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Kampfhubschrauber13.05.2020: USA verhindern UN-Resolution zu weltweitem Waffenstillstand ++ trotz Appell von UN-Generalsekretär Guterres gehen bewaffnete Kämpfe weiter ++ Guerilla- und Befreiungsorganisationen appellieren gemeinsam an UN und Regierungen der UN-Mitgliedsländer

 

Die Vetomacht USA haben eine Uno-Resolution zur Corona-Pandemie verhindert, die zu Waffenruhen in Konfliktgebieten aufruft. "Die Vereinigten Staaten können den derzeitigen Entwurf nicht unterstützen", erklärte die US-Vertretung ohne jede Begründung.

In der von den USA abgelehnten Resolution sollte zu einer 90-tägigen "humanitäre Pause" in allen Konfliktgebieten weltweit aufgerufen werden, um den Kampf gegen das Coronavirus zu erleichtern. Die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats hatten zwei Monate lang intensiv über den von Frankreich und Tunesien vorgelegten Text verhandelt. Die Resolution des Sicherheitsrates sollte dem Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres vom 23. März Nachdruck verleihen. Darin hatte er angesichts der Corona-Pandemie einen weltweiten Stopp aller Kampfhandlungen gefordert. "Wir müssen die Seuche des Krieges beenden und die Krankheit bekämpfen, die unsere Welt verwüstet", sagte Guterres in New York. " Bringen Sie die Geschütze zum Schweigen; stoppen Sie die Artillerie; beenden Sie die Luftangriffe." UN-Vermittler würden sich mit den Gegenspielern in den Krisenländer der Welt in Verbindung setzen, um Feuerpausen auszuhandeln, so Gueterres. (siehe kommunisten.de: KP der Philippinen folgt dem Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem Waffenstillstand)

Der Aufruf des UN-Generalsekretärs wurde zwar allgemein begrüßt, bleibt jedoch in vielen Fällen folgenlos. In einem gemeinsammen Appell beklagen Guerilla- und Befreiungsorganisationen, dass sich viele Regierungen nicht an die Aufforderungen der UNO halten, und einige die gegenwärtige weltweite Gesundheitskrise als Gelegenheit nutzen, ihre repressive Politik zu intensivieren. "Trotz der wiederholten Aufrufe der UNO zu einem globalen Waffenstillstand gehen die militärischen Auseinandersetzungen weltweit weiter", heißt es in dem Appell.

 

Impact of UN Call for ceasfire


Türkei führt Krieg in Nordsyrien weiter

In Syrien riefen die Syrisch Demokratischen Kräfte SDF alle Konfliktparteien im Land aufgrund der Corona-Pandemie zu einer humanitären Waffenruhe auf, aber die Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen auf die Zivilbevölkerung in den selbstverwalteten Gebieten Nordsyriens reißen nicht ab. Nach dem Schweigen der Vereinten Nationen, der USA und der EU zu den türkischen militärischen Aggression in Nordsyrien hat der türkische Staat sogar seine militärischen Operationen in der Region Qendîl im Nordirak (Südkurdistans) ausgeweitet und intensiviert.

Am 7. Mai meldete die Selbstverwaltung Nordostsyriens, dass die Türkei und ihre dschihadistischen Söldner wieder einmal den Betrieb der von ihnen besetzten Wasserpumpstation von Elok eingestellt haben. Die Anlage in Elok in der Nähe der von der Türkei besetzten Stadt Serekaniye (Ras al-Ayn) versorgt eine halbe Million Menschen im Bezirk al-Hasakah mit Trinkwasser. Darunter sind Hunderttausende von intern vertriebenen Syrer*innen sowie gefangene IS-Anhänger*innen und ihre Familien - mehr als die Hälfte sind Säuglinge und Kinder -, die in überfüllten und unterversorgten Gefängnissen und Lagern festgehalten werden. Mit der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung werden die Bemühungen der Selbstverwaltung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in der vom Krieg verwüsteten Region zusätzlich gefährdet.

Gestern (12.5.) setzten die Besatzungstruppen in Ain Issa erneut landwirtschaftliche Flächen der Zivilbevölkerung in Brand. Löschversuche werden durch gezielten Artilleriebeschuss verhindert. Vergangene Woche vernichteten die türkischen Besatzungstruppen die Ernte in den Dörfern Zenubiya und Zey Ereb vollständig, in dem sie die Felder in Brand setzten. Die Sperrung der Wasserversorgung und die Zerstörung der ökonomischen Grundlage der Bevölkerung Nordsyriens ist Teil der Vertreibungspolitik und ethnischen Säuberung des türkischen Staates.

