Russland stimmt der Vertreibung der Kurd*innen zu

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Putin Erdogan Sotschi 2019 10 22Annäherung durch ethnische Säuberung - dies ist das Motto russisch-türkischer Politik     

23.10.2019: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Despot Erdoğan auf ein »Memorandum of Understanding« geeinigt. In klassisch imperialistischer Manier verhandelten sie über Bevölkerung und Territorien eines anderen Staates.

 

In zehn Punkten fixieren Russland und die Türkei ihre Einflusssphären und Interessen.

Syrein Abkommen RUS TUR 2019 10 21

Der wichtigste Punkt ist die Anerkennung der Ziele des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei: Die kurdische, ezidische, armenische Bevölkerung wird aus einem 32 km breiten und knapp 500 km langen Gebiet vertrieben.

Auch wenn es so nicht geschrieben ist, so ist es doch die Konsequenz aus dem geforderten Rückzug der multi-ethnischen Syrisch Demokratischen Kräfte SDF und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ aus dieser sog. »Sicherheitszone«.

Syrien Save EizidiHunderttausende sind bereits auf der Flucht vor den dschihadistischen Hilfstruppen der Türkei - nach Süden in die arabisch besiedelte Wüste oder nach Südkurdistan/Irak. "Dieses neue Abkommen mit Nordsyrien bringt etwa 23 ezidische Dörfer unter die Herrschaft der Türkei und ihrer verbündeten Terrorgruppen. Das bedeutet, dass unsere Gemeinschaft dort nicht in der Lage sein wird, nach Hause zurückzukehren", erklärt die Yazidi Community.

Ein Teil dieser Pufferzone, das Gebiet zwischen den Städten Gire Spi (arab.: Tal Abyad ) und Serekaniye (arab.: Ras Al Ayn), das vom türkischen Militär in den vergangenen Tagen erobert wurde, bleibt unter direkter Kontrolle der dschihadistischen Hilfstruppen der Türkei. Russland anerkennt den "status quo" der durch den Überfall der Türkei auf Syrien und die Besetzung entstanden ist. (Punkt drei)

  Achtung, verstörende Videos über die Kräfte, die jetzt mit Zustimmung durch die USA und Russland die Kontrolle über ein 120 km langes und 30 km tiefes Gebiet in Rojava/Nordsyrien haben.
 
    Syrien Dschihadisten schaenden Leiche YPJ    
  Pro-türkische Dschihadisten filmen sich bei der Schändung der Leiche einer Kämpferin der Frauenverteidigungseinheiten YPJ bei Girê Spî. Einer der Mörder sagt: "Das ist eine deiner Huren, die du uns geschickt hast. Das ist eine der Huren unter unseren Füßen." Sie steigen mit Füßen auf ihren Körper, bezeichnen sie als Hure und schreien "Allah ist groß!".
https://twitter.com/i/videos/tweet/1186758737173909504
 
  Syrien Ermordung YPJ durch tuerkArmee  
  Ermordung gefesselter Kämpferinnen der YPJ durch die türkische Armee: Ein Kriegsverbrechen.
https://twitter.com/lawendmail/status/1186766930075668483
 
  Syrien tuerkSoldaten schneiden Koepfe ab  
  Faschistische türkische Soldaten schneiden YPG-Kämpfern die Köpfe ab. Erdogan ist der Schutzpatron des IS.
https://twitter.com/lawendmail/status/1186702612411879424
 
  Syrien Kriegsverbrechen Türkei Phosphor  

 

Östlich und westlich davon übernehmen Russland und die Türkei gemeinsam die Kontrolle. So sollen russische und türkische Streitkräfte in unmittelbarer Grenznähe (10 Kilometer Tiefe) gemeinsame Patrouillen durchführen. Die Stadt Qamişlo ist davon ausgenommen.

Gleichzeitig sollen russische Militärpolizisten und syrische Grenztruppen ab Mittwoch das Gebiet Nordsyriens betreten, das außerhalb der türkischen Besatzungszone liegt, um sicherzustellen, dass sich die Kräfte der YPG mit ihren Waffen aus dieser 32 km-Zone zurückziehen. Die regierungsnahe »RussiaToday« schreibt sogar, dass die YPG ihre Waffen abgeben müsse.

"Annäherung durch ethnische Säuberung - dies ist das Motto russisch-türkischer Politik"
Tomasz Konicz

In dieser »Pufferzone« sollen Flüchtlinge angesiedelt werden (Punkt acht des Memorandums). Damit erkennt Russland das Ziel der Türkei nach »ethnischer Säuberung« an.

