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Bolivien Wahl2020 TSE Praesentation24.10.2020: jetzt offiziell: Arce gewinnt mit 55%, MAS erringt Mehrheit im Parlament ++ Senat: weiblich, blau und jung ++ OAS: keine betrügerischen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ++ Ultrarechte will Wahlergebnis nicht akzeptieren ++  Mexico: OAS-Generalsekretär Almagro muss zurücktreten ++ Arce kündigt erste Maßnahmen an: Bonus gegen den Hunger, Mehrwertsteuersenkung, Vermögenssteuer und Wiederaufnahme der Beziehungen zu Venezuela und Kuba

 

Am Freitagabend (23.10.), fünf Tage nach den Parlamentswahlen vom 18. Oktober, beendete die Oberste Wahlbehörde (TSE) die offizielle Stimmenauszählung und erklärte den Präsidentschaftskandidaten der Bewegung für den Sozialismus (Movimiento Al Socialismo MAS), Luis Arce, mit 55,14% der Stimmen zum Sieger.

Carlos Mesa von der Comunidad Ciudadana (CC) belegte mit 28,87% der Stimmen den zweiten Platz, während der ultrarechte Luis Fernando Camacho von Creemos mit 13,92% den dritten Platz belegte. Mesa gewann nur in den Departements Beni und Tarija, Camacho siegte nur im Departement Santa Cruz, Arce in den restlichen sechs Departements.

Bolivien Wahl2020 Ergebnis Presidente final

Mit diesem Ergebnis siegte das MAS-Duo - Luis Arce Catacora und David Choquehuanca - im ersten Wahlgang, weil sie, wie in der Verfassung vorgeschrieben, mit 3.391.607 Wähler*innen mehr als 50% der Stimmen erhalten hat. Abgesehen davon erzielten sie einen Vorsprung von mehr als 26 Prozentpunkten (1.612.052 Stimmen) zum Zweiten.

"Der am Sonntag unterlegenen Parteienkoalition wurde letztlich zum Verhängnis, dass sie für keinen glaubwürdigen Neuanfang stand. Luis Arce und David Choquehuanca, künftiger Präsident und Vizepräsident, haben indes unter Beweis gestellt, dass die MAS nicht länger eine Ein-Mann-Partei ist, sondern eine eigenständige politische Struktur. Es ist ihr gelungen, inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte eine neue politische Führung zu etablieren. Der Dank aber gilt dem bolivianischen Volk für seine politische Reife und sein Votum."
Sergio Arispe Barrientos, Ex-Botschafter von Bolivien in Deutschland

MAS gewinnt Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer

Bolivien Wahl2020 Ergebnis ALP

Die blaue Partei MAS bleibt die erste Kraft in der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung (Asamblea Legislativa Plurinacional ALP), verliert jedoch die 2/3-Mehrheit, die sie bei den zwei vorhergehenden Wahlen erreicht hatte.

MAS stellt 96 der insgesamt 166 Versammlungsmitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus, die Comunidad Ciudadana 50 und Creemos 20. Im Senat gewann die MAS 21 Mandate, im Abgeordnetenhaus 75.

"Es ist ein neuer demokratischer Triumph der einfachen, hart arbeitenden Menschen in Bolivien, 
die den Staatsstreich, die Massaker und die Verfolgungen besiegt haben,
die den kolonialen Faschismus der "pititas" besiegt haben,
die die Verachtung und Diskriminierung einiger dekadenter Eliten besiegt haben.
Es ist der heroische Sieg des tiefgründigen, wahren und unsterblichen Boliviens."
Alvaro Garcia Linera, Ex-Vizepräsident Boliviens

 

 
NBC News berichtete am Donnerstag (22.10.), dass Jeanine Áñez die US-Regierung um 350 Visa für die Beamten der Putschregierung gebeten hat.    

