Bolivien: Doppelherrschaft und der Kampf um die Macht

Seit dem Staatsstreich am 10. November wächst der Widerstand auf der Straße, überall im Lande werden Blockaden und Straßensperren errichtet. In den Städten wie La Paz oder El Alto mangelt es an Benzin, Diesel, Flüssiggas und Erdgas für die Industrie.

Militär und Polizei verschärfen die Repression, um die Proteste gegen den Staatsstreich zu zerschlagen. Die Putschregierung hat die Jagd auf Aktivist*innen gesellschaftlicher Bewegungen und der Bewegung zum Sozialismus (MAS) eröffnet. Mandatsträger*innen der MAS werden verfolgt, ihre Familien bedroht, Polizei und Armee haben mehr als 30 Putsch-Gegner*innen erschossen, hunderte verletzt. Journalist*innen werden bedroht und am Donnerstag (21.11.) wurde der TV-Kanal von Telesur gesperrt. 

	"Wenn Tyrannei zum Gesetz wird, ist Rebellion ein Recht", 22.11.2019: https://twitter.com/teleSURtv/status/1197872710485004290

Am Donnerstag (21.11.) griffen Polizei und Militär in La Paz sogar einen Trauerzug an. Zwei Tage vorher hatten Polizei und Militär bei der Räumung der Blockade vor der Treibstofffabrik in Senkata mindestens acht Menschen erschossen. Zehntausende zogen in einem friedlichen Trauermarsch mit Särgen mit den Leichen der Opfer nach La Paz, um Gerechtigkeit und die Beendigung der Diktatur zu fordern. Doch die Putschregierung von Jeanine Añez respektiert weder die Toten in ihren Särgen noch ihre Familien, Frauen und Kindern. Der Trauerzug wurde mit Tränengas und Schüssen auseinandergetrieben.

MAS und Putschregierung wollen Wahlen

Während die gesellschaftlichen Bewegungen, vor allem die Organisationen der Indígen@s, Straßen und Fabriken blockieren und die Konfrontation eskaliert, arbeitet die MAS, die in beiden Kammern des Parlaments über ein Zweidrittel-Mehrheit verfügt, an einer Lösung der Krise mittels Wahlen. Diese Wahlen sollen unter für sie am wenigsten ungünstigen Bedingungen stattfinden. Die MAS setzt auf ihre gesellschaftliche Verankerung insbesondere in der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Voraussetzung ist ein Ende der Verfolgung ihrer Mandatsträger*innen und Aktivist*innen und ein Ende der Repressionen gegen die gesellschaftlichen Bewegungen.

Auch für die Putschregierung von Jeanine Añez und den hinter ihr stehende Kräften ist die Durchführung von Wahlen von zentraler Bedeutung, haben sie doch den Staatsstreich von Anfang an als "demokratisch" dargestellt.

Die demokratische Fiktion, hinter der sich der Putsch versteckt, erfordert die Durchführung von Wahlen

Die demokratische Fiktion, hinter der sich der Putsch versteckt, erfordert die Durchführung von Wahlen - eine komplizierte Aufgabe für die Putschisten, denn die Ernennung der Wahlbehörde und die Einberufung von Neuwahlen müssen durch den Gesetzgeber erfolgen, wo die Bewegung zum Sozialismus (MAS) in beiden Kammern des Parlaments über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt.

Die Putschregierung muss also versuchen, ein Abkommen mit der MAS zu erreichen, mit dem die MAS die selbsternannte Präsidentin Añez als Präsidenten anerkennt, die Wahlbehörden neu benennt, Wahlen einberuft und gleichzeitig Evo Morales von der Wahl ausschließt.

Bei der Wahl selbst setzen die Putschisten darauf, dass die Rechte möglichst geschlossen und mit Polizei, Militär und der Mehrheit der Medien an ihrer Seite antreten wird, während die "enthauptete" MAS führungs- und kopflos, ihre Abgeordneten, Kandidat*innen und Aktivist*innen bedroht und verfolgt, ganz "demokratisch" die Wahl verlieren wird. Der Staatsstreich und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste wäre dann "demokratisch legitimiert", der weiteren Verfolgung der Linken und der Bewegungen Tür und Tor geöffnet.

