"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Tools
PDF

Aminata Dramane Traore MaliInterview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, "wie wenn der Handel heute nicht die Form eines Krieges gegen Völker annehmen würde", sagt Aminata Dramane Traoré, Schriftstellerin und Ex-Kulturministerin Malis, in dem Interview.

Österreichs Bundeskanzler Kurz lobte in Salzburg die Zusammenarbeit mit Ägypten, das "sehr effizient" im "Kampf gegen illegale Migration" sei. Ägypten soll wohl als Modell für das für Februar geplante Gipfeltreffen der EU mit nordafrikanischen Staaten dienen. Die EU will die Abwehr der Migrant*innen noch weiter in die Wüste Afrikas verlegen und noch stärker ausbauen. Seit Jahrzehnten baut die EU die Mauer aus Meer und Wüste aus: Mit Küstenwachtbooten und Helikoptern zwischen Westafrika und den spanischen Kanaren, mit Küstenwachbooten und Waffen für libysche Milizen, durch einen kriminellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei, einschließlich einer türkischen Grenzmauer zu Syrien. Und neuerdings mit sogenannten Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Transitstaaten, in denen Polizei- und Grenzschutzkräfte gegen Flüchtende hochgerüstet werden.

Neuesten Berichten und Erhebungen zufolge sterben bei der Armutsflucht aus den schwarz- und zentralafrikanischen Ländern inzwischen mehr Menschen in der Sahara als im Mittelmeer. Planungen zu Rettungsmissionen in der Wüste sind bisher nicht bekannt. Im Gegenteil. Die EU drängt Länder wie zum Beispiel Niger und Tschad dazu, dass Migrant*innen verfolgt und zu hohen Geldstrafen verurteilt werden. Können sie nicht zahlen, was in der Regel der Fall ist, werden sie quasi als Sklaven verkauft und müssen unter anderem in den Minen des Landes schuften, bis sie ihre Buße abgearbeitet haben. In Libyen werden die Flüchtlinge in Internierungslagern inhaftiert, in denen "KZ-ähnliche" Verhältnisse" (Auswärtiges Amt) herrschen, Folter, Vergewaltigungen und Sklavenhandel sind an der Tagesordnung. Die EU honoriert das mit finanzieller Unterstützung, Lieferung von Ausrüstung und militärischer Ausbildung. Auf Druck der EU haben nigrische Polizei und Militär Kontrollpunkte an Wasserstellen und in Ortschaften entlang der wichtigsten Routen Richtung Libyen eingerichtet. In Mali ist die Bundeswehr aktiv, um der "Herauforderung von Migrationsbewegungen" zu begegnen (Oberstleutnant Sebastian Köhler in der ARD-Sendung "Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika").

Fluchtroute Mali Kontrolle ARD

Europas neuer Außenposten: Die Fluchtroute durch Mali und Niger wird dichtgemacht
Screenshot aus der Sendung der ARD "Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika", 06.08.2018
https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Grenzen-dicht/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=54868894&merkliste

 

"Diejenigen, die die Jagd auf Menschen auf ihrem Gebiet, im Meer, in der Wüste organisieren, sind in hohem Maß verantwortlich für die Verarmung dieser Menschen. Völlig vertuscht werden die historischen und strukturellen Ursachen des Herumirrens dieser Männer und Frauen, die Verantwortlichkeit der europäischen Länder für die Zerstörung der Ökosysteme, des wirtschaftlichen und sozialen Netzes, die ganze Bevölkerungen zur Auswanderung drängen", sagt Aminata Dramane Traoré [zur Person].

Für Aminata Dramane Traoré gibt es keinen Zweifel, dass die in Europa so heftig umstrittene "Flüchtlingskrise" vor allem ein Symptom des Scheiterns der von den führenden EU-Kreisen verfolgten neoliberalen Rezepte in Afrika sind und diese selbst für die damit entstandenen Probleme verantwortlich sind. Auch die sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" sind in Wahrheit Kriegs- und Klimaflüchtlinge, deren Abwanderung aus Afrika durch den von den führenden kapitalistischen Staaten praktizierten neoliberalen und neokolonialen Kurs in Afrika verursacht wird.

 

Die europäische Flüchtlingsdebatte aus afrikanischer Sicht
Aminata Dramane Traoré: "Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

 

Frage: Inwiefern lassen die Auswahlprozeduren, die bei Migranten angewendet werden, neoliberale kapitalistische Logiken erkennen?