Waffenstillstand auf den Philippinen beendet

Auf den Philippinen ist der von der Neuen Volksarmee (NPA) am 23. März ausgerufene Waffenstillstand nach 36 Tagen beendet worden. "Die Weigerung des Duterte-Regimes, in seinen Angriffen gegen die NPA nachzulassen, hat die weitere Verlängerung des Waffenstillstands der NPA unmöglich gemacht", erklärt die Kommunistische Partei der Philippinen. Die Regierungsarmee habe "ununterbrochen Kampfeinsätze, Luftbombardierungen und Artilleriebeschuss, Luftüberwachungs- und Bodenaufklärungsoperationen" durchgeführt. Dabei seien zahlreiche Zivilist*innen verletzt und verhaftet worden, 18 Kämpfer*innen der NPA seien getötet und 8 verwundet worden.

Weiter heißt es in der Erklärung der KP: " Dank der Informationsbemühungen der NPA können die Menschen ihre Gesundheitspolitik gezielt umsetzen und ihre Vorgehensweise als Reaktion auf die Pandemie bewusst planen. … Obwohl der Waffenstillstand beendet ist, müssen die NPA-Einheiten weiterhin Anstrengungen unternehmen, um die Verteilung von Hilfsgütern für die Massen zu erleichtern, die schwer unter der militärischen Abriegelung durch das Duterte-Regime leiden. … Die NPA muss weiterhin öffentliche Gesundheitsarbeit leisten, die medizinische Versorgung ausbauen und den Massen helfen, Agrarreformkampagnen durchzuführen und bei der Steigerung der Produktion helfen."

Eskalation in Libyen

Auch in Libyen gehen die Kämpfe nach einer kurzen humanitären Feuerpause weiter. Am Freitag (8.5.) griffen Kampfflugzeuge der von der Türkei unterstützen "Regierung" von Fajes al-Sarradsch einen von den Truppen des General Chalifa Haftar kontrollierten Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der Hauptstadt Tripolis an. Am Samstag antwortete die Allianz um Haftar mit schweren Raketenangriffen auf die Hauptstadt. Bei einem Angriff auf den Flughafen Mitiga (Tripolis) wurde eine Startrampe für türkische Drohnen zerstört und zwei Airbus A320 beschädigt. Eine der Maschinen von Libyan Airlines sollte in Spanien gestrandete Libyer*innen abholen, aber auch Spanier*innen, Deutsche und Niederländer*innen nach Europa bringen.

Bei den Angriffen auf Tripolis wurde auch das Hauptquartier der Einsatzleitung der türkischen Armee zerstört. Die Türkei hat Soldaten der türkischen Armee und mehrere tausend dschihadistische Sölden aus Syrien nach Libyen zur Unterstützung der "Regierung" von Fajes al-Sarradsch verlegt. Nach der Eskalation der Kämpfe im libyschen Bürgerkrieg hat die Türkei den Truppen von General Chalifa Haftar gedroht. "Sollten unsere Missionen dort auf irgendeine Weise angegriffen werden, werden wir die Kräfte Haftars ab sofort als legitimes Ziel ansehen, das sagen wir ganz klar", sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik, gestern.

Dringenden Appell zur Umsetzung der UNO-Forderungen nach einem weltweiten Waffenstillstand und der Freilassung der politischen Gefangenen

Angesichts dieser Entwicklung haben Guerillaorganisationen und Befreiungsbewegungen aus verschiedenen Ländern einen »Dringenden Appell zur Umsetzung der UNO-Forderungen nach einem weltweiten Waffenstillstand und der Freilassung der politischen Gefangenen« veröffentlicht.

"Am 23. März 2020 rief UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand auf. Am 25. März 2020 rief die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet die Regierungen dazu auf, die Zahl der Inhaftierten zu reduzieren und alle Personen freizulassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlage inhaftiert sind, einschließlich politischer Gefangener und anderer Personen, die wegen kritischer oder abweichender Äußerungen inhaftiert sind. Am 3. April 2020 wiederholte Generalsekretär Guterres seine Forderung nach einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand.