Ein Drehbuch, das in Honduras mit dem Sturz von Präsident José Manuel Zelaya und der nachfolgenden Errichtung einer "demokratisch legitimierten Diktatur" bereits die Feuertaufe bestanden hat.

Insofern ist es nicht überraschend, dass im Parlament alle Parteien dem Sondergesetz für die Durchführung von Wahlen zugestimmt haben.

Boliviens Parlament billigt Gesetz zur Durchführung von Neuwahlen - ohne Morales und Garcia Lineras

Am Samstag (23.11.) haben Senat und Abgeordnetenhaus ein "Ausnahme- und Übergangsgesetz für die Durchführung von allgemeinen Wahlen" beschlossen. In beiden Kammern stimmte die Abgeordneten der MAS einstimmig für das Gesetz und wurde von den anderen Abgeordneten unterstützt.

Das Sondergesetz sieht vor, dass das Parlament innerhalb von 20 Tagen ein neues Oberstes Wahlgericht (TSE) ernennt, mit der Aufgabe, die Neuwahlen nicht mehr als zwei Monate nach seiner Ernennung zu organisieren. An den Neuwahlen sollen alle beim TSE eingetragenen politischen Gruppierungen teilnehmen können. Evo Morales und seine Vize Àlvaro García Linera werden von der Wahl ausgeschlossen.

Um die Einberufung der Neuwahlen zu ermöglichen, annulliert das Gesetz die Wahl vom 20. Oktobern, bei der Evo Morales die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die mit einem "vorläufigen Bericht" die Putschisten zum Staatstreich ermunterte, hat immer noch keine Belege für den vorgeblichen Wahlbetrug vorgelegt.

"Das Bestmögliche wurde erreicht: Neuwahlen werden stattfinden, mit neuen Mitgliedern und völliger Transparenz", sagte die Präsidentin des Senats, Eva Copa (MAS). Die Senatorin Adriana Salvatierra (MAS), begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls und forderte die Behörden auf, die Repression einzustellen: "Wir unternehmen einen Schritt, der der Erwartung der Bürger*innen an die Befriedung des Landes entspricht und einen Ausweg aus der Krisensituation eröffnet."

Jeanine Añez unterzeichnet Gesetz über die Durchführung von Wahlen

Am Sonntag (24.11.) unterzeichnete die Putschpräsidentin Jeanine Añez das Sondergesetz über die Durchführung von Wahlen und präsentierte es gemeinsam mit Eva Copa (MAS), der Vorsitzenden des Senats. Añez erklärte, dass ab diesem Sonntag die Fristen für die Wahl neuer Wahlgerichte unter der Verantwortung der Plurinationalen Legislativen Versammlung liegen werden, die 20 Kalendertage Zeit hat, um die Mitglieder des Obersten Wahlgerichtshofs zu wählen, sobald die Wahlordnung in der Abgeordnetenkammer angenommen ist.

"Ich bin stolz auf dieses Gesetz und auf euch alle, die ihr nicht gezögert habt, friedlich auf die Straße zu gehen, um 14 Jahre der Zerstörung und Verletzung unserer Rechte zu beenden. Ich bin stolz auf euch jungen Menschen, die mit Liedern, Witzen, Schreien und Umarmungen ihre Mission erfüllt haben. Gott segne euch immer", sagte Jeanine Añez.

UN präsentiert Abkommen zur Schaffung von Frieden in Bolivien

Ebenfalls am Samstag (23.11.) schlossen die Putschregierung und die Bewegung zum Sozialismus MAS unter Vermittlung der UNO, der Europäischen Union und der Bolivianischen Bischofskonferenz ein Abkommen, in dem die politischen und gesellschaftlichen Sektoren des Landes aufgefordert werden, den Konflikt durch konsensuale Maßnahmen zur Erreichung des Friedens zu entschärfen.

Das Abkommen besteht aus zwei Teilen, einem politischen für die Wahlen und einem sozialen, um die Proteste zu entschärfen. Neben der Einberufung von Neuwahlen werden auch Demilitarisierung und Demobilisierung angestrebt, um die Situation in Bolivien zu normalisieren.