 

Senat: weiblich, blau und jung

Mit 20 weiblichen Senatoren stellen Frauen erstmals die Mehrheit im Oberhaus. Der Senat wird in seiner neuen Form weiblich, blau und jung sein. 60% werden zum ersten Mal einen Sitz im Oberhaus besetzen.
Bolivien Andronico Rodriguez2Unter den neuen jungen Abgeordneten ragt der 31jährige Andrónico Rodríguez (MAS) heraus. Rodríguez ist Politikwissenschaftler und Cocalero-Führer; er ist derzeit Vizepräsident der sechs Gewerkschaftsföderationen des Wendekreises von Cochabamba und er war der Favorit der MAS-Basis als möglicher Präsidentschaftskandidat.
In seinem Departement Cochabamba errang die MAS 65,9% der Stimmen (nur übertroffen von La Paz mit 68,36%). In einigen Provinzen des Departements Cochabamba kommt MAS auf einen Anteil von weit über 90% der Stimmen, so in den Provinzen Tapacarí (98%), Arque (97%), Carrasco (96%), Tiraque (96%), Ayopaya (95%), Bolívar (94%) und Mizque (91%). Quillacollo ist die Provinz mit dem zweitniedrigsten Ergebnis (61%), am schlechtesten schnitt die MAS mit 49,43% in der Provinz Cercado ab. In den anderen sieben der 16 Provinzen Cochabambas liegen die Stimmanteile zwischen 72 und 80%.

Zweidrittel-Mehrheit verfehlt

Mit diesen Ergebnissen hat die MAS Spielraum für die Verabschiedung von Gesetzen, aber sie muss sich mit der Opposition einigen oder Pakte schließen, um z.B. Staatsorgane zu benennen. So ist eine 2/3-Mehrheit zur Ernennung des Ombudsmanns, des Generalrechnungsprüfers des Staates, der sechs Mitglieder des plurinationalen Wahlgremiums (das siebte wird von der Regierung ernannt), des Generalstaatsanwalts des Staates erforderlich. Zwei Drittel der Legislative sind außerdem für die Vorauswahl von Kandidat*innen für Richterämter zu treffen, Einspruch gegen den von der Regierung ernannten Generalstaatsanwalt zu erheben, Staatsminister zu befragen und abzuberufen oder die Verfassung des Staates zu ändern.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Sergio Choque (MAS), sagte, die Wähler seien weise und hätten das Signal gegeben, einvernehmlich zu arbeiten. "Die Menschen sind weise, die Menschen haben uns ein Signal gegeben, dass wir beginnen müssen, mit allen sozialen und politischen Akteuren konzertiert zusammenzuarbeiten", sagte Sergio Choque.Bolivien Wahl2020 Waehlerschlange

Trotz der Pandemie und der Tatsache, dass die Menschen lange Zeit in der Schlange warten mussten, um ihre Stimme abzugeben, lag die Wahlbeteiligung mit 88,43% über derjenigen früherer Wahlen.

 

Mike Pompeo gratuliert. Ultrarechte will Wahlergebnis nicht akzeptieren

Nachdem die Putsch-Präsidentin Jeanine Añez, Hauptrivale Carlos Mesa, der OAS-Generalsekretär Luis Almagro und zahlreiche internationale Partei- und Staatsvertreter*innen Luis Arce zum Wahlsieg beglückwünschten, hat inzwischen auch der US-Außenminister Mike Pompeo über seinen Twitter-Account der neu gewählten Regierung von Bolivien zum Wahlsieg gratuliert. "Die Vereinigten Staaten hoffen auf eine Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse mit der demokratisch neu gewählten Regierung", twitterte Pompeo.

Auf der anderen Seite wollen die Ultrarechten um deren Kandidat Luis Fernando Camacho und das Bürgerkomitee aus Santa Cruz ihre erneute schwere Niederlage nicht akzeptieren. Sie werfen der Obersten Wahlbehörde auch in diesem Jahr Betrug vor. Die faschistische Unión Juvenil Cruceñista rief zu einem Bürgerstreik auf.