Erdoğan will in diesem Gebiet arabisch-stämmige, dschihadistische Kämpfer*innen und ihre Familien ansiedeln. Als der deutsche Bundesinnenminister Seehofer kurz vor dem türkischen Angriff in Ankara war, sagte der türkische Vize-Präsident Fuat Oktay: "Wir erwarten, dass fast zwei Millionen Syrer freiwillig in diesen Friedenskorridor umsiedeln können. Wir müssen die nötige Infrastruktur bauen – vorläufige und langfristige Behausungen, Krankenhäuser und Schulen." Die Projekte seien fertig geplant, "aber wir brauchen die Unterstützung aller regionalen Akteure, um sie umzusetzen, besonders der EU", sagte Oktay. Sollten die EU-Staaten nicht mehr helfen, werde die Türkei "die Türen öffnen" und wieder mehr Flüchtlinge nach Europa lassen.

Syrien Landkarte 2019 10 22

In Punkt zwei und vier wird der Kampf gegen den "Terrorismus in allen seinen Formen" betont. Der IS und die anderen mit der Türkei verbundenen dschihadistischen Terrorbanden werden nicht explizit erwähnt. Dafür werden "separatistische" Bestrebungen erwähnt. Betrachtet man die Erklärungen Russlands, Irans und Syriens in der jüngsten Zeit (seit dem fünften Astana-Gipfel am 17. September), so werden die SDF und YPG als "terroristische" Gruppen bezeichnet und unterstellt, dass sie Nordsyrien vom syrischen Staat abspalten wollten. Russland akzeptiert den Vorwand der Türkei für den völkerrechtswidrigen Krieg, dass durch die SDF und die YPG die Sicherheit der Türeki bedroht werde,

"Wir haben unsere Position, die wir offen fördern und in der gegenwärtigen Situation als optimal erachten. Sie besteht darin, eine Situation zu erreichen, in der alle kurdischen Strukturen auf syrischem Territorium fest in den Rechtsbereich Syriens, in die syrische Verfassung integriert werden, sodass es keine illegale bewaffnete Gruppen gibt und damit keine Bedrohung für die Sicherheit der Türkei und anderer Staaten von syrischem Territorium ausgeht", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. (Sputnik News, 21.10.19: Damaskus und Kurden brauchen einen Dialog, Moskau bereit, ihn zu fördern)

Zwar wird in Punkt eins die "politische Einheit und territoriale Souveränität" Syriens anerkannt, doch faktisch wird faktisch die Souveränität Syriens und die Ausübung der Hoheitsgewalt der syrischen Regierung über die Region zumindest temporär untergraben. Türkische Truppen können sich mit Zustimmung der Schutzmacht Russland in Nord-Syrien festsetzen. Es gibt keinen Zeitplan für einen türkischen Abzug, sondern nur die allgemeingehaltene Feststellungen der syrischen Souveränität. Ohne verbindlichen Zeitplan sind diese Feststellungen weitgehend wertlos.

Die Forderung nach Abzug aller ausländischen Truppen ist nicht Gegenstand des Abkommens, sondern nur eine mündliche Erklärung von Putin im Anschluss an das Treffen mit Erdoğan.

Obwohl mit diesem Abkommen deutlich wird, dass in Damaskus ein Marionettenregime an den Fäden Moskaus an der Macht ist, kann auch Syriens Präsident Assad damit leben. Bekommt er doch wieder weite Teile Nordostsyriens zurück und kommt seinem Ziel, der Zerschlagung der Selbstverwaltung in Nordsyrien einen großen Schritt näher.

"Putin hat Erdogan in einem klassisch imperialistischen Deal die Kurden zum Fraß vorgeworfen"
Tomasz Konicz

"Die Kurden Syriens fanden sich somit zwischen den Fronten zunehmender geopolitischer Spannungen. Sie waren das Opfer, das der Westen wie Russland dem türkischen Faschismus zu bringen bereit waren. … Wladimir Putin hat Erdogan in einem klassisch imperialistischen Deal die Kurden Afrins und weite Teile Idlibs zum Fraß vorgeworfen, um die Türkei aus dem westlichen Bündnissystem zu lösen. Putin benutzt Syrien als Verhandlungsmasse, er verscherbelt Teile des Landes an die Türkei, um geopolitische Ziele zu erreichen. Annäherung durch ethnische Säuberung - dies ist das Motto russisch-türkischer Politik" schrieb Tomasz Konicz nach der Eroberung und Besetzung Afrins durch die Türkei. (Telepolis, 19.3.18: Die Zeit der Monster)

Mit dem Abkommen Russland - Türkei wird nicht nur Afrin dem türkischen Faschismus zum Fraß vorgeworfen, sondern ganz Nordsyrien mit seiner multiethnischen Bevölkerung. Die neo-osmanischen Großmachtphantasien Erdoğans werden dadurch nicht gebremst. Im Gegenteil. Das nächste Ziel könnte Südkurdistan/Irak werden, befürchten Vertreter der Kurdischen Regionalregierung im Norden des Irak.

Erdogan Putin Rouhani
Trio Infernale über die Zukunft Syriens (06.04.2018)  

 


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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