Aminata Dramane Traoré: Ich meine vor allem, dass diese Politik der "ausgesuchten Migration" nicht erst von heute datiert. Nicolas Sarkozy, der Mann, der die Rede über den "afrikanischen Menschen" in Dakar gehalten hat, forderte diese Politik der Auswahl. Die Führer Europas wissen sehr gut, dass die Herausforderung in erster Linie eine wirtschaftliche ist. Sie brauchen dringend die Reichtümer der Herkunftsländer dieser Männer, dieser Frauen, dieser Kinder, die sie auf ihrem eigenen Boden nicht wollen. Diejenigen, die die Jagd auf Menschen auf ihrem Gebiet, im Meer, in der Wüste organisieren, sind in hohem Maß verantwortlich für die Verarmung dieser Menschen. Völlig vertuscht werden die historischen und strukturellen Ursachen des Herumirrens dieser Männer und Frauen, die Verantwortlichkeit der europäischen Länder für die Zerstörung der Ökosysteme, des wirtschaftlichen und sozialen Netzes, die ganze Bevölkerungen zur Auswanderung drängen.

Man spricht von "Wirtschaftsimmigranten", wie wenn der Handel heute nicht die Form eines Krieges gegen Völker annehmen würde, die nichts verlangt haben. Die ganze Geschichte der Beziehungen der Europäischen Union zu den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik – Anm.: d. Red.) kann als ein Gewaltmarsch zum Freihandel zusammengefasst werden, von der Vereinbarung von Jaunde über Lomé I, II und III bis zum Vertrag von Cotonou und den Verträgen über wirtschaftliche Partnerschaft. Diese Frage des Freihandels steht im Zentrum des Schicksals aller Migranten, ob es um Lateinamerikaner oder Afrikaner geht. Die Besonderheit unserer Situation ist die ‚Rückkehr eines anti-schwarzen Rassismus, der seit der Unabhängigkeit nie so enthemmt war.

Die Passagiere dieser Behelfsboote im Mittelmeer sind mehrheitlich Schwarze. Man bezeichnet sie als "Wirtschaftsflüchtlinge". Was bedeutet, dass diese Leute, die Menschen von jenseits der Sahara, nicht vor Kriegen flüchten. Aber wie kann man heute behaupten, dass es keinen Krieg in Mali, in Nigeria, in Zentralafrika gäbe? Diejenigen, die uns in diese Kriege hineinmanövriert haben, wagen es heute, die Eröffnung europäischer Sortierzentren in diesen Ländern zu planen.

Frage: Die europäischen Grenzen verlagern sich in der Tat in die Richtung der Herkunftsländer der Migranten…

Fluchtroute MaliAminata Dramane Traoré: Auch da gibt es diese Logiken der Unteraufträge für polizeiliche und institutionelle Gewalt gegen die Migranten seit langem. Die ersten verwundeten und getöteten Personen in Ceuta und Melilla stießen schon auf diese verlagerte europäische Grenze, Unsere Länder werden außerdem aufgefordert, Rückübernahmeabkommen für Migranten zu unterzeichnen: Nehmt eure Leute zurück, aber gleichzeitig liberalisiert mehr, öffnet eure Grenzen für unsere Unternehmen, begleitet von unseren Armeen!"

Frage: Offiziell konzentriert sich die Mission der französischen Militärs der "Operation Barkhane" auf den Kampf gegen den Terrorismus. Aber diese Operation wird mit Niger als Epizentrum und der Kontrolle der Migranten als Ziel entwickelt. Was halten Sie davon?

Aminata Dramane Traoré: Ich habe nie Illusionen über die Missionen "Serval" und dann "Barkhane" gehabt. De facto werden die Migranten kriminalisiert mit dem Vorwand, dass es für sie wirtschaftliche Möglichkeiten bei sich zu Hause gäbe, obwohl man völlig gut weiß, dass in diesen Ländern der Staat, die öffentlichen Diente und Güter zerstört worden sind durch die "Pläne struktureller Anpassung". Einen Steinwurf weit entfernt von Paris, in Seine-Saint-Denis, gibt es die gleichen Übel, der Staat ist abwesend, die Bedingungen für den Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Bildung verschlechtern sich. Da sind die gleichen Logiken am Werk. Nach mehreren Jahrzehnten von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Wirtschaftsabkommen finden wir uns in einer nicht zu bewältigenden Situation wieder.

Als 2015 das "Europäische Jahr der Entwicklung" zelebriert wurde, kam diese "Flüchtlingskrise" auf, in einem sehr frappierenden Umfeld. Die Folgen der Einmischungen in Libyen und Syrien explodieren heute den europäischen Führern ins Gesicht, die sich an die Opfer dieser Situationen wenden, um ihnen zu sagen: "Bleibt zu Hause!" Aber wie kann man in diesen Kriegsökonomien leben? Faktisch erleben wir einen moralischen Schiffbruch Europas, des internationalen Handels und der Finanzwirtschaft.

Frage: Diejenigen, die als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet werden, sind es nicht Kriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge?

