Carolus Wimmer von der KP Venezuelas: "Viele möchten mehr Revolution haben"

„Die Bevölkerung akzeptiert die Korruption nicht und die Privilegien, die viele führende Persönlichkeiten besitzen. Das ist durch die Wahl deutlich geworden“, so Carolus Wimmer. Wir treffen uns auf der Plaza Bolivar im Herzen von Caracas. Vor der Statue mit dem Freiheitshelden Bolivar zu Pferde finden wir zahlreiche große Blumensträuße. Er berichtet, dass die Rechten gerade dabei sind, alles aus dem Parlament zu entfernen was mit Simon Bolivar zu tun hat. Das habe die Menschen verärgert, und sie verteidigen ihren Freiheitshelden.

Wir folgen Carolus Wimmer in sein früheres Parlamentsbüro. Er war Vorsitzender im „Parlatino“ in Venezuela, das ist das lateinamerikanische Parlament mit Sitz in Panama. Nun, da die Rechten die Parlamentsmehrheit in Venezuela besitzen, sollen neue Delegierte für das Parlatino gewählt werden.

Das Büro steht immer noch leer und wir lassen uns darin nieder.

Wir befinden uns in einer schwierigen politischen Situation, aber das ist nichts Neues. Seit 200 Jahren werden wir dominiert von den USA. Seit der Monroedoktrin 1823 betrachten es die USA als ihr Recht und ihre Schuldigkeit, die „Demokratie“ nach Lateinamerika zu bringen. Alle Gewässer - Flüsse, Kanäle und Seen - müssen von ihnen kontrolliert werden, und die Interessen der US-amerikanischen Unternehmen und die „Interessen des amerikanischen Volkes“ müssen verteidigt werden. Deshalb müssen die USA kontrollieren, und unsichere Regierungen entfernen und ersetzen. Diese Aufgaben US-amerikanischer Politik verkündete Präsident Roosevelt bereits vor 100 Jahren. Erst vor kurzem konstatierte eine Kommission des US-Senats, dass die größte Bedrohung für die US-amerikanische Sicherheit nicht vom Terrorismus sondern von den Nationalstaaten ausgehe. Das sei die Politik und die Philosophie der USA, erklärt Carolus Wimmer (Foto) einleitend.

Gegen die USA-Dominanz hat das kubanische Volk lange und tapfer gekämpft, trotz großer Schwierigkeiten. Das venezuelanische Volk begann seinen Widerstand in den 80er Jahren, nach einer Bankenkrise. Die Bankbesitzer flüchteten und verließen das Land mit all den Öl- Millionen. Der IWF kam ins Land und bestimmte die Politik der Regierung. Da ging das Volk auf die Strassen und protestierte gegen die neoliberale Politik. Unorganisiert und spontan, der Aufruhr wurde brutal nieder geschlagen.

Der Aufruhr und die nachfolgenden Massaker, von denen Carolus Wimmer berichtet, ereigneten sich 1989 und sind seither unter dem Namen Caracazo im Bewusstsein der Menschen. Einer von denen, die reagierten angesichts der Armut und der Gewalt gegen die Bevölkerung, war Hugo Chavez. 1992 versuchte er gemeinsam mit einer Gruppe von gleichgesinnten Militärs und linken Organisationen die Macht an sich zu reißen, aber der Versuch scheiterte. 1998 kam er jedoch zurück und gewann die Präsidentenwahlen.

Schon vor dem Wahltag sagte Madeleine Albright, die damalige Außenministerin der USA, dass man Chavez als Präsident nicht akzeptieren könne.

Seit 17 Jahren haben die USA es aushalten müssen mit der „bolivarischen Revolution“ und haben in all den Jahren alles Erdenkliche versucht, ihr entgegen zu wirken, u.a. mit ökonomischen, technischen und wissenschaftlichen Sanktionen. Die Kapitalisten Venezuelas reorganisierten die Opposition, aber erst im Dezember 2015 konnten sie die Parlamentswahlen gewinnen. Dabei sind sie immer noch schwach, haben keinen richtigen politischen Führer und sind zerstritten in den meisten Fragen, außer in der einen: die Chavez-Bewegung muss zerschlagen werden. Heute gibt es unter ihnen reine faschistische Gruppen, die in den USA ausgebildet und trainiert wurden. Aber die Linken haben auch viele Fehler begangen, es ist wichtig dies nicht zu übersehen.

