23.01.2012: Interview mit Giorgos Karatsioubanis, Mitglied des Zentralen Politischen Komitees von Synaspismos.
Frage: In Griechenland besteht jetzt eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Konservativen und der extremen Rechten unter der Führung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos. Wie reagiert darauf die linke Bewegung in Griechenland?
Giorgos Karatsioubanis: In einer Periode starker klassenmäßiger Angriffe mit tragischen Resultaten, wie dem Anstieg der Armut und der Arbeitslosigkeit, der verminderten Qualität in Bereichen wie Gesundheit und Erziehung vervielfältigen sich die Aufgaben der Linken.Die erste Aufgabe ist die Entwicklung einer sozial-politischen Widerstandsbewegung gegen die angewandte Politik. Die Aufgabe, einen alternativen politischen Vorschlag zu machen, ist genauso lebenswichtig wie die Entwicklung eines Umfeldes der Solidarität.
Frage: Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland
Giorgos Karatsioubanis: Laut offizieller Zahlen schnellte die Arbeitslosigkeit im 3. Quartal 2011 auf 17,7% im Vergleich zu 16,3% im 2. Quartal und zu 12,4% im 3. Quartal 2010. Die Arbeitslosigkeit der Frauen liegt bei 21,5%, also höher als die Arbeitslosigkeit der Männer (15%); am höchsten ist jedoch die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren (35%). Natürlich ist die wirkliche Arbeitslosigkeit noch viel höher, weil viele prekäre Arbeitsverhältnisse nicht berücksichtigt werden.
In Wirklichkeit bedeuten diese Zahlen, dass mehr als 1 Million Menschen völlig ohne Arbeit sind und 2 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben. Ein neues Kapitel griechischer Geschichte hat sich in den letzten Jahren geöffnet, das Kapitel der vergessenen Gesellschaft.
Frage: Du sprichst von der Aufgabe der Entwicklung einer sozial-politischen Widerstandsbewegung. Was heißt das?
Giorgos Karatsioubanis: Die Einwirkung der Linken in dieses Umfeld ist nicht neu. Die besten Seiten der Geschichte der linken Arbeiterbewegung in unserem Land und in anderen Teilen der Welt wurden im Zusammenhang mit der Entwicklung verschiedener Formen von Solidarität geschrieben. Die Organisation des täglichen Lebens des Volkes, die dadurch erfolgte Selbstorganisation und Bedürfnisbefriedigung, die Entwicklung kooperativer Produktionsformen bilden einen klaren Gegenpol und eine lokale Umkehrung kapitalistischer Strukturen. So sind diese Prozesse eine notwendige Basis für die Entwicklung einer groß angelegten politischen Bewegung mit größerem Vertrauen darauf, die kapitalistische Macht wirklich 'verletzen' zu können.
Besonders jetzt sehen wir eine Krise der Politik in den Köpfen der arbeitenden Menschen, verbunden mit dem Phänomen des Abwendens von der Politik (was besonders wichtig ist, da der Haupterfolg der herrschenden Kräfte darin besteht, die Bürger davon zu überzeugen, dass es keine Alternative gibt, und sie so in den Individualismus getrieben werden). Gleichzeitig macht die Propagandarolle der Massenmedien, die Reduzierung der bürgerlichen Demokratie und ihrer Strukturen bis zu einem Punkt, wo es um die Grenzen der Demokratie geht, wieder einmal deutlich, welche Verbindung zwischen der Linken und den schwächeren Klassen besteht.
In einer Periode, in der der Sozialstaat und alle Formen institutionalisierter Solidarität (zum Beispiel das Versicherungssystem) verschwinden und eine Transformation aller Aspekte sozialen Lebens hin zu den Märkten und aller gemeinsamen Güter hin zu Produkten stattfindet (Erziehung, Gesundheitswesen, Versicherungen, Wasser, Energie, Freiräume, Freizeit usw.), entsteht ein anderer - wenn auch nicht neuer - Rahmen im Vergleich zur vorangegangenen Periode. Aus all diesen Gründen ist es notwendig, unsere Arbeit auf nationaler und europäischer Ebene dahingehend zu bereichern, soziale Netzwerke und Organisationen zu entwickeln, die das Wachstum der Armut bekämpfen und an der Basis die Aspekte des sozialen Lebens organisieren können.
Frage: Das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Griechenland gefordert, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich für die Einrichtung räumlich und zeitlich begrenzter Sonderwirtschaftszonen in Griechenland ausgesprochen. Was ist darunter zu verstehen?
Giorgos Karatsioubanis: Die am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen sind Epiros und Ostmazedonien/Thrakien, was eine der vorgesehenen Gegenden für die Bildung von Sonderwirtschaftszonen ist.
Die findet man normalerweise in Ländern der Dritten Welt in verschiedenen Formen (Freihandelszonen, Zonen freien Exports, Besondere Investitionszonen etc.). Sie sind eine Weiterentwicklung der 'maquilladores', die die US-Multis im Bereich der Grenzen zwischen den USA und Mexiko eingerichtet haben.
Es gibt sonst keine Sonderwirtschaftszonen im Bereich der Eurozonenländer. Noch nicht einmal in der Europäischen Union. Es gibt 14 solcher Zonen in Polen, die unter speziellen Bedingungen vor dem Eintritt in die EU für 2012 bis 2016 eingerichtet wurden. Jetzt scheint es so, dass in Zeiten der Krise diese Zonen die wichtigsten Experimentierfelder für Deutschland und Frankreich bilden.