Aminata Dramane Traoré: Mit den Folgen des Klimawandels komplizierten die häufigen Trockenzeiten, die Unsicherheit der Ernährung die so schon unhaltbaren Situationen noch mehr. Diese Migranten sind also in der Tat Klimaflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge. Heute bestätigt selbst die französische Militärhierarchie, das Kommando der Operation "Barkhane" selbst, dass es keine militärische Lösung in Mali gibt.

Der französische Senat gibt zu, dass diese Strategie ihre Grenzen erreicht hat. Die Attacken der letzten Monate zeugen von einer gefährlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone. Es braucht eine politische Lösung in Mali. Aber man soll es bitte uns selbst überlassen, diese politische Antwort zu bestimmen, indem wir ihr einen sozialen, kulturellen und ökologischen Inhalt geben und eine andere Wirtschaftsweise ausdenken. Die Frage der Migration wie die Sicherheitsfrage sind in erster Linie Symptome des Scheiterns des Neoliberalismus.

Das Interview wurde aus der französischen kommunistischen Zeitung "Humanité" übernommen.
Übersetzung: Georg Polikeit

Zur Person
Aminata Dramane Traore MaliAminata Dramane Traoré, in Mail beheimatete afrikanische Schriftstellerin, ist eine der prominentesten linken Stimmen in Afrika. Noch dazu die Stimme einer Frau.
Von 1997 bis zum Jahr 2000 war sie in Malis Regierung Ministerin für Kultur. Sie gab dieses Amt auf, wie sie erklärte, um nicht länger zu der damit verbundenen politischen Zurückhaltung verpflichtet zu sein und ihre Meinung zu den brennenden Fragen Afrikas ungebremster und offener äußern zu können.

Die 1947 in einer Familie mit bescheidenem Einkommen und elf Kindern geborene Frau hat nach einem Studium in Caen/Frankreich einen Doktor der Sozialpsychologie gemacht und danach als Dozentin in Abidjan/Elfenbeinküste sowie in verschiedenen afrikanischen Regionalinstitutionen und internationalen Organisationen gearbeitet. Sie war aktive afrikanische Mitorganisatorin des "Weltsozialforums" und seiner afrikanischen Abzweigungen.

Frau Traoré trat als entschiedene Kritikerin der kapitalistischen Globalisierung und ihrer Auswirkungen in Afrika, der internationalen Finanzinstitutionen und Großkonzerne in Erscheinung, die die Ausplünderung der Reichtümer Afrikas zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. In gleicher Weise äußerte sie sich immer wieder gegen die Politik internationaler kapitalistischer Einrichtungen wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die die afrikanischen Staaten über ihre Kreditvergabe und "strukturellen Anpassungspläne" von westlichen Geldquellen und Gewinninteressen abhängig machten und zur Unterwerfung unter den von ihnen praktizierten Kurs des Neokolonialismus und Neoliberalismus zwangen.

 

Internationales

Venezuela: PSUV gewinnt 20 von 23 Gouverneursposten. Wahlen in Chile und Honduras

Venezuela: PSUV gewinnt 20 von 23 Gouverneursposten. Wahlen in Chile und Honduras

22.11.2021: Venezuela: Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gewinnt 20 der 23 regionalen Gouverneursämter und das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Caracas ++ Chile: Stichwahl zwischen Linken und Pinochet-Rechten ++ Honduras: Wahlkampf beendet. Linkskandidatin ist Favoritin für die Präsidentschaft

weiterlesen

Europa

Norwegen: Moderate Änderungen

Norwegen: Moderate Änderungen

14.11.2021: Norwegen ist ein konsensorientiertes Land. Das zeigt sich auch an Regierungswechseln. Die neue zentrum-links Regierung Norwegens unter dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre und dem Zentristen Trygve Slagsvold Vedum hat ihren ersten Haushalt vorgelegt. Das Resultat: sehr vorsichtiges Umsteuern nach acht Jahren Rechtsregierung. Zu vorsichtig warnen die Sozialistische Linkspartei (SV) und Rot (Rødt).

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

18.11.2021: Graz, die Landeshauptstadt der Steiermark und mit knapp 300.000 Einwohner*innen zweitgrößten Stadt Österreichs, hat seit gestern eine kommunistische Bürgermeisterin ++ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ verdrängt ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Stadtregierung

weiterlesen

Deutschland

Ampel-Sondierungen: "...die NATO ist unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit"

Ampel-Sondierungen:

19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Big Pharma: Pro Sekunde 1000 Dollar Profit mit Corona-Vakzinen