Welche Fehler haben aus deiner Sicht die Linken gemacht?

Der größte ist, dass zunächst Chavez und nun Maduro unser jetziges System ein sozialistisches nennen, obwohl Arbeiter ausgebeutet werden und Kapitalisten begünstigt. Diejenigen die am meisten profitiert haben von den vergangenen 17 Jahren waren die Eigentümer der Banken. Man kann innerhalb des Kapitalismus keine Revolution machen.

Das Volk denkt, wenn das hier der Sozialismus ist, wollen wir nichts damit zu tun haben. Chavez war außerordentlich geschickt, wenn es darum ging, dem Volk zu erklären, dass die Revolution auf dem Weg sei, trotz aller Schwierigkeiten. Und sie hatten großes Vertrauen zu ihm. Maduro hat dieses Vermögen nicht.

Welche Aufgaben stehen heute vor der kommunistischen Partei Venezuelas?

Die PCV sieht zwei Hauptwidersprüche, die gleichzeitig im heutigen Kampf berücksichtigt werden müssen: Imperialismus gegen Nationalstaaten und Kapital gegen Arbeit. Wir kämpfen weiterhin für die nationale Unabhängigkeit. Die größte Gefahr stellen die USA dar, sie könnten unser Land einer Invasion unterziehen und es zerstören, so wie sie es mit Lybien gemacht haben. Die bolivarische Revolution ist antiimperialistisch, sie wird begrüßt und unterstützt von der Bevölkerung und kämpft für die Integration Lateinamerikas. Das ist unsere Politik, die Kommunisten müssen sie unterstützen, obwohl PSUV, Chavez und Maduros sozialistische Partei, kleinbürgerlich und kommunistenfeindlich sind.

Chavez sprach 2006-2007 davon, dass er die kommunistische Partei eliminieren werde und dass wir aufgehen sollten in die PSUV. Wir waren gezwungen, zwei Extra-Parteitage einzuberufen, um die Frage zu klären, wie wir uns verhalten sollten. Als wir uns geeinigt hatten und auf einer Pressekonferenz unsere Haltung darlegten, war die Weltpresse versammelt in unserem Parteihauptquartier. Der Spuk war rasch vorbei, als sie unsere Antwort vernahmen: wir stützen Chavez weiterhin und behalten unsere Partei. Nichts davon war der Presse eine Zeile wert. Aber das war damals eine schwierige Diskussion innerhalb der Partei. Chavez war sehr populär zu der Zeit.

Was wurde bisher erreicht unter der boliviarischen Revolution?

Die Armut ist vermindert worden, die extreme Armut ist verschwunden. Bildung und Gesundheitswesen ist auf- und ausgebaut worden für alle und für alle gratis. Die Demokratie ist vertieft worden. Eine Millionen Familien haben neue wertvolle Wohnungen erhalten. Das wichtigste aber ist, dass wir heute ein hohes politisches Bewusstsein in der Bevölkerung erreicht haben. Das ist wichtig für die Zukunft, birgt aber auch eine Gefahr.

Wie kann politisches Bewusstsein eine Gefahr darstellen?

Mit dem gewachsenen politischen Bewusstsein sind die Menschen weniger bereit wie früher alles mögliche zu akzeptieren. Wenn Politiker und Gewerkschaftsführer fortfahren in den alten Bahnen, ohne die Mitwirkung der Betroffenen zuzulassen oder Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren, dann wenden die Menschen sich ab von ihren Führern und Leitern. Das zeigte sich in der Parlamentswahl 2015. Sie akzeptieren nicht länger Korruption und Privilegien die so viele ihrer Führer genießen.

