenen Unterstützungsgelder vor.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, sondern auch einer der drei gefährlichsten Punkte auf der Erde, zusammen mit dem Iran und Taiwan, wo ein großer Krieg bis hin zu einem Atomkrieg entfacht werden könnte.

weiterlesen

Videos

Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"

Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen Fall und die Ähnlichkeiten mit dem Fall Assange. Er betont auch die Bedeutung der journalistischen Arbeit von Assange bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxli Neujahrsgruss
++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Danke für die Solidarität

Danke für die Solidarität

Die Münchner Staatsanwaltschaft überzog Kerem Schamberger mit einer Welle von Prozessen. Rund ein Dutzend Verfahren leierte die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Schamberger an. Die Anklagen reichten vom Zeigen der Fahne...

weiterlesen

Im Interview

Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

Kasachstan:

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen ha...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, so...

weiterlesen

Videos

Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"

Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen F...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.