Alle Bewertungen aller Art dieser Sonderzonen, sogar diejenigen der Weltbank, zeigen, dass die Ergebnisse nicht positiv sind und dass die Ziele für die Regionen oder die Länder nicht passen. Laut einer Studie des Internationalen Arbeitsamtes finden sich in all diesen Zonen mittelalterliche Arbeitsbedingungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, verschlechterte Arbeitsbedingungen, Verbote von Gewerkschaftsaktivität und erzwungene Mehrarbeit.
Das zeigt, dass diese Zonen ein Wohlstandsmodell nur für das Große Kapital und die Investoren bilden, dass sie Kolonisierungsbedingungen für das Funktionieren der Gesellschaften wie geringe Steuern und geringe Löhne bieten, aber keinerlei Entwicklung für die entsprechenden Regionen ermöglichen.
Frage: Vor einigen Tagen wurden der Vorsitzende der Elektrizitätswerk-Beschäftigten GENOP/DIE, Nikos Photopoulos, zusammen mit über einem Dutzend seiner Gewerkschaftskollegen vor Gericht gestellt, weil sie gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert haben, und insbesondere gegen das Verfahren, die neue Vermögenssteuer durch Beträge auf den Stromrechnungen durchzusetzen. Sie protestierten gegen die Abschaltung des Stroms für Stromkunden, die nicht in der Lage waren, eine neue Vermögenssteuer zu zahlen, die ohne Bezug zu Einkommen oder Vermögen erhoben wird und zu allen Stromrechnungen dazugerechnet wird. Sind das Einzelbeispiele oder wie entwickelt sich der Widerstand.
Giorgos Karatsioubanis: Es begann mit der Entwicklung der "Ich zahle nicht!" Bewegung, bei den Autobahngebühren, als die Autobahngesellschaften versuchten, die Gebühren zu erhöhen, während es gleichzeitig halbfertige Autobahnen und schlechten Service gibt.
Diese Basisbewegung beruht auf der diagonal verlaufenen gegenseitigen Information und Kommunikation zwischen Menschen, die weder in sozialen Bewegungen aktiv noch in der politischen Linken organisiert waren. Sie schuf einen neue Welle von Menschen, die mit dieser Bewegung eine Alternative suchten und jetzt in ihrer Nachbarschaft und ihren Städten überall im Land aktiv sind, in verschiedenen Formen, die 'Solidaritätsnetzwerke' genannt werden.
Diese Netzwerke gründen auf der Basis des Slogans, dass "niemand in der Krise allein gelassen wird". Ihre verschiedenen Ausdrucksformen fangen mit gemeinsamem Kochen an, gehen weiter zu sozialen Medizinzentren, Lehrer geben Nachhilfestunden für die Schüler, Immigranten wird Griechisch unterrichtet. Das funktioniert natürlich auf freiwilliger Basis und die Mitglieder linker Organisationen sind ein wichtiger Teil dieser neuen Realitäten in jeder Stadt.
Seitdem die Regierung entschieden hat, eine besondere Steuer auf die Stromrechnung zu erheben (eine Summe, die die jetzige Stromrechnung verachtfacht ) um die Steuereinnahmen zu erhöhen, hat sich eine große Widerstandsbewegung entwickelt. Beginnend mit Städten in der Region von Athen, wo der Bürgermeister auf Listen der radikalen Linken gewählt wurde, wie Elliniko und Nea Ionia, haben eine beachtliche Zahl von Stadträten Beschlüsse gefasst, die die Bürger aufrufen, diese gesetz- und verfassungswidrige Steuer (wie aus einer Antwort des Energiekommissars Oettinger auf eine Frage des Europaabgeordneten Nikos Chountis von SYRIZA hervorgeht) nicht zu bezahlen. Dabei werden gleichzeitig offizielle Kommissionen gebildet, die den Bürgern bei ihren Erklärungen helfen, warum sie diese Steuern nicht bezahlen.
Frage: Was kann und muss die politische Linke in Europa tun?
Giorgos Karatsioubanis: Die Prozesse, denen wir heutzutage auf nationaler Ebene begegnen müssen, kommen normalerweise als bereits durch europäische Institutionen gefallene Entscheidungen auf uns zu. 80% von dem, was in den nationalen Parlamenten diskutiert wird, ist ein Ergebnis der Debatten und Entscheidungen der europäischen Institutionen. Deshalb ist es lebenswichtig, nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäischen Ebene zu agieren und zu reagieren.
Die Gründung der Partei der Europäischen Linken (EL) 2004 in Rom und ihre Entwicklung seitdem war ein wichtiger Schritt für die Stimme der Linken auf dem Kontinent. Angefangen mit dem ersten gemeinsamen Manifest für die Europawahl 2009 bis zu Hunderten von gemeinsamen Papieren über verschiedenste Themen bildet die EL heute ein wichtiges Werkzeug, aber auch eine Realität:
- Ein Werkzeug für das Zusammenlaufen von Kämpfen, die sich in ganz Europa finden, aber auch für Gründung von Initiativen wie den gemeinsamen Appell für die Rettung der Europäischen Völker, initiiert von Manolis Glezos und Mikis Theodorakis.(s. Anlage)
- Eine Realität, die in ganz Europa zusammen mit Gewerkschaften, Zusammenschlüssen und sozialen Bewegungen mobilisieren wird für die auf dem 3. Parteitag der EL im Dezember 2011 beschlossene gemeinsame Initiative, bei der es um eine Bürgerbewegung für die Bildung eines 'Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung' geht.
Denn die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch handelnd sein oder nicht existieren!
Das Gespräch wurde auf englisch geführt und von uns übersetzt.