So wird die UN Vertretungen in den Regionen (Departements) einrichten, "um die uneingeschränkte Ausübung der politischen Rechte der Bürger*innen unter gleichen Bedingungen und ohne Einschüchterung während des Wahlkampfes, der Wahlen und der Zeit nach den Wahlen zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit gilt der uneingeschränkten, freien und sicheren Beteiligung von Frauen und indigenen Völkern am Wahlprozess".

Über die Ereignisse nach der Wahl vom 20. Oktober sollen "die staatlichen Institutionen transparente, unparteiische und wirksame Untersuchungen durchführen" und die Verantwortlichen für Gewalt "in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den internationalen Menschenrechtsstandards bestraft werden".

Der ursprüngliche Entwurf der MAS zielte ausdrücklich darauf ab, dass Evo Morales und Álvaro García Linera wegen Handlungen, die in Ausübung ihres Regierungsamtes begangen wurden, nicht von der ordentlichen Gerichtsbarkeit verfolgt werden können, aber im unterzeichneten Text werden diese beiden Personen nicht mehr erwähnt.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für das südamerikanische Land, Jean Arnault, sagte, dass die De-facto-Regierung und die MAS bereit sind, ihre Differenzen beizulegen und auf ein Abkommen zur Überwindung der Krise und zum Schutz des Lebens der Menschen zu setzen.

Repression gegen MAS geht weiter

Doch während die Abgeordneten der MAS den Weg zu Neuwahlen bahnen und ein Abkommen zur Befriedung des Landes vereinbaren, lehnt die selbsternannte Präsidentin Jeanine Áñez die Unterzeichnung eines Gesetzes ab, mit dem das Parlament eine Amnestie für Evo Morales und Àlvaro García Linera erreichen will. Die Putschregierung reichte sogar Anklage gegen Evo Morales wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" – ein völkerrechtlicher Straftatbestand –vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ein.

Erst heute (25.11.) wurde die MAS-Aktivistin Deysi Choque, sie wurde am 20. Oktober im Wahlkreises 52 in Montero zur stellvertetenden Abgeordenten gewählt, verhaftet, weil sie "intellektuelle Urheberin" für zwei Todesfälle sei. Die beiden waren bei Protesten gegen den Staatsstreich ums Leben gekommen.

Verhaftet wurde auch der Vizepräsident der Bewegung für den Sozialismus (MAS), Gerardo García, und der Parteisekretär Ramón Caro. Ihnen wird Raub von Staatseigentum vorgeworfen. Sie waren aus einem Auto heraus verhaftet worden, das im Besitz des Präsidialministeriums sei, so die Anklage.

Haftbefehle wurden gegen die in die mexikanische Botschaft geflohenen ehemaligen Regierungsmitglieder Juan Ramón Quintana und Wilma Alanoca erlassen. Dem Ex-Präsidentschaftsminister Juan Ramón Quintana wird "Aufruhr" und "Finanzierung von Terrorismus" vorgeworfen, der ehemaligen Kultusministerin Wilma Alanoca, dass sie an der Herstellung von Molotow-Cocktails beteiligt gewesen sei. [in einer vorhergehenden Version, hieß es, dass die beiden bereits verhaftet seien.]

Die Polizei überfiel auch das Hauptquartier der MAS. Dort beschlagnahmte die Polizei Bergarbeiterhelme, von denen sie annimmt, dass sie für Demonstrationen an Aktivist*innen der MAS übergeben wurden, damit diese als Bergarbeiter mit der Drohung des Einsatzes von Dynamit Angst in der Bevölkerung schürten. So die Polizei.

Regierung gibt Forderungen der Bewegung der Campesin@s nach

Ebenfalls am Samstag (23.11.) verhandelte die Putschregierung, vertreten durch den de-facto Präsidentschaftsminister, Jerjes Justiniano, in El Alto mit Bauernorganisationen von El Alto und den Provinzen. Jerjes Justiniano unterzeichnete eine vorläufige Vereinbarung und versicherte, dass die Regierung acht der neun Forderungen der Campesin@s erfüllen werde.

