Irakische Frauen rufen zu internationaler Unterstützung auf

Seit mehr als vier Monaten gehen im Irak Zehntausende auf die Straßen - auch heute fanden im ganzen Irak wieder Demonstrationen statt - und fordern politische und wirtschaftliche Reformen. Die Wut darüber, dass die aufeinander folgenden Regierungen nicht in der Lage waren für einen besseres Leben und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten zu sorgen, steigt.

Ihre Proteste, die nicht von ethnischen oder religiösen Motiven getrieben sind, sondern sich um konkrete politische und wirtschaftliche Fragen drehen, fordern die »Eliten« des Landes heraus. Die Protestierenden fordern eine tiefgreifenden Wandel in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, eine bessere Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen, ein Ende der Korruption und Änderungen der Verfassung und des ethnisch und religiös basierten Wahlsystems, das die normale Bevölkerung von der Politik ausschließt und Tür und Tor öffnet für die Klüngeleien der herrschenden »Eliten«.

Die Sicherheitskräfte, die von der Stärke und Widerstandskraft der von der Jugend angetriebenen Protestbewegung überrascht wurden, haben mit einer brutalen Repressionskampagne reagiert, bei der mehr als 600 Menschen getötet und Zehntausende weitere verletzt wurden. Doch das harte Vorgehen hat die Krise nur noch verschärft, da die Iraker*innen weiterhin auf die Straße gehen und Gerechtigkeit für die getöteten Demonstranten und Reformen des politischen Systems fordern.

Die Sorge wächst, dass der Rückzug des einflussreichen Klerikers Muqtada al-Sadr von der Unterstützung des Aufstands den Weg für die Rückkehr der Milizen geebnet hat; die Anwesenheit seiner Anhänger hatte sie zuvor in Schach gehalten. Muqtada al-Sadr hat auf die Unterstützung des neuen Premierministers Mohammed Tawfiq Allawi gedrängt, aber die Protestbewegung lehnt ihn als Teil der korrupten Elite, für deren Sturz sie kämpfen, ab. Sie fordern einen umfassenden politischen Wandel.

Polizeibeamte äußern, dass sich viele Polizisten den Protesten angeschlossen hätten, warnen aber, dass jetzt bewaffnete Milizen das Land kontrollieren und sogar das Polizeipräsidium übernehmen. "Die Polizei hat Angst vor den Milizen. Sie kontrollieren den Irak. Aber Lehrer*innen protestieren, Anwält*innen protestieren, Ärzt*innen protestieren, Student*innen protestieren, Arbeiter*innen protestieren wegen Armut und Korruption", sagte ein Polizeibeamter.

"Die Proteste haben uns verändert. Sie haben unsere Persönlichkeit gestärkt, uns dazu gebracht, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden und unsere Rechte einzufordern."
Heba, eine 20jährige Protestlerin aus Basra

Eine wachsende Rolle bei den Protesten spielen die irakischen Frauen. Der Tahrir-Platz in Bagdad ist wie andere besetzte Plätze im überwiegend schiitischen Süden des Irak zu einem sozialen Experiment geworden, zu einem Freiraum, in dem konservative Normen gestürzt werden. In diesem Prozess haben die Frauen viele Barrieren überwunden - und sind besonders brutaler und repressiver Gewalt ausgesetzt, sagt die Sprecherin der irakischen Frauenliga, Ahlam Kadoom. Sie verweist auf die von den Sicherheitsdiensten getötet Frauen, darunter die führenden Frauenaktivistinnen Sarah Taleb, Huda Khutheir, Zahra Karlusy und Jenan Shahmani, die bei den Protesten erschossen wurden.

"Entführungen und das Verschwinden von Personen sind alltäglich geworden, und dies hat im letzten Monat noch zugenommen", sagt Ahlam Kadoom. "Milizen und andere verdeckt operierende Gruppen wenden neue Taktiken an, wie das Anzünden von Zelten, in denen sich Aktivist*innen versammelt haben, und Angriffe auf Sitzstreiks. Diese Gruppen setzen auch scharfe Munition ein, wodurch die Bedrohung für das Leben weiter eskaliert", klagt sie an

Irakische Frauen rufen zu internationaler Unterstützung auf

Die irakische Frauenliga verurteilt in einer Erklärung die "exzessive Gewalt durch die irakischen Sicherheitsdienste" und ruft zu dringenden internationalen Maßnahmen auf, um der wachsenden Gewalt gegen Protestierende und der zunehmenden Angriffe durch bewaffnete Milizen zu begegnen. Bei einem Treffen in der vergangen Woche in Bagdad forderten die versammelten Frauen die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen auf, die irakische Regierung "zur Rechenschaft zu ziehen" für die Gewaltspirale, die in den letzten Tagen bei Angriffen auf Protestcamps zu einer großen Zahl von Toten geführt hat.

Trotz der "brutalen Unterdrückung und der Bedrohung des Lebens sammelt der Aufstand weiterhin Kraft und Unterstützung", sagte Ahlam Kadoom. "Die Märsche ziehen Tausende von Menschen an, und in acht großen Städten des Irak, darunter auch in der Hauptstadt Bagdad, streiken weiterhin die Student*innen."
Ahlam Kadoom fordert die Demonstrierenden auf, "auf den Plätzen des Protests zu bleiben und die friedlichen Demonstrationen fortzusetzen und nicht zuzulassen, dass »agents provocateurs« den eingeschlagenen Kurs ändern und die gerechten und gewaltlosen Forderungen der Demonstrationen verfälschen".

Heute (18.2.) haben die Demonstrierenden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der sie die Behörden darüber informieren, dass nicht identifizierte bewaffnete Männer und Sicherheitskräfte planen, den Platz zu stürmen, und dass sie ihre Demonstrationen verstärken werden, wenn ihnen kein Schutz gewährt wird.

mehr zum Irak auf kommunisten.de

• Ein Aufstand für den Wandel
• Irakische Kommunist*innen unterstützen Proteste und fordern neue Regierung
• Basra explodiert in Wut über die Wasserkrise
• Interview mit Salam Ali (ICP): "Es gibt klare Grundsätze"
• Rebellion und Ausnahmezustand im Irak
• Bündnis zwischen Sadristen und Kommunisten gewinnt die Wahl
• Die kommende Wahl und die Kommunist*innen
• Volksaufstand in Kurdistan-Irak
• Die soziale und Protest-Bewegung im Irak
• Irakische Kommunistische Partei fordert sofortigen Abzug der türkischen Truppen
• Massendemonstrationen im Irak