Wahlbeobachter*innen: Kein Wahlbetrug

Bolivien Wahlueberpruefung OEADie Vertretungen der Vereinten Nationen (UNO), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS/OEA) und der Interamerikanischen Union der Wahlbehörden (Uniore), die die Wahlen verfolgten, hoben jedoch die Transparenz hervor und stellten keine betrügerischen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten fest, die das Ergebnis delegitimieren könnten.

Der 27-seitige vorläufige Bericht der Wahlbeobachtungsmission der OAS schließt "betrügerische Handlungen" ausdrücklich aus und erklärt, dass das Ergebnis "überwältigend" zugunsten der MAS gewesen sei. Er kommt zu dem Schluss, dass "die Bürger frei abgestimmt haben und das Ergebnis überwältigend war. Dies verleiht der neuen Regierung, den bolivianischen Institutionen und dem Wahlprozess ein hohes Maß an Legitimität".

Die wohl berechtigte Frage: Warum brauchte die MAS vergangenes Jahr laut OAS Wahlbetrug, um am Ende mit knapp über zehn Prozent der Stimmen bei einem Gesamtergebnis von 47 Prozent gewinnen zu können, während in diesem Jahr der Vorsprung mehr als doppelt so groß ist?

Mexico: Almagro muss zurücktreten

Luis Arce sagte in einem Interview, dass "mit dem überwältigenden Ergebnis offensichtlich klar ist, dass wir auch im vergangenen Jahr gewonnen haben. Genosse Evo hat in der ersten Runde sauber gewonnen".

"seine Hände sind mit dem Blut der Bolivianer*innen befleckt"
Evo Morales

Bolivien Cochabamba 2019 11 15 1  
Cochabama, 15.11.2019: nach dem Putsch von Polizei und Militär ermordet.  

Der aus dem Amt geputschte Ex-Präsident Evo Morales erklärte in Richtung des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro, dass "wenn er irgendeine Ethik hätte, müsste er zurücktreten", weil "seine Hände mit dem Blut der Bolivianer*innen befleckt sind. Er hat keine Moral, um die Geschicke der OAS zu lenken."

Die Puebla-Gruppe fordert nach dem Sieg der MAS den Rücktritt von Luis Almagro als OAS-Generalsekretär. In einer Erklärung der Gruppe heißt es, dass die Ergebnisse der Wahlen vom 18. Oktober 2020 in Bolivien, mit einem Unterschied von mehr als 20 Prozent für den Kandidaten der Bewegung zum Sozialismus (MAS), zeigen, dass es bei den Wahlen 2019 keinen Wahlbetrug gab.
"Mehrere Studien internationaler Forschungszentren hatten in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass es bei den Wahlen im Oktober 2019 keinen Wahlbetrug gab und dass Evo Morales als legitimer Präsident Boliviens hätte gewählt werden müssen." Die OAS als Beobachter habe das Wahlergebnis in Zweifel gezogen und war einer der Hauptfaktoren, "der eine Situation politischer und sozialer Gewalt auslöste, die in einem Staatsstreich und dem anschließenden Rücktritt von Präsident Evo Morales endete", wirft die Puebla-Gruppe Almagro vor.
"Darüber hinaus bestätigen die ersten Analysen der Ergebnisse in den Wahllokalen, die von der OAS als Beispiele für Wahlbetrug bei den vergangenen Wahlen angeführt wurden, den Sieg der MAS-IPSP, diesmal sogar mit einem höheren Prozentsatz als im vergangenen Oktober. (…) Angesichts dieser Beweise ist es klar, dass die Führung des OAS-Generalsekretariats durch Luis Almagro ernsthaft in Frage gestellt wird. (…) Die Rolle, die er bei der demokratischen Destabilisierung Boliviens gespielt hat, und die ausgrenzenden Beziehungen, die er zu anderen Ländern in der Region unterhält, disqualifizieren ihn, weiterhin die Rolle der demokratischen Vermittlung und Erleichterung auszuüben, die er an der Spitze eines so wichtigen Postens spielen sollte", heißt es von der Puebla-Gruppe, die sich aus Intellektuellen, bekannten Persönlichkeiten, Vertreter*innen politischer Parteien und sozialer Organisationen wie z.B. Dilma Rousseff, Ernesto Samper, Rafael Correa, José Luis Zapatero, Fernando Lugo, Aloizio Mercadante, Iván Cepeda und Celso Amorim zusammensetzt.