Fakt ist, dass viele Venezuelaner heute mehr Revolution haben möchten, aber die Leitung der sozialistischen Partei die Arbeiter und das einfaches Volk nicht voranbringen möchte. Diese Initiativen gibt es nicht im heutigen Regierungshandeln. Hier muss es eine Veränderung geben. Maduro ist der einzige Arbeiter in der Führung der Partei, aber er vermittelt meist nur zwischen den vielen verschiedenen Interessen innerhalb der PSUV.

Wie sehen die Kommunisten auf die nähere Zukunft?

Es ist nicht leicht vorherzusagen, was im nächsten Halbjahr geschehen wird. Wir sehen drei mögliche Szenarien.

• Die Einflussnahme aus dem Ausland könnte zu einem Bürgerkrieg führen.
• Maduro und die PSUV könnten Verhandlungen mir der Rechten beginnen und sich erpressen lassen, rückwärtsgewandte Reformen zu akzeptieren. Das Kapital möchte alles zurück, was das Volk für sich erreicht hat.
• Die dritte Möglichkeit liegt in der Durchführung einer echten Revolution.

Wir Kommunisten sind Optimisten. Trotz all der Warteschlangen und des Mangels an Waren des täglichen Bedarfs, davon sind alle Familien betroffen, stimmten 5,7 Millionen für eine linke Regierung. Zwei Millionen unserer Wähler gingen aus Protest überhaupt nicht zur Wahl. Viele von ihnen wollen mehr Revolution. Wenn es gelingt, diese Gruppe zusammen zu halten und zu organisieren, dann erscheint eine richtige Revolution möglich.

Carolus Wimmer geht von einer guten Ausgangslage aus, es erscheint ihm aber wichtig, dass die Regierung Maduro nicht zu viele Fehler macht.

Wir Kommunisten versuchen die Organisation und die Zusammenarbeit mit Arbeitern, Bauern und den Massenbewegungen. Hier kann man mit allen über Politik reden. Man kann über Marx, Lenin, Mao Tse Tung, Lumumba und Fidel reden. Chavez öffnete die Sinne der Bevölkerung, und den Frauen wurden Rechte gegeben und eine herausragende Rolle in den gesellschaftlichen Veränderungen. Heute bilden sie die Majorität in der Avantgarde. Ich bin immer wieder gerührt, wenn ich an den Staatsstreich gegen Chavez 2002 denke. Es waren die Frauen, die zuerst auf die Straße gingen, um Chavez und die bolivarische Revolution zu verteidigen, während die frustrierten Männer zu hause saßen in diesem Macholand.

Wie steht die PVC zur Frage einer Regierungsbeteiligung?

Wir haben uns bewusst all die Jahre außerhalb der Regierung aufgehalten. Wir sind eine kleine Partei und hätten ohnehin keine Aussicht auf einen bedeutenden Ministerposten gehabt. Wir wollten auch vermeiden, dass Chavez Regierung als kommunistisch abgestempelt werden konnte, nur weil dort ein Kommunist im Kabinett saß. Später verstanden wir, dass es sich überhaupt nicht um eine revolutionäre Regierung handelte, es gibt keinen einzigen Arbeiter in ihr. Es gibt Revolutionäre, aber im Großen und Ganzen ist die Regierung kleinbürgerlich und bürgerlich mit einer radikalen Attitüde. Sie halten den Kapitalisten den Rücken frei und wagen es nicht, sich auf Arbeiter zu verlassen.

Wir schlagen schon seit langer Zeit ein Gesetz vor zur Bildung von Arbeiterräten mit Sitz und Stimme in den Unternehmensleitungen. Sieben Jahre ist das Gesetz im Parlament diskutiert worden, ohne dass es je verabschiedet wurde. Wir haben auch die Nationalisierung der Banken vorgeschlagen ohne Gehör zu finden. Als der Ölpreis bei 120 Dollar pro Barrel lag, konnte man Kapitalisten und Arbeitern etwas zukommen lassen, nun auf dem Ölpreisniveau von 24 Dollar und bei Förderkosten von 20 Dollar geht das nicht mehr. Die Regierung muss die Seite wählen.