Big Pharma: Pro Sekunde 1000 Dollar Profit mit Corona-Vakzinen

19.11.2021: Die Pharmakonzerne Biontech, Pfizer und Moderna machen mit ihren Corona-Vakzinen 1.000 Dollar Gewinn jede Sekunde ++ People’s Vaccine Alliance: Big Pharma bedient "zuerst die finanzkräftigsten Kunden" und stellt den Profit vor die Weltgesundheit ++ Peter C. Gøtzsche: Pharmaunternehmen auf einer Stufe mit der Mafia

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Halbzeit der Klimakonferenz: Weltweite Proteste

Halbzeit der Klimakonferenz: Weltweite Proteste

07.11.2021: Schluss mit dem "Blablabla" ++ endlich wirksame Maßnahmen und Gerechtigkeit im Kampf gegen die Erderhitzung ++ über 250 Demos am Samstag in aller Welt anlässlich des COP26 ++ allein in Glasgow über 100.000 Menschen auf der Straße ++ COP26 Coalition: "Macht für den Systemwandel aufbauen"

weiterlesen

Analysen

Facebook: US-Geheimdienstagenten entscheiden über Kontensperrung und versuchten die Wahlen in Nicaragua zu beeinflussen

Facebook: US-Geheimdienstagenten entscheiden über Kontensperrung und versuchten die Wahlen in Nicaragua zu beeinflussen

17.11.2021: Facebook löscht millionenfach Inhalte und sperrt Nutzer*innen, weil sie gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien" verstoßen. Doch die Zensur geht weit tiefer: So wurde aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert. In NIcaragua mischte sich Facebook in den Wahlkampf eine und löschte Hunderte pro-sandinistische Konten. Die Entscheidung trafen Facebook-Mitarbeiter, die jahrelang für westliche Militärgeheimdienste arbeiteten. Übernommen von Monthly Review:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Cola di Rienzi. Ein Trauerspiel

Cola di Rienzi. Ein Trauerspiel

05.11.2021: Zum Engelsjahr 2020/2021 der Stadt Wuppertal weist Uwe Polikeit auf das interessante Buch der Autoren Friedrich Engels und Dirk Krüger "Cola di Rienzi. Ein Trauerspiel" hin. Eine gekürzte Fassung für das Theater wird am 21.November im Theater am Engelsgarten als Szenische Lesung aufgeführt.

 

weiterlesen

Im Interview

Sofía Scasserra: "Eine supranationale digitale Wirtschaft entsteht über unsere Köpfe hinweg“

Sofía Scasserra:

11.11.2021: Kürzlich veröffentlichte das Transnational Institute Amsterdam den Bericht "Digitaler Kolonialismus, eine Analyse der europäischen Handelsagenda“. Nelsy Lizarazo interviewte Sofía Scasserra, um die Kernpunkte des Berichts zu erörtern. Sofia Scasserra ist assoziierte Forscherin beim Transnational Institute (TNI) in Amsterdam und spezialisiert auf digitale Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung. Sie ist Forscherin am World Labor Institute der Universidad Nacional Tres de Febrero (UNTREF) in Argentinien. Außerdem ist sie Beraterin der internationalen Gewerkschaftsbewegung und des argentinischen Senats.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke bei der Konferenz "Cities for Future"

marxistische linke bei der Konferenz

25.11.2021: Vom 22. bis 23. Oktober fand in Wien die Konferenz "Cities for Future" statt. Auf Einladung der Partei der Europäischen Linken und transform! europe kamen Stadträt*innen und Expert*innen aus ganz Europa zusammen, um Erfahrungen über die Umsetzung linker Antworten auf lokale Wohnungs- und Mobilitätsfragen auszutauschen. Für die marxistische linke, Partnerin der Partei der Europäischen Linken, nahm Christian Weinstock aus Lingen im Emsland teil. Er berichtet:

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Online-Veranstaltung der marxistischen linken
mit Kerem Schamberger
(marxistische linke,
DIE LINKE)

Kerem Gespraech
Mit der Ampel "Weiter so" oder Modernisierungskoalition für den grünen Kapitalismus
Di., 7.12..2021, 19 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88370138924
Meeting-ID: 883 7013 8924

++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Im Interview

Sofía Scasserra: "Eine supranationale digitale Wirtschaft entsteht über unsere Köpfe hinweg“

Sofía Scasserra:

11.11.2021: Kürzlich veröffentlichte das Transnational Institute Amsterdam den Bericht "Digitaler Kolonialismus, eine Analyse der europäischen Handelsagenda“. Nelsy Lizarazo interviewte Sofía Scasserra , um die Kernpunkte ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke bei der Konferenz "Cities for Future"

marxistische linke bei der Konferenz

25.11.2021: Vom 22. bis 23. Oktober fand in Wien die Konferenz "Cities for Future" statt. Auf Einladung der Partei der Europäischen Linken und transform! europe kamen Stadträt*innen und Expert*innen aus ganz Europa zusam...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.