Auch die Regierung Mexicos gab eine klare Botschaft an Almagro: Sie macht ihn verantwortlich für die Verletzung der Demokratie, die Einmischung in inneren Angelegenheiten und wendet sich gegen sein Verbleiben an der Spitze der OAS.

Arce: Bonus gegen den Hunger, Mehrwertsteuersenkung und Vermögenssteuer

Senatspräsidentin Eva Copa (MAS) gab bekannt, dass dem Wahlsieger Luis Arce am Sonntag, 8. November, im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses sein neues Amt übertragen wird.

Bolivien Luis ArceDer designierte Präsident Luis Arce sagte, er werde auf ein junges und schlankes Kabinett setzen. "Wir haben eine MAS-Version 2.0, wir wollen junge Leute einbeziehen, junge Fachleute, die sich in all dieser Zeit ausgezeichnet haben, um diesen Prozess der Generierung neuer Persönlichkeiten fortzusetzen."

In einem Interview kündigte Arce an, dass die Auszahlung des Bono Contra el Hambre (Bonus gegen den Hunger), die Senkung der Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Menschen mit niedrigem Einkommen und die Erhebung von Steuern auf "große Vermögen" zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehören werden.

Arce bedauerte auch, dass die Putschregierung die Wirtschaft zerstört hat und dass "wir jetzt Indikatoren sehen, die schlechter sind als zu Zeiten der UDP". (Anm.: Die mitte-links Regierung des Parteienbündnisses »Unión Democrática Popular UDP« stand Anfang 1985 einer dramatischen Wirtschaftskrise und einer Hyperinflation gegenüber) "Selbst in der UDP waren wir mit einer Rezessionsrate von -11% und einer Verdreifachung der Arbeitslosenquote von 4% auf 12% nicht auf diesem schlechten Wachstumsniveau. Das sind Indikatoren, die mir Angst machen, wir sehen sie zum ersten Mal. Das ist wirklich sehr beunruhigend", sagte der Wirtschaftsminister der Regierung von Evo Morales und zukünftige Präsident. Von daher sei die vorrangige Aufgabe der "Wiederaufbau".

Auch werden nach seinem Amtsantritt die diplomatischen Beziehungen seines Landes zu Kuba und Venezuela wieder hergestellt, so Arce. Die Putschregierung Boliviens unter der selbsternannten Präsidentin Jeanine Áñez hatte die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, bilaterale Abkommen missachtet und sogar die medizinische Zusammenarbeit mit Kuba aufgekündigt.

"Wir werden alle Beziehungen wiederherstellen. Diese Regierung (von Jeanine Añez) hat sehr ideologisch gehandelt, indem sie dem bolivianischen Volk den Zugang zu kubanischer und russischer Medizin und zu Fortschritten in China vorenthalten hat. Wegen einer rein ideologischen Frage hat sie die Bevölkerung in einer unnötigen und schädlichen Weise geschädigt", sagte der zukünftige Regierungschef gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Er wolle auch diplomatische Beziehungen mit den USA wieder aufnehmen, "wenn die bolivianische Souveränität respektiert wird, wenn das Land respektiert wird und wir uns gegenseitig gleichberechtigt behandeln", kündigte Arce an. Der ehemalige Präsident Evo Morales hat 2008 den ehemaligen US-Botschafter Philip Goldberg ausgewiesen.

 

Diesen Samstag feiert die MAS in El Alto den Wahlsieg. In der Nähe des Bauernmarktes von Santa Rosa findet das "Große Kulturfestival zur Wiederherstellung der Demokratie" statt. (Direktübertragung: https://www.facebook.com/RadioKawsachunCoca/live/)


 

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