Wie ist es um die lateinamerikanische Integration bestellt?

Es hat große und rasche Fortschritte gegeben bis heute. Aber nach den Wahlverlusten in Argentinien und Venezuela muss die Zusammenarbeit vertieft werden. Hin zu einer Integration zwischen den Völkern und nicht nur zwischen den Präsidenten. Es wird in Zukunft ein wenig schwieriger, aber die Zusammenarbeit wird fortgesetzt.

Wir sind ein wenig hungrig geworden und suchen ein Restaurant auf für ein Mittagessen. Nach einem guten venezuelanischen Kaffee gehen wir weiter zur Parteizentrale. Überall wird Carolus Wimmer von Menschen aufgehalten die ihm etwas berichten wollen oder einfach nur Hallo sagen möchten. Er kennt eine Menge Leute.

Wir passieren ein Reihe neuer Hochhäuser und Carolus berichtet, dass diese ein Teil der „Mision Viviendas“ sind. Das ist ein staatlich finanziertes Projekt mit dem Ziel, Arbeitern und armen Teilen der Bevölkerung Zugang zu hochwertigen Wohnungen zu verschaffen. In drei Jahren haben eine Millionen Familien ein neues modernes Heim bekommen. Die Wohnungen sind voll möbliert und auch ein Fernseher gehört dazu. Nicht alle sind zufrieden, es gibt z.B. Klagen über zu kleine TV-Bildschirme.

Die Absicht der Regierung war sicher, auf diese Weise drei bis vier Millionen sichere Wähler zu generieren, stattdessen verlor sie die Wahl. Aber unabhängig davon, gebraucht werden weitere Wohnungen, konstatiert Carolus Wimmer.

Wir passieren ein großes Wandgemälde, gestaltet von jungen Kommunisten. Unmittelbar daneben finden wir eine lange Schlange wartender Menschen vor einem staatlichen Laden mit subventionierten Waren. Die Menschen hoffen darauf, einige der Alltagswaren zu ergattern, die sie selbst benötigen, oder die sie mit Gewinn auf der Straße wieder verkaufen können.

Die privaten Produzenten führen weiterhin einen ökonomischen Krieg gegen die Bevölkerung indem sie einen Teil der Waren dem Markt vorenthalten. Z.B. Weizenmehl, Kaffee, Seife, Shampoo, Tampons und Toilettenpapier.

Die Parteizentrale liegt in einem Wohngebiet. Es erinnert an das Marx-Engels-Haus in Göteburg. Das Haus der PCV ist dreistöckig und im Keller gibt es eine stillgelegte Druckerei.

Während der Zeit der Diktatur in Venezuela war das Haus beschlagnahmt und der Keller wurde mit Wasser gefüllt, damit alle „heimlichen Gänge und Waffenlager“ zerstört würden, lacht Carolus.

Nach der Diktatur erhielten die Kommunisten das Haus zurück, aber es kam eine Zeit, in der die Mittel knapp wurden und man es sich nicht leisten konnte, das ganze Haus zu nutzen. Teile wurden vermietet für kulturelle Zwecke. Inzwischen sind diese Zeiten vorüber, die vormals vermieteten Teile des Hauses sind renoviert. Eine Bibliothek, eine Küche, ein großer Gemeinschaftsraum und ein Theatersalon sind entstanden. ....

Was glaubst du, können wir in Schweden tun für die Solidarität mit dem Kampf in Venezuela?

Zunächst könnt ihr dazu beitragen, dass die richtigen Informationen verbreitet werden. Es gibt so viele Lügen über unsere Bewegung und es ist so leicht, sie über die Medien zu verbreiten. Aber wir Kommunisten müssen auch unsere Fehler eingestehen und müssen Schönfärberei vermeiden. Gemeinsam können wir die die Zukunft gewinnen, Solidarität muss gegenseitig sein, beide Seiten sollten geben und nehmen. Solidarität sollte sich zwischen den Völkern abspielen und nicht zwischen Präsidenten.

Quelle: Proletären     eigene Übersetzung