Wir, die Unterzeichner*innen dieses Aufrufs, begrüßen die Forderungen der Vereinten Nationen nach einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand und der Freilassung der politischen Gefangenen als wichtige Schritte im weltweiten Kampf gegen COVID19. Bis heute hat noch kein UN-Mitgliedsstaat politische Gefangene freigelassen, obwohl einige, wie die Türkei, Kolumbien, Spanien, Myanmar und der Iran, Verbrecher freigelassen haben, die sogar für schwere Verbrechen verurteilt wurden. Darüber hinaus werden Mitglieder der Zivilgesellschaft und humanitäre Helfer*innen trotz der Pandemie weiterhin in oft überfüllten und unhygienischen Haftanstalten festgehalten.

Leider halten sich viele Regierungen nicht an die Aufforderungen der UNO, und einige nutzen jetzt die gegenwärtige weltweite Gesundheitskrise als Gelegenheit, ihre repressive Politik zu intensivieren. Trotz der wiederholten Aufrufe der UNO zu einem globalen Waffenstillstand gehen die militärischen Auseinandersetzungen weltweit weiter.

In verschiedenen bewaffneten Konfliktzonen eröffnen die staatlichen Streitkräfte neue Fronten und weiten ihre militärischen Angriffskampagnen aus. Auch die Aktivitäten der paramilitärischen Kräfte haben exponentiell zugenommen und bedrohen die soziale Harmonie und Sicherheit. Mit Besorgnis beobachten wir, dass eine Reihe von UN-Mitgliedsstaaten mit internen Konflikten COVID-19 als »quasi-biologische Waffe« einsetzen und mit dem tödlichen Virus infizierte Personen in Gebiete schicken, die von ihren Gegner*innen oder Sympathisant*innen der Opposition bewohnt werden.

Die bereits gefährdete Zivilbevölkerung sieht sich neben der anhaltenden Verbreitung von COVID-19, bei der täglich Tausende von Menschen getötet werden, mit Verletzungen, Tod oder Vertreibung durch militärische Angriffe konfrontiert. Die Eindämmungsstrategien von COVID19 haben die armen, verletzlichen und marginalisierten Gemeinschaften im Stich gelassen. Diese Bevölkerungsgruppen, die bereits mit unzureichender Gesundheitsversorgung und Armut zu kämpfen haben, haben kaum Aussichten, zusätzliche humanitäre Hilfe zu erhalten, um der Bedrohung durch COVID-19 zu begegnen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, rufen daher dazu auf:

  1. Die Umsetzung der UNO-Forderung nach einem globalen (bilateralen) Waffenstillstand. Um spürbare Auswirkungen vor Ort zu erzielen, müssen die Regierungen positiv auf unilaterale Waffenstillstände der Oppositionskräfte reagieren und diese in bilaterale Waffenstillstände oder zumindest in gegenseitige unilaterale Waffenstillstände umwandeln.
  2. Die Lösung politischer Konflikte durch sinnvolle Verhandlungen, die an den Wurzeln des Konflikts ansetzen.
  3. Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
  4. Ein Ende der militärischen Eskalation und der Eröffnung neuer militärischer Fronten. Die Entmilitarisierung und Entkriminalisierung humanitärer Angelegenheiten in dieser Zeit der Krise und der großen humanitären Not.
  5. Die dringende Bereitstellung von COVID-19-Pandemiehilfe und humanitärer Hilfe durch UN-Institutionen direkt an lokale zivilgesellschaftliche Organisationen für arme und gefährdete Bevölkerungsgruppen in bewaffneten Konfliktzonen.
  6. Der Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitgliedern von Bewegungen für sozialen Gerechtigkeit durch rechtliche, politische und diplomatische Mittel.

8. Mai 2020

Mit freundlichen Grüßen
Mitgliedsorganisationen des RLM-Netzwerks (RLM = Resistance and Liberation Movements)

Unterstützt unter anderem von

Delegation für den Friedensdialog - Nationale Befreiungsarmee ELN - Kolumbien
Kurdischer Nationalkongress
Baskisches Bündnis Bildu
Einige ethnische bewaffnete Organisationen aus Myanmar
Euro-Burma Office
Fidel Agcaoili, Vorsitzender des Verhandlungsgremiums der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP)
Dr. Sai Oo, Mitglied des Ausschusses für politische Verhandlungen der bewaffneten ethnischen Organisationen, Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses der Union für Frieden und Dialog (UPDJC) und des Pyidaungsu-Instituts für Frieden und Dialog, Myanmar

Kontakt:

c/o: Euro Burma Office
Victor Biak Lian
Operations Director
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www.euro-burma.eu

c/o: Gorka Elejabarrieta Diaz
Basque Senator
Director EH Bildu International Relations Department
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

c/o: Kurdistan National Congress
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.kongrakurdistan.net


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