Die Campesin@s forderten die Aufhebung des Obersten Dekrets 4078, das Streitkräfte und Polizei bei der Unterdrückung von Protesten von der "strafrechtlichen Verantwortung" befreit - ein "Freibrief zum Töten", kritisieren die Bewegungen gegen den Putsch. Jerjes Justiniano sagte zu, dass das Dekret so geändert werde, dass der "Schutz durch die Streitkräfte" auf die "strategischen Unternehmen des Landes" eingeschränkt werde.

Desweiteren gehören zu den unterschriebenen Punkten:

• Rückzug der Streitkräfte in die Kasernen, die Polizei wird den Schutz öffentlicher Einrichtungen und insbesondere des Werks in Senkata übernehmen.
• Wahlen vor dem 22. Januar.
• Untersuchung zur Aufklärung der "traurigen Vorfälle". Es werden Listen der Personen, die bei Aktionen der Sicherheitskräfte inhaftiert wurden, zwecks ihrer Freilassung vorgelegt; Sicherheitsgarantien für Gewerkschaftsführer*innen und keine Verfolgung.
• Entschädigung an die Familien der Verstorbenen durch Leibrenten. Die Regierung übernimmt die Kosten für die medizinische Versorgung der Verwundeten.
• Respekt vor der Wiphala und Verfolgung derjenigen, einschließlich Polizisten, die das patriotische Symbol beschädigt haben. Wiedergutmachung für "Pollera-Frauen" (Pollera, traditionelle Röcke der indigenen Frauen aus dem Altiplano).
• Fortführung der Projekte von »Evo Cumple« und anderen Projekten der vorherigen Regierung.
  (Anm.: »Bolivia cambia, Evo cumple« (»Bolivien verändert sich, Evo hält seine Versprechen«) lautet ein Programm unter dem verschiedenen wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zur Unterstützung der ländlichen Bevölkerung umgesetzt werden.)
• Entlassung von Arturo Murillo aus dem Amt des Regierungsministers. (Zu diesem Punkt erklärte der Regierungsvertreter nur, dass er diesen Antrag der Präsidentin mitteilen werde.)
• Respekt vor den natürlichen Ressourcen und Verpflichtung, dass es keine Privatisierungen geben wird.

Die Campesin@s sagten mit der Unterzeichnung der vorläufigen Vereinbarung die vorübergehende Aufhebung der Blockaden zu, um die Versorgung der Städte La Paz und El Alto sowie der umliegenden Gebiete mit Lebensmittel und Treibstoff zu ermöglichen.

Nach 48 Stunden werde analysiert, inwieweit die Verpflichtungen erfüllt sind. Ein Sprecher der Campesin@s betonte, dass die Blockaden umgehend wieder aufgenommen werden, wenn die "diktatorische Regierung" ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten sollte.
(Quellen: https://erbol.com.bo und Abya Yala Tv En Vivo)

Menschenrechtskommission untersucht Repressionen

Am Samstagnachmittag begann in einem Hotel in La Paz die Anhörung von Verletzten und Angehörigen von Opfern der militärischen und polizeilichen Repressionen durch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos CIDH) und die UNO.

So präsentierte das bolivianische Komitee für Menschenrechte ein Video der Militäraktion in Senkata, bei der mehrere Menschen getötet wurden. Das Institut für Therapie und Forschung (ITEI), das die Situation der Häftlinge in diesem Konflikt beobachtete, stellte die Existenz von Folter, Diskriminierung und Rassismus fest. Die feministische Aktivistin Adriana Guzmán bat die CIDH-Kommission, die Stadt El Alto zu besuchen, und wies auf das Verschwinden mehrerer Personen hin, die am Konflikt beteiligt waren.

Die Versammlung für Menschenrechte von El Alto berichtete, dass es in dieser Stadt ein Massaker gegeben hat. Vertreter*innen hätten an acht Autopsien teilgenommen und festgestellt, dass alle durch Schüsse ums Leben kamen.

Verletze zeigten ihre durch Polizeikugeln verursachten Wunden, Angehörigen von Opfern präsentierten neben der Dokumentation auch Beweise für militärische und polizeiliche Repressionen, indem sie Patronen und Tränengasgranaten vorlegten.

"Mein Sohn, wer gibt mir meinen Sohn zurück? Er wurde wie ein Hund getötet. Mein Sohn wurde vom Militär getötet", sagte eine Mutter unter Tränen.

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