05.03.2015: Das EU-nahe Internetportal "Euractiv“ hat erstmals in seiner Geschichte einem Kommunisten das Wort erteilt – offensichtlich im Ergebnis der Regierungsübernahme durch SYRIZA in Griechenland. Pierre Laurent ist Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) und Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL). Nachfolgend das am 2. März 2015 veröffentlichte Interview im Wortlaut:
Euractiv: Die radikale Linkspartei SYRIZA hat die letzten griechischen Wahlen gewonnen. Welche Veränderungen kann die Regierung von Alexis Tsipras auf europäischer Ebene bringen?
Laurent: Der Regierugsantritt von SYRIZA ist eine Chance für Europa, die endlich die Debatte über den Sparkurs (die Austerität) und den Gewaltmarsch zur Reduzierung der öffentlichen Defizite neu eröffnen kann, der als einziger Weg zum Umgang mit der Krise in Europa gewählt worden ist, mit dramatischen Konsequenzen in zahlreichen europäischen Staaten, deren erstrangige die Arbeitslosigkeit ist. Endlich sitzt eine Regierung am Tisch des Europäischen Rates, um die Debatte neu zu eröffnen.
Euractiv: Die erste Entscheidung der griechischen Regierung war es gerade, das Abkommen zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern neu zu verhandeln. Ist die zwischen Alexis Tsipras und den Finanzministern der Euro-Zone getroffene Vereinbarung ein Schritt in die richtige Richtung?
Laurent: Die unterzeichnete Vereinbarung ist in zweierlei Hinsicht interessant. Erstens, weil es ein Abkommen ist, das das Ende der Troika markiert. Es ist die Rückkehr zu direkten Verhandlungen zwischen einer gewählten Regierung und den europäischen Gremien, während wir seit fünf Jahren mit einer Troika konfrontiert waren, die ihre Regeln diktierte. Es ist eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen.
Zweitens, diese Vereinbarung bedeutet offensichtlich nicht das Ende der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa, aber bisher hat SYRIZA auf keine der Sozialmaßnahmen verzichtet, zu denen sie sich gegenüberihren Wählern verpflichtet hat. Griechenland ist jetzt in der Position, mit der entsprechenden Zeit zu verhandeln.
Man kommt aus einer Periode heraus, in der die Führung der Eurogruppe den Regierungen ihre Bedingungen diktierte, die nicht das Recht hatten, darüber zu diskutieren oder die auf jeden Anflug von Diskussion verzichtetet hatten. Diese Vereinbarung wurde verhandelt auf der Grundlage des Vorschlags von Varoufakis, und dies ist ein Punkt für die neue griechische Regierung gegenüber all jenen, die sie ermahnten, sich ohne Diskussion in die früheren Positionen einzureihen.
Euractiv: Alexis Tsipras ist derzeit der einzige aus der radikalen Linken kommende Vertreter im Europäischen Rat. Kann er allein wirklich die Dinge verändern?
Laurent: Natürlich handelt es sich um eine Regierung unter den 27 anderen. Aber ich denke, daß er es kann, denn die griechische Regierung verfügt über ein sehr starkes Vertrauen in der Bevölkerung. Und der Sparkurs ist kein Teil der unantastbaren Regeln Europas, die Demokratie aber schon.
Der sehr starke politische Wille der SYRIZA-Regierung, der Stimme ihres Volkes Geltung zu verschaffen, ist ein sehr starkes Argument. Ich erinnere übrigens daran, daß der Anfang des Abstiegs Griechenlands in die Hölle mit der Entscheidung der Europäischen Kommission zusammenfiel, dem früheren griechischen Premierminister Georgios Papandreou zu verbieten, das griechische Volk zu befragen.
Außerdem meine ich, daß das Kräfteverhältnis in Europa zugunsten der Forderungen von SYRIZA sehr wohl über die Haltung dieser oder jener Regierung hinausgeht. Weil es außerordentlich viele soziale und gewerkschaftliche Volkskräfte in Europa gibt, die die gleichen Forderungen wie SYRIZA haben: das war zu sehen beim DGB in Deutschland, bei den Volksbewegungen, die sich in Spanien, in Italien oder in Belgien formieren. Es gibt eine Infragestellung der Austeritätspolitik, die über den Regierungsrahmen hinausgeht und ein Punkt der Unterstützung für SYRIZA ist.
In dieser Hinsicht ist SYRIZA nicht nur Trägerin der Forderungen des griechischen Volkes, sondern auch der von den europäischen Völkern erhobenen Anforderungen.
Schließlich ist die Entwicklung der Bewegungen der Kräfte der radikalen europäischen Linken dabei, sich fortzusetzen. Und die Tatsache, daß Alexis Tsipras bei den letzten europäischen Wahlen unser gemeinsamer Kandidat für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission war, hat zur Verbreitung dieser Ideen in zahlreichen europäischen Ländern beigetragen.
Euractiv: Auf welche Partner kann sich SYRIZA und darüber hinaus die europäische Linke auf der politischen Ebene in Europa stützen?
Laurent: Es gibt neue Kräfte in Europa, die diese Bewegung unterstützen. Ein Teil der Ökologiebewegungen in mehreren europäischen Ländern stimmen in einer Reihe von Fragen damit überein. Es gibt auch einige sozialistische Abgeordnete, besonders in Frankreich, die ihre Solidarität mit SYRIZA bekunden.
Mit den Kräften der Linksfront und denen von Europe Ecologie/die Grünen muß erreicht werden, eine Koalition zu bilden, die alternative Projekte in Europa zum Tragen bringt.
Euractiv: Ist die Europäische Union wirklich ein Ort, wo SYRIZA die Dinge verändern kann?
Laurent: Einige meinen, daß Europa ein Hindernis für SYRIZA sei, obwohl Europa in Wahrheit ein Vorteil ist, denn alle europäischen Völker sind betroffen von den Fragen, die durch den Sieg dieser Partei aufgeworfen werden. Außerdem war gut zu sehen, was manche europäische Regierungen beim Aufkommen der neuen griechischen Regierung beunruhigte: die Gefahr, daß dies auch anderen in Europa zu Ideen verhilft.
Euractiv: Was muss an der wirtschaftlichen Steuerung der Europäischen Union verändert werden?
Laurent: Die gegenwärtige wirtschaftliche Steuerung Europas ist überhaupt nicht passend. Das Statut und die Rolle der Europäischen Zentralbank müßte von Grund auf verändert werden. Die Aufrechterhaltung des geltenden Verbots, die Staaten zu refinanzieren, ohne über den Banksektor zu gehen, obwohl es der letztere war, der eine entscheidende Rolle bei der Wirtschaftskrise gespielt hat, ist eine Absurdität.
Es ist übrigens zu sehen, daß die jüngsten Entscheidungen der EZB, massiv Geld in die europäische Maschine zu injizieren, zwar den Finger auf das Problem richten, aber ohne so weit zu gehen, das in Frage zu stellen, was bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Steuerung nicht funktioniert.
Außerdem werden die sozialen Organisationen und Gewerkschaften von jedem Recht der Einsicht auf die wirtschaftlichen Orientierungen der EU ferngehalten. Das Resultat ist, daß es eine Steuerung Europas gibt, die weitestgehend im Griff der Finanz- und Bankautoritäten ist. Eines der Dinge, die absolut geändert werden müssen, ist das demokratische Defizit, das zu einer der Ursachen für die strukturelle Krise wird, die Europa durchzieht.
Euractiv: Wie gegen dieses demokratische Defizit angehen?
Laurent: Ich bin dafür, daß die europäischen Länder das Recht haben, an dieser oder jener EU-Direktive oder EU-Entscheidung nicht teilzunehmen, wenn sich das Volk, per Referendum konsultiert, sich völlig dagegen stellt. Die Europäische Union muß auf der Zustimmung der europäischen Völker aufgebaut werden, nicht durch den Zwang nach unten, der die Logik der Mehrheit der EU-Direktiven ist.
Man könnte diese Art von Konsultationsprozedur benutzen, um auf Konzertierung zu drängen, während heute das Gebäude derart funktioniert, daß die mächtigsten den schwächeren Staaten ihren Willen aufzwingen.
Heute sind wir, die wir oft als Euroskeptiker eingeschätzt wurden, die einzigen, die die Idee eines Europa der Solidarität vertreten. Ich denke, daß die kommende Entscheidung für Europa die ist, entweder eine solidarische europäische Antwort auf die Krise zu finden oder die Bewegungen der Zerstörung Europas, die eine ultranationalistische oder ultraliberale Antwort herbeiführen möchten, gewinnen zu lassen.
(Anmerkung: Die ist eine eigene Übersetzung aus dem französischen Original. Die auf dem deutschen Portal von Euractiv veröffentliche deutsche Fassung wurde aus dem Englischen übersetzt und weist daher eine Reihe von Ungenauigkeiten und Verkürzungen auf. Georg Polikeit)
